Protocol of the Session on September 27, 2007

(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Sie kommen nicht klar!)

Der linke Flügel hier sieht jede Form des Zusammenlebens als Familie an. Wo ist aber da der Aufschrei der Konservativen? – Ich habe ihn nicht hören können. Die Forderung nach Gleichstellung, der von den Linken kommt, ist doch absurd.

(Zuruf der Abg. Dr. Monika Runge, Linksfraktion)

Der Staat kann mit Förderung nur eines bewirken wollen, nämlich den Erhalt des Staates als solchen.

(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion)

Er hat sich ansonsten – das ist meine tiefste Überzeugung – in Familiendinge gar nicht hineinzuhängen. Wenn Sie jetzt sagen würden, Ehe sei nichts, was förderwürdig sei, dann müssten Sie konsequenterweise auch sagen, dass der Staat nichts fördern müsste.

(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion)

Aber der Staat hat Gründe zu fördern: Er braucht den Nachwuchs, um überhaupt die Steuerlast der Zukunft tragen zu können. Er möchte, dass die Kinder ordnungsgemäß großgezogen werden,

(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion)

Er möchte, dass die Senioren ordnungsgemäß betreut werden.

(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion)

Alles andere, wer mit wem zusammenlebt, ist eine individuelle Angelegenheit.

Mit unserem Familienbild geht es uns in keiner Weise um eine Diskriminierung anderer Lebensformen. Es geht uns lediglich darum, dass das Familienbild wieder zurechtgerückt wird, und die Förderziele dazu hatte ich Ihnen gerade benannt. Die Ehe zwischen Mann und Frau hat sich immer noch als stabilste Form der Beziehung erwiesen.

(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Mehr als die Hälfte der Ehen werden geschieden, Herr Müller!)

Das ist richtig. Aber das liegt auch am Wertebild, Herr Prof. Porsch, das hier vermittelt wird. –

(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Sind Sie verheiratet?)

Ich bin verheiratet, ja. – Es geht auch nicht darum, eine Rollenverteilung zu fixieren. Herr Prof. Porsch, ich gehe noch weiter: Als Vater kann ich alles außer Stillen und ich mache es auch.

(Beifall bei der NPD)

Aber es geht einfach darum, dass die meisten Doppelverdienerfamilien das nicht aus Leidenschaft machen, sondern dass sie es aus der Not der Versorgung heraus machen. Auch das hat Frau Eva Herman – wenn Sie das Interview von ihr im ntv gesehen hätten, wüssten Sie das – ganz deutlich thematisiert, dass es einfach eine Not ist, der Versorgung wegen eine Doppelverdienerfamilie zu betreiben.

(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion)

Deswegen: Wir fordern die Gleichstellung der Betreuung mit einem ganz normalen Erwerbsleben, mit der Erwerbsarbeit. Genau das würde Frauen – oder auch Männer, wenn sie diese Betreuungsaufgabe übernehmen – wirklich frei machen. Wenn sie ein eigenes Einkommen hätten, das auch rentenrechtlich angerechnet würde, das auch die aktuelle Sicherstellung bedeuten würde, wäre das wirklich Freiheit; wenn Familie, wenn Kinder wirklich auch dazu dienen würden, dass man dadurch die Freiheit hätte, sich

um die Leute zu kümmern, die einen Betreuungsanspruch haben, um Senioren und Kinder. Aber das wollen Sie nicht, das blenden Sie immer aus. Das ist rückwärtsgewandte Bevölkerungspolitik.

(Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion)

Aber glauben Sie mir, die Bindungsforschung bestätigt zum Beispiel auch, dass Vater und Mutter zu dem Kind gehören und dass die Betreuung zumindest in den ersten Jahren in der Familie viel besser ist als in irgendeiner Einrichtung.

Das, was meine Fraktion hier vertritt, ist, denke ich, lebensrichtig,

(Lachen der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)

und weil es lebensrichtig ist, ist es auch zukunftsgewandt. Dann wird Ihnen halt die Vergangenheit gehören. Uns gehört die Zukunft.

(Beifall bei der NPD)

Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Herr Dr. Hähle, bitte.

Darf ich gleich von hier aus sprechen?

Ja, bitte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vermeiden, dass nach dieser Debatte hier der Eindruck entsteht, es sei nur die NPD, die das Wort zugunsten von Familien ergreift, die sich entschließen, ihre Kinder zu Hause zu erziehen. Das ist mitnichten der Fall. Ich fand die Beiträge sowohl von Links als auch von Rechts völlig unangemessen.

(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Holger Apfel, NPD)

Die Rechtsextremen haben nicht das Recht, sich der Familie zu bemächtigen. Das ist zum Ausdruck gekommen.

(Gelächter bei der NPD – Zuruf der Abg. Gitta Schüßler, NPD)

Familienpolitik der NPD, da kann es einen nur grausen.

Wie man mit dem Thema umgeht und alle Lebensentwürfe, die anders sind als die, wie sie die Linken sehen, in den Schmutz tritt

(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Sie haben nichts verstanden! – Weitere Zurufe von der Linksfraktion)

und hier eine Kabarettnummer unter Verwendung von biblischen Zitaten abdrückt, das muss ich auch zurückweisen.

(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Caren Lay, Linksfraktion)

Ich fürchte mich selten vor etwas. Aber ich fürchte mich vor Menschen, denen nichts mehr heilig ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)

Wird weiter das Wort gewünscht? – Frau Hermenau und dann Herr Porsch.

(Jürgen Gansel, NPD: Noch eine Geschichtsstunde!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Müller, Sie haben hier die Katze aus dem Sack gelassen. Sie wollen die Frauen mit einem Grundgehalt dafür entlohnen, dass sie die familiäre Sozialarbeit leisten, die bei uns staatlich organisiert ist. Das haben Sie deutlich gesagt. Das heißt, die Frauen bleiben nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, Zeit ihres Lebens zu Hause eingesperrt.

(Alexander Delle, NPD: Oder die Männer! Hören Sie doch mal zu!)

Wissen Sie, ich bin tolerant. Ich toleriere es, wenn eine Frau aus freien Stücken sagt, sie möchte gern zu Hause bleiben. Das ist völlig in Ordnung. Wenn das ihr Lebensentwurf ist und ihren Wünschen entspricht, habe ich überhaupt nichts zu mosern. Ich bin genauso tolerant, wenn ich sehe, eine Frau möchte – wie ich zum Beispiel – voll berufstätig sein und hat trotzdem ein Kind und möchte nicht auf das Kind verzichten. Das ist Toleranz.

Was die NPD hier vorgetragen hat, hat mit Toleranz nichts zu tun.

(Dr. Johannes Müller, NPD, steht am Mikrofon.)