Zu unserem Änderungsantrag. Damit es nicht bei Willensbekundungen und der Feststellung bleibt, dass etwas getan werden müsste, bereichern wir die parlamentarische Willensbildung mit einem konkreten Vorschlag zur
Realisierung des polytechnischen Prinzips in der Schule. Die Grundidee ist eine Gleichberechtigung der Begabungen innerhalb der Schule, sowohl akademisch-geistige, musisch-ästhetische als auch praktisch-technische Fähigkeiten und Kenntnisse zu fördern, denn Erkenntnis und Entwicklung vollziehen sich über verschiedene Zugänge. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, durch seine verschiedenen Begabungen zu lernen. Vielleicht ist es nicht für jeden „Faust“ oder „Effi Briest“, womit sich eine bestimmte Idee verknüpft.
Man könnte diesen Stoff damit verbinden, parallel zur Lektüre die Schaukel zu entwerfen, statisch auszugleichen und zu bauen, in der sich die Effi zu Beginn noch so fröhlich wiegt. Das wäre fächerübergreifend, projektorientiert, unter Einbeziehung der Ganztagsangebote ein polytechnisches Prinzip.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin immer wieder gern geneigt, den Anträgen der Linksfraktion.PDS zur Schulpolitik zuzustimmen, weil wir weite Überschneidungsgebiete haben. Aber was hier als harmloser Änderungsantrag verkauft werden soll, das geht weit über das Ziel hinaus. Sie versuchen, durch die Hintertür ein Fach einzuführen, obwohl wir doch gerade gehört haben, dass bestimmte Fächer aus rein organisatorischen Gründen abgewählt werden. Sie fordern nun eine organisatorische, finanzielle und personelle Ausstattung für einen polytechnischen Unterricht.
Ich hatte sofort die Assoziation, dass Sie versuchen, durch die Hintertür gern das DDR-Bildungssystem wieder hochleben zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der letzten Stunde gehört, dass wir eine neue Lehrplangeneration in den Mittelschulen haben. Wir haben gehört, dass wir ein Fach WTH haben, das einen sehr großen berufsbezogenen Anteil an Stunden hat. Wir haben Neigungskurse und vielfältige Aktivitäten, die die Verbindung zwischen Schule und Wirtschaft herstellen.
Die Ministerien können auch keine Verpflichtung für Privatbetriebe aussprechen, möglichst Unterricht zu gewährleisten. Das muss alles auf freiwilliger Basis geschehen. Wir müssten, wenn dieser Antrag angenommen werden sollte, wiederum die Stundentafel ändern. Bei jeder Änderung der Stundentafel hat gerade die Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag Anhörungen durchgeführt und vehement gegen jede Änderung der Stundentafel in der Mittelschule und im Gymnasium agitiert.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesen Änderungsantrag nicht so ernst zu nehmen und ihn abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Seidel haben deutlich gemacht, dass er den Antrag entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat. Beides spricht nicht unbedingt für ihn.
Aber ich will zur Sache noch einmal Folgendes sagen: Herr Seidel, Sie haben unrecht, wenn Sie sagen, wir hätten jeglicher Veränderung der Stundentafel widersprochen. Wir haben den Veränderungen widersprochen, die
Frau Kollegin Günther-Schmidt, ich weiß nicht, wo Sie das Wort „Fach“ in dem Antrag finden, da Sie von Unterricht gesprochen haben. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, über die man in der Tat diskutieren kann. Der Änderungsantrag sieht eine Einführung ab dem Schuljahr 2008/2009 vor, das heißt, wir hätten ausreichend Zeit – mehr als ein Jahr –, das vorzubereiten.
Eine letzte Bemerkung: Der Staatsminister sagte, diese Debatte zum Berichtsantrag sei notwendig gewesen. Das will ich nicht bestreiten, sie wäre aber folgenlos, wenn wir nur einen Bericht entgegennähmen. Unser Änderungsantrag bietet die Möglichkeit, konkret etwas festzulegen. Dann hat diese Debatte auch ein Ergebnis. Deshalb bitte ich Sie ganz herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren! Ich lasse über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/8699, abstimmen. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist doch die größere Anzahl dagegen gewesen. Der Änderungsantrag ist nicht bestätigt.
Ich rufe den Ursprungsantrag auf, Drucksache 4/7361. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen wurde diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 9, 1. Lesung des Entwurfs Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe und zur Förderung verurteilter Jugendlicher und Heranwachsender bei der Wiedereingliederung und einer sozial verantwortlichen Lebensgestaltung, Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDS.
Auch hier sind bei der Abstimmung über die Überweisung zwei Ausschüsse weggelassen worden. Der Gesetzentwurf ist an den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss überwiesen worden, aber es hätte noch die Überweisung an den Sozialausschuss – federführend – und an den Innenausschuss mitberatend erfolgen müssen.
Können wir es so handhaben, wie wir vorhin verfahren sind, indem wir es ergänzen, oder gibt es dagegen Widerspruch? – Bitte, Herr Bartl.
Wir sind als Autoren nicht einverstanden, dass der Sozialausschuss federführend sein soll. Es geht um die Mitberatung. Ich habe eben von Frau Präsidentin gehört, dass der Sozialausschuss federführend sein soll. Das kann nicht angehen.
Es ist eine Gesetzesreform und das erste Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzugs im Freistaat Sachsen. Wie das der Sozialausschuss, auch von der Kompetenz her gesehen, machen soll, verstehe ich nicht. Hier kann nur der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss zuständig sein.
Ich habe den Tagesordnungspunkt deshalb noch einmal aufgerufen, weil es ein Präsidiumsbeschluss ist und normalerweise die Abstimmung hätte erfolgen müssen. Da diese Ausschüsse nicht auf meinem Blatt standen, muss ich darüber noch einmal abstimmen lassen, Herr Bartl.
Einen Moment bitte. – Es ist so, dass das Präsidium beschlossen hat, dass der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss federführend sein soll und der Innenausschuss und der Sozialausschuss mitberatend sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Durchsicht des stenografischen Protokolls der Rede des Abg. Holger Apfel zum Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Sitzung, „Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes“, habe ich mich entschlossen, Herrn Abg. Apfel nachträglich einen Ordnungsruf für seine gesamte Rede zu erteilen.
(Holger Apfel, NPD: Danke schön! – Karl Nolle, SPD: Bravo! – Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung)
Durch diese Rede werden in Deutschland lebende Ausländer und Asylbewerber pauschal verunglimpft und beleidigt, was in Redewendungen wie „staatsalimentierte orientalische Großfamilien oder arrogante Wohlstandsneger“ oder dem Satz „Ihre Hoffnungen, meine Damen und Herren, lassen sich nicht realisieren, denn dass man Neger und Tatarenstämme nicht einfach in Deutschland integrieren kann, das muss den Verantwortlichen eigentlich immer klar gewesen sein.“ deutlich zum Ausdruck kommt.
Völlig ungeheuerlich ist aber Ihre folgende Aussage, Herr Apfel: „Meine Damen und Herren! Für wen das alles unterschiedslos Menschen sind, der vermag das schreiende Unrecht aus der bunten Republik Deutschland nicht