Es wurde etwas sehr Wichtiges gesagt. Frau Orosz hat es angesprochen: Mitverantwortung, Verantwortung zeigen. Ich finde, das sollten wir auch leben. Das sollten wir auch hier im Haus leben. Ich finde es gar nicht gut, dass wir einfach auf Mittagspausen verzichten. Auch wir sollten hier ein geregeltes Leben haben; das sollten wir vorleben, wenn wir Vorbilder sein wollen.
Ich glaube, man muss noch etwas zur Verantwortung sagen: Wir reden sehr viel von Bio. Sie wissen sehr wohl, dass es dabei auch ein Riesenproblem gibt: Weil man auf Bio orientiert ist, sucht man nur noch die Dinge, auf
denen „Bio“ steht. Dabei vergisst man das Essen oder das Trinken, weil man sich nicht sicher ist, ob wirklich die gesunde Nahrung drin ist. Wir machen uns manchmal richtig schön fertig. Ein bisschen mehr Normalität wäre ganz gut. Das hat Frau Herrmann mit dem Feuer und der Kartoffelernte sehr gut gesagt.
Ansonsten fällt mir noch ein Spruch ein, den Sie auch kennen, wenn Sie hier groß geworden sind: Jedermann an jedem Ort mehrmals in der Woche Sport!
Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucksache 4/5261. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe, das war Einstimmigkeit. Damit ist diese Drucksache beschlossen.
Ich rufe den Antrag der Linksfraktion, Drucksache 4/7757, auf. Wer gibt seine Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer ganzen Reihe Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Vorlage eines tragfähigen Konzeptes zur Neustrukturierung und -organisation der Bereitschaftspolizei Sachsen
Die Reihenfolge der Stellungnahmen in der ersten Runde lautet: Linksfraktion, CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der Linksfraktion als Einreicherin das Wort. Frau Abg. Dr. Ernst, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorgestern und gestern wurde sehr ausführlich über Missstände und Verfehlungen im SMI gesprochen. Sie sind, das ist meine Meinung, die Spitze eines grandiosen Eisberges verfehlter Politik in diesem Ressort. Ihr Umgang, Herr Staatsminister Buttolo – das meine ich genauso, wie ich es jetzt sage – mit der Polizei ist mittlerweile grob fahrlässig.
Auf der einen Seite predigen Sie im Chor der Innenminister mehr Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit, und auf der anderen Seite destabilisieren Sie, solange Sie im Amt sind, die wichtigste Säule staatlicher Sicherheitspolitik. Das ist nun einmal die Polizei. Ich will dazu Beispiele anführen.
Ich erinnere nur dunkel an den Haushalt, den wir beschlossen haben. Da muss ich gar nicht zur Bereitschaftspolizei kommen, sondern nur auf die Landespolizei schauen und an die 2 441 Stellen erinnern, die immerhin im Stellenplan zur Kürzung anstehen. Das ist Fakt. Man kann zwar sagen, wir schauen 2009 noch einmal kurz drauf, aber das wird uns nicht helfen. Ich frage Sie, auf diesen Punkt zurückgreifend, ob Ihnen wirklich bewusst ist, Herr Buttolo, dass Sie damit ein Konzept kaputt machen, welches einer Ihrer Vorgänger, Herr Hardraht, als Innenminister zuwege gebracht hatte. Ich meine das Konzept, die Polizei nicht nur für Kernaufgaben einzusetzen, sondern auch als ein Faktor der Prävention in der Gesellschaft zu betrachten. Das ist uns sehr wichtig.
Ihr betriebswirtschaftliches Konzept heißt bei der Polizei generell, ob Bereitschaftspolizei oder wie im genannten Fall, Sparen, und Ihr volkswirtschaftliches Ergebnis wird Verteuerung sein.
Nun zur Bereitschaftspolizei. Was dort geschieht, stellt das bisher Dagewesene in den Schatten. Das muss ich so sagen. Lassen Sie mich das an einigen wenigen Beispielen erläutern.
Erstens. Bei der Polizeireform der Landespolizei ist eine Sache wirklich gut gelungen – das muss ich dem ehemaligen Innenminister Rasch deutlich positiv zugute halten –, nämlich die Abschaffung der überflüssigen und bürokratischen Präsidien zugunsten einer sinnvollen und effizienten Dezentralisierung zu realisieren. Was Sie hier mit Ihrem eigenartigen Konzept zur Bereitschaftspolizei machen, ist das ganze Gegenteil. Ich frage mich, welchen Sinn das haben soll.
Sie plustern, wie wir alle wissen, auch Herr Schiemann weiß das, das Bereitschaftspolizeipräsidium auf. Es ist eine enorme Stellenaufstockung in diesem Bereich erfolgt.
Das geschah personell und bei Aufgaben, die vor Ort viel sinnvoller angesiedelt wären. Sie schaffen in Leipzig ein Fürstentum, wie wir alle wissen. Man muss sich nur die Maßnahmen im Einzelnen ansehen. Dieses Fürstentum kann dem Widerspruch zwischen täglichem Verwaltungsaufwand und räumlicher Trennung nicht gewachsen sein. Das geht nicht. Man muss nur einmal auf die Karte sehen, wo Leipzig liegt und was das verwaltungsmäßig für die gesamte Bereitschaftspolizei heißt.
Ihr Motto ist mehr Verwaltung auf Kosten der Polizisten. Ganz anders wäre zu entscheiden. Sie kennen unsere Meinung, dass das Präsidium abzuschaffen wäre. Das wäre klüger, mutiger und zukunftsweisender gewesen. Sie wollen das nicht. Wir glauben, dass das mit einer Koordinierungsstelle beim SMI gut und gern laufen könnte. Regionale Lagen können in den drei Polizeidirektionen entschieden werden, und die überregionalen Lagen brauchen ohnehin Ihren Segen als Staatsminister, wie wir alle wissen. Wozu brauchen wir also das Präsidium? Sie kennen unsere Meinung. Führungsgruppen und Einsatzeinheiten sollten den drei Polizeidirektionen Dresden, Leipzig und Chemnitz angegliedert werden. Ihr Argument, dass dadurch drei riesige Polizeidirektionen entstehen, sticht eben nicht, weil dies am Ende dem Polizisten egal ist. Insofern glaube ich nicht, dass das ein wirkliches Argument ist.
Zweitens. Sie gaukeln, wenn wir ganz ehrlich sein wollen, den Bürgerinnen und Bürgern vor, mit dieser Struktur würden Bürokratie und Verwaltung abgebaut werden. Ich wüsste nicht, wie das stattfinden sollte. Das klingt zwar gut, aber was passiert wirklich? Natürlich entsteht im Präsidium dieser Servicebereich. Irgendwo muss ja die Verwaltung hin. Aufgelöst wird also nicht die Verwaltung, sondern Abteilungsführungen, was im Sinne der Arbeit immer Unsinn ist, da diese dazu da sind, vor Ort Einsatzkräfte zu führen. Letzteres sollte nun vom Präsidium in
Leipzig gewissermaßen nebenher geschehen. Die Einsparung geht also zulasten der Einsatzkräfte. Das kann man so wollen, aber dann müssen Sie die Entscheidung treffen, was Sie mit der Bereitschaftspolizei beabsichtigen. Man kann abbauen. Dagegen bin ich noch nicht einmal in allen Fragen. Warum denn nicht? Aber sagen Sie mir, was Sie damit wollen und wie Sie das mit dem sogenannten Brass 140, Bund-Länder-Abkommen, vereinbaren wollen. Dort finden Sie wieder, wie die Struktur aussehen soll und wie sie vom Bund bezahlt wird. Dazu gehören auch Abteilungsführungen.
An dieser Stelle wollte ich Sie etwas ganz Simples fragen: Was wird mit der Bundespolizei im Konkreten? Muss man nicht mit den Veränderungen, die dort geschehen, eine Veränderung im Zusammenhang vornehmen? Ich stelle noch eine andere Frage: Hätte es nicht Charme gehabt, die Reform der BePo im Kontext mit der Verwaltungsreform durchzuführen? Das wäre doch ein sinnvoller Zusammenhang gewesen. All das machen Sie nicht. Es wird hier etwas gemacht und dort etwas gemacht. Das ist in meinen Augen Stümperei, die nicht sein muss.
Drittens. Unsere grundsätzliche Kritik besteht darin, dass Sie, Herr Staatsminister Buttolo, eine Reform durchführen, für die es nicht einmal im Ansatz eine Aufgabenkritik gibt. Hier wird einfach losgemacht. Da schreibt Ihr Bereitschaftspolizeipräsident etwas auf, berät es mit ein paar Leuten und Ihnen, und dann ist es gut. Sie reformieren an den Leuten vorbei, die in der Praxis stecken. Sie machen es auch an den Leuten vorbei, die nach 1989/90 diesen Laden aufgebaut haben. Fragen Sie die mal, wie die darüber denken. Das Normale ist schon, dass Sie mit dem Parlament „Blinde Kuh“ spielen, denn wir sind aus den Entscheidungen herausgelassen worden. Sie sagen, Sie können das trotzdem so machen. Wenn wir Ihnen nicht Stück für Stück einiges aus der Nase ziehen würden, wüssten wir nichts. Das Konzept haben wir nie auf dem Tisch gehabt.
Viertens. Der allergrößte Unfug, der im Zusammenhang mit der neuen BePo-Struktur passiert, ist die Zentralisierung der technischen Einsatzeinheiten. Sie kennen meine Meinung dazu sehr genau, Herr Buttolo. Ich bin in diesem Kreis auch nicht die Einzige, die so darüber denkt:
dass es völlig unsinnig ist, wenn Sie diesen hanebüchenen Vorschlag vom Bereitschaftspolizeipräsidenten aufgenommen haben, alles in Leipzig zu konzentrieren. Schauen Sie sich doch einmal an, was das für Ostsachsen heißt. Das ist nur einmal eine zarte Frage. Oder nehmen Sie den Bereich Südwestsachsen. Fragen Sie einmal die Polizeidirektionen, wie diese darüber denken. Sie werden Ihnen eine klare Antwort geben. Dennoch wollen Sie allen Ernstes die Konzentration in Leipzig durchführen. Ich frage mich, wozu. Die Wege werden länger, Technik muss hin- und hergeschleppt werden. Man kann dazu stehen, wie man will, aber wieso soll das kostensparend sein? Das verstehe ich nicht. Was ist daran kosten- und personalsparend? Was ist daran sinnvoll? Wieso kann die Konzentra
tion der technischen Einsatzeinheiten nicht in Dresden und Leipzig bleiben? Das ist mir und anderen nicht schlüssig.
Sie können zu den Punkten unseres Antrages stehen, wie Sie wollen. Sie können sie unter dem Argument – das sind wir ja schon gewöhnt –, dass alles schon geklärt und unser Antrag Unsinn sei, ablehnen. Das ist immer so.
Unsachlich, Entschuldigung. Mein Kollege Lichdi hat es auf den Punkt gebracht. Unsachlich. Das fehlte tatsächlich noch.
Ich würde Sie bitten, wenigstens diesen einen Punkt – technische Einsatzeinheiten – unter dem Gesichtspunkt, was in diesem Leben vernünftig ist, noch einmal in den Blick zu nehmen und zu prüfen, ob Sie wirklich bei dieser falschen Entscheidung bleiben wollen.
Meine Damen und Herren! Ich will es bei diesen Problemen belassen, obwohl ich noch mehr zu besprechen hätte. Lassen Sie mich noch eine persönliche Bemerkung machen, Herr Buttolo. Sie haben ungefähr seit einem Jahr Ihre Bediensteten in diesem Bereich im Regen stehen lassen. Was wird mit dem Personal? Wie geht es in Zukunft weiter? Welches Personalkonzept soll wirklich kommen? Welche Personalentwicklung soll betrieben werden? All das wird verschleppt, hin- und hergeschoben. Sie wissen, dass das Unsicherheit erzeugt hat und erzeugt.
Spätestens hier, an dieser einen einzigen Stelle, hätte ich mir gern einmal das Engagement der sonst geräuschlosen SPD-Koalitionsfraktion gewünscht, dass sie sich hier, wenn es um Personalfragen geht, engagiert. Ja, das passiert bei Ihnen nicht. Sie, Herr Brangs, geben Presseerklärungen aus der Ferne ab, worin Sie sich darüber ärgern, dass der Innenminister die Sache mit der Bereitschaftspolizei für sich allein regelt. Zu mehr reicht es leider nicht. Das ärgert mich, zumal sich die SPD in ihrem Wahlkampf immer für Polizei stark gemacht hat –
und nun darüber lacht, wie wir sehen. Okay. Ihr Schweigen ist tatsächlich fatal und hat auch mit Koalition nichts zu tun.
Meine Damen und Herren! Neue Strukturen schaffen, Reformen überhaupt sind sicher immer etwas Schwieriges. Jede Reform – wir sehen das auch bei der Kreisgebietsreform, über die man unterschiedlich denken kann – ist immer kompliziert, ebenfalls auch für Beschäftigte. Aber das, worüber ich rede, ist das Wie, Herr Buttolo, wie die Dinge hier passieren, wie mit den Leuten umgegangen wird, wie mit den Gewerkschaften umgegangen wird. Nämlich überhaupt nicht. Sie haben das Vertrauen vieler Polizisten verloren. So etwas ist selten reparabel. Das wissen Sie auch sehr genau.
Wir als Linksfraktion haben in vielen Fragen der Polizei eine völlig andere Meinung als die Mehrheit in diesem
Haus. Das wissen Sie. Wir streiten uns mit Ihnen über Polizeieinsätze und vieles andere mehr und werden es auch weiterhin tun.