Die Vielzahl der logistischen Akteure und deren Bedürfnisse zu berücksichtigen, die Umsetzung von Forschungsergebnissen aus Fahrzeugbau und Logistik zu gewährleisten und Aufschluss über notwendige infrastrukturelle Rahmenbedingungen zu geben, das ist die besondere Aufgabe des geplanten Netzwerkes als Instrument zur besseren Entwicklung der Logistikstandorte in Sachsen.
Die vorgesehenen Aktivitäten im Bereich der Außenwirtschaft sollen den sächsischen Unternehmen, besonders aber unserem Mittelstand helfen, auf ausländischen Märkten weiter vorzudringen und sich erfolgreich zu behaupten.
Die Einbeziehung der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH als Mittler für ausländische Markt- und Messeaktivitäten hat sich bewährt und ist aus unserer Sicht unter Berücksichtigung der Schwerpunktsetzung auf Wachstumsländer fortzusetzen.
Beim vorgesehenen Expertentrainingsprogramm haben wir insbesondere darauf hingewirkt, dass neben Zugangsmöglichkeiten für ausländische Fachkräfte im Im- und Export dies auch für Mitarbeiter sächsischer Firmen ermöglicht wird.
Die Verstetigung der Zuschüsse für Vorhaben im Technologie- und Forschungsbereich stellt für unsere Fraktion einen wichtigen Schritt dar, um unsere Wirtschaft noch besser wettbewerbsfähig zu machen und mehr Forschung und Entwicklung zur Einführung neuer Produkte und Verfahren in sächsischen Unternehmen zu sichern.
Anmahnen möchte ich an dieser Stelle die bessere Einbeziehung der sächsischen Technologiezentren in die Abläufe des Technologietransfers. Mit der Änderung der Richtlinie in den kommenden Jahren müssen alternative Möglichkeiten geschaffen werden, um die TGZ in die Abläufe von Forschung und Entwicklung sowie den Transfer von Innovations- und Forschungsergebnissen in die Wirtschaft gleichberechtigt einzubinden.
Zur Unterstützung außeruniversitärer wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen bei Investitionen in eine zukunftsfähige Ausstattung zur Sicherung des hohen Niveaus der Forschungsergebnisse begrüßen wir die Zusage der Staatsregierung, dies im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinschaftsaufgabe zu gewährleisten.
Das hohe Niveau der Umsetzung der Forschungsergebnisse unmittelbar in die Verfahrens- und Produktionsabläufe sächsischer Unternehmen spricht für die Sinnhaftigkeit der Unterstützung und die Effizienz des Mitteleinsatzes an dieser Stelle.
Beim Thema Tourismus legt unsere Fraktion für die kommenden Jahre besonderes Augenmerk auf die weitere Entwicklung des Qualitätstourismus in Sachsen. Die steigenden Besucherzahlen, nicht nur in den Touristenhochburgen Dresden und Leipzig, sondern auch dem Erzgebirge, dem Vogtland und der Lausitz, zeigen, dass Sachsen als Reiseland immer attraktiver wird.
Mit den von uns beantragten zusätzlichen Mitteln wollen wir den Landestourismusverband in die Lage versetzen, konzeptionell an der Vorbereitung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen zu arbeiten und Impulse in Richtung einer besseren und abgestimmten Vermarktung des Standortes Sachsen zu geben. Die umfassende Verwendung der Dachmarke „Sachsen – Land von Welt“ für Tourismus und Wirtschaftsförderung spielt dabei eine große Rolle.
Zum Kapitel Verkehr eine wichtige Botschaft: Sachsen hat als einziges Bundesland eine weitestgehende Kompensation der rückläufigen Bundeszuschüsse nach dem Regionalisierungsgesetz aus eigener Finanzkraft geschafft
und damit für den Nahverkehr eine Sicherstellung des Angebotes erreicht. Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal an unsere Verkehrsverbünde und Unternehmen,
Im Straßenbau gelingt auch zukünftig die Weiterführung der Maßnahmen zum Ausbau eines leistungsfähigen Straßennetzes im Bereich der Bundes- und Staatsstraßen, der Autobahnen und die Förderung des kommunalen Straßenbaus auf hohem Niveau. Zur Schaffung der Planungssicherheit für zukünftige Straßenbauprojekte an Bundesstraßen sind wir uns mit dem Koalitionspartner einig, dass es vor dem Hintergrund rückläufiger Mittel des Bundes geboten war, zusätzliche Mittel in Höhe
Es gibt in diesem Hohen Haus zumindest eine Oppositionsfraktion – sie ist zurzeit schwach vertreten –, welche ständig behauptet, Straßenbau wäre nicht mehr nötig – so gestern Frau Hermenau, Herr Gerstenberg und natürlich auch Herr Lichdi. Wie wenig solche Einschätzungen ernst genommen werden können, möchte ich verdeutlichen. Die Hälfte der Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wohnt in Dresden, zwei Drittel wohnen in sächsischen Großstädten und nur zwei Mitglieder im kreisangehörigen Raum. Wer jeden Tag, wie Herr Lichdi, fröhlich und auf kurzem Weg zum Landtag radelt oder die mit reichlich Steuermitteln finanzierten attraktiven Nahverkehrsangebote unserer Großstädte nutzt, kennt offensichtlich nicht die Probleme derer, die aus dem Erzgebirge, der Lausitz oder aus anderen Orten große Distanzen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes oder der Firmenexistenz zurücklegen müssen.
(Beifall bei der CDU, der FDP und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS – Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, GRÜNE, steht am Mikrofon.)
Offensichtlich geht es bei dieser Partei nach dem Grundsatz: Je weniger man von der Sache versteht, Herr Gerstenberg, desto besser kann man darüber sprechen.
Herr Prof. Bolick, Sie haben vergessen zu sagen, dass ich Radfahrer bin. Das wäre noch ein wichtiges Argument in Ihrer Kette.
Könnten Sie, anstatt diese billige Polemik im Plenarsaal des Landtages auszubreiten, sich einmal mit den Positionen der Handelskammer, der IHK und des Instituts für Wirtschaftsförderung Halle auseinandersetzen,
die sich in der Anhörung zur demografischen Entwicklung geäußert und dabei deutlich auf eine gute Infrastruktur in Sachsen hingewirkt haben? Könnten Sie dazu bitte Stellung nehmen?
Gestatten Sie mir eine Korrektur, ich habe das Protokoll derzeit nicht zur Hand. Es war wohl nicht das Institut für Wirtschafts
Herr Dr. Gerstenberg, wenn wir alle Gutachten, die irgendwelche Institute erstellen – auch das renommierte Ifo-Institut – ernst nehmen und umsetzen würden, dann glaube ich nicht, dass wir in Sachsen so weit gekommen wären.
Ich denke, Herr Porsch hatte in diesem Haus schon viel zu viel Redezeit. Weil er aber schon so lange am Mikrofon steht, bitte.
Es ist wirklich nett, Herr Bolick, dass Sie darauf Rücksicht nehmen, denn ich habe immer einen schwierigen Anfahrtsweg.
Ich kann verstehen, dass Sie etwas zu den Problemen mit der Mobilität der Leute sagen, die auf dem flachen Land wohnen. Könnte das aber auch damit zusammenhängen, dass durch Ihre Politik der öffentliche Personennahverkehr ziemlich heruntergewirtschaftet ist?
Herr Porsch, Sie haben wahrscheinlich nicht zugehört. Ich würde fast sagen, dass Sachsen den dichtesten öffentlichen Personennahverkehr in den neuen Bundesländern hat. Im Vergleich mit den alten Bundesländern müssen wir uns anhören, dass wir noch Züge finanzieren, die woanders schon eingestellt worden wären, weil zu wenige Leute in den Zügen sitzen. Dieses Argument zieht wohl als Letztes.
Prof. Bolick, könnten Sie bitte darlegen, ob Investitionen in den Neubau von Stadtstraßen oder in den Ausbau und die Schaffung von wichtigen Ortsumgehungen vorgesehen sind?