Dann kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 4/7324. Wer gibt seine Zustimmung? – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen und eine Reihe von Stimmen dafür. – Ich habe gerade gemerkt, dass niemand richtig aufgepasst hat. Entschuldigung, ich muss das zurückziehen. Das war schon der nächste Antrag; er muss aber erst eingebracht werden.
Ich muss noch einmal neu aufrufen, und zwar den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN, Drucksache 4/7318, der gerade von Frau Herrmann eingebracht worden ist. Über diesen Änderungsantrag lasse ich jetzt abstimmen. Wer gibt seine Stimme dafür? Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zum Antrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7324. Wird Einbringung gewünscht? – Bitte, Herr Neubert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorgeschlagene Erhöhung, die Ihnen hierzu vorliegt, geht zurück auf das Kita-Gesetz, das die Linksfraktion jetzt in den Landtag eingebracht hat. Frau Schwarz, wenn es am Titel scheitern sollte – darüber können wir uns gern noch verständigen. Uns geht es um die Inhalte und die möchte ich kurz skizzieren. Für die ausführliche Debatte werden wir noch Zeit haben.
Erstens geht es darum, die Zugangskriterien, die Zugangsbeschränkungen vollständig abzubauen und nicht nur, wie die Koalition es jetzt macht, die Zugangsbeschränkungen im letzten Jahr vor der Schule.
Der zweite Punkt ist, wirklich Vor- und Nachbereitungszeit von vier Stunden pro Erzieherin und Erzieher pro Woche zu sichern, um den Bildungsplan zu implementieren. Die eine Stunde, die Sie integriert haben mit mehr Aufgaben – das muss man deutlich sagen – ist viel zu wenig.
Der dritte Punkt: Uns geht es darum, dass wir für Kinder mit sozial bedingten Entwicklungsverzögerungen eine erhöhte Pauschale in dem Gesetzentwurf einplanen und damit ermöglichen, dass sie adäquat eine Förderung erhalten.
Der vierte und letzte Punkt ist eine Kostenfreiheit im Kindertagesstättenbereich ab dem Vorschuljahr. Das beinhaltet das letzte Jahr vor der Schule wie auch den Hort, wo wir uns mittelfristig eine Ganztagsschule im Grundschulbereich vorstellen und konzipieren.
Das ist in unser Kita-Gesetz integriert. In unserem heutigen Antrag ist es finanziell untersetzt und ich bitte an dieser Stelle um Zustimmung.
Wer möchte sich zum Antrag äußern? – Dann lasse ich sofort abstimmen über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7324. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN in der Drucksache 4/7292. Wird hier Einbringung gewünscht? – Frau Herrmann, bitte.
In dem Antrag geht es um kommunale Kitas. Wir können vielleicht den Antrag der Kitas in freier Trägerschaft an gleicher Stelle mit verhandeln. Ich werde beide zusammen einbringen.
Wir wollen den Betreuungsschlüssel auf 1 : 10 verändern. Deshalb wollen wir an der Stelle mehr Mittel einstellen. Ich werbe dafür um Ihre Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich ebenfalls auf beide Anträge. Ich habe schon im Ausschuss darauf hingewiesen, dass der Betreuungsschlüssel von 1 : 15, wie er sich in der Begründung findet, leider in keiner Gesetzlichkeit festgeschrieben ist. Wir haben einen Betreuungsschlüssel von 1 : 13 im Kindergarten. Wenn man von 1 : 13 auf 1 : 10 absenkt, werden die finanziellen Mittel nicht reichen.
Wir haben in unserem soeben abgestimmten Antrag für eine Betreuungsverbesserung von 1 : 13 auf 1 : 12 mit 30 Millionen Euro gerechnet. Vor diesem Hintergrund ist uns das sowohl von der Begründung als auch von der Untersetzung her nicht schlüssig. Wir werden uns deshalb bei dem Antrag wie im Ausschuss enthalten.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag, Drucksache 4/7292. Wer gibt die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der NPD in der Drucksache 4/7321. Wird die Diskussion gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Antrag der Fraktion der GRÜNEN, Drucksache 4/7319. Das ist der, den Sie schon eingebracht haben, Frau Herrmann. Wenn sich niemand dazu äußern möchte, lasse ich sofort über ihn abstimmen. – Wer möchte seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe das Kapitel 08 04 insgesamt auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dagegen ist dem Kapitel 08 04 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich rufe auf Kapitel 08 05. Hierzu liegt mir der Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7325 vor. Ich bitte um Einbringung. Herr Wehner, bitte.
Meine Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen vor, ein Landesprogramm Barrierefreiheit auf den Weg zu bringen. Ich bitte Sie, unterstützen Sie unseren Antrag. Lassen Sie das unter Sozialminister Geisler bis 2002 hervorragend angenommene Programm zur Schaffung von Barrierefreiheit an öffentlichen Gebäuden wieder aufleben. Tragen Sie dazu bei, dass alsbald keine einzige Bürgerin, kein einziger Bürger mehr behördliche oder persönliche Angelegenheiten auf der Straße klären muss, wie es heute ab und zu doch noch der Fall ist.
Sie helfen damit nicht nur den im Freistaat lebenden mehr als 8 000 Blinden, 3 500 Gehörlosen, mehr als 139 000 erheblich bzw. fast 30 000 außergewöhnlich Gehbehinderten. Sie helfen auch den im Freistaat Sachsen in weitaus größerer Anzahl lebenden alten und mobilitätseingeschränkten Menschen.
Barrierefreiheit bedeutet eine selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung für jede Frau und jeden Mann. Für behinderte und chronisch kranke Menschen ist Barrierefreiheit elementar.
Im Haushalts- und Finanzausschuss teilte die Koalition auf die Antragseinbringung mit, dass die Kommunen mit der zusätzlichen Bereitstellung von Investitionsmitteln ausreichend Möglichkeiten hätten, das Anliegen zu erfüllen. Die Botschaft hörte ich wohl, meine Damen und Herren, jedoch die Wortbeiträge aus der Diskussion der Einzelpläne gestern und heute lassen bei mir erhebliche Zweifel aufkommen. Es sind zweckgebundene Mittel zur Schaffung von Barrierefreiheit notwendig.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/7325. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Kapitel 08 05 im Ursprung auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Kapitel 08 05 mehrheitlich zugestimmt worden.
Zu Kapitel 08 06 liegen keine Änderungsanträge vor. Daher komme ich gleich zur Abstimmung. Wer gibt dem Kapitel 08 06 die Zustimmung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und
Ich rufe Kapitel 08 07 auf. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion in der Drucksache 4/7326. Es ist keine weitere Einbringung gewünscht. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wer möchte diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben? – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Es gibt einen weiteren Änderungsantrag der NPDFraktion in der Drucksache 4/7327. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Kapitel 08 07 im Ursprung auf. Wer möchte zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe wenige Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen. Dem Kapitel 08 07 wurde mit Mehrheit zugestimmt.
Zu Kapitel 08 08 gibt es keine Änderungsanträge. Wer möchte ihm zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen wurde Kapitel 08 08 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Kapiteln 08 09 liegt mir der Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN in der Drucksache 4/7328 vor. Frau Herrmann, ich bitte um Einbringung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Fachberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel. KOBRAnet ist die einzige Fachberatungsstelle. Sie wurde als Bundesmodellprojekt in Leipzig und Zittau mit einem Finanzbedarf von 120 000 Euro aufgebaut. Sie hat zwei Vollzeitstellen, die sich drei Frauen teilen: zwei in Zittau und eine in Leipzig. Das Sozialministerium sicherte die Arbeit mit 93 000 Euro ab. Von Beginn an war klar, dass das nicht ausreichend ist.
Sie müssen mehr arbeiten, als sie bezahlt bekommen. In Leipzig fehlt konkret eine zweite Personalstelle, die anteilig 30 000 Euro kostet, um die Beratungsleistungen oder zumindest die Rufbereitschaft zu sichern.
Die Gegenfinanzierung ist in dem Fall interessant, weil wir die Versäulung zwischen den Ministerien aufbrechen. Im Justizetat werden Vereine gefördert, die auch Opfer von Straftaten beraten. Genau aus diesem Topf wollen wir Mittel für KOBRAnet umschichten, und zwar zweckgebunden an diese Haushaltsstelle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! KOBRAnet braucht das Geld, um die Opfer landesweit beraten zu können. Bisher
können sie dieser Aufgabe nur sehr unvollständig nachkommen. Außerdem sind Zwangsprostitution und Menschenhandel Delikte, die aufgesucht werden müssen. Wenn das verstärkt gemacht wird, werden noch mehr Fälle zum Vorschein kommen. Wir brauchen dafür mehr Geld. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Frau Präsidentin, ich möchte diesen Antrag wärmstens unterstützen und ich muss dazusagen, dass die Frauen dort über viele Jahre hinweg wirklich sehr viel ehrenamtliche Arbeit in das Projekt KOBRAnet hineingesteckt haben und ihnen angesichts der anstehenden Arbeit mittlerweile „die Haare zu Berge stehen“. Es gibt den Wunsch – er ist auch an die Ministerin herangetragen worden –, die Mittel, die eine erhebliche Wirkung auf die Arbeit in der Fläche haben könnten, moderat um diese 30 000 Euro – es geht nicht um riesige Beträge – anzuheben,.