Das war das Schlusswort Nummer eins. Herr Kollege Pietzsch von der CDU-Fraktion hält das Schlusswort für die Koalition.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen, dann sind wir ganz schnell fertig!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir kommt es so vor, als würden wir das erste Mal über ein Operationelles Programm sprechen. Ich kann mich aber erinnern, dass wir seit 1990/1991, als wir mit unserer Landtagsarbeit begonnen haben, zu jeder Haushaltsdiskussion intensiv über alle Handlungs- und Politikfelder gesprochen haben.
Ich kann mich auch noch an andere Debatten erinnern, in denen wir über die Bestimmung dieser Handlungsfelder gesprochen haben und dazu gekommen sind, dass das genau die Hauptrichtungen sächsischer Politik sind. An dieser Diskussion haben alle teilgenommen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass dem Parlament keine Vorschläge vorgelegen hätten, über die nicht diskutiert worden sei. Auch diese hatten direkten Einfluss auf die Entwicklung. Dass man nach einer abgeschlossenen Entwicklungsperiode feststellt, das ist der richtige Weg oder nicht der richtige Weg – –
Nein, ich möchte das im Zusammenhang darstellen. – Dass man im Ergebnis feststellt, wir haben eine Etappe abgeschlossen und können neue Felder in Angriff nehmen bzw. unsere Förderpolitik umstellen, ist doch ein völlig normaler Vorgang, vor allen Dingen, wenn wir die letzte Diskussion im Ausschuss betrachten. Wenn wir uns nur über das Verfahren unterhalten und fragen, wer hier beleidigt und wer nicht beleidigt ist und ob einer eine Information zwei Minuten eher oder später bekommen hat, dann führt uns das keinen Schritt weiter. Es geht um konkrete Vorstellungen.
Herr Morlok, Sie mahnen die Berufsorientierung an. Wir hatten gestern eine ausführliche Diskussion darüber. Man hätte jetzt die Gelegenheit nutzen können, die beschriebenen Handlungsfelder mit konkreten Beispielen zu benennen bzw. die Vorstellungen zu äußern. Wir haben gerade im Bereich der Berufsorientierung mehrfach darüber diskutiert. Vielleicht können Sie sich an eine Debattenrede von mir erinnern, in der ich das Handlungsfeld Berufsorientierungsmessen aufgezeigt und gesagt habe, dass man auch in diesem Bereich, was Branchenkabinette oder
die Nutzung freistehender Kapazitäten in den Berufsausbildungszentren betrifft, diese Dinge mit nutzt und was ESF-gefördert ist, mit vorantreibt. Das ist auf Zustimmung gestoßen. Das werden wir jetzt auch tun. Ich bin voll davon überzeugt.
Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, dass es falsch vorbereitet sei usw. usf., das ist meiner Ansicht nach nicht zutreffend.
Abschließend ein Hinweis, Herr Morlok: Ich bin einer derjenigen, der bis 1990 in einem VEB-Betrieb gearbeitet hat.
Ich bitte Sie einfach um Mäßigung bei Ihren Äußerungen. Die Leistungen, die dort in den einzelnen Bereichen erbracht worden sind, können unterschiedlich bewertet werden. Das sollten aber nur diejenigen tun, die in den Unternehmen gearbeitet haben, und nicht jemand, der in diesen Unternehmen nie gearbeitet hat.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und vereinzelt bei der NPD und der Staatsregierung)
Danke schön. – Das waren die zwei Schlussworte. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Links
fraktion.PDS, Drucksache 4/8416. Es ist punktweise Abstimmung beantragt worden. Der Antrag besteht aus den Ziffern I bis III und die Ziffer III aus den Punkten 1 bis 3.
Ich lasse über Ziffer I abstimmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Jastimmen ist diese Ziffer dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich lasse über Ziffer II abstimmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist in etwa das gleiche Abstimmungsverhalten. Die Ziffer II ist abgelehnt.
Ich lasse über Ziffer III abstimmen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Zahl der Enthaltungen ist zurückgegangen. Am Gesamtergebnis hat sich aber nichts geändert.
Meine Damen und Herren! Ich rufe den zweiten Antrag auf. Es ist die Drucksache 4/8178, der Antrag der Koalition. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen und einer kleineren Anzahl von Gegenstimmen ist dem Antrag mit großer Mehrheit gefolgt worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Angela Merkel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes mit dem Brustton der Überzeugung die Bekämpfung des Klimawandels beschworen hat, kamen auch im Freistaat Sachsen Überlegungen zur Fortschreibung des sächsischen Energieprogramms auf.
Doch schneller, als man befürchten musste, wurde dieses Thema trotz eines vorzeigbaren Entwurfs des Wirtschaftsministeriums aus Gründen der Koalitionsräson wieder begraben. Kritik am politischen Aussitzen der Klimaproblematik in diesem Haus wurde am 16. März von Prof. Mannsfeld mit dem schnippischen Hinweis abgebügelt, die politische Existenz eines Ansinnens beginne erst mit ihrer Drucksachennummer.
Frau Runge schlug daraufhin vor, den Programmentwurf von Minister Jurk zur Unterrichtung zu verteilen, und kündigte andernfalls die Einbringung als PDS-Antrag an.
Entgegen der bloßen Ankündigungsrhetorik der PDS hat der sogenannte Jurk-Entwurf dank der NPD-Fraktion mit der Drucksache 4/8332 nun gewissermaßen das Licht der parlamentarischen Welt erblickt und erhält damit auch im Plenum die Aufmerksamkeit, die er verdient.
Man wird nun sehen, ob sich dieser Landtag für die Verankerung sächsischer Energieautonomie, für eine berechenbare Nutzung der Braunkohle und vor allem für einen verbindlichen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien als Ziele des sächsischen Energieprogramms ausspricht. Diese Weichenstellungen sind wichtig für künftige Investitionsentscheidungen in Sachsen, wie in diesem Haus vielfach beteuert wurde. Sie sind unerlässlich für eine energiepolitische Standortbestimmung des Freistaates, auch wenn dadurch eine weitere politische Baustelle der Koalition aufgemacht wird und der Anruf beim politischen Pannenservice vorgezeichnet ist.
Auch wenn die NPD-Fraktion den SMWA-Entwurf noch nicht für den ganz großen Wurf hält, stimmt sie dennoch in wesentlichen Fragen damit überein und stellt ihn deshalb zur Abstimmung, weil er in diesem Haus jenseits
Wir erachten es als Fortschritt, dass im Fortschreibungsentwurf der Braunkohleneinsatz mit dem Attribut der Nachhaltigkeit versehen wurde, Nachhaltigkeit im Sinne einer berechenbaren Nutzung. In keiner Zeile des sogenannten Jurk-Entwurfs wurde die Soforteinstellung der Braunkohlenutzung als Arbeitsplatzvernichtungsmaßnahme gefordert, wie es seitens der CDU darzustellen versucht wird.
Leitbild der NPD-Fraktion ist ein energiepolitischer Mix, der den erneuerbaren Energien aber eine klare Förderpriorität zuweist.
Über den vorliegenden Entwurf hinaus sehen wir noch weitere Punkte, die in einem zukünftigen Energieprogramm verankert werden sollten. Die bisher einseitige Ausrichtung der Energieeffizienz auf den Anwendungsbereich muss im gleichen Maße für den Erzeugungsbereich gelten. Gebraucht wird ein Konzept für eine hoch effiziente, verbrauchsnahe Energieerzeugung in Sachsen.
Mit dem Umstand, dass im Jurk-Entwurf dem Ausbau der erneuerbaren Energien etwas mehr als nur ein Satz gewidmet wurde, dürfte selbst die sächsische Union kein Problem haben; schließlich sollen doch auch bereits bestehende Förderrichtlinien für die erneuerbaren Energien einen gewissen Sinn haben und harren ihrer Umsetzung. Der Wegfall der Kernenergieoption im JurkEntwurf lässt vielleicht allenfalls den „schnellen Brüter“ der CDU, Herrn Lehmann, Trauer tragen.
Die Kernenergie trägt zum Endenergieverbrauch weltweit weniger als 3 % bei. Es sollte deshalb von interessierter Seite nicht versucht werden, die Atomenergie als den großen Klimaretter darzustellen.
Meine Damen und Herren! Im sogenannten Jurk-Entwurf sehen wir einen parlamentarisch mehrheitsfähigen Minimalkonsens, der uns energiepolitisch zumindest ein Stück weiterbringen würde. Die Aussage des sächsischen CDUGeneralsekretärs Kretschmer, der am 14. Februar dieses Jahres gegenüber der Presse allen Ernstes erklärte, er sehe keine Notwendigkeit, das bestehende Energieprogramm fortzuschreiben, ist vor dem Hintergrund der Expertenanhörung in diesem Haus im Jahr 2005 als geistiger Stromausfall eines klimapolitischen Ignoranten zu werten.
Das Ergebnis der seinerzeitigen Anhörung war eindeutig die Empfehlung einer Fortschreibung, und zwar so bald wie möglich. Die Oppositionsparteien in diesem Haus haben nun mit dem vorliegenden Antrag die parlamentarische Grundlage, die ihnen bei der Aktuellen Debatte am 16. März noch fehlte, und Herr Staatsminister Jurk erhält die Gelegenheit, hier in diesem Haus um Mehrheiten zu kämpfen, die er im Regierungskabinett augenscheinlich nicht gefunden hat. Die Debatte kann gewissermaßen als eröffnet betrachtet werden und die NPD-Fraktion steht, wie sicherlich auch die Zuarbeiter aus den Reihen der SPD, konkreten Verbesserungsvorschlägen aufgeschlos
sen gegenüber, was beispielsweise die Entwicklung der Braunkohleverstromung in Sachsen und noch etwas ehrgeizigere CO2-Reduktionsziele, als im Entwurf dargestellt, betrifft.
Herr Staatsminister Jurk, Sie haben klima- und energiepolitisch in diesem Hause einmal erklärt, dass kein Erkenntnisproblem vorläge, auch kein technisches und ökonomisches Umsetzungsproblem, sondern eine gewaltige politische Aufgabe gelöst werden müsse. Somit sollten wir uns an die Gestaltung dieser wichtigen Aufgabe machen, hier und jetzt.
Es wird keinen weiteren Wortbeitrag unserer Fraktion geben. Wir sind gespannt, was uns entgegnet wird, und ich beantrage jetzt schon einmal namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung, damit sich dieses Haus und die Öffentlichkeit davon überzeugen können, wie die SPD wahrscheinlich gegen ihren eigenen energiepolitischen Entwurf stimmen wird – sicherlich nicht aus Überzeugung, sondern wieder einmal aus schnöder Koalitionsräson.
Mir ist gemeldet worden, dass es einen Koalitionsredner gibt. Ist dem so? – Dann Herr Gerlach für die Koalition.