Noch einmal an die Adresse der Antragstellerin: Wir werden wachsam bleiben. Wir lassen uns von Ihren platten Parolen nicht irreführen. Wir wissen, dass Sie als Wolf im Schafspelz daherkommen.
Und als Letztes: Das Familienbild einer Eva Herman, welches sie selbst nicht lebt und nicht gelebt hat, ist ihre Ansichtssache. Es mag durchaus auch Wunschdenken von Frauen und Männern sein. Aber keine gesellschaftliche Norm sollte Frauen und Männern vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das unterscheidet uns von Diktaturen. Dass Eva Herman durch die NPD und insbesondere durch den Ring der nationalen Frauenvereine Komplimente und Offerten gemacht werden, das muss sie mit sich selbst ausmachen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich fragt man sich, was diese Aktuelle Debatte in diesem Landtag soll. Frau Herman wurde vom NDR gefeuert, nicht vom MDR. Mit dem Mitteldeutschen Rundfunk hat das also nichts zu tun. Ansonsten gehe ich davon aus, dass das nicht so aktuell ist. Was diese Frau so denkt und von sich gibt, wissen wir alle schon seit Jahren. Thea Dorn hat da ganz souverän reagiert und gesagt: Offensichtlich ist bei Frau Herman Folgendes der Fall: der Wunsch der gestressten Fernsehfrau, endlich Zeit zu haben, um zu Hause ihren Apfelkuchen backen zu können. Das hat ja in Sachsen einen doppelten Bezug, aber das sei dahingestellt.
Ich werde mich jetzt nicht an Frau Herman abarbeiten, auch nicht an Ihrem Feindbild, den Achtundsechzigern, sondern an Ihren Winkelzügen, die Sie hier unternehmen, indem Sie diese Aktuelle Stunde missbrauchen. Sie missbrauchen sie, weil all die unsicheren Männer in Ihrer Fraktion, Frau Schüßler, an dieser komplexen Welt zu verzweifeln beginnen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Heiterkeit bei den GRÜNEN, der CDU, der Linksfraktion, der SPD und der FDP – Lachen bei der NPD)
Sie haben diese Debatte gebraucht, weil die Männer in Ihrer Fraktion gern alles im Griff haben wollen und das in einer globalisierten Welt natürlich nicht können. Daran verzweifeln sie, denke ich, und beißen in die Tischkante. Deswegen wollen Sie die Rollenverteilung der Steinzeit zurück. Ich stelle mir das so vor: Herr Gansel im Lendenschurz, mit großer Keule bewaffnet, ist draußen und jagt das Mammut, und Frau Schüßler sitzt vor der Höhle, hält alles sauber und kocht das Mittagessen.
Wissen Sie, diese Sehnsucht nach Einfachheit kann einen manchmal ereilen. Aber es steckt ja mehr dahinter. Es ist keine Steinzeitideologie, die Sie hier malen, sondern es ist biologischer Determinismus. Das ist die ideologische Grundlage für Rassismus, für Ihre Frauenverachtung. Ich habe erst jüngst lesen müssen, dass Aussteigerinnen aus der rechten Szene berichtet haben, dass sie auf Sauforgien von den Kameraden auch einmal weitergereicht worden seien. Das beweist, was Sie von Frauen halten.
Das ist auch die ideologische Grundlage für die Instrumentalisierung von Menschen. Das wurde heute schon gesagt. Sie wollen Menschen instrumentalisieren. In Ihrem NPD-Parteisprech heißt das „lebensrichtig“. Aber es steht in völligem Widerspruch zur Lebenswirklichkeit.
Das würde ich gern kurz ausführen. Sie sind ideologisch im Quadrat. Bis in die kleinste private Nische wollen Sie hineinregieren, und zwar intolerant, dogmatisch, eben weil Sie unsicher sind und die Kontrolle haben wollen. Der Mensch ist ein Kulturwesen.
(Lebhafte Heiterkeit bei den GRÜNEN, der CDU, der Linksfraktion, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Holger Apfel, NPD)
Die Bevölkerungspolitik, die die NPD propagiert, ist kurz vor der Zwangsehe, vor der Zwangsbesamung oder vorm Uterus publicus. Da frage ich mich natürlich, wie Sie sich so versteigen können, dass Sie bei den Kindern und der Familienpolitik darauf abzielen, dass die Zahl der Kinder entscheidend ist. Die Familie ist doch kein Zuchtverein, bei dem es um Prämien geht. Sie instrumentalisieren die Kinder, und deren Entwicklung ist Ihnen eigentlich nicht so wichtig, genauso wie Sie bei Frauen menschenverachtend davon ausgehen, dass Bildung auch nicht so wichtig ist und dass es wichtiger ist, eine Stammes- und Rassentreue zu beweisen.
Aber der Punkt ist doch, dass wir alle das Zeitalter der Aufklärung hinter uns haben und wissen, dass wir in einem Verfassungspatriotismus leben. Da ist Bildung ein ganz entscheidender Punkt, um individuelle Rechte wahrzunehmen und sein Leben auch leben zu können. Aber mit Ihrem ideologischen Geschwafel versuchen Sie deutlich zu machen, dass alles ganz anders sein müsste.
Das reale Leben läuft anders ab. Die real existierende Bevölkerungspolitik auch im ländlichen Raum hier in Sachsen besteht darin, dass kluge junge Frauen abwandern. Das widerspiegelt natürlich die Paarungsnöte Ihrer Wählerklientel.
Aber mit der Drohung, Frauen dumm zu halten und zu Hause einzusperren, wird man die Abwanderung verstärken. Wir sind ein freies Land. Frauen können selbst entscheiden, ob und wann sie Mutter werden, wo und mit wem. Und wenn die braunen Kameraden meinen, Frauen, die auch oft genug noch klüger sind als sie selbst, gehörten an den Kochtopf, dann stimmen diese Frauen eben mit den Füßen ab.
Das einzige Land in Europa, das „die bevölkerungspolitisch wichtige Quote von 2,1 Kindern pro Frau“, wie Sie immer schwärmen, erfüllt, ist übrigens das Land Frankreich. In Frankreich aber gehen traditionell beide arbeiten. Dort ist es auch Tradition, dass man sehr früh mit einer Ganztagsbetreuung der Kinder beginnt, um das einmal auf den Punkt zu bringen.
Das Einsperren in muffige Höhlen, das Ihnen so vorschwebt, damit die Männer draußen noch mal die Mammuts jagen können, hat mit den Realitäten dieses Jahrhunderts überhaupt nichts mehr zu tun.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Was ist denn lebensrichtig? Nun sagen Sie es mal! Wer entscheidet das, was lebensrichtig ist?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hier in diesem Hohen Haus rückwärtsgewandt ist, hat sich wohl an meinen drei Vorrednern gezeigt.
Wenn ich vielleicht als Erstes auf den Beitrag von Frau Hermenau zurückkomme: Komischerweise finden zwei Drittel der Deutschen die Vorstellungen von Frau Eva Herman richtig
und 14 % der Frauen haben sich nach den letzten Umfragen zum Beispiel vorstellen können, meine Partei, die NPD, zu wählen. Das ist also die Abstimmung mit den Füßen, die Sie meinen.
Herrn Prof. Porsch muss ich sagen: Ich habe, seit wir hier im Landtag sitzen, von Ihnen nichts anderes als Büttenreden gehört. Ich meine, heute ist nicht der 11.11.
Herr Prof. Porsch, Sie haben es ja auch bei den anderen Fraktionen nicht besser hinbekommen. – Aber eines hat mich heute hier schon mit Interesse berührt: dass Sie plötzlich ein Vertreter der Schöpfungstheorie sind,
dass Sie also Adam und Eva plötzlich als den Grundstein der Menschheit sehen. Das ist schon toll, was so – –
Frau Kollegin Schwarz, der Auslöser unserer Aktuellen Stunde heute war nichts anderes als die Entlassung der Frau Eva Herman aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk lediglich wegen einer Meinungsäußerung,
Aber kommen wir zu dem eigentlichen Antrag. – Da komme ich jetzt hin, Frau Lay. – Das Problem, meine Damen und Herren, ist schon, dass wir mit der Definition von Familie nicht mehr klarkommen.