Die Stromkosten sind aus dem Regelsatz zu bezahlen, ohne dass sich dieser wesentlich verändert hätte.
Was die anderen Dinge betrifft, so wird es entweder so sein, dass die Betroffenen einen Brief erhalten, in dem steht, sie mögen ihre Miete mindern – wie das auch immer gehen soll –, oder aber die Kommunen müssen immer mehr in die eigene Tasche greifen, und das wird die Haushalte künftig noch mehr belasten.
Wie gehen wir damit um? Völlig ahnungslos scheint die Staatsregierung hinsichtlich der Hartz-IV-Betroffenen mit selbst genutztem Wohneigentum zu sein. Ich hätte schon gern gewusst: Wie viele Menschen müssen aufgrund dessen, dass sie inzwischen zu den Langzeitarbeitslosen gehören, ihr Wohneigentum aufgeben, es einer Zwangsversteigerung überantworten, weil sie die Kredite nicht mehr ablösen können? Hier entstehen nicht nur für Mieter, sondern auch für Menschen, die sich ein Häuschen gebaut haben, Riesenprobleme. Das sind Probleme, die wir nicht ignorieren dürfen. Hier hätte die Staatsregierung mehr Möglichkeiten, helfend und unterstützend einzugreifen und es nicht bei Appellen zu belassen.
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, dass jetzt insgesamt schon zehn CDU-Abgeordnete im Saal sind. Halten Sie dies für den Quantitätssprung, der auch den Qualitätssprung der Aufmerksamkeit verdeutlicht?
Im Übrigen: Die selbsternannten Verteidiger der Hartz-IVOpfer, die NPD, sind zu dritt hier. Meinen Sie, dass das die selbsternannte Qualität, Verteidiger der Hartz-IVOpfer zu sein, bestätigt?
Herr Prof. Porsch, dies waren zwei Fragen, die ich gern beantworten will. Ich bin nicht ausreichend in Mathematik grundgebildet, als dass ich die Sprünge quantifizieren könnte, die zwischen sieben und zehn liegen. Wenn ich es philosophisch betrachten sollte – dort fühle ich mich doch etwas mehr zu Hause, wenn auch im Sinne von marxistischer Philosophie –,
dann will ich Ihnen Folgendes sagen: Es ist damit noch nicht so viel an Quantitäten erreicht worden, dass wir in eine neue Qualität der Anwesenheit gelangt wären.
Was die zweite Frage betrifft: Ja, das ist natürlich völlig klar. Was die NPD betrifft, muss ich sagen – ich habe das von dieser Stelle aus bereits mehrfach gesagt –: Sie nehmen sich verbal immer nur dann möglicherweise der Betroffenen an, wenn es ihrer nationalistischen Ideologie dient – nur dann.
(Internes Gespräch des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion, mit Staatsminister Stanislaw Tillich)
Ich habe festgestellt, dass die Datenbasis bei den optierenden Kreisen wesentlich besser ist. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf uns jedoch nicht zu der voreiligen Schlussfolgerung gelangen lassen, dass die optierenden Kreise damit eine bessere Arbeit leisten würden. Es ist heute überhaupt noch nicht absehbar, aber eines möchte ich sagen: Ich erwarte auch von der Bundesagentur für Arbeit, dass sie nicht ständig, wenn es um Daten geht, Computerpannen oder -programme vorschiebt. Manches klappte vor 20 Jahren besser, als wir noch Karteikarten in die Kästen gesteckt haben. Also, moderne Technik darf nicht zur Ausrede führen.
Alles in allem – damit komme ich zum Ausgangspunkt zurück; meine Kollegin Lay wird später noch zu den arbeitsmarktpolitischen Wirkungen sprechen –: Hartz IV ist gescheitert. Die Staatsregierung versucht dies durch eine mehr oder weniger unbefriedigende Datenbasis zu umschreiben; manchmal könnte man sogar meinen: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Aber genau dieses Thema sollte uns heiß machen, und ich kann Ihnen versprechen, wir werden dranbleiben, so lange, bis Hartz IV dort ist, wo es eigentlich hingehört: nämlich
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion:... für! Zur Fraktion kann er nicht sprechen; das ist schwer! – Es sind nur wenige CDU-Abgeordnete anwesend.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linksfraktion hat wieder versucht, eine Generalabrechnung mit Hartz IV auf den Weg zu bringen. In den letzten Monaten war es um das Thema eher still geworden, da hatten Sie sich ein wenig zurückgehalten – bis auf den letzten Monat, als Sie den Antrag „Keine Anrechnung von Geldgeschenken zu Jugendweihe, Konfirmation und anderen persönlichen Anlässen“ eingebracht hatten – ein Thema, das sich auch heute wieder im Entschließungsantrag findet.
Nun hatten Sie in der letzten Plenarsitzung noch die Weisheit besessen, diesen Antrag zurückzuziehen; denn all jene, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, wussten, dass das überhaupt kein Problem ist. Niemand hat jemals Geldgeschenke angerechnet; niemand hat vor, dies zu tun. Dies können Sie selbst in Ihrem „Neuen Deutschland“ lesen, wenn Sie dort einmal nachlesen, was Arbeitslosengruppen schreiben.
Aber eines wird damit deutlich, wenn man diesen Entschließungsantrag liest und sieht, dass Sie dieses Thema wieder aufgreifen: Sie versuchen, Probleme herbeizureden, die überhaupt nicht vorhanden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion – da Sie so zahlreich vertreten sind, möchte ich Sie besonders ansprechen –! Für Sie ist doch das größte Ärgernis, dass die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen sinkt; denn darauf können Sie Ihre Polemik nicht mehr aufbauen. Wir werden im August vermutlich unter 300 000 Arbeitslose haben – und damit den niedrigsten Stand seit 15 Jahren.
Verehrter Herr Krauß! Dass die Arbeitslosenzahlen sinken, wird niemand bestreiten – auch wir nicht. Ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen.
Erstens. Wie sehr vertrauen Sie der Seriosität der offiziellen Arbeitslosenstatistik? – Ich habe jetzt keine Möglichkeit, das zu kommentieren.
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen eben nicht zurückgegangen ist? Das ist das Entscheidende bei Hartz IV, und das ist unser Thema.
Der Wirtschaftsminister hat gerade die Anmerkung zu den Langzeitarbeitslosen gemacht, dass dies nicht stimme.
Zum zweiten Punkt: Sie haben vorhin ständig Arbeitslosenzahlen zitiert, aber nicht mit dem Ansatz, zu sagen, das sei falsch. Sie bringen auf der Grundlage der Daten eine andere Abteilung, aber Sie beziehen sich auf die gleichen Daten. Deshalb habe ich das gleiche Vertrauen in die Daten, wie Sie es haben.
Zurück zum Thema! Wie gesagt, die Zahl der Arbeitslosen nimmt deutlich ab. Die Jugendarbeitslosigkeit ist überdurchschnittlich gesunken.
Wir haben mit Thüringen mittlerweile das erste Bundesland, das eine geringere Arbeitslosenquote als ein westdeutsches Bundesland hat, und ich bin mir sicher, dass Sachsen auch bald an dem einen oder anderen westdeutschen Bundesland vorbeiziehen wird. Wir haben innerhalb eines Jahres 45 000 Jobs – das ist auch ein sehr wichtiger Punkt für Sachsen –, 45 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mehr. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 4 %.
Natürlich nutzt das den Hartz-IV-Empfängern, weil darunter auch welche sind, die in Arbeit gekommen sind.
(Beifall des Staatsministers Thomas Jurk – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion:... und die anderen?)
Herr Kollege, wollen Sie im Ernst behaupten, dass dieser Aufschwung am Arbeitsmarkt das Ergebnis der Hartz-IV-Gesetze ist?
Die Hartz-IV-Gesetze haben einen Beitrag dazu geleistet. Aber es gibt natürlich noch viele andere Punkte.