Eine unverantwortliche, ja verbrecherische Praxis, die weitere unschuldige Opfer billigend in Kauf nimmt! Dabei ist es unter Psychotherapeuten längst ein offenes Geheimnis,
dass Triebtäter nicht therapierbar sind. Der Diplompsychologe Arnd Stein ist überzeugt – Zitat –: „Ein Sexualstraftäter ist derart beherrscht von seinem Trieb, dass er sich über Konsequenzen und Schuld keine Gedanken macht. Der Abschreckungseffekt einer Strafe ist schwächer als der Trieb, der immer wieder durchbricht.“
Der Regensburger Forensikprofessor Osterheider ist der Auffassung: „Sexualmörder, besonders diejenigen, die aus sadistischen Gründen töten, sind therapeutisch kaum oder gar nicht erreichbar.“
Der Kölner Psychotherapeut Christian Lüdke äußert sich wie folgt: „Da kann man noch so lange diskutieren: Solche Täter sind nicht therapierbar.“
Herr Mackenroth, die immer wiederkehrenden, von Ihnen zu verantwortenden Justizpannen lassen nur eine Konsequenz als angemessen erscheinen: Ihr Rücktritt ist überfällig. Das wäre ein Fortschritt für unser Land!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Apfel, ich hatte Sie schon vorhin gefragt, ob Sie überhaupt eine Ahnung davon haben, was Maßregelvollzug bedeutet.
Dazu muss man sagen, dass Sie keine Ahnung davon haben. Sie vermischen ganz bewusst Sexualstraftäter mit den Patienten im Maßregelvollzug. Ich hatte schon am Beginn der Debatte gesagt, dass nicht jeder Sexualstraftäter im Maßregelvollzug landet und nicht jeder im Maßregelvollzug ein Sexualstraftäter ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Vielleicht müssen Sie sich einfach mal die Mühe machen, sich mit den Dingen auseinanderzusetzen. Ich denke, es ist auch für die Besucher wichtig zu wissen, dass es ganz anders ist. Die erwähnten pädophilen Sexualstraftäter waren nicht alle im Maßregelvollzug. Sie erzählen bewusst, dass die alle im Maßregelvollzug therapiert wurden. Das ist mitnichten so, dagegen verwahre ich mich.
Man muss sich auch deswegen dagegen verwahren, weil es um die Menschen geht, die in den fünf Maßregelvollzügen in Sachsen therapeutisch tätig sind. Die haben es schon so schwer genug.
In Amerika, wo es weitaus härtere Strafen für solche Taten gibt, ist kein Absenken der Fallzahlen zu beobachten.
(Alexander Delle, NPD: Das ist falsch! Als dort die Todesstrafe ausgesetzt wurde, gab es eine Erhöhung der Straftaten!)
Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Martens. Von Ihnen hätte ich auch etwas mehr erwartet, wie ich das bereits gesagt habe. Hätten Sie sich doch mal nach Großschweidnitz oder Arnsdorf begeben. Dann wüssten Sie ungefähr, wie die jeweiligen Psychiatrien aussehen. Wir haben in Sachsen fünf große Psychiatrien. Davon ist jeweils ein Teil der Maßregelvollzug. Das sind kleine Dörfer, die man nicht so abschotten kann, dass niemand herauskommt.
Es gibt geschlossene Bereiche, die wie eine JVA abgeschottet sind. Daraus kann so gut wie niemand entweichen. Die Entweichungen geschehen zum großen Teil aus den gelockerten Maßnahmen.
Man muss feststellen, dass dort nicht der Arzt, das pflegerische Personal oder der Therapeut über eine Freilassung
entscheiden, weil sie gerade Sonnenschein im Fenster hatten. Dort werden Prognosen erstellt. Diese werden bei Gericht vorgelegt, wo der Richter entscheidet.
Das Gericht entscheidet jeweils, ob ein gelockerter Vollzug angeordnet wird oder nicht. Anders ist es nicht.
In der allgemeinen Diskussion herrscht dazu eine vollkommen falsche Meinung. Ich erwarte deshalb, dass sich die Kollegen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen und sich hier ans Rednerpult stellen, intensiv mit den Fakten beschäftigen.
Wir haben ein Höchstmaß an Qualität im sächsischen Maßregelvollzug. Das wollen wir fortschreiben. Großschweidnitz wird in diesem Jahr fertig gebaut. Auch in Leipzig werden die Bauprojekte abgeschlossen, was sich auch positiv auf die Nachsorgemaßnahmen auswirken wird. Auch auf diesem Gebiet haben wir ein hohes Niveau, was auch erforderlich ist. Dafür tun wir etwas und reden nicht nur darüber.
Wir stehen zu den sächsischen Maßregelvollzügen und sind der Meinung, dass sie qualitativ hochwertig sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Apfel, meistens habe ich davon abgesehen, mich zu Ihren Redebeiträgen zu äußern, aber dieses Mal will ich es tun.
Dass Sie so vehement für Sicherungsverwahrung und Maßregelvollzug mit höchsten Verwahrstandards streiten, ist nur Kontinuität. Das setzt bei dem an, was Ihre Vorgänger als Aussonderung von nicht lebenswertem Leben gesehen haben. Selektieren und Wegsperren ist Ihr faschistoides Menschenbild.
(Beifall bei der Linksfraktion.PDS und den GRÜNEN – Jürgen Gansel, NPD: Von dem SED-Bezirksleiter von Chemnitz...)
Das bringt Sie dazu, den Menschen mit dem Bauwerk einer Brücke zu vergleichen. Der Architekt, der den technischen Vorgang beim Bau einer Brücke nicht richtig berechnet, muss bestraft werden. Der Sachverständige, der das Bauwerk Mensch, diesen unfertigen Menschen, nicht ordentlich prognostiziert, der muss bestraft werden. Das ist Ihr Menschenbild.
Ich sage: Sie sind in mancherlei Hinsicht eine viel größere Gefahr für diese Rechtsgemeinschaft als die gute Hälfte davor, die im Maßregelvollzug sitzt.
Wird von den Fraktionen noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann Frau Ministerin Orosz, bitte.
(Jürgen Gansel, NPD: Vielleicht erfahren wir irgendwann mal etwas über den Maßregelvollzug in der DDR! – Dr. Fritz Hähle, CDU: Ach, Junge! – Zuruf von den GRÜNEN: Wo ist denn der Herr Paul?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zu Beginn meines Redebeitrages den Koalitionsfraktionen für die Aktuelle Debatte herzlich danken. Ich hoffe, Herr Bartl, dass durch diese Debatte auch Ihnen klar geworden ist, warum es wichtig und richtig war, darüber zu diskutieren. Und ich hoffe, dass es auch Herrn Martens inzwischen klar geworden ist, dass es in der Tat in diesem Hohen Haus um sächsische Themen geht, die hier auf die Tagesordnung gehören. Ich gebe auch meiner Hoffnung Ausdruck, dass die Informationen zum Thema für den einen oder anderen hilfreich sind.
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung des sächsischen Maßregelvollzugs – das geht auch an Ihre Adresse, Herr Wehner – ist, glaube ich, augenscheinlich. Auch wenn Sie formell recht haben, dass seit 1999 kein aktueller Bericht vorliegt, hat dankenswerterweise Frau Herrmann darauf hingewiesen, dass Sie die Staatsregierung in vielen Anfragen darum gebeten hat, Auskunft zu geben. Soweit ich Kenntnis davon habe, werden die Antworten allen Fraktionen zur Verfügung gestellt, sodass ich davon ausgehe, dass Sie an der in den letzten Jahren stattgefundenen Entwicklung des sächsischen Maßregelvollzugs teilhaben konnten.
Mitnichten möchte ich an dieser Stelle behaupten, dass wir am Ende der Entwicklung sind. Ich möchte auch nicht behaupten, dass es nichts mehr zu tun gäbe. Ich glaube, so etwas hat auch keiner meiner Vorredner geäußert.