Aber ich bin noch einmal ans Mikrofon gegangen, weil ich auf Herrn Rößler eingehen wollte. Herr Rößler, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie mich gerade in Ihrem Redebeitrag des Vergehens geziehen, dass ich den Konsens der Demokraten verlassen würde. Da haben Sie mich heftig missverstanden. Ich habe ausdrücklich nicht die CDU in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt, das habe ich ausdrücklich nicht getan.
Wovon ich gesprochen habe, Herr Rößler – nun bleiben Sie doch einmal ganz ruhig –, ist, dass ich es nicht für richtig halte, wie Sie mit Ihrer Grauzone am rechten Rand umgehen;
und dass es diese Grauzone gibt, ist doch wohl überdeutlich. Andere Redner haben zu Recht davon gesprochen. Ich habe auch in Ihrer Rede, in welcher Sie Ihre Aktivitäten noch einmal dargestellt haben, ausdrücklich gewürdigt – das werden Sie vielleicht vorhin überhört haben –, dass Sie Ihr Patriotismuspapier freiheitlich gedeutet haben. Sie haben Patriotismus freiheitlich gedeutet.
Sie haben es im europäischen Rahmen, im Sinne der Weltoffenheit gedeutet. Dies unterstützen wir ausdrücklich, aber die Frage ist doch: Inwieweit ist diese richtige Position tatsächlich bis in die letzten Gliederungen der CDU eingedrungen, und was tun Sie als Patriotismusbeauftragter und was tut Herr Milbradt als Landesvorsitzender, um dies bis in die letzte Gliederung – meinetwegen bis nach Hoyerswerda und Kamenz – durchzustellen?
Oder nehmen wir den Fall, den Kollege Hahn geschildert hat. Es geht eben nicht, dass Sie dabeisitzen und mit Rechtsextremisten die dritte Strophe singen. Hier erwarte ich von Ihnen, gerade wenn Sie mit Ihrem Patriotismuskonzept glaubwürdig sein wollen, dass Sie aufstehen und eine klare Trennlinie ziehen.
In der CDU haben wir Parallelfälle. Ich erinnere hier an den Fall Hohmann und möchte ausdrücklich sagen, dass ich hohen Respekt vor Angela Merkel habe, die die
Herr Lichdi, ist Ihnen bekannt, dass die Sächsische Union auf jedem Parteitag, auf jeder Parteiveranstaltung die dritte Strophe unserer Nationalhymne singt, egal, wer anwesend ist und wer nicht – auch bei öffentlichen Veranstaltungen? Ist Ihnen dies bekannt und finden Sie daran etwas Schlechtes?
Herr Kollege Rößler, ich werde Sie jetzt erstaunen: Als ich im Jahr 1976 mit meinem Vater eine Wahlveranstaltung der CDU besucht habe, auf der der Kandidat Helmut Kohl gesprochen hat, habe ich das mitbekommen. Helmut Kohl hat damals angefangen, die Nationalhymne zu singen. Es war etwas peinlich; denn es musste sozusagen aus dem Playback zugespielt werden, da die anwesenden Menschen sie nicht konnten.
Mir ist durchaus bekannt, dass die CDU dies tut, und ich finde dabei überhaupt nichts. Nur, wenn da ein Herr Leichsenring und andere bekannte rechtsextremistische Neonazis sitzen und Sie nichts dabei finden, mit denen zusammen aufzustehen und zu singen oder die ersten drei Strophen auszulegen
und unter fadenscheinigen Gründen dann wieder unter den Tisch zu stecken, damit habe ich in der Tat ein Problem.
Herr Rößler, Sie sind in Ihrer Rede wieder nicht darauf eingegangen, was diese schlimme Rede von „Schuldkult“ oder „Multi-Kulti-Schwuchteln“ eigentlich bedeutet.
Sie sind nicht darauf eingegangen, aber ich sage Ihnen: Es reicht nicht, nur von Stammtischgerede zu sprechen. Was ist denn schlecht an Stammtischgerede? Auch Stammtischgerede ist ernst zu nehmen, natürlich, so reden die Leute. Dann ist aber die Frage: Wie gehen wir als Demokraten damit um? Das ist genau die Stelle, an der wir, wie es Kollege Weiss und andere zu Recht sagten, uns hinstellen müssen und sagen: Moment mal, was bedeutet denn
„Schuldkult“? Wie war das denn mit dem „Dritten Reich“? Welche politische Bedeutung hat das denn noch für uns? – Das ist das, was ich von Ihnen verlange und was ich im Übrigen auch von Ihnen, Herr Milbradt, verlange.
Ich hätte es für günstig gehalten, wenn Sie in dieser Debatte das Wort ergriffen und vielleicht einige Dinge klargestellt hätten. – Herr Nolle, bitte.
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Meinung, dass das schändliche Wort von Schuldkult eigentlich das Gleiche ist wie die Leugnung des Holocaust?
Her Kollege Nolle, ich bin ebenfalls der Auffassung, dass hinter dem Wort Schuldkult die Leugnung des Holocaust steht und Herr Gansel, den ich nicht als Kollegen bezeichne, hat es in dieser Debatte ausdrücklich bestätigt.
Meine Damen und Herren von der CDU! Ich bitte insbesondere auch den Kollegen Eggert, der hier immer durch vielerlei – meist unqualifizierte – Zwischenrufe auffällt,
Das Thema ist zu ernst, als dass Sie dort Ihre persönlichen Nickeligkeiten ausleben könnten. Herr Eggert, ich fordere Sie auf: Hören Sie auf, beispielsweise gegen die Initiativen zu hetzen, wie Sie es immer getan haben!
Nehmen Sie schlicht und ergreifend einmal zur Kenntnis, dass es eine von der Staatsregierung – von der Staatsregierung, nicht von den GRÜNEN! – eingesetzte Evaluierungskommission gegeben hat, die eindeutig festgestellt hat, dass die Initiativen erfolgreich und sparsam arbeiten.
(Heinz Eggert, CDU: Eine sachliche Richtigstellung! – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Geht nicht! Geht nur bei Abstimmungen!)
Herr Eggert, Sie können entweder eine persönliche Erklärung außerhalb der Tagesordnung abgeben oder Sie können im Rahmen der Fraktion sprechen. – Also für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht mir nur um eines: Die Unterstellung, ich würde gegen die Projekte, die gegen Rechtsextremismus in Sachsen gerichtet sind, hetzen,
weise ich an dieser Stelle entschieden zurück. Wenn man die Frage stellt, ob diese Projekte alle wirklich effektiv sind, dann hetzt man nicht, Herr Lichdi. Und wenn Sie mir vorhin eine Zwischenfrage gestattet hätten, dann hätten Sie vielleicht auch eine korrekte Antwort geben können. Aber wenn man keine Fragen zulässt, ist man nicht besonders tolerant.