Mir ist gemeldet worden, dass es einen Koalitionsredner gibt. Ist dem so? – Dann Herr Gerlach für die Koalition.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14.02.2007 stellte die PDS-Abgeordnete Kagelmann eine Anfrage an die Staatsregierung, die da lautete: „Wann ist mit der endgültigen Beschlussfassung im Kabinett über das bereits für den Sommer 2006 angekündigte neue Energieprogramm für Sachsen zu rechnen?“
Die Antwort vom 21.03.2007 lautete: „Eine Verständigung innerhalb der Staatsregierung zur Überarbeitung des Energieprogramms ist noch nicht erreicht worden. Somit ist auch eine Beschlussfassung im Kabinett über das neue Energieprogramm für Sachsen derzeit nicht absehbar.“ Mir ist keine neue Entwicklung bekannt. Da dem so ist, haben wir auch keinerlei Veranlassung, heute hier etwas anderes zu tun, als es genannt wurde.
Um auf das einzugehen, was uns gerade erzählt wurde: Wenn wir als Koalition irgendwann – ich weiß noch nicht genau, wann es sein wird – ein neues Energieprogramm annehmen, dann werden wir – erstens – ein Energieprogramm annehmen, über das wir uns als Koalition einig sind, und – zweitens – werden wir das Original annehmen und nicht das braun lackierte Plagiat. – Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.
(Beifall bei der SPD, der CDU, der FDP und den GRÜNEN – Jürgen Gansel, NPD: Das ist aber sehr ehrlich, Herr Gerlach!)
Ich frage die Linksfraktion, ob Redebedarf besteht. – Frau Dr. Runge, bitte schön, vom Saalmikrofon.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Leider gibt es in der Politik keinen Urheberrechtsschutz; denn sonst wäre dieser Antrag niemals auf die Tagesordnung des Plenums gekommen. Da es sich um ein hundertprozentiges Plagiat handelt, sieht meine Fraktion keinen Redebedarf.
Danke schön. – Ich frage die FDP. – Nein. Ich frage die GRÜNEN. – Nein. Ich frage die Staatsregierung. – Nein. Damit kommen wir zum Schlusswort, meine Dame und meine Herren von der NPD. Herr Gansel? – Kein Schlusswort.
Somit kommen wir zur Abstimmung. Ich frage erst noch einmal, ob der Antrag von Herrn Gansel von der Fraktion getragen wird, und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Danke schön.
Ich verlese die Aufrufliste zur namentlichen Abstimmung in der 78. Sitzung am 11. Mai 2007 über die Drucksache 4/8332. Wir beginnen mit dem Buchstaben A.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ergebnis liegt vor. Wir haben soeben über den Tagesordnungspunkt 5, die Drucksache 4/8332, Antrag der Fraktion der NPD, abgestimmt. Für diesen Antrag haben 8 Abgeordnete gestimmt und 81 haben gegen ihn gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen.
Die einreichende Fraktion beginnt und danach geht es in der gewohnten Reihenfolge weiter. Herr Herbst, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Moment würde ich mir hier ein paar Sitzenbleiber mehr wünschen.
Deshalb sind die Kollegen entschuldigt. Ein Kollege sitzt zum Beispiel hier vorn im Präsidium. Da muss man schon genau hinschauen, meine Damen und Herren.
20 % – das ist die über zehn Jahre kumulierte Sitzenbleiberquote im Freistaat Sachsen. Ich gestehe gern zu, dass der Freistaat Sachsen im bundesweiten Vergleich damit noch ganz gut dasteht.
Dennoch, 6 168 Sitzenbleiber im Schuljahr 2005/2006 sind sicherlich kein Ruhmesblatt für unser Schulsystem.
In der Bildungsforschung ist inzwischen nahezu unumstritten, dass die sogenannte Ehrenrunde pädagogischer Unsinn ist und den wenigsten Betroffenen etwas bringt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das Wiederholen einer Klassenstufe sinnvoll wäre, dann, glauben Sie mir, wäre Deutschland PISA-Siegerland.
Doch das sind wir bei Weitem nicht – es sei denn, der Kultusminister bekommt jetzt andere Informationen. Aber das sind zumindest nicht die, die mir vorliegen.
Stattdessen steht mit dem finnischen Schulsystem ein Land ganz oben, welches das Wiederholen einer Klassenstufe so gut wie abgeschafft hat. Das sollte uns doch zu denken geben.
Sitzenbleiben ist weder für die betroffenen Schüler noch für die Eltern oder für die Lehrer ein Vergnügen. Wer ein Schuljahr wiederholen muss, dem haftet regelmäßig das Stigma eines Versagers an. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass jeder Sitzenbleiber ein Jahr seines Berufslebens verliert. Wenn die Forderung nach einer Verkürzung von
Ich möchte Sie fragen, ob es nicht geradezu verschwenderisch ist, wenn jemand, der in einem einzigen Fach eine Fünf hat, ein ganzes Jahr lang Fächer wiederholen muss, für die er eigentlich keine Nachhilfe benötigt. Dann ist es auch kein Wunder, dass die Betroffenen oft abschalten und kaum noch Lernmotivation zeigen. Sitzen bleiben hat leider eine lange Tradition in Deutschland, und es passt auch zu einem hierarchischen Schulsystem, welches gern und schnell aussortiert, aber relativ wenig individuell fördert.
Das wollen wir ändern, meine Damen und Herren. Jemand hat einmal gesagt: Deutschland ist Weltmeister bei der Nachsorge, aber Zwerg bei der Vorsorge. Um die Anzahl der Sitzenbleiber zu verringern, kann man sicherlich zwei Wege beschreiten: Man kann einmal das Leistungsniveau aufweichen und das Sitzenbleiben formal abschaffen. Das ist nicht der Weg, den wir wollen. Oder aber wir fördern die betroffenen Schüler individuell und geben ihnen damit eine Chance auf eine Versetzung. Das ist der Weg, den wir beschreiten wollen.
Wenn ein Schüler versetzungsgefährdet ist und sich dies zum Halbjahr abzeichnet, sollte er nach unserer Auffassung einen Anspruch auf einen individuell abgestimmten Förderunterricht erhalten. Es geht uns dabei nicht um irgendwelche Förderstunden, sondern um die konkrete Analyse der Defizite des Schülers, es geht um die Vereinbarung von Lernzielen und um eine maßgeschneiderte Nachhilfe.
Sie werden einwenden, dass das Zeit und Geld kostet. Natürlich ist das so. Doch wir sind der Auffassung: Wer früher Zeit investiert, der spart sich später ein Vielfaches an finanziellem Aufwand für Bildungsreparaturen.
Wir wollen weiterhin durch die Einführung einer Versetzung auf Probe einen ganz konkreten Anreiz zum Abbau von Lerndefiziten schaffen. Wenn beispielsweise versetzungsgefährdete Schüler die Sommerferien zum Abbau ihrer Wissenslücken nutzen, sollten sie im neuen Schuljahr eine zweite Chance erhalten. Erst wenn dann die Latte erneut gerissen wird, bleibt die Klassenwiederholung als Ultima Ratio.
In Baden-Württemberg wird diese Methode erfolgreich angewandt. Nicht umsonst ist Baden-Württemberg nicht nur eines der besseren Bundesländer im PISA-Vergleich, sondern auch Klassenprimus bei den Wiederholerquoten, und zwar positiv.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sachsen ist nicht am allerschlechtesten im Bundesvergleich, doch unser Vorbild sollten nicht die Länder sein, die am schlechtesten sind, sondern die, die ganz oben stehen. Dazu dient dieser