in Ihrer Rede am Anfang ausgeführt, dann sind Sie auf die Strafe eingegangen und haben bemerkt, dass die Strafe so einen gewichtigen Part spielen würde. Das ist im Jugendstrafvollzug gerade nicht der Fall.
Unser Entschließungsantrag nimmt unter I. das auf, was die allermeisten Redner gesagt haben, nämlich die Aussagen, die man aus der Großen Anfrage schlussfolgern kann: Die Jugendkriminalität sinkt. Das hat auch der Staatsminister hervorgehoben. Es ist deutlich, dass es sich auf eine bestimmte Lebensphase konzentriert. Bei den Heranwachsenden ist ein Anstieg zu verzeichnen, während es sich sonst um eine Abnahme handelt. Die Zahl der Jugendstrafverfahren ist gleichbleibend. Ich hatte dazu vorhin Ausführungen gemacht.
Mehrere Redner haben angemerkt, dass die Sanktionen nicht dahin gehend untersucht werden, wie sie erzieherisch wirken. Ich bin in meiner Rede noch einmal auf einen Teil der ambulanten Maßnahmen eingegangen. Aus der Anfrage gehen Ausführungen zum Jugendstrafvollzug hervor. Das ist der erste Teil.
Ich kann nicht verstehen, wieso Herr Bräunig sagt, er müsse sich Zeit lassen, damit er zustimmen könne. Er möchte erst noch die Antwort abwarten. Der erste Teil ist aber unstrittig. Das ist das, was aus der Anfrage deutlich hervorgeht, und dem kann man zustimmen. Insofern komme ich Ihnen entgegen und biete Ihnen eine punktweise Abstimmung an.
Der Teil II enthält die Forderungen, die sich aus Teil I ergeben. Diesbezüglich möchte ich auf den Punkt 6 hinweisen. Das ist der Punkt, auf den Frau Dombois sehr ausführlich eingegangen ist. Sie sagte, dass Jugendliche und Heranwachsende viel stärker durch die Bewährungshilfe begleitet werden müssen. Das haben wir im Punkt 6 zusammengefasst.
Ich hatte in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir den Zeitpunkt für verfrüht halten, heute eine Entschließung zu verabschieden. Wir wollen zunächst die Antwort der Staatsregierung auf unsere Große Anfrage zum Strafvollzug abwarten. Wenn wir zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Entschließung kommen, werden darin sicherlich auch Teile der Forderungen der GRÜNEN ihren Platz finden. Dessen bin ich mir sicher.
Gibt es dazu weiteren Aussprachebedarf? – Ich stelle das zwar fest, aber nicht am Mikrofon wird das gewünscht.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich habe den Antrag von Frau Herrmann so verstanden, dass wir über die Punkte I und II abstimmen.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN, Drucksache 4/8277. Wer kann Punkt I zustimmen? -– Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine größere Anzahl von Stimmen dafür. Damit ist Punkt I mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt II auf. Wer kann Punkt II zustimmen? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Gleiches Stimmverhalten wie soeben. Damit ist der Punkt II abgelehnt worden und es erübrigt sich die Gesamtabstimmung zum Entschließungsantrag.
Meine Damen und Herren, damit ist die Behandlung der Großen Anfrage abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt 3 beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die CDU, danach SPD, Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. Herr Heinz, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in der heutigen Zeit, da der Mensch der Ansicht ist, fast alles beherrschen zu können, kommt es immer wieder zu Naturkatastrophen, die die Grenzen menschlicher Vorsorge aufzeigen. Der Orkan „Lothar“ im Dezember 1999, der Orkan „Wiebke“ im Februar 2002, der Orkan „Dorian“ im Dezember 2005
und der Orkan „Kyrill“ vor ungefähr acht Wochen sind nur einige der in den letzten Jahren in Deutschland aufgetretenen Stürme, die zum Teil erhebliche Schäden angerichtet haben.
Aus diesem Grund ist es immer wieder nötig, einen funktionierenden Katastrophenschutz zu besitzen. Dass er gut funktioniert, hat sich gezeigt, denn schon am nächsten Tag begannen die Aufräumarbeiten und das Leben in Sachsen verlief wieder weitgehend normal. An dieser Stelle mein Dank an alle ehrenamtlichen Helfer und
Ob dieser Sturm nun ein Vorbote oder eine Folge der Klimaveränderungen ist oder ob er lediglich eine ganz „normale“ Wettererscheinung ist, wird je nach Interessenlage unterschiedlich bewertet. Entsprechend unterschiedlich sind die Rezepte zur Vermeidung derartiger extremer Wetterereignisse. Genauso unterschiedlich sind die Einschätzungen, welcher Teil des Klimawandels durch den Menschen bzw. menschliches Handeln verursacht wurde bzw. wird und welche Auswirkungen eine Änderung des menschlichen Verhaltens haben bzw. haben können. Das lässt sich aber jetzt aus Zeitgründen nicht weiter vertiefen. Ich kann nur sagen: In der gegenwärtigen Diskussion um die Ursachen der Klimaveränderungen kommen mir die nicht vom Menschen beeinflussbaren Faktoren viel zu kurz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass der Wald nicht nur eine Erholungsfunktion hat, ist allgemein bekannt.
Ich war schon sehr über Ihre Ausführungen erstaunt, deshalb möchte ich nachfragen: Welche Faktoren kennen Sie, die nicht vom Menschen gemacht sind und zum globalen Klimawandel beitragen? Welchen Anteil messen Sie ihnen schätzungsweise zu?
Ich stelle diese Fragen deshalb, weil nach meiner Meinung insbesondere nach dem neuesten IPCC-Bericht vom 2. Februar geklärt ist, dass der Mensch für die Treibhausgase, die durch Verbrennung fossiler Brennstoffe ausgestoßen werden, verantwortlich ist.
Eine sachgemäße Beantwortung dieser Fragen wird etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich will mich dem gern stellen.
Die Faktoren, die vom Menschen nicht zu beeinflussen sind, bewerte ich mit weit über 90 %. Ich möchte Ihnen drei Faktoren nennen. Sie werden mir dann sehr schnell zustimmen, dass wir diesbezüglich wenig Einfluss haben.
Erstens. Es geht um die Stellung der Erde zur Sonne. Das heißt, die Erde hat keine Kreisbahn um die Sonne, sondern eine elliptische Bahn.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung)
Diese Schwankung der Kreisbahn läuft mit einem Zeithorizont von ungefähr 100 000 Jahren. Wenn die Sonne mal näher bzw. weiter an der Erde dran ist, muss das natürlich Einfluss auf das Klima haben.
Zweitens. Es geht um die Neigung der Erdachse gegen die Umlaufebene der Sonne. Auch hier, Herr Lichdi, betragen die Zeitdifferenzen ungefähr 400 000 Jahre, in denen sich das verändert. In diesem Zeitrahmen gibt es Klimaschwankungen.
Drittens. Wir haben weiterhin mit der Drehung der großen Achse der Planetenebene in der Bahnebene zur Sonne zu tun. Dies passiert in Zeitabständen von ungefähr 22 000 Jahren.
Diese drei Faktoren überlagern sich, das heißt, sie verstärken sich oder sie schwächen sich ab. Das können wir beim besten Willen nicht beeinflussen.
Wenn wir in die Geschichte blicken, stellen wir fest: Wir hatten vor circa 225 Millionen Jahren eine große Eiszeit. Der CO2-Gehalt lag damals in der Atmosphäre bei ungefähr 1,5 %, heute sind es 0,3 %. Wir hatten auch schon einen CO2-Gehalt von bis zu 30 %. Das war allerdings vor 4,5 Milliarden Jahren.
Die Umlaufbahn der Erde um die Sonne können wir leider nicht beeinflussen. Es gibt weitere Einflussfaktoren, zum Beispiel größere Vulkanausbrüche, die viel Dreck und Staub auf die Erde schleudern, und es gibt noch einen anderen Einfluss, bei dem mir ein wenig Angst wird. Ich möchte die Asteroideneinschläge erwähnen. Für die Jahre 2028 und 2030 prognostizieren die Astrologen, dass zwei Asteroiden der Erde so gefährlich nahe kommen, dass man heute noch nicht weiß, ob sie uns treffen werden oder nicht. Hoffen wir einmal, sie treffen uns nicht.