(Sebastian Scheel, Linksfraktion.PDS: Alle einer Meinung!) Jetzt rufe ich zur namentlichen Abstimmung auf und ich bitte meine Schriftführerin, diese vorzunehmen. Ich sage mal, es gibt ja immerhin auch die Möglichkeit – und von dieser werden wir Gebrauch machen –, dass wir uns haben überzeugen lassen von den Argumenten des Kultusministers, des Abg. Dulig, des Abg. Colditz (Lachen bei der Linksfraktion.PDS)
Ja, sehr verehrte Frau Präsidentin, nun ist eine weitere sachliche Richtigstellung vor der Abstimmung nötig.
Kollege Hähle hat eben erklärt, es gäbe keinen Fraktions- und keinen Koalitionszwang. Da möchte ich darauf verweisen, dass wir heute eine Debatte zum Wahlalter 16 Jahre hatten und in dieser Diskussion die SPD ausdrücklich erklärt hat, dass sie eine andere Position als die CDU hat und allein wegen des Koalitionszwangs nicht für die Anträge der Opposition stimmt. Eines von beiden kann nur richtig sein.
Gibt es jetzt noch weitere sachliche Richtigstellungen vor der Abstimmung? – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich rufe auf zur namentlichen Abstimmung in der 70. Sitzung am 24.01.2007 über die Drucksache 4/7613. Wir beginnen mit dem Buchstaben P.
Meine Damen und Herren! Mir liegt jetzt das Ergebnis zur Abstimmung über die Drucksache 4/7613 vor. Mit Ja stimmten 43, mit Nein 59 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit hat der Antrag keine Mehrheit erhalten, das heißt, er ist abgelehnt worden. Somit schließe ich den Tagesordnungspunkt.
Die Tagesordnung der 70. Sitzung ist abgearbeitet. Die nächste Sitzung ist morgen, am Donnerstag, dem 25. Januar 2007, 10:00 Uhr. Die 70. Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.