Zu den Darbietungen der PDS-Fraktion. Hier habe ich manchmal ein wenig den Eindruck, im falschen Film zu sitzen. Es ist schon bemerkenswert, dass wir für in diesem Falle kommunales – das heißt in Ihrem Sprachgebrauch: gesellschaftliches – Eigentum streiten, währenddessen Sie für die Privatisierung sind. Da kann man nur sagen: Wenn es gegen die Staatsregierung geht, kann man ganz schnell mal die Front wechseln. Ich möchte damit nicht noch das Klischee von der Vollendung der deutschen Einheit bedienen, dem Sie hier auch aktiv in die Hände arbeiten beim „Lausitzer Seenland“.
Die Koalition ist deshalb darauf bedacht, stets Entscheidungen zu treffen, die im Interesse möglichst vieler Beteiligter ausfallen. Ich möchte deshalb die Staatsregierung ausdrücklich auffordern, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, und bitte Sie deshalb, unserem Antrag und
Danke schön. – Zu den Änderungsanträgen sage ich später noch etwas, wenn sie im Einzelnen begründet werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem, was wir nun von den einzelnen Fraktionen zur Thematik gehört haben, können wir feststellen, dass im Großen und Ganzen, im Groben, Einigkeit darüber herrscht, dass das Naturschutzgroßprojekt „Lausitzer Seenland“ auch umgesetzt werden soll. Es freut uns auf der einen Seite, dass dieses wichtige Anliegen doch nicht vor dem Aus zu stehen scheint, und auf der anderen Seite, dass es die NPD-Fraktion mit ihrem Antrag geschafft hat, die anderen Fraktionen auf den Plan zu rufen und ebenfalls entsprechend zu reagieren.
Das ist nicht falsch; wir haben unseren Antrag bereits am 20. Dezember letzten Jahres eingereicht – noch vor Weihnachten übrigens, – –
Es ist ja auch ein Teil der Vereinbarung der so genannten demokratischen Fraktionen, grundsätzlich Anträge der NPD abzulehnen, auch wenn diese noch so konstruktiv sein mögen. Ob dieses Verhalten als demokratisch bezeichnet werden kann, sei dahingestellt.
Um jedoch den Antrag nicht abzulehnen zu müssen, weil dieser von der NPD gestellt wurde, hat die CDU/ SPD-Koalition kurzerhand einen inhaltlich gleichen Antrag zur Thematik gestellt. Andere Fraktionen haben heute mit Änderungsanträgen nachgezogen. Ich finde, dass zum Beispiel die Vorschläge der Fraktion der FDP in Richtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in keiner Weise dem Grundanliegen unseres Antrages widersprechen. Sie nehmen lediglich Möglichkeiten vorweg, die in der von uns geforderten Diskussion insbesondere vonseiten der Bringschuld der Staatsregierung dem Landtag unterbreitet werden sollten.
Diesen löblichen Eifer erachte ich als Entgegenkommen, zumal die Form einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft begrüßenswerter als das bisherige Handeln der Staatsregierung ist.
Ich gehe davon aus, dass kein Abgeordneter, außer den Abgeordneten meiner Fraktion, für den Antrag der NPD-Fraktion stimmen wird.
An dieser engstirnigen Parteibuchpolitik werden wir uns jedoch nicht beteiligen. Wir werden nicht nur für unseren Antrag, sondern auch für den Antrag von CDU und SPD stimmen, da er sinnidentisch mit dem unsrigen ist. Ich möchte dazu feststellen, dass die Natur nicht zum Spielball parteitaktischer Überlegungen werden sollte, sondern sie muss aus Überzeugung und aus Verantwortung für die kommenden Generationen über Parteigrenzen hinweg in allen Bereichen unseres Lebens einen unwiderruflichen Stellenwert erhalten. Dafür stehen wir. Deshalb stimmen wir für beide Anträge.
Meine Damen und Herren! Wir stehen jetzt vor der Abstimmung. Es gibt drei Änderungsanträge zur Drucksache 4/0471, Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Ich schlage Ihnen vor, zunächst alle drei Änderungsanträge einbringen zu lassen und dann über diese zu debattieren. Wenn Sie etwas dagegen haben, kann ich die Änderungsanträge aber auch einzeln aufrufen. Gibt es Widerspruch gegen das von mir vorgeschlagene Verfahren? – Herr Lichdi, denken Sie noch darüber nach?
Zum Antrag der Koalition liegen drei Änderungsanträge vor. Ich frage, ob ich diese zunächst gemeinsam einbringen lassen darf oder ob jeder einzeln eingebracht werden soll.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 4/0835, auf. Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal muss man Termine setzen, Herr Minister! Damit im Frühling und im Sommer im Seenland die Mücken wie in Finnland schwirren können,
beantragen wir, unserem Antrag zuzustimmen, damit diesen Termin zu setzen und einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Minderheitsgesellschaftern den Vorzug zu geben. Ich denke, daraus könnte am Ende eine gute, sinnvolle Gestaltung dieses Problems hervorgehen. Deshalb beantragen wir Punkt 5 und Punkt 6.
Für alle, die es noch nicht wissen: Am 31. März gibt die DUH die jetzt schon angekauften Flächen an die Mitteldeutsche Bergbau- und Verwaltungsgesellschaft zurück. Damit das besser ineinander passt und es mit diesem Projekt schneller geht, bitten wir diesen Termin so zu setzen.
Ich bitte die GRÜNEN-Fraktion, ihren Antrag in der Drucksache 4/0842 einzubringen. Herr Lichdi, bitte.
Gut. Dann hat sich das erledigt. Jetzt bitte ich die PDS-Fraktion, ihren Änderungsantrag in der Drucksache 4/0844 einzubringen.
Gut. Sehen Sie, so schnell kann das gehen. Wer noch Diskussionsbedarf zu den drei Änderungsanträgen hat, den bitte ich, sich zu melden. – Herr Abg. Heinz, bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beginnen wir mit dem, was am einfachsten zu begründen ist, nämlich dem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gibt keine Ausschreibung; also brauchen wir niemand zur Bewerbung aufzufordern. Es liegt in der Systematik begründet, dass sich entsprechend der Förderrichtlinie zu bewerben ist. Die Förderrichtlinie ist veröffentlicht; die betroffenen Interessenten wissen das. Die Kontakte laufen. Insofern werden wir diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion. Es gibt keinen natürlichen Druck, dort jetzt zu handeln, weil wir zurzeit noch über devastierte Flächen reden. Im Übrigen wollen wir diesen Termindruck gerade nicht in den laufenden Verhandlungen. Wenn nach dem 31. März die Flächen wieder an die LMBV zurückgegeben werden, dann kommt das unseren Intentionen, nämlich alles insgesamt an einen Grundeigentümer zu geben, nur näher. Was die Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Minderheitsgesellschaftern angeht, staune ich angesichts der relativen anwaltlichen Überpräsenz in Ihrer Fraktion, dass Sie sehr unsauber formuliert haben.
Immer dann, wenn die Aufteilung nicht genau 50 zu 50 oder 25 zu 25 zu 25 zu 25 lautet, gibt es einen oder mehrere Minderheitsgesellschafter. Ich kann nicht erkennen, dass das in den entsprechenden Förderrichtlinien ausgeschlossen ist. Insofern geht auch dieser Änderungsantrag am Thema vorbei. Zum Änderungsantrag der PDS-Fraktion möchte ich zum Ersten mein Unverständnis zum Ausdruck bringen, weil so etwas in Sachsen grundsätzlich nicht der Fall ist, sondern es wird nur nach sachlichen Argumenten gearbeitet.
Ich möchte Sie an dieser Stelle auffordern, das selbst einmal zu praktizieren und diese populistischen Volksverdummungen zu unterlassen. Wenn ich derzeit nach
Dresden einreise und „Waldschlößchenbrücke“ und „Kita“ an den Masten lese, dann spricht das Bände, was den sachlichen Umgang mit politischen Themen angeht.
Ich möchte mich von dieser Stelle aus noch einmal bei den Mitarbeitern der Staatsregierung, insbesondere bei Amtschef Kuhl, bedanken. Ich bitte um Ablehnung der drei Änderungsanträge.
Frau Präsidentin, wir bitten um punktweise Abstimmung über den FDP-Antrag, weil wir dem ersten Punkt – er ist mit „5“ bezeichnet – gern zustimmen wollen; auch wir befürworten die Terminierung. Da unser Änderungsantrag angenommen wird, müsste der FDP-Antrag logischerweise Punkt 6 werden. Ich glaube, dann haben wir einen guten Kompromiss gefunden, damit es vorwärts gehen kann.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Ich rufe als Erstes den Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/0835 auf. Wer Punkt 5 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine Reihe von Stimmen dafür, keine Stimmenthaltung; dennoch ist Punkt 5 mehrheitlich abgelehnt worden. Ich rufe denselben Antrag, Punkt 6, auf. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dafür ist Punkt 6 mit großer Mehrheit abgelehnt worden.