Es geht aber noch weiter. Das, was die PDS hier vorschlägt, ist nicht nur unzweckmäßig, sondern nach meiner Meinung verfassungsrechtlich bedenklich. Der Haushaltsgrundsatz, der Vollständigkeit besagt, bedeutet, dass die Abgeordneten über das Haushaltsgesetz und die einzelnen Haushaltsansätze als umfassendes Gesetzeswerk zu entscheiden haben, und alle bis zum heutigen Tage vorhandenen Erkenntnisse fließen in die Entscheidung mit ein. Wenn wir aber heute schon wissen, dass es im Laufe der kommenden beiden Jahre Anpassungen im Haushaltsvollzug geben muss, die aber im Detail noch nicht vollständig bekannt sind – das betrifft namentlich die IT-Zentralisierung –, dann ist es nicht sachgerecht und auch mit den Haushaltsgrundsätzen nicht zu vereinbaren, wenn wir die Sachverhalte einfach ignorieren. Das geht nicht. Dann ist es eben gerade unsere Pflicht, Regelungen zu treffen, damit wir auf diese Veränderungen reagieren können.
Aber auch das Abstellen auf einen Nachtragshaushalt ist damit nicht vereinbar, Durchbrechen eines einheitlichen Haushaltes ist unzulässig. Es ist nur zulässig, um Finanz
bedarfe zu befriedigen, die bei Aufstellung, Beratung und Verabschiedung des regulären einheitlichen Haushaltes nicht vorgesehen wurden. Dies aber ist hier der Fall.
Noch ein Missverständnis bei der PDS: Auch hier will ich gern bei der Aufklärung helfen. Die PDS kritisiert § 12 Abs. 15 auch dahin gehend, dass er zur Gründung eines Staatsbetriebes ermächtigt. Das ist schlichtweg nicht der Fall. § 12 Abs. 15 ermächtigt zur Umschichtung im Fall einer IT-Zentralisierung in einen Staatsbetrieb. Dass im Vollzug Staatsbetriebe gegründet werden können, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Die Staatsregierung und nicht der Landtag sind für die Organisation der Behörden zuständig.
Den § 12 Abs. 13, der die Gründung von Staatsbetrieben im Haushaltsvollzug klar regelt, hat selbst die Linksfraktion.PDS bisher nie kritisiert.
Wir alle aber sollten die wirklichen Ziele unseres Haushaltes nicht aus dem Auge verlieren, meine Damen und Herren: keine Neuverschuldung, Verlässlichkeit, Zukunftsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Länder können derartige umfangreiche und an der Zukunft ausgerichtete Maßnahmen aufgrund ihrer Haushaltssituation nicht so – wie wir heute – verabschieden. Wir schaffen uns Spielräume für spätere Jahre, nämlich dann, wenn die Einnahmensituation des Freistaates Sachsen vor allem aufgrund des Auslaufens des Solidarpaktes und der Bevölkerungsentwicklung bei Weitem nicht mehr so sein wird wie in diesem und in den nächsten zwei Jahren.
Im Übrigen ist das ein Beispiel dafür – das will ich von dieser Stelle aus anmerken –, dass die Politik auch auf Landesebene einiges erreichen kann, dass auch in den Ländern kraftvoll Politik gemacht werden kann. Das beweisen wir heute gemeinsam.
Das wirkt sich natürlich erheblich auf die weitere Entwicklung des Freistaates aus. Wir können deutlich mehr Geld ausgeben für die Bildung, für die Wissenschaft, für Kinder und Familien,
für die Wirtschaftsförderung und für die Infrastruktur. Wir können Fördermittel in Anspruch nehmen, weil wir in der Lage sind,
entsprechend unseren Anteil zu zahlen. Wir sind auf allen Politikfeldern handlungsfähig und gestalten unser Land. Die Debatten zu den einzelnen Haushaltsplänen der Ressorts haben das deutlich gemacht.
Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU- und der SPD-Fraktion für die sehr konstruktiven und sachlichen Gespräche und Verhandlungen in den vergangenen Monaten bedanken, vor allen Dingen bei den
(Beifall bei der CDU und der SPD – Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Dafür gibt es gar keinen Grund!)
Ich möchte aber auch an dieser Stelle den Mitarbeitern meines Hauses danken für eine immense Arbeit, die zur Erstellung dieses Haushaltsplanes notwendig war.
Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf, ergänzt um die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, ist eine hervorragende Basis für die Haushaltsjahre 2007 und 2008. Er ist geprägt von Sachlichkeit, von vorausschauender Politik, von finanzwirtschaftlicher Vernunft. Wir sind in den letzten Monaten nicht der Versuchung erlegen, kurzfristig höhere Einnahmen für längerfristige Ausgaben und scheinbare Wohltaten zu verwenden. Darauf – das sage ich Ihnen ganz deutlich – können wir in der Koalition stolz sein.
Denn eine Politik, die vorausschauend und langfristig ist, statt den kurzfristigen Vorteil in den Mittelpunkt zu stellen, ist nicht selbstverständlich, wie ein Blick auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in manchen anderen Ländern zeigt.
In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Damen und Herren, um Zustimmung für einen Haushalt, mit dem wir Sachsen stärken und lebenswert machen, für einen Haushalt, mit dessen Hilfe wir allen Generationen in Sachsen eine Heimat und viele Chancen bieten können.
Die Linksfraktion.PDS hat keine Redezeit mehr. Ich frage jetzt die anderen Fraktionen, ob noch Aussprache gewünscht wird. – Das kann ich nicht erkennen.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Da es keine Änderungsanträge in der 3. Lesung gibt, stelle ich nunmehr den Entwurf Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 (Haushaltsgesetz 2007/2008) und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2007 und 2008 (Finanzausgleichsmassengesetz), Drucksache 4/6174 als Gesetzentwurf der Staatsregierung in Verbindung mit der Ergänzungsvorlage der Staatsregierung mit Drucksache 4/6817, in der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Abstimmung. Wer dem Entwurf des Gesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen ist der Entwurf als Gesetz beschlossen.
Meine Damen und Herren, es gibt auch hier einen Antrag auf unverzügliche Ausfertigung des soeben beschlossenen Gesetzes. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 50 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Wenn dem nicht widersprochen wird, verfahren wir so. – Nun gibt es noch einen Entschließungsantrag der Linksfraktion.PDS, Frau Abg. Mattern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Kollege Hähle richtigerweise festgestellt hat, habe ich diesen Entschließungsantrag fälschlicherweise schon vorhin eingebracht. Dafür möchte ich mich auch entschuldigen. Es soll nicht wieder vorkommen, aber lieber zu früh als zu spät, und wir können ja auch damit umgehen.
Gestatten Sie mir aber, schnell noch zwei Anmerkungen zu machen. Eine ist einem Kollegen meiner Fraktion sehr wichtig. Herr Finanzminister Metz hat gestern aus einem Protokoll im Zusammenhang mit den Wettiner Kunstgütern einen PDS-Abgeordneten zitiert. Ich soll Ihnen allen mitteilen, dass das kein Abgeordneter war, der jetzt noch dem heutigen Sächsischen Landtag angehört. Insofern waren auch alle schweifenden Blicke völlig ziellos, will ich einmal sagen.
Zum Zweiten möchte ich anmerken: Ich bin Herrn Metz dankbar, dass er noch einmal die Redebeiträge von Frau Kollegin Weihnert angesprochen hat, die wir ja auch alle gehört hatten. War das nicht das beste Beispiel für unsere Kritik, die Herr Porsch, Frau Lay und ich hier angebracht haben? War es nicht für Sie alle sichtbar, wie Herr Rößler und Herr Pecher abgetaucht waren? Das GenderMainstreaming musste greifen, sonst hätte überhaupt niemand aus Ihren Fraktionen argumentiert. Das war doch peinlich, so peinlich wie in den Ausschüssen.
Ganz kurz. Ich möchte nur sagen, ich bin gestern nicht abgetaucht, sondern das hat diejenige Kollegin übernommen, die inhaltlich dazu am besten aussagefähig war. Ich glaube, das ist auch so in Ordnung.
Den Entschließungsantrag weise ich im Namen unserer Fraktion inhaltlich, aber auch dem Sinn und Geist nach ausdrücklich zurück. Wir werden ihn ablehnen.
Meine Damen und Herren, ich würde Sie herzlich bitten, die Gespräche draußen zu führen, wenn es denn unbedingt sein muss.
Ich bringe den Entschließungsantrag der Linksfraktion.PDS zur Drucksache 4/7158 mit der konkreten Drucksachennummer 4/7405 zur Abstimmung. Wer zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Entschließungsantrag mehrheitlich nicht beschlossen worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet.