Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich rufe den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS auf. Frau Altmann, Sie können gleich wieder nach vorn kommen. Es handelt sich um die Drucksache 4/8947, Neufassung des gesamten Antrages.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie unseren Änderungsantrag gesehen haben, werden Sie festgestellt haben, er ersetzt im Prinzip unseren Ursprungsantrag. Er ist einfach noch um den Punkt 4 erweitert.
Den Punkt 4 wollen wir ganz einfach für den Fall, dass keine der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen unter den Punkten 1 bis 3 greift. Dort wollen wir, dass die Staatsregierung von ihrem Recht Gebrauch macht, und zwar von den gesetzlichen Möglichkeiten, die im letzten Abschnitt der Begründung stehen, § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen usw. usf., Gentechnikdurchführungsgesetz und § 26 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik, Gentechnikgesetz. Dort wird detailliert beschrieben, in welchen Fällen auch eine Landesbehörde gegen bestehende Genehmigungen vorgehen kann. Wenn zum Beispiel im ersten Fall eine Genehmigung ruht, kann das Staatsministerium vorgehen, oder wenn das Staatsministerium der Meinung ist, dass mit der Genehmigung und anderer Rechtsprechung die Sicherheit und das Allgemeinwohl im eigenen Land eben gefährdet sind. Es gibt diese Möglichkeit, dort einzugreifen.
Frau Altmann, ist Ihnen bewusst, dass Sie jetzt bei der Begründung, insbesondere bei der Zitierung der gesetzlichen Grundlagen, eigentlich nur die Hälfte gesagt haben und noch ergänzen müssten, dass es um Anordnungen im Einzelfall geht und die Befugnisse nur dann herrschen, überhaupt nur wahrgenommen werden können, wenn es sich um einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften handelt?
Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften ist eine von mehreren Möglichkeiten, die in diesem § 4 Abs. 2 geregelt ist; auch dann, wenn eine Zulassung oder eine Genehmigung ruht oder teilweise ausgesetzt ist. Genau das steht im § 4 Abs. 2 drin, und genau darauf stellen wir in dem Fall ab.
Es ist so. Wir können noch einmal gemeinsam hinterher hineinschauen: teilweises Ruhen, Aussetzen oder Genehmigung unter ganz bestimmten Bedingungen. Das ist jetzt genau der Fall.
An diesem Mikrofon stellt man immer die Frage: Geben Sie mir recht, dass ich gesagt habe und dass Sie auch gesagt haben, dass der Anbau von gvo-BTO-Mais MON 810, der in diesem Jahr erfolgt ist, auf gesetzlicher Grundlage erfolgt ist?
Herr Tillich, das ist einfach ein Missverständnis. Das zeigt mir, dass Sie unseren gesamten Antrag offensichtlich nicht verstanden haben.
Es ist einfach so: Unser Antrag geht in die Zukunft. Ich habe bisher in meiner Rede mit keinem Wort gesagt, dass wir das, was 2007 bisher ausgebracht und auch genehmigt worden ist, in irgendeiner Weise anzweifeln. Wir fordern ja noch nicht einmal, dass das untergepflügt wird, was jetzt wächst, weil es von diesem Bescheid nicht erfasst wird.
Herr Tillich, da kann ich auch gleich noch einmal auf Sie zurückkommen. Ich nutze einfach die Zeit. Lesen Sie sich unseren Antrag, lesen Sie sich unsere Begründung durch.
Dort wird beide Male auf das noch laufende Forschungsprogramm Bezug genommen und in keinem Fall auf eines, das schon abgeschlossen ist.
die Landwirte und Verbraucher sozusagen haben sollen, ob sie GVO anbauen, ob wir GVO essen oder nicht. Bitte ein bisschen Ruhe!
Meine Damen und Herren! Wie sollen Verbraucher die Wahlfreiheit haben zwischen GVO, ökologisch produzierten Lebensmitteln oder herkömmlich produzierten, wenn in mehreren Jahren, in absehbarer Zeit, wie in Kanada und in den USA zum Teil schon geschehen, ökologische Landwirtschaft und auch konventionelle Landwirtschaft
aufgrund dessen, dass sich GVO so weit und zum Teil auch unkontrolliert ausgebreitet haben, diese Wahlfreiheit einfach wegfällt? Wir wollen die Wahlfreiheit sichern und wir wollen erst einmal, dass alle möglichen Anbauverfahren und dann auch die Wahlfreiheit für die Verbraucher einfach gegeben ist. Das ist unser Anliegen.
Wer möchte zum Änderungsantrag sprechen? – Ich sehe niemanden. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 4/8947. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Frau Altmann, Sie werden bestimmt Ihrem eigenen Antrag noch zustimmen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/8965 auf. Herr Dr. Müller, ich bitte um Einbringung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Inhaltlich, denke ich, ist der Antrag ja eingebracht. Die verbalen Attacken des Staatsministers gegen meine Person und Leute aus meiner Fraktion, aber
auch gegen Frau Kagelmann und Herrn Gerstenberg zeigen eigentlich die tiefe Verunsicherung des Staatsministers selbst. Dies spricht dafür,
Wer möchte zum Änderungsantrag sprechen? – Niemand. Dann rufe ich jetzt diesen Änderungsantrag der NPD in der Drucksache 4/8965 auf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt die Drucksache 4/8809 auf, den Ursprungsantrag, und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. Das ist Ihr Antrag! –
Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet.