(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Dr. André Hahn, Linksfraktion: Das habe ich vorhin gesagt?!)
Es gibt über 1 400 Richter und Staatsanwälte in Sachsen, und es gibt über 13 000 Polizisten im Freistaat. Tag für Tag verteidigen sie unseren Rechtsstaat, bei der Polizei teilweise unter Einsatz ihrer Person. Dafür gebühren ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.
Es gibt möglicherweise Einzelne, denen mit Recht Fehlverhalten oder gar Straftaten vorzuwerfen sind. Diese werden geahndet, aber Polizei und Justiz in Sachsen sind sauber, deshalb können wir ihnen auch weiterhin vertrauen.
Es gibt auch keinen Grund, die Fähigkeit und die Zuständigkeiten der Justiz infrage zu stellen. Die Generalbundesanwältin hat zu Recht ihre Zuständigkeit abgelehnt
und in einem Interview erklärt, dass sie der sächsischen Justiz vertraut, die Vorgänge allein aufzuklären.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Sie kannte 1 % der Akten, als sie das entschieden hat! – Zuruf von der CDU: Mensch, halt doch mal die Klappe!)
Sie hat gesagt, dass sie der sächsischen Justiz vertraut, die Vorgänge allein aufzuklären. Eine ähnliche Aussage ist offensichtlich von Ihnen, von der Linksfraktion, nicht zu erwarten.
(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Frank Kupfer, CDU: Genau so! – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion)
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Jawohl! – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von unseren unabhängigen Medien hätte ich mir aber zum Teil eine differenziertere Berichterstattung gewünscht,
zumindest eine deutliche Trennung von Vorwürfen und Tatsachen. Es gibt in der deutschen Sprache – zumindest in der Schriftsprache – die Anführungszeichen. Offensichtlich können einige sie nicht richtig benutzen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch fragen: Haben wir eigentlich alle die Lehren von Sebnitz vergessen?
Der Justizminister hat einen neutralen Richter aus Baden-Württemberg eingesetzt. Auswärtiger Sachverstand begleitet und unterstützt auch hier die weitere Aufklärung und Aufarbeitung der Fälle. Das ist ein richtiger Schritt. Die Reaktion der Linksfraktion war aber: Sie diffamiert auch Beamte aus anderen Bundesländern, um Misstrauen in unseren demokratischen Staat zu säen und ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen.
(Beifall bei der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Misstrauen in Ihr Vorgehen; das ist etwas anderes!)
Warum haben Sie die Ernennung des Richters denn nicht begrüßt, sondern ihn sofort diffamiert? Das zeigt doch, dass Ihnen überhaupt nicht an einem fairen Verfahren gelegen ist, weil Sie schon wissen, was herauskommen muss, und nicht sein darf, was nicht sein kann.
Ein verfassungswidriger Untersuchungsausschuss ist kein Beitrag zur Transparenz, vor allem, wenn im gleichen Atemzug mit einem parallelen Missbilligungsantrag das Ergebnis schon vorweggenommen werden soll – ich verweise auf den morgigen Antrag. Es ist das unbestrittene Recht der Opposition – das möchte ich noch einmal betonen –, Untersuchungsausschüsse zu beantragen; aber es ist nicht ihr Recht, Vorverurteilungen auszusprechen.
Nein, ich habe in keinem Fall Freisprüche gefordert oder gar unterstellt. Ich habe gesagt, es muss untersucht werden, und zwar ergebnisoffen. Für Sie steht das Ergebnis schon fest – das ist der Unterschied.
Deswegen appelliere ich an alle hier im Saal, insbesondere an die FDP und die GRÜNEN: Wir müssen zu einem ordnungsgemäßen Verfahren zurückfinden, in dem wir jedem Vorwurf nachgehen und zwischen Behauptungen, Vermutungen und Sachverhalten trennen.
Rechtsstaat, meine Damen und Herren, bedeutet: Für jeden gilt die Unschuldsvermutung, und Vorwürfe müssen bewiesen werden; und das braucht Zeit. Deshalb müssen wir der Justiz und der Polizei die notwendige Zeit geben, um diese Aufgabe auszuführen. Es macht überhaupt keinen Sinn, ständig nach Ergebnissen zu fragen, die sich gar nicht so schnell ergeben können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag von heute zeigt für mich: In Wahrheit geht es der Linksfraktion wie der NPD in der letzten Plenarwoche nicht um Aufklärung. Es geht ihnen darum, das Vertrauen in Demokratie und deren Institutionen zu zerstören.
(Beifall bei der CDU – Dr. André Hahn, Linksfraktion: Es gibt drei Einreicher; drei, Herr Ministerpräsident!)
Mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Staatsregierung und der Koalition geht es darum, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und unsere junge Demokratie zu stützen und zu stärken.
Ich vertraue unseren Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten. Gemeinsam werden wir den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe ans Licht bringen.
Der Innenminister und der Justizminister haben meine volle Unterstützung und mein volles Vertrauen für die Arbeit zum Wohle unseres Landes.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, eine Sternstunde Ihrer Amtsführung war das gerade nicht,
und die Aufregung, mit der Sie ans Pult gegangen sind, ist wahrlich kein Mittel dafür, die Wahrheit Ihrer Behauptungen zu stützen oder gar zu belegen – im Gegenteil. Ich kann ja Ihre Aufregung verstehen. Natürlich ist der Untersuchungsausschuss für Sie gefährlich. Daran besteht überhaupt kein Zweifel; und wenn er nicht gefährlich wäre, würden Sie in aller Ruhe abwarten. Aber Sie warten nicht in aller Ruhe ab, das heißt, wir haben recht mit dem Willen, einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ich kann verstehen – Herr Kollege Prof. Weiss hat es im Grunde gesagt –, Sie wollen einen Untersuchungsausschuss, der entweder vom Untersuchungsauftrag her Ihren Interessenlagen entspricht, – –