5. Mit der Förderung der Nachhaltigkeit wird ein zentrales Anliegen der Europäischen Union aufgegriffen. Die Maßnahmen der künftigen ESF-Förderung unterstützen alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit. Durch die grundsätzliche Ausrichtung des ESF stehen dabei die sozialen Aspekte der Nachhaltigkeit im Mittelpunkt
unserer Bemühungen. Die ökonomische Nachhaltigkeit wird vor allem durch die Investition in das Humankapital gefördert, weil dadurch eine wesentliche Grundlage für Innovation und dauerhaftes Wirtschaftswachstum geschaffen wird. Die ökologische Nachhaltigkeit kommt beim ESF vor allem bei den Bereichen der Bildung zum Tragen.
6. Die Erwerbschancen der Frauen sind häufig schlechter als die der Männer. Damit ist auch die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen zwischen den Geschlechtern ungleich verteilt. Der ESF wird einen Beitrag dazu leisten, einen Ausgleich herzustellen. So sind beispielsweise Maßnahmen der berufsbegleitenden Qualifizierung von Frauen in zukunftsträchtige Berufe vorgesehen, die auch einen Aufstieg in Führungspositionen unterstützen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch auf den aktuellen Stand der ESF-Förderung eingehen. Für den Mittelabfluss aus der alten Förderperiode 2000 bis 2006 gibt es gute Nachrichten. Die Anstrengungen der letzten beiden Jahre haben sich ausgezahlt. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 100 Millionen Euro können gänzlich gebunden werden. Nachdem in den vergangenen Jahren die Jahresscheiben vor allem aufgrund der einseitigen Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt nicht vollständig gebunden werden konnten, habe ich den Kurs des ESF in Sachsen neu bestimmt. Das Einsatzspektrum wurde auf die gesamte Bandbreite erweitert von der wirtschaftsnahen Finanzierung von Qualifizierungsprojekten bei Neuansiedlungen bis hin zu sozialpolitisch motivierten Projekten.
Neben verbesserten Förderbedingungen wurden neue Programme gestartet wie etwa der Mikrodarlehensfonds für Existenzgründer oder das QAB-Programm zur Förderung von Arbeitslosen ohne Berufsabschluss zu anerkannten Berufsabschlüssen. Die Zeichen für den neuen Förderzeitraum stehen ebenfalls günstig, auch wenn die Kollegen der Linksfraktion.PDS und von FDP und GRÜNEN uns das Gegenteil vorspiegeln wollten.
Das ESF-OP ist keineswegs viel zu spät bei der EU eingereicht worden. Das sächsische Operationelle Programm war zwar nicht das erste, das der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, aber bei Weitem nicht unter den Letzten.
Widersprechen muss ich der Linksfraktion.PDS, wenn sie den vorliegenden Entwurf nicht als tragfähiges arbeitsmarktpolitisches Programm anerkennt. Die Aufteilung der ESF-Mittel auf die Prioritätsachsen wird den künftigen Herausforderungen im Freistaat Sachsen besonders gut gerecht.
Erste positive Rückmeldungen aus Brüssel bestätigen uns das. Die Arbeiten der beteiligten Ressorts an den Richtlinien kommen gut voran. Nach jetzigem Stand gehen wir davon aus, dass sukzessive bis zum Spätsommer mit der Bewilligung aus der neuen Förderperiode begonnen werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gute Tradition, wenn wir hochrangige Besucher im Haus haben, diese von hier aus zu begrüßen. Auf der Empore hat Platz genommen Frau Jarmila Stelikova, Staatsministerin der Tschechischen Republik, also unseres Nachbarstaates. Sie ist Ministerin für Menschenrechte und nationale Minderheiten. Frau Ministerin, ich begrüße Sie im Namen des Hauses.
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Tagesordnung fort. Das waren die Ausführungen des Staatsministers. Gibt es daraufhin noch einmal Anfragen seitens der Mitglieder des Hauses? – Nein. Dann kommen wir zu den Schlussworten. Wir beginnen mit dem Schlusswort der Linksfraktion.PDS.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem der Koalitionsfraktionen! Verehrte Frau Kollegin Dombois, es sollte Ihnen gewissermaßen zu denken geben, dass Herr Morlok und ich, die wir nun inhaltlich – das wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein – in der Arbeitsmarktpolitik weit auseinanderliegen, aber in der Bewertung des Verfahrens und des Umganges der Staatsregierung mit dem Parlament völlig identische Meinungen vertreten haben. Insofern kann ich Ihre Kritik daran, dass wir uns nicht eingebracht und unseren Anspruch ans Parlament nicht eingefordert hätten, beim ESF mitreden zu können, überhaupt nicht teilen. Wir können nicht Ihnen persönlich den Vorwurf machen. Aber ich kann Ihnen empfehlen, dass Sie sich beim nächsten Mal von Ihren Fraktionskollegen, die in den entsprechenden Ausschüssen sitzen, besser informieren lassen.
Herr Kollege Brangs, ich will ja gar nicht positive Entwicklungen bei der Wirtschaft, positive Entwicklungen beim Wirtschaftswachstum in Abrede stellen. Allein die Tatsache, dass dies Ergebnis Ihrer Arbeitsmarktpolitik sein soll, bezweifeln wir als Linksfraktion.
bislang leider noch nicht dazu geführt haben, dass sie sich bei Langzeitarbeitslosen bemerkbar gemacht hätten in einem Ausmaß, wie wir es uns wünschen würden, und auch nicht beim Lohnniveau.
Meine Damen und Herren! Sie haben recht, Punkt II unseres Antrages erfordert nichts anderes, als tatsächlich vom Operationellen Programm vorgesehen war. Das hat auch einen gewissen Sinn, denn ich kann lesen. Wir haben uns da auch tatsächlich am Entwurf des Operationellen Programms orientiert. Das ist der konkrete Punkt, den ich hier ansprechen möchte.
Frau Kollegin, können Sie uns bitte einmal erklären, mit welchen Worten der Kollege Brangs oder auch der Herr Minister hier im Parlament gesagt haben sollen, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen, die wir alle begrüßen,
Ich würde jetzt gern antworten. Ich habe in der Tat die Ausführungen des Herrn Kollegen Brangs so verstanden, dass er mir gesagt hat: Frau Lay, ich werde Ihnen jetzt mal Zahlen vorlegen, so schwarzmalerisch ist die Situation nicht, und ich sage Ihnen, dass wir positive – –
– Entwicklungen und Wirtschaftswachstum haben. So habe ich ihn aufgefasst, und darauf habe ich reagiert. Das sehe ich auch so, aber er kann es ja gern klarstellen.
Frau Kollegin Lay, teilen Sie die Auffassung, dass das vielleicht eher so zu bewerten ist, dass die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung im
Freistaat Sachsen nicht durch die Arbeit der Staatsregierung, sondern trotz der Arbeit der Staatsregierung eingetreten ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal zum Punkt II unseres Antrages. In der Tat, wir orientieren uns hier am Operationellen Programm der Staatsregierung. Wir wollen nämlich jetzt, dass das, was eingereicht ist, was ich einfach einmal sachlich zur Kenntnis nehmen muss, mit den entsprechenden Förderprogrammen untersetzt ist. Das ist tatsächlich eine rein formale Frage. Deswegen werden wir um punktweise Abstimmung unseres Antrages bitten. Ich denke, dass auch die Koalition zustimmen muss, weil es hier nicht um die Definition geht. Wir akzeptieren das, was Sie eingereicht haben. Aber wir wollen, dass wir jetzt wenigstens beteiligt werden. Das Verfahren ist einfach weiter vorangeschritten, das können wir jetzt nicht mehr ändern.
Bei aller Kritik, meine Damen und Herren, die ich hier heute auch zum Antrag der Koalition formuliert habe, muss ich einfach einmal positiv konstatieren, dass Sie die eine oder andere Forderung, die wir seit zweieinhalb Jahren gestellt haben, aufgegriffen haben, etwa wenn es darum geht, die Unterstützung der Optionskommunen und der ARGEn beim effektiven Mitteleinsatz einzufordern. Das haben Sie vor einem Jahr noch abgelehnt. Ich freue mich, dass Sie in dieser Sache unserer Auffassung gefolgt sind. Das Gleiche gilt insgesamt für das Vorhaben, ein systematisches Programm für Langzeitarbeitslose vorzulegen, und das gilt auch für die enge Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit. Wir halten es für selbstverständlich, dass hier eine Abstimmung mit dem Ministerium erfolgen muss, und ich freue mich, dass Sie unserer Auffassung gefolgt sind. Es ist schön, dass Sie dazugelernt haben. Da soll noch jemand sagen, dass sich konstruktive Oppositionsarbeit nicht lohnt.
Ich anerkenne auch, dass Sie sich der Forderung von Langzeitarbeitslosen in den Punkten II und V vorsichtig öffnen. Ich habe in meinem ersten Redebeitrag darauf aufmerksam gemacht, warum ich es noch für zu vorsichtig halte. Aber wir sehen ein kleines Licht am Ende des Tunnels, dass wir zukünftig in der Tat die ESF-Mittel zugunsten der Langzeitarbeitslosen einsetzen können. Auch das ist eine Debatte, die wir im Ausschuss mehrfach geführt haben. Wir bleiben bei unserer Grundkritik an der Arbeitsmarktpolitik der Sächsischen Staatsregierung und wollen auf unserer Forderung, dass wir die bisherige Bewilligungspraxis und die bisherige Arbeitsmarktpolitik missbilligen, beharren.