Mein zweiter Redebeitrag steht unter der Überschrift Abschiebestaat statt Überwachungsstaat und befasst sich mit den Ausländern, die es in diesem Land den Multikulturalisten nun wirklich nicht leicht machen. Dabei geben sich Letztere doch so große Mühe, die rasante Überfremdung Deutschlands zu verschleiern
und die Sicherheitsgefahren, insbesondere durch muslimische Eiferer, kleinzureden. Ich denke an den Juli 2006, als sich Ausländer erneut als unartige Buben erwiesen haben, die das Integrationsangebot der Gutmenschen schnöde ausgeschlagen haben und, anstatt artig Sprach- und Integrationskurse zu belegen, lieber Bomben gebastelt haben. Ich spreche von den versuchten Kofferbombenattentaten von Koblenz durch libanesische Asyltouristen im Sommer 2006. Der Drahtzieher dieser versuchten Kofferbombenattentate Youssef M. ist einer dieser integrationswilligen Jungislamisten, die ein wirklich grelles Schlaglicht auf die durch Ausländer importierte Terrorgefahr werfen. Youssef M. wurde 1984 im Libanon geboren und kam 2004 mittellos in die Bundesrepublik Deutschland, wo er natürlich prompt eine Aufenthaltsgenehmigung erhielt,
sich an der Universität Kiel einschreiben durfte und bis zuletzt von Leistungen des deutschen Steuerzahlers lebte. Seine Mitbewohner im Studentenheim schilderten Youssef M. so, wie schon die pakistanischen Gotteskrieger in Großbritannien beschrieben wurden, bevor sie 2006 in London Züge und Busse in die Luft jagten: als still, höflich, fromm, gebildet und unauffällig. Doch hinter der Maske dieses Vorzeige-Ausländers verbarg sich auch im
Falle des Youssef M. ein Bomben bauender Dschihadist, der den Nahostkonflikt auf deutschem Boden fortsetzen wollte, indem er einen Regionalzug in die Luft jagte.
Herr Gansel, können Sie mir bitte mal den gedanklichen Zusammenhang zwischen dem Titel Ihrer Debatte und dem Roman „1984“ erläutern?
Herr Rohwer, das kann ich Ihnen sofort erläutern. Hätten Sie die Geduld aufgebracht und mir noch 90 Sekunden zugehört, dann hätte sich dieses Geheimnis für Sie von selbst gelüftet. Aber ich möchte es kurz vorwegnehmen: Der Zusammenhang besteht einfach darin, dass wegen der Terrorgefahr, von der Bundesinnenminister Schäuble ja fast sekündlich spricht, die Bürgerrechte für die Deutschen in diesem Land massiv abgebaut werden, und gleichzeitig verschwiegen wird, dass diese Gefahr, die zum Liquidationsmittel der Bürgerrechte in diesem Land wird, eine Terrorgefahr ist, die von eingewanderten Islamisten ausgeht. Das ist der Zusammenhang von Ausländerpolitik und Sicherheitspolitik. – Aber dazu gleich mehr; vielleicht haben Sie es dann endgültig verstanden.
Youssef M., ein libanesischer Asyltourist, wollte nicht etwa seinen Protest an die Bundesregierung loswerden, die einen israelischen Aggressionskrieg gegen seine libanesische Heimat unterstützt hat; nein, er wollte unschuldige Deutsche für die Kriegstreiberei Israels in Haftung nehmen und dafür, dass die Bundesregierung deutsche Marinesoldaten vor die Küsten des Libanons schickt. Youssef M. wollte die Deutschen für eine Ausländerpolitik in Haftung nehmen, die sie gar nicht wollen.
Wie haben aber die etablierte Politik und ihr Medienanhang auf die im Sommer 2006 gerade noch abgewendeten Terroranschläge der libanesischen Asyl-Dschihadisten reagiert? Zog sie sich zum Schutz der Deutschen politisch aus dem Nahen Osten zurück – auf eine neutralistische Position? Ließ sie Israel seinen schmutzigen Krieg allein führen? Läutete die Bundesregierung endlich eine Kehrtwende in der Ausländerpolitik mit Massenabschiebungen von radikalen Muslimen ein? – Mitnichten!
Wer wirklich innere Sicherheit in Deutschland will, muss die Einheit von Sicherheits-, Außen- und Ausländerpolitik erkennen. Solange die Bundesrepublik Deutschland Söldnerdienste für die USA und Israel leistet und ihre Grenzen gleichzeitig für die aggressiven Menschenmassen der islamischen Welt offenhält, so lange gibt es keine Sicherheit für Leib und Leben der Deutschen im eigenen Land.
Es ist geradezu eine Schurkerei, wenn die etablierte Politik die erst durch Einwanderung gegebene Terrorgefahr zur Abschaffung der bürgerlichen Rechte der Deutschen instrumentalisiert. Anstatt nun die Ausländerpolitik einer radikalen Revision zu unterziehen, führt das etablierte Parteienkartell eine Ablenkungsdebatte, die an den Problemen vorbeigeht. Keine Idee scheint „schnapsig“ genug zu sein, um nicht in das Palaver der Terrorprävention eingespeist zu werden: Videoüberwachung, Antiterrordatei, Online-Überwachung – alles andere habe ich vorhin schon genannt.
Das führt dazu, dass wir es eingewanderten radikalen Islamisten zu verdanken haben, dass die Restfreiheiten in diesem Staat geopfert werden.
Wie wäre es mit der schlichten Einsicht, dass ein Youssef M. und sein libanesischer Komplize den Anschlag gar nicht erst hätten planen
Ich sagte schon: Unsere Debatte steht unter dem Motto „Abschiebestaat statt Überwachungsstaat“. Die NPD hat sich entschieden: Deutsche Bürgerrechte schützen und ausländische Fanatiker mit Gewaltneigung sofort abschieben und nie wieder in unser Land hereinlassen!
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Wird von der Staatsregierung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die 2. Aktuelle Debatte, beantragt von der Fraktion der NPD zum Thema „Den Orwell-Staat stoppen – Nein zu OnlineÜberwachung und Rundum-Kontrolle“, beendet und der Tagesordnungspunkt 1 ebenfalls.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Debatte ist eröffnet. Ich erteile den Einreicherinnen das Wort; zuerst der Fraktion der CDU. Herr Rasch, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ausgerechnet ich mich heute hier in diesem Hohen Hause zu Fragen des Qualitätstourismus äußere, dann mag sich mancher fragen, seit wann das denn mein Thema wäre. Es liegt einfach darin begründet, dass unsere Kollegin Uta Windisch krank ist – von hier aus einen herzlichen Genesungswunsch ins Krankenhaus!
Sie ist ja weithin bekannt als unsere Tourismusexpertin. Trotzdem ist es für mich ein spannendes Thema, denn es ist auch der Sachverhalt, dass ich sozusagen als Vertreter der hochproduktiven Arbeitsplätze – nämlich im Bereich der hochtechnologischen Wirtschaft – auf dem höchsten spezifischen Investitionsniveau den Tourismus quasi als Antipode im Wirtschaftsgefüge zu schätzen weiß. In kaum einem anderen Feld gibt es bei einem vergleichbar geringen spezifischen Investitionsaufwand eine derart große Zahl von Arbeitsplätzen – noch dazu einen nicht unbeträchtlichen Anteil für geringer Qualifizierte.
Lassen wir einmal den Städtetourismus Dresden und Leipzig heraus, dann sind das meist noch Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen – also genau dort, wo wir sie für den Arbeitsmarkt für uns idealerweise erwarten.
Dieses Potenzial an Arbeitsplätzen ist für unsere auf Erwerbstätigkeit angewiesene Bevölkerung wichtig und es gilt, sie möglichst vollständig zu erschließen. Das ist seit anderthalb Jahrzehnten unser vorrangiges Ziel.
Ein weiterer nicht zu unterschätzender Sachverhalt für einen Vertreter der Hightech-Branche ist, dass touristische Attraktivität einen förderlichen Standortfaktor für moderne Industrie und Wissenschaft darstellt.
Ich meine, wir haben unseren Antrag zur rechten Zeit gestellt. In der Branche werden derzeit die Ergebnisse von 2006 ausgewertet und die Weichen für die nächsten zwei bis drei Jahre gestellt. Nicht zuletzt findet nächste Woche in Berlin die EU-Fachkonferenz „Tourismus – Wachstumsmotor der Zukunft“ statt.
Wo stehen wir in Sachsen? Unsere Tourismuswirtschaft und die örtlichen Tourismusverbände und -vereine sind weithin gut aufgestellt. Im Jahr 2006 waren 8,8 % mehr Gäste und daraus resultierend 6,4 % mehr Übernachtungen zu verzeichnen. Damit liegt Sachsen im Trend weit über dem Bundesdurchschnitt und hat das größte Gästeplus zu verzeichnen. Die Gesamtauslastung der sächsischen Beherbergungsbetriebe lag bei insgesamt 37,6 %. Auch das stellt das beste Ergebnis aller Flächenländer dar. Zu konstatieren ist ein Hauptzuwachs in Dresden und im sächsischen Elbland. Man kann die Augen nicht davor verschließen, dass weniger vorteilhafte Entwicklungen durch diesen Selbstläufer Dresden quasi kompensiert werden.
Durch den Tourismus in Sachsen wurden im Jahr 2006 Einnahmen von 6,2 Milliarden Euro generiert. Die Um
satzentwicklung sehen wir mit einem Plus von 3,2 % sehr positiv, gilt es doch, Umsatzrückgänge aus den zurückliegenden Jahren zu kompensieren. Interessant dabei ist, dass annähernd zwei Drittel der Umsätze auf Tagesgäste und nur ein Drittel auf Übernachtungsgäste entfielen. Des Weiteren kann konstatiert werden, dass über 40 % der touristischen Ausgaben auf den Einzelhandel entfielen. Circa 30 % der Ausgaben entfielen auf die Gastronomiebranche, 9 % auf den Beherbergungsbereich und 7 % auf Freizeit und Unterhaltung. Auch diese Zahlen zeigen, dass der Tourismus wirtschaftlich viel weiter reichende Auswirkungen hat, als man gemeinhin wahrnimmt.
In welchem Wettbewerbsumfeld bewegen wir uns? Viele Veränderungen prägen das Bild: Kurzurlaub, Reiseentscheidungen – ganz spontan gefällt, Mobilität ist Trumpf, Verkauf übers Internet, die sogenannte Medienkonvergenz, dass man heutzutage über das Handy nicht nur die Landkarte bezieht, sondern auch die Empfehlung, welche Gaststätte man anzulaufen habe, oder dass man über GPS die moderne Schnitzeljagd vollzieht. Die Fachleute sprechen auch von sogenannten „hybriden“ Kunden, die nach dem Abendessen bei Mc Donald’s die Oper besuchen. Sicherheit im Zielgebiet ist ein wichtiger Aspekt und – im Augenblick sehr stark in der Diskussion – die Klimaveränderungen. Alle wissen, dass eine nahezu ausgefallene Wintersaison verheerende Folgen für manche Beteiligten im touristischen Geschäft hat. Der demografische Wandel mit den jungen Alten, der uns vielleicht ganz neue Chancen bieten kann, gehört dazu, und wir beobachten eine zunehmende Preissensibilität, wobei dazu im Widerspruch der Fokus auf Qualität in allen Segmenten der Dienstleistungskette Reisen liegt.
Wie positioniert man sich in diesem sich dynamisch ändernden Umfeld erfolgreich? Qualität ist der Schlüssel zum Erfolg. Die Kunden, mit denen wir es zu tun haben, sind weitgehend „reiseerfahren“ und setzen ein hohes Niveau der Angebote voraus. Das haben auch die Hotels und Gaststätten begriffen, denn 90 % setzen das Thema Servicequalität als Erfolgsfaktor für Unternehmen als hochrangig an. „Aufmerksamkeit auf einfache, kleine Sachen zu verschwenden, die die meisten vernachlässigen, macht ein paar Menschen reich.“ Das stammt von Henry Ford und man möchte manchem unserer Gastronomen und Hoteliers wünschen, dass sie auf diesem Wege reich werden.
Ein reiner Preiswettbewerb, meine Damen und Herren, führt in der Tourismusbranche nach meiner Meinung über kurz oder lang sowieso vor die Wand, erst recht in Sachsen; denn die Unternehmen befinden sich immer noch in einer Phase der höchsten Belastungen durch den Kapitaldienst für zurückliegende Investitionen. Gerade in den Grenzregionen merkt man, wie hart die Preiskonkurrenz ist und dass die einzige Möglichkeit darin besteht, mit Leistungen, die sich in Qualität manifestieren, dagegenzuhalten. Bisher sind in Sachsen viele Initiativen und gute Ergebnisse zu verzeichnen, die es zu würdigen gilt.
829 ausgebildete Coachs aus fast 500 Unternehmen agieren im Bereich Servicequalität. Eine Zertifizierungsrate von 24 % ist erreicht. Nicht zuletzt hängt der Himmel voller „Sterne“. 288 Sterne haben klassifizierte Hotels und über 1 000 Ferienwohnungen erhalten. Hier haben der Landestourismusverband und die DEHOGA gute Arbeit geleistet, die wir hoch anerkennen.
Die DEHOGA-Sterne sind nachgewiesenermaßen mit Abstand das bekannteste Qualitätszeichen im Tourismus. Entscheidend aber ist die Kombination von Qualitätselementen im Bereich „Hard- und Software“, das heißt von „Sternen“ mit Service, Freundlichkeit und Kompetenz. Zur Qualität des Angebots gehören beide gleichrangig, Ausstattungsqualität und Servicequalität. Im Sinne der Transparenz für Verbraucher ist es notwendig, sich auf eine begrenzte Zahl von wiedererkennbaren Labels mit hohem Bekanntheitsgrad zu konzentrieren. Die Anbieter laufen durch die hohe Zahl der Qualitätskennzeichnungen Gefahr, ihr Angebot mit einer zu großen Anzahl von Gütesiegeln zu verwässern und sich damit in der Vermarktung zu verzetteln. Auch ist das sehr komplexe System der Qualitätsinitiativen in Deutschland auf Bundes-, Landes- und nicht zuletzt auf regionaler Ebene für den Kunden kaum zu durchschauen. Mit einer guten Kombination von Ausstattungsqualität, also den „Sternen“, und einer zielgruppenorientierten Struktur der Qualitätselemente in Produktlinien erfolgt ein wichtiger Schritt zur Konzentration der Qualitätskennzeichnung aus der Sicht der Kunden.
Der Landestourismusverband Sachsen hat sich umfassende Kompetenz im Rahmen von Qualitätsinitiativen erworben und seine Mitglieder, wie die DEHOGA, setzen bundesweite Initiativen in den Ländern und Regionen um und sind Garanten für eine nachhaltige Trägerschaft dieser Qualitätsinitiativen. Man muss aber sehen, dass viele dieser Qualitätsinitiativen auf Fördermitteln aufgebaut sind. Ohne staatliche oder kommunale Förderung wären diese Initiativen aus sich selbst heraus nicht tragfähig. Die Forderung für die Zukunft heißt daher: Qualitätssicherungssysteme müssen langfristig nachhaltig organisiert werden, das heißt ohne vorrangige öffentliche Förderung. Dazu müssen Konzepte und Strukturen entwickelt werden, die dem Zusammenspiel aller beteiligten Ebenen Rechnung tragen.
Die Modernisierung der Hotels und Gaststätten stellt eine große Herausforderung dar. Eine aktuelle Studie besagt, dass neben von den KMU geplanten Investitionen in Höhe von 106 Millionen Euro ein Investitionsstau von 244 Millionen Euro besteht. Die Erwirtschaftung der Kapitaldienste steht noch immer im Mittelpunkt der unternehmerischen Bemühungen. Trotz des Zuwachses an Gästen insgesamt stagnieren die Erlöse seit 1999. Es besteht die Gefahr des Werteverzehrs in den Unternehmen.
Das touristische Angebot, meine Damen und Herren, lebt nur in der Kombination aus unternehmerischer Leistung
und touristischer Infrastruktur in den Orten und Regionen. Ich will deutlich machen, dass es zum Beispiel eine wichtige Voraussetzung ist, dass die Wanderwege und die Loipen gemeinsam mit den Unternehmen der Region im Blick sind. Oder was uns als Freistaat angeht – wenn Sachsen weiterhin als Kulturland Nr. 1 am Markt bleiben will, sind die Investitionen in die Burgen, Schlösser und Gärten unseres Reiselandes unerlässlich. Das hier investierte Geld zahlt sich aus. Wenn zum Beispiel sieben Schlösser aus Sachsen in den Top 50 Deutschlands sind, dann ist das ein Argument für die erfolgreiche weltweite Vermarktung. Wichtig ist auch die Begleitung der Kur- und Erholungsorte im Strukturwandel. Darauf kann ich aus Zeitgründen jetzt nicht weiter eingehen.