Frau Kollegin Schütz! Ist Ihnen bekannt, dass es durchaus zwischen verschiedenen Landkreisen Vereinbarungen gibt, in denen sie sich gegenseitig die Finanzierung versprechen, zum Beispiel dem Mittleren Erzgebirgskreis und Freiberg, damit also ein professionelles Frauenschutzhaus in Freiberg vorgehalten wird und es dort eine sehr gute Zusammenarbeit gibt, und dass man sich auch hilft und gemeinsam finanziert?
Wie wir alle wissen, sind diese Einrichtungen natürlich immer von den Kämmerern in den Landkreisen und den Aufsichtsbehörden abhängig und stehen damit ganz oben auf der Streichliste.
Frau Schwarz, noch einmal an Sie gerichtet: Wenn Sie unseren Landeshaushalt lesen, dann ist es in den Haushaltsstellen genau so, dass es zu einer Kürzung für die Frauenhäuser gekommen ist.
Die Aufgabe der Frauenschutzhäuser ist immer noch eine freiwillige auf der kommunalen Ebene und natürlich immer auf den Streichlisten vornweg gestellt. Das führt nämlich auch dazu, dass jedes Jahr noch bestehende Frauenschutzhäuser wie beispielsweise bei mir in Görlitz um ihre Existenz fürchten müssen. Für betroffene Frauen, die keine Frauenschutzhäuser mehr finden, ist diese Situation unerträglich. Doch statt den Frauen zu helfen, handelt der Landesaktionsplan das Thema Frauenhäuser unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten ab. Wer so bereits in einem Aktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt argumentiert, ist nicht ernst zu nehmen.
Ich erwarte hier von der Staatsregierung weitergehende Lösungen. Alles andere ist ein klarer Rückschritt für die Koalition.
Auch sonst bleiben die Empfehlungen des Landesaktionsplanes recht unkonkret. Ich vermisse die Aktionen, die in diesem Plan stecken sollen. In Punkt 6.6 findet sich zur Problematik der Migranten folgender lapidarer Satz: „Da die Einrichtungen in der Regel nicht über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, werden hier Lösungsansätze benötigt.“
Frau Schütz, Sie sprachen davon, dass das Frauenschutzhaus in Görlitz in seiner Existenz bedroht ist. Wer entscheidet dort, dass das Frauenhaus eventuell geschlossen wird?
Wie ich gerade in meinen Ausführungen gesagt habe: indem es eine freiwillige Aufgabe der Kommune ist und es natürlich nach wie vor auf der Streichliste bei freiwilligen Aufgaben immer ganz oben steht.
Ich kann Ihnen gern über die Haushaltssituation der Stadt Görlitz ausführen, über Haushaltskonsolidierungskonzepte, Streichlisten oder Ähnliches. Aber das ist nicht der Hintergrund Ihrer Frage. Mein Ansatz dazu war ganz klar zu sagen, dass es nämlich das Land auf die kommunale Ebene delegieren möchte und dort sagt: Kümmert euch mal, setzt einmal unsere Aktionen, die wir vorhaben, um! Es geht nicht an, Aufgaben zu delegieren, ohne finanzielle Mittel dahinterzustellen.
Es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Bandmann. Die würde ich noch aufrufen. Würden Sie die zulassen?
Frau Schütz, Sie sind ja neben Ihrem Mandat als Landtagsabgeordnete auch Mitarbeiterin der Görlitzer Stadtverwaltung. Ist Ihnen nicht bekannt, dass der Träger dieses Frauenschutzhauses, die Görlitzer Diakonie, bereits Dankschreiben für die Rettung dieser Einrichtung verschickt, sodass das im Raum stehende Problem der Vergangenheit angehört? Ich wundere mich über diese Position, die Sie hier vertreten.
Herr Bandmann, auch diese Frage möchte ich Ihnen gern beantworten. Nachdem der Träger Diakonie seit Juli des vergangenen Jahres Mahnbriefe geschickt und an sämtliche Stadträte appelliert hat, diese Aufgabe nicht den Bach runtergehen zu lassen und die kommunalen Mittel dafür bereitzustellen, hat man es endlich im November bzw. Dezember geschafft, sich in der Stadtratssitzung dazu durchzuringen. Da wird einem freien Träger ein ganzes Jahr lang ohne finanzielle Sicherheit der Stadt eine Aufgabe übertragen, die er zu erfüllen hat. Das kann nicht seine Aufgabe sein und er wurde ganz schön im Regen stehen gelassen.
(Beifall bei der FDP – Volker Bandmann, CDU: Dann sollen sie im Januar keinen anderen Eindruck machen!)
Können Sie sich vorstellen, Frau Schütz, dass ich darauf gewartet habe, dass Sie sagen, die Stadträte haben eine hohe Verantwortung, sich, eventuell gemeinsam mit einem Träger, zu bekennen. Es ist die Aufgabe, an diejenigen zu appellieren, die genau
Die hier zitierten Lösungsansätze sind bei der Staatsregierung zu finden. Ich hätte vom Landesaktionsplan erwartet, genau diese Lösungsansätze zu bringen. Von daher stimmen wir dem Antrag, der jetzt von der Koalition eingereicht wurde, zu, in der Erwartung, dass wir konkrete Aussagen zu dieser Problematik erhalten. Ich weiß, dass es in den meisten Fraktionen engagierte Kolleginnen und Kollegen gibt, die gegen häusliche Gewalt eintreten. Insbesondere an Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, appellierend, müsste der vorliegende Landesaktionsplan dringend zur Überarbeitung zurückgegeben werden, damit die Betroffenen von häuslicher Gewalt endlich Hilfe erhalten können.
Wir werden unter diesem Gesichtspunkt auch nicht dem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen, da wir eher der Meinung sind, dass der Landesaktionsplan schon als Stein der Weisen gefunden wurde. Wir sehen es so, dass eine Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und eine periodische Berichterstattung zu dieser Thematik dringend geboten sind. Dies ergibt sich wohl von selbst.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, Frau Schütz, wir sind nicht der Meinung, dass mit dem Landesaktionsplan der Stein der Weisen jetzt in unserer Mitte liegt. Sie werden das nachvollziehen können, wenn ich gesprochen habe.
Der Bericht zu dem Antrag, der schon recht alt ist – Frau Schwarz ist darauf eingegangen –, zeigt eindrucksvoll, dass sich seit der Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes einiges im Land geändert hat. Insofern kann man ein Auge zudrücken und sagen, aufgrund dessen, was dort deutlich geworden ist, nehmen wir diesen Bericht zur Kenntnis. Es wäre uns wesentlich lieber gewesen, wenn wir anhand eines vorliegenden Landesaktionsplanes hätten diskutieren können und nicht nur anhand eines Planes, der lediglich den Mitgliedern des Innenausschusses bekannt ist und eigentlich heute nicht zur Debatte steht.
Wir können in der Stellungnahme erkennen, dass die Sensibilität für das Thema gewachsen ist. Häusliche Gewalt ist keine reine Privatangelegenheit mehr. Die verschiedenen Professionen, die mit den Folgen häuslicher Gewalt konfrontiert werden, gewinnen zunehmend an Handlungskompetenz. Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen ist nicht einfach abzufordern; zunächst muss nämlich das Netz an Ansprechpartnern vorhanden sein. Dann brauchen wir darauf aufbauend die Koordination, Begleitung und Qualifizierung der mit der Aufgabe Befassten. Das heißt, dass verantwortliche Mitarbeiter sich kennen müssen. Frau Pfeiffer hatte ja erklärt, dass in Wurzen das Frauenschutzhaus gar nicht nötig ist, weil die betroffenen Frauen nach Leipzig gehen können. Wenn es so ist, dass es in manchen Landkreisen kein Frauenschutzhaus gibt, dann fehlt dort nicht nur das Frauenschutzhaus, sondern ein wesentlicher Akteur im Netz dieser Verflechtungen. Ich kann das für Wurzen nicht einschätzen, aber es ist die Frage zu stellen, warum Frauen zum Beispiel nach Leipzig gehen. Die Angebote in Leipzig sind eben ausreichender, als es im Landkreis der Fall ist, wo es zum Beispiel keine Erziehungsberatungsstelle gibt.
Frau Kollegin Herrmann, die Frauen wissen schon, wo sie sich beraten lassen können, aber sie gehen von Wurzen – –
Ja. Haben Sie während meiner Rede mitbekommen, dass die Frauen deshalb nach Leipzig gehen, weil sie dort anonym sind und sich besser geschützt fühlen als in einer kleinen Stadt, in der jeder jeden kennt? Deshalb gehen sie nach Leipzig und nicht, weil in Wurzen irgendetwas nicht funktioniert. Im Gegenteil, es funktioniert alles bestens.
Das habe ich sehr wohl mitbekommen und gesagt, dass ich die Situation in Wurzen nicht einschätzen kann. Es besteht aber ein Problem, wenn in einem Landkreis gar kein Frauenschutzhaus da ist und ein wesentlicher Akteur in dem Netz fehlt, der Frauen die Verbindung verschiedener Angebote gewährleisten soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Netz und die damit verbundene Aufmerksamkeit für Gewalt in Familien lässt sich auch auf andere Bereiche der Prävention übertragen. Ich nenne nur das Problem der Zwangsprostitution und den Menschenhandel oder auch die Frühprä