Erstens, der Präsident hätte auf Bitte der Staatsregierung den Landtag in der vergangenen Woche einberufen können. Das wäre sehr wohl möglich gewesen, denn der Finanzminister hat selbst eingeräumt, dass für ihn bereits am Dienstag, dem 21. August 2007, definitiv feststand, dass die Sachsen LB an eine andere Landesbank verkauft werden muss; denn an diesem Tag erhielt er von der Bank den neuen Risikobericht, in dem nicht nur die bereits vorher bekannten Liquiditätsverluste im Zusammenhang mit der Revolvierung kurzfristiger Darlehen, sondern auch empfindliche Wertverluste bei den langfristigen amerikanischen Wertpapieren aufgeführt waren.
In dieser Situation gab es nach Aussage von Finanzminister Metz nur zwei Möglichkeiten: ein Nachschießen von Landesgeldern oder eben der Verkauf der Landesbank. Da der Finanzminister die erste Möglichkeit nach eigenem Bekunden ausschloss, stand für ihn und damit für die Staatsregierung spätestens am 21. August 2007 der Verkauf der Sächsischen Landesbank endgültig fest.
Wenn aber der Verkauf zu diesem Zeitpunkt für die Staatsregierung feststand, warum hat sie dann nicht den Landtagspräsidenten gebeten, den Landtag für Freitag, den 24. August 2007, oder meinetwegen auch für Sonn
abend einzuberufen? Das wäre für den Präsidenten nach § 79 Abs. 3 Geschäftsordnung des Landtages genauso möglich gewesen wie die Einberufung der heutigen Sitzung.
Zweitens, der Verkauf hätte jedoch auch trotz aller gegenteiligen Beteuerung seitens der Staatsregierung und ihrer Protagonisten zum Beispiel auf das kommende Wochenende verschoben werden können. Dann hätten wir heute eine Sitzung gehabt, in der wir im Sinne des Budgetrechts des Landtages einen geplanten Verkauf hätten behandeln können.
Auch diese zweite Möglichkeit zur Konsultation des Landtages vor dem Verkauf war durchaus gegeben, meine Damen und Herren, denn ich halte das sogenannte Ultimatum der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, für ein gezielt gestreutes, aber falsches Gerücht.
Die BaFin hat offenbar den Anteilseignern der Sachsen LB, insbesondere der Staatsregierung, nahegelegt, die Bank so schnell wie möglich zu verkaufen; sie hat aber keinerlei konkrete Folgen für den Fall der nicht fristgerechten Befolgung dieser Empfehlung genannt. Das hat der Vorstandsvorsitzende der Sachsen LB, Herbert Süß, im HFA ausdrücklich zugegeben.
Die Gerüchte von einem Ultimatum beruhen ausschließlich auf Interpretationen der für den Verkauf Verantwortlichen. Inzwischen hat auch die BaFin selbst diese Gerüchte dementiert.
Meine Fraktion wird die Ausschaltung des Parlaments in einer derartig elementaren Frage, die noch dazu durch die Nichteinladung unserer Fraktion zu der Konsultation über den Sachsen-LB-Verkauf am vergangenen Sonntag gekrönt wurde, nicht hinnehmen und bereitet deshalb eine Organklage vor.
Dieser verfassungswidrige Landesbankverkauf passt zu dem, was wir hier in den vergangenen Monaten erlebt haben. Das einst von der CDU so stolz gepriesene Musterland Sachsen ist zum Skandalstandort verkommen. Seit Monaten jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Georg Milbradt torkelt nur noch auf den Planken seines schwankenden Regierungsschiffes hin und her. Das Ruder bekommt er kaum noch in die Hände und schon gar nicht wieder herum, um das Staatsschiff wieder auf Erfolgskurs zu bringen.
Pleiten, Pech und Pannen, wohin das Auge blickt. Der Skandal um die Sachsen LB erreichte einen ersten Höhepunkt gleich nach Beginn der Koalition. Vetternwirtschaft und dubiose Geschäftspraktiken führten zum Abgang der Sachsen-LB-Vorstände Weiss und Fuchs. Schließlich wurde nicht zuletzt auf
Dann wurde es scheinbar etwas ruhiger. Doch diese Ruhe war trügerisch. Seit Mai geht es nun Schlag auf Schlag. Zunächst gab es die Mafia-Affäre, bei der uns die CDU heute einreden will, dass sie nur auf Hirngespinste eines gekränkten Polizisten und einer übereifrigen Referatsleiterin des Verfassungsschutzes zurückzuführen ist. Kaum war der nächste Untersuchungsausschuss eingesetzt, begann es gleichzeitig an zwei Stellen zu brennen. Zum einen geriet die Sachsen LB gänzlich ins Schleudern, zum anderen wurde eine kleine Stadt in Sachsen zur medialen Hetzjagd freigegeben. Die Bierzeltschlägerei von Mügeln kam Ihnen von der Staatsregierung wie gerufen. Sie war für ein paar Tage eine wunderbare Ablenkung.
Für ein paar Tage geriet die Sachsen LB in den Medien ins Hintertreffen. Doch die Zocker in Dublin hatten sich zu sehr verspekuliert.
Herr Ministerpräsident! Meine Damen und Herren von der CDU und der SPD! Ihre Regierung ist am Ende. Herr Milbradt, treten Sie zurück. Lassen Sie uns den Weg für Neuwahlen frei machen.
Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sollen über Ihre Politik sehr bald das letzte Wort haben können!
Meine Damen und Herren! Wenn ich immer die letzte Minute ankündige, hat das damit zu tun, dass wir einen kleinen Ausfall bei unserer Anlage haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Staatsminister Horst Metz hat vorhin in seiner Rede aus meiner Sicht nur noch vergessen zu erwähnen, wen er jetzt eigentlich ganz konkret für den Sächsischen Verdienstorden vorschlagen will. Ich hatte bei seiner Rede den Eindruck, dass wir hier über etwas ganz Positives sprechen und keinesfalls darüber, dass wir als Sachsen einen Verlust in Millionen- oder sogar Milliardenhöhe hinnehmen müssen.
Ansonsten zolle ich dem Staatsminister natürlich Respekt für seine Entscheidung. Wahrscheinlich war es auch
ziemlich alternativlos. Allerdings frage ich Sie hier in der Runde, ob tatsächlich Herr Metz der Schuldige ist. Ist Herr Metz allein der Schuldige? Ist es wirklich gerecht, dass es ihn jetzt ganz allein trifft, oder muss der liebe Finanzminister nur deswegen gehen, damit diese Regierung wieder Ruhe in die Hütte bekommt? Wenn das der Grund ist, warum Herr Dr. Metz das Amt verlässt, dann muss ich ihm leider sagen, dass er umsonst geht, denn diesen Gefallen werden wir von der Opposition dieser Regierung nicht tun, meine Damen und Herren.
Auch wenn ich der Politik unseres Finanzministers in den letzten Jahren in vielen Punkten zugestimmt habe, so muss ich leider sagen, dass ich von der heutigen Regierungserklärung ziemlich enttäuscht und, wenn ich ehrlich bin, auch ein bisschen ratlos bin. Es mag ja sein, dass all diejenigen, die in den letzten Tagen keine Zeitung gelesen, niemals Radio gehört, keinen Fernsehsender gesehen haben und auch ansonsten gar nicht wissen, dass es eine Sachsen LB gibt, heute bei der Vorlesung unseres Finanzministers feuchte Augen bekamen. Aber ansonsten gab es überhaupt keinen Erkenntnisgewinn. Das war für uns leider nicht erhellend.
Ich frage mich, wo in der Rede des Finanzministers eine ausführliche und kritische Analyse mit dem Abenteuer Sachsen LB und eine ehrliche Auseinandersetzung mit allen Verantwortlichkeiten mit dieser Thematik stattfand. Dazu, meine Damen und Herren, habe ich nichts gehört.
Auch ich möchte die Staatsregierung fragen, ob nicht auch sie es etwas merkwürdig findet, dass vor rund drei Wochen – länger ist es nicht her – unsere Sachsen LB noch die allerschönste, die allertollste und vor allem die allerschlauste Bank unter der deutschen Bankensonne gewesen ist. Etwas Besseres konnten wir uns gar nicht vorstellen. Noch am 10. August – Herr Hahn hat es vorhin zitiert – flatterte uns von der Sachsen LB eine Pressemitteilung herein, in der stand, dass es überhaupt keine Probleme gäbe. Zwei Wochen später saß diese Sachsen LB in der Fußgängerzone, war lange nicht mehr so schön und hübsch wie vorher, und bettelte um eine Liquiditätsspritze in Höhe von 17,3 Milliarden Euro – eine Summe, die höher ist als der gesamte sächsische Landeshaushalt. Eine Woche später war Schluss mit dem Abenteuer Bank, noch eine Woche später haben wir keine Sachsen LB mehr.
Für eine – das sage ich sehr bewusst – wahrscheinlich eher als symbolisch zu bezeichnende Geldsumme wurde letzten Sonntag von dieser Staatsregierung unsere Sachsen LB auf dem deutschen Bankenmarkt schlicht und einfach verramscht.
Lassen Sie es mich ruhig so deutlich sagen: Der größenwahnsinnige Traum, sich als kleines Land eine eigene Landesbank zu leisten, die – ob nun als Schiff oder als Luftmatratze, das mögen Sie beurteilen – auf den großen Meeren der internationalen Finanzwelt mitschwimmt, ist
leider für den sächsischen Steuerzahler zum Albtraum geworden. Das ist für uns, meine Damen und Herren, nicht akzeptabel.
Heute, da nun alles vorbei ist, dürfen wir auch im Parlament darüber sprechen. Denn es ist in Sachsen oft der Fall, dass das Parlament nicht einbezogen, sondern erst im Nachgang informiert wird. Wir sprechen heute über die Sächsische Landesbank nicht, um etwas zu entscheiden, wie es etwa in anderen Landtagen in diesem Land zuweilen noch üblich ist, sondern wir sprechen darüber nur, um das zur Kenntnis zu nehmen, was die Staatsregierung ohne Wissen des Landtages und – das nehme ich für mich in Anspruch – ohne Mittun dieses Hauses im letzten Sommer getan hat. Darin, meine Damen und Herren, sind wir uns sicher alle einig, Herr Lehmann: Sie hat im letzten Sommer nicht viel Gutes getan.
Um es klar zu sagen: Der 26. August 2007, der vergangene Sonntag also, wird als einer der schwärzesten Tage in die Geschichte des Freistaates Sachsen eingehen. Es ist ein schwarzer Tag für die sächsischen Bürger, deren Stolz auf dieses Land, glaube ich, durch den letzten Sonntag erheblich beschädigt worden ist. Es ist auch ein schwarzer Tag für den sächsischen Steuerzahler, der nämlich die Folgen dieses Tages bezahlen muss. Es ist auch ein schwarzer Tag für viele sächsische Kommunen und Landkreise, denen wichtige Einnahmen, mit denen sie fest gerechnet haben, im Haushalt fehlen.
Ich frage Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Sind Sie wirklich der Meinung, dass der 26. August, wie vorhin in der Regierungserklärung behauptet, im sächsischen Interesse liegt? 300 oder im besten Fall 900 Millionen Euro für eine Bank, die vor Kurzem noch ein Eigenkapital in Höhe von 1,5 Milliarden Euro hatte, liegen im sächsischen Interesse? Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie Schaden von Sachsen abgewendet haben? Es hätte schlimmer kommen können, klar. Wir wissen, dass bei dieser Regierung vieles immer noch ein bisschen schlimmer kommt.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Sie haben sich mit der Sachsen LB als Geisterfahrer betätigt, einen schweren Unfall verursacht und denken, dass dadurch, dass Sie jetzt erste Hilfe leisten, alles wieder gut ist. Nichts ist gut, Herr Milbradt, überhaupt nichts!
Noch eine Frage drängt sich mir auf: Ist der Bankvorstand wirklich allein schuld? Ich denke dabei an die Behauptung, die Sie am Anfang der Woche mit dem Finanzminister in den Raum gestellt haben, als Sie sagten, dass der Bankvorstand Sie niemals richtig informiert hat. Wenn dem so ist, fordere ich Sie – also all diejenigen, die
Mitglieder dieses Verwaltungsrates sind – auf, Strafanzeige gegen alle Vorstandsmitglieder zu erheben.
Trotzdem muss ich sagen: Ich bin schon etwas verunsichert von den Äußerungen des Bankvorstandes Herbert Süß, der nämlich im letzten Verwaltungsrat behauptet hat – das ist im Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses auch nachzulesen und es wurde vorhin schon angekündigt –, dass der Verwaltungsrat natürlich immer regelmäßig informiert worden ist. Er hat behauptet, dass auch der Verwaltungsrat – und zwar alle seine Mitglieder – rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden ist. Herr Metz hat in seiner gestrigen Pressemitteilung, in der er die Behauptung von Frau Köpping richtigstellen wollte, die sich auch als nicht richtig informiert dargestellt hat, erklärt: Nein, natürlich werden alle Mitglieder des Verwaltungsrates immer umfassend informiert.