Ich denke, das ist entscheidend, wenn wir wirklich die Demokratie in diesem Land stärken und zukunftsfähig gestalten wollen.
Herr Kollege, sind Sie bereit, endlich offen auszusprechen und zuzugeben, dass Sie sich die Rechtsextremisten pflegen, um die demokratische Linke loszuwerden?
Herr Porsch, dieses Land braucht eine demokratische Linke, aber diese wird nur funktionieren – lesen Sie das im Bericht des Verfassungsschutzes nach –, wenn
Sie sich von denen trennen, die Feinde unserer demokratischen Grundordnung, Feinde unserer Bundesrepublik Deutschland und unserer offenen Gesellschaft sind.
Herr Porsch, ich meine, eine demokratische Linke haben wir mit der anderen großen Volkspartei – jedenfalls große Teile der demokratischen Linken –, mit der SPD. Ich wäre froh, wenn das durchgehend so wäre.
Meine Damen und Herren! Wir sollten uns in Zukunft auf eine Sache einigen. Damit knüpfe ich an Kollegen Weiss an. Wer versucht – Herr Lichdi, Herr Hahn und andere –, unseren Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden, unseren Generalsekretär, meine Person und große Teile der Sächsischen Union in eine rechtsextreme Ecke zu rücken,
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Passen Sie mal auf, dass Sie es so nicht zerstören! – Johannes Lichdi, GRÜNE, steht am Mikrofon.)
Ja, aber jetzt wäre erst die Linksfraktion.PDS an der Reihe. Danach nehme ich die neue Reihenfolge auf. – Frau Abg. Köditz, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt in der Thematik weit abgekommen und ich will zurückkommen zum Thema Rechtsextremismus.
Wenn wir über Rechtsextremismus sprechen, schauen wir in der Regel auf Statistiken oder registrieren die schlag
Nehmen wir zum Beispiel jene Kommunalvertretungen, in denen die extreme Rechte unterschiedlicher Schattierungen Mandate innehat. Man kann es sich leicht machen und über sie lachen, weil ihre Reden oft genug davon zeugen, dass sie weder selbst geschrieben noch sonderlich sachkundig sind oder weil die Rhetorik wahrlich nicht als brillant bezeichnet werden kann. Man kann sich aber auch damit beruhigen, dass kaum Anträge gestellt werden und die Mitarbeit in den Ausschüssen so gut wie nicht stattfindet.
Wer sich mit dieser knappen Analyse zufriedengibt, beruhigt sich zwar, verkennt allerdings die Lage sträflich. Es ist eine Trendwende auszumachen. Zwar fruchtet die Schulungsarbeit der extremen Rechten nicht besonders, doch setzen sich diese Leute zunehmend oft als Zuschauer oder als Mandatsträger mit ihrer sogenannten Wortergreifungsstrategie durch.
Ob in der Bürgerfragestunde oder bei Anfragen von Kreisräten – immer häufiger melden sie sich zu Wort. Wie fühlt man sich, wenn man von einem bekannten Rechtsextremen in der Kreistagssitzung beleidigt wird? Wie reagiert man, wenn der Landrat dazu einfach schweigt? Ich spreche in diesem Fall nicht von uns Linken, denn wir sind die Beschimpfungen von Rechtsaußen gewöhnt.
Nein, in diesem konkreten Fall handelt es sich um den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, im Hauptberuf Polizeipräsident, der sich als Gesinnungsschnüffler betiteln lassen muss, und der Landrat, sein Parteifreund, macht ungerührt in der Tagesordnung weiter.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Die wollen es sich nicht mit Rechts verscherzen! – Zuruf des Abg. Dr. Fritz Hähle, CDU)
Diese Hilflosigkeit angesichts der Provokation der extremen Rechten ist auf kommunaler Ebene eher die Regel als die Ausnahme. Die Demokratie muss geschützt werden – auch und gerade vor Ort. Ich habe bewusst von Vertretern der extremen Rechten in den Kommunalparlamenten gesprochen, auch dort gibt es mehr als nur die NPD.
Am 3. Oktober 2006 erfolgte ein neuer Sammlungsversuch diverser Klein- und Kleinstparteien der extremen Rechten. Mit dabei – hören Sie bitte zu –: die Sächsische Volkspartei des Abg. Mirko Schmidt, die Freiheitliche Volkspartei, deren Bundesschatzmeister inzwischen der Abg. Jürgen Schön ist; die Deutsche Soziale Union, zu der nunmehr der Abg. Klaus Baier gemeinsam mit seinem Mitarbeiter, ebenfalls ein früherer NPD-Funktionär, gefunden hat; die Christlich-Soziale Partei Deutschlands, gegründet vom ehemaligen Mainzer NPD-Vorsitzenden, und die Deutsche Gemeinschaft für Gerechtigkeit, für die
unter anderem ein früherer NPD-Funktionär auftritt. – Da saßen sie also alle wieder beieinander, die Aussteiger aus der NPD und einige andere mehr.
Wir könnten uns ja freuen, wenn die NPD Konkurrenz im eigenen Lager bekommt, nachdem sich die Republikaner selbst zerlegt haben. Aber können wir das wirklich? Die NPD führt uns hier im Landtag vor, wie man sich schnellstens und am besten demontiert. Ist es da nicht gut, wenn andere diesen Prozess noch beschleunigen? Schließlich ist geteilte Kraft halbe Kraft. Noch ist dieses neue Bündnis nicht mehr als die Addition von Nullen. Dies allerdings kann sich ändern, und die Erfahrung lehrt, wie die letzte Landtagswahl zeigt, dass sich die Einschätzungen der Staatsregierung zur extremen Rechten oft nicht an den Realitäten orientieren. Das scheint auch diesmal nicht anders zu sein. Das Landesamt für Verfassungsschutz erwähnt das genannte Treffen nicht einmal in seinem Bericht für Oktober. Vielleicht sollte der Herr Innenminister diesem Komplex ein wenig mehr Aufmerksamkeit schenken.
Probleme gibt es nicht nur bei seinem Lieblingskind, der Kreisreform, Probleme gibt es auch hier zuhauf. Wenn man den Blick auf die NPD und die freien Kameradschaften fokussiert, geraten zu leicht andere Entwicklungstendenzen aus dem Blick. Vielleicht sollte sich der sächsische Innenminister einen Ausspruch eines ehemaligen niedersächsischen Innenministers zu eigen machen – ich zitiere –: „Ich sortiere Scheiße nicht nach Geruch.“ – Das ist zwar derb, aber zutreffend.
Ich will jedoch mit einem positiven Beispiel aus der Sächsischen Schweiz schließen. Es ist noch gar nicht lange her, da erreichte die NPD in Reinhardtsdorf-Schöna bei den Kommunalwahlen mit über 26 % ihr bundesweit höchstes Ergebnis. Inzwischen hat sich dort viel getan. Der Ort hat einen neuen Bürgermeister, der im Übrigen auch von uns unterstützt worden ist.
Er wurde gewählt, gerade weil er sich entschieden gegen NeonaziAktivitäten in die erste Reihe gestellt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole es gern auch noch einmal hier: Die Anwürfe des Kollegen Gansel können mich natürlich nicht treffen, aber es mag vielleicht für den einen oder anderen von uns von Interesse sein, dass die Verfahren zu den Anzeigen, die Herr Apfel für nötig befunden hat gegen meine Person und andere Mitglieder des Hauses zu stellen, bereits vor geraumer Zeit anstandslos von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sind, die keinerlei Notwendigkeit für Ermittlungen gesehen hat.
Aber ich bin noch einmal ans Mikrofon gegangen, weil ich auf Herrn Rößler eingehen wollte. Herr Rößler, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie mich gerade in Ihrem Redebeitrag des Vergehens geziehen, dass ich den Konsens der Demokraten verlassen würde. Da haben Sie mich heftig missverstanden. Ich habe ausdrücklich nicht die CDU in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt, das habe ich ausdrücklich nicht getan.