Die Unterstützung von Unternehmen, die in Schwierigkeiten gekommen sind, gehört zum täglichen Handwerk des Wirtschaftsministeriums. Unser Programm „Krisenbewältigung und Neustart“ dient diesem Zweck. Oftmals können wir noch helfen!
Besonderes Augenmerk gilt dem Technologietransfer. In zahlreichen Forschungseinrichtungen in Sachsen vorhandenes und auch künftig neu entstehendes Wissen muss noch häufiger und noch schneller in den Unternehmen anlangen. Wir haben deshalb beim Technologietransfer mit jeweils 7 Millionen Euro pro Jahr mehr als in den Vorjahren vorgesehen.
Auch bei der Verkehrsinfrastruktur richten wir unser Augenmerk verstärkt auf Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen und Brücken. Es hat keinen Sinn, immer nur neu zu bauen, während das Bestehende verfällt. Im Jahr 2005 haben wir eine flächendeckende Bestandserfassung der Staatsstraßen durchgeführt. Das Ergebnis: 41 % fallen in die schlechteste Kategorie. Bei den Brücken zeigt sich ein ähnliches Bild. Wir haben deshalb für den Staatsstraßenbau deutlich mehr Mittel eingeplant. Dasselbe gilt für den kommunalen Straßen- und Brückenbau.
Auch beim öffentlichen Personennahverkehr wird weiter investiert. Wir konnten beim ÖPNV-Landesinvestitionsprogramm sogar noch einmal aufstocken.
Bei allem Bemühen um mehr Arbeitsplätze in Sachsen – wir vergessen nicht, dass es auch um die Qualität der
Mich macht in dem Zusammenhang bei den Arbeitsbedingungen der Anstieg von Arbeitsunfällen, gerade auch die Zahl mit tödlichem Ausgang, besorgt. Unter dem ungeheueren Wettbewerbsdruck bei uns gehen allzu leicht Arbeitsplatzstandards flöten. Wir sollten das so nicht hinnehmen und haben deshalb die Arbeitsschutzallianz Sachsen gegründet. Arbeitsschutz muss zum selbstverständlichen Teil der Unternehmensführung werden. Das ist im Interesse der Beschäftigten und auch im Interesse des unternehmerischen Erfolges.
Eine weitere Qualitätsfrage ist die nach den Waren und Dienstleistungen, die auf den Markt kommen, und wie der Verbraucher vor krimineller Energie derer geschützt werden kann, für die der Gewinn alles, der Mensch aber nichts ist. Wer Menschen durch fehlenden Arbeitsschutz oder durch verdorbene Lebensmittel gefährdet, der handelt mindestens genauso kriminell wie Banknotenfälscher oder Einbrecher.
Deshalb brauchen wir die gute Arbeit der Verbraucherschutzzentralen. Während in anderen Ländern die Mittel für die Verbraucherzentralen kontinuierlich sinken, haben wir in Sachsen auch in diesem Jahr für eine anhaltend hohe Finanzierung gesorgt.
Wenn wir von dem Geld reden, das hier in Sachsen ausgegeben wird, dann müssen wir auch immer darüber reden, welches Geld uns die Europäischen Strukturfonds zur Verfügung stellen. Insbesondere der Europäische Sozialfonds bietet die meisten Möglichkeiten, wirklich moderne Arbeitsmarktpolitik zu machen, eine Arbeitsmarktpolitik, die auf Bildung, Forschung und Innovation setzt. Weil dem so ist und weil das ein Thema ist, das quer zu den Ressorts liegt, haben wir hier einmal Ressortegoismen beiseitegelassen und ressortübergreifend gemeinsam für Innovation und Wachstum gedacht und gehandelt.
Beim Übergang von Schule zu Beruf beklagen sich die IHKs regelmäßig, dass viele Jugendliche nur unzureichend ausbildungsfähig seien. Ich halte das zwar für übertrieben, denn manchmal ist es auch schlicht und einfach eine Ausrede. Diese Kritik deutet aber darauf hin, dass wir noch größere Anstrengungen unternehmen müssen, um Jugendliche auf die gestiegenen Anforderungen in der Berufswelt vorzubereiten. Deswegen haben wir im Ganztagsschulprogramm Projekte der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sowohl im Haushalt des Kultusministeriums, des Sozialministeriums als auch des Wirtschaftsministeriums vorgesehen.
Auch beim Zusammenhang zwischen Schulnetzplanung, Schülerbeförderung und ÖPNV haben wir ressortübergreifend gehandelt. So haben wir die Kürzungen bei den
Regionalisierungsmitteln durch den Bund aufgefangen, indem wir die Schülerbeförderung nunmehr aus der Landesschatulle finanzieren.
Ein weiteres Beispiel für den ressortübergreifenden Ansatz bei diesem Haushalt liefert jenes Geld, welches wir für das große Zukunftsthema Energie eingestellt haben. Dieses Thema betrifft eben nicht nur das zuständige Energieministerium, sondern, wenn ich an erneuerbare Energien denke, auch das Umweltministerium, und wenn ich an Energieeffizienz in staatlichen Gebäuden und Liegenschaften denke, dann das Innenministerium und das Finanzministerium.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allen Erfolgen müssen wir mit klarem Blick die weiterhin bestehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt ins Auge fassen. Wir haben es auch in Sachsen mit einem differenzierten Arbeitsmarkt zu tun. Der eine Arbeitsmarkt, dem es nun beginnt langsam besser zu gehen, ist derjenige im Bereich der besser Qualifizierten. Hier laufen wir bereits mittelfristig auf einen Fachkräftemangel zu. Deshalb müssen wir mit erhöhten Qualifizierungsanstrengungen kontern.
Die andere Seite der Medaille ist in dem Bereich der niedrig Qualifizierten im unteren Lohnsektor. Hier werden wir allein mit Bildung und Qualifizierung oftmals nicht weiterkommen. Nach wie vor muss unsere besondere Aufmerksamkeit darauf gerichtet sein, dass wir wieder mehr Menschen aus diesem Bereich in Beschäftigung und vorrangig in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen.
Unsere Prämisse lautet: Vorrang für das reguläre Beschäftigungsverhältnis. Wir wollen keine weitere Ausweitung prekärer Formen der Beschäftigung, sondern abgesicherte, in unser Sozialsystem eingebettete Arbeitsplätze.
Dieser Zielsetzung gilt auch unsere mittlerweile bundesweit viel beachtete Initiative für den Niedriglohnbereich, die wir mit dem Gutachten von Prof. Bofinger in die Diskussion eingebracht haben. Der zentrale Gedanke dabei ist eine negative Einkommensteuer, mit der niedrige Einkommen von den Beiträgen zur Sozialversicherung entlastet werden und sich dadurch Netto an Brutto angleicht.
Ich habe dieses Gutachten am 1. Dezember in Berlin vorgestellt. Mittlerweile befasst sich auch die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt der Bundesregierung mit dem im Gutachten entwickelten Konzept.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gute Nachrichten aus der Wirtschaft und vom Arbeitsmarkt sind in besonderer Weise auch gute Nachrichten für unseren Freistaat Sachsen. Aber es geht um mehr als Sachsen. Es geht darum, dass wir mehr Zuversicht schöpfen können, dass das Gesamtvorhaben Aufbau Ost und damit die deutsche Einheit ein großer Erfolg wird.
Wenn ich unsere Zahlen sehe, bleibt die Feststellung: Der Osten koppelt sich gerade wieder an. Gehen wir doch durch unsere Städte und Gemeinden! Dort ist sichtbar, dass der Osten keineswegs abkippt, sondern im Erscheinungsbild fast gleichgezogen hat. Man sieht, dass das Geld über die Transfers gut angelegt wurde; genauso wie jenes Geld, über das wir heute beschließen werden.
Es ist schön, wenn es wieder läuft und die Ost-WestAnnäherung endlich wieder Fahrt gewinnt. Aber daran sollten auch alle einen Anteil haben. Wenn in ostdeutschen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes die Rendite bei durchschnittlich 3,8 % liegt, während sie im Westen 2,4 % ausmacht, dann darf man auch fragen, ob die Löhne da mitgehalten haben. Die Alternative gute Löhne oder mehr Arbeitsplätze ist eine falsche Alternative. Nur wenn Geld zum Ausgeben da ist, wird gekauft. Nur wo gekauft wird, wird auch produziert werden. Nur wo produziert wird, kommen neue Arbeitsplätze zustande. So einfach ist Ökonomie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es gibt sie, die guten Nachrichten. Ich kann nur hoffen, dass das Sein wirklich das Bewusstsein bestimmt und auch die allgemeine Stimmung im Lande positiv beeinflusst.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Aussprache über den Bericht des Ministers für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Jurk. Es spricht zuerst die Fraktion der CDU. Linksfraktion.PDS, SPD, NPD, FDP, GRÜNE kommen danach. Die Aussprache ist eröffnet. Herr Prof. Bolick, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Haushalt Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Einzelplan 07 sprechen wir heute über den größten Ressorthaushalt. Er beinhaltet den höchsten Investitionsanteil bei geringsten Personalkosten und den größten Anteil an Bauleistungen. Damit ist dies der Haushalt mit den größten Gestaltungsspielräumen. Diesen Gestaltungsspielraum hat die sächsische CDU von Anfang an und über viele Jahre genutzt, Sachsen zum Musterland im Osten zu entwickeln.
Wir sind vorn bei Wachstum und Beschäftigung, Gesamtleistung und Export, Innovation und Investitionen, haben Hochtechnologie und Mittelstand, modernste Betriebe und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.
Auch dieser von der Koalition vorgelegte Einzelplan 07 prägt für die kommenden beiden Jahre die Wirtschaftsentwicklung des Freistaates und wird dazu beitragen, mehr Beschäftigung und Wohlstand für unsere Bürger zu schaffen und langfristig zu sichern. Er definiert darüber hinaus die Ziele unserer infrastrukturellen Entwicklung und die weitere Ausgestaltung der Verkehrswege in Sachsen.
Der Einzelplan 07 spiegelt auch die Aufteilung der Operationellen Programme wider. Die Verteilung dieser Mittel mit 78 % für EFRE und 22 % für ESF halten wir für zukunftsträchtig und ausgewogen. Besonders vor dem Hintergrund knapper werdender Strukturfondsmittel muss es uns in der kommenden Förderperiode gelingen, das notwendige Wachstum unserer Wirtschaft zu initiieren und somit für mehr Beschäftigung zu sorgen.
Auch wenn wir nicht in allen Positionen mit der Aufteilung der Mittel des EFRE zufrieden sein können, stellt die vorliegende Verteilung auf die Schwerpunkte Innovation, Forschung, Bildung, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft und Verbesserung der Infrastruktur für nachhaltiges Wachstum ein tragfähiges Gesamtkonzept dar.
Gleiches trifft nach unserer Meinung auf die Mittelverteilung im ESF zu. Unsere Fraktion begrüßt hierbei ausdrücklich die ab dem Jahre 2007 stattfindende dezentrale Verteilung der Maßnahmen auf die einzelnen Ressorts.
Das Kapitel Allgemeine Wirtschaftsförderung beinhaltet die wesentlichen Ansätze zur Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft, besonders des Mittelstandes, und zur Ansiedlung neuer Unternehmen. Die Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur als wichtigstes Förderinstrument steht für unsere Fraktion neben der Investitionszulage im Mittelpunkt.
Auch wenn sich die Mittelkürzung des Bundes auf den sächsischen Ansatz negativ auswirkt, sind wir guter Hoffnung, dass die nunmehr veranschlagten Mittel ausreichen werden, um die künftigen Anträge umfassend zu berücksichtigen und besonders für unseren Mittelstand Perspektiven in der Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen zu gewährleisten.
Die Festsetzung des Höchstfördersatzes durch die EU auf 30 % und dessen beabsichtigte Vereinheitlichung für Sachsen ermöglicht eine harmonisierte Ansiedlung für unser Land und verhindert besonders für Regionen an den Grenzen zu anderen Bundesländern einen Fördermittelwettbewerb.
Die umfangreiche Unterstützung für sächsische Netzwerke und Verbundinitiativen soll helfen, sich entwickelnde Cluster weiter zu sichern und deren Ausweitung zu unterstützen.
Dresden als ein IT-Standort, die Kompetenz von Südwestsachsen im Bereich des Maschinen- und Fahrzeugbaus, die Entwicklung der Oberlausitz zum Textil- und Kunststoffcluster, aber auch die stetig wachsende Logistikregion Leipzig sehen wir als Schwerpunkte der Netzwerkförderung an.
Deshalb hat sich die Koalition entschieden, ein Netzwerk Logistik zu befördern, welches die einzelnen Bereiche vor dem Hintergrund ständig steigender Anforderungen an Transport- und Produktionsabläufe in der Sicherung ihrer Marktposition nachhaltig unterstützen und Erweiterung und Neuansiedlung infrastrukturell und regionalplanerisch sinnvoll begleiten soll.
Die Vielzahl der logistischen Akteure und deren Bedürfnisse zu berücksichtigen, die Umsetzung von Forschungsergebnissen aus Fahrzeugbau und Logistik zu gewährleisten und Aufschluss über notwendige infrastrukturelle Rahmenbedingungen zu geben, das ist die besondere Aufgabe des geplanten Netzwerkes als Instrument zur besseren Entwicklung der Logistikstandorte in Sachsen.