Ich gehe zuerst auf den Änderungsantrag, vorliegend in Drucksache 4/7236, ein. Hierbei geht es um das Landesprogramm Hochschulbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Wir wollen eine neue Titelgruppe im Haushalt einrichten. Zum inhaltlichen Anliegen hatte ich bereits gesprochen. Die Ausstattung dieser Titelgruppe ist nur ein
erster Einstieg. Das ist fachlich völlig richtig, denn wenn man eine gute Ausbildung für die vorschulische Erziehung und Bildung etablieren will, benötigt man zuerst qualifizierte Wissenschaftler und Dozenten. Diese sind in Deutschland aber Mangelware. Nach unseren Vorstellungen soll dieser Einstieg im nächsten Jahr ausgebaut werden. Die Mittel des Landesprogramms sollen nach dem Wettbewerbsprinzip vergeben werden. Wenn die ersten Ressourcen an den sächsischen Hochschulen geschaffen worden sind, sollen sie künftig in die entsprechenden Hochschulhaushalte überführt werden. Sie sehen also, hinter diesem kleinen Einstieg steckt ein ganzes Programm. Ich möchte das der Koalition besonders ans Herz legen und bitte um Zustimmung zu diesem Änderungsantrag.
Wollen Sie die nächsten Änderungsanträge anschließen? Dann könnten wir etwas Zeit sparen. Bitte schön.
Der zweite Änderungsantrag, vorliegend in Drucksache 4/7237, betrifft das Innovationsförderungsprogramm für Hochschulen und Wissenschaft. Dort geht es uns darum, mit einer Titelgruppe Maßnahmen an den Hochschulen zu finanzieren, die die Innovationsfähigkeit und die Vernetzung der Hochschulen stärken. Insbesondere geht es um die Verbindung mit der Arbeitswelt. Das kann beispielhaft durch den Aufbau von Karrierezentren an den Hochschulen geschehen, die eine gezielte Beratung der Studierenden vornehmen und auch frühzeitig die Zusammenarbeit mit traditionellen Arbeitgebern aus der Region herstellen.
Andererseits ist es nach unseren Vorstellungen in diesem Bereich wichtig, Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs durchzuführen. Ich denke hier insbesondere an postgraduale Studien und Graduiertenförderung.
Dann würde ich zunächst die Diskussion zu diesen beiden Anträgen freigeben. Gibt es Diskussionsbedarf? – Das ist nicht der Fall.
Somit rufe ich den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/7240, auf. Wer bringt ihn ein? – Frau Werner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier geht es um die Aufgaben der Studentenwerke. Ich möchte noch einmal erläutern, warum es für uns so wichtig ist, dass die Zuweisungen tatsächlich aufgestockt werden.
Wir hatten im Jahre 2003 schon eine Massenpetition. Damals wurde festgestellt, dass die Studentenwerke eine hervorragende Arbeit leisten. Es wurde über den Leistungskatalog gesprochen und gezeigt, dass trotz sinkender Zuschüsse des Landes und trotz steigender Studierendenzahlen dieser Leistungskatalog weiter umgesetzt wurde. Allerdings wurden gleichzeitig die studentischen Beiträge erhöht. Das Essen wurde verteuert und es wurden Ange
stellte entlassen. Bestimmte Dienstleistungen wurden zunehmend ausgelagert. So haben wir die Situation, dass es Kantinen gibt, in denen Menschen arbeiten, die unterschiedlich bezahlt werden, weil manche Dienstleistungen outgesourct sind und die dort Beschäftigten untertariflich entlohnt werden. Diesbezüglich muss ein neues Hochschulgesetz Klärung schaffen.
Schon damals wurde in der Anhörung gesagt, dass es keine weiteren Einsparpotenziale gebe und dass die Maßnahmen ausgereizt seien. Die Regierung wollte die Kürzungen trotzdem weiter umsetzen. Dabei hatte man wiederum das Glück, dass durch die rot-schwarze Regierung zumindest der Status quo weitestgehend erhalten werden konnte.
Aber nun stehen die Studentenwerke wieder im Regen. Es wird auch eine Petition dazu geben. Man kann eben nicht nur vom Jahre 2003 ausgehen, wo Sie, meine Damen und Herren von der CDU, kürzen wollten, sondern es hat neue Veränderungen gegeben. Ich erinnere zum Beispiel an den Bologna-Prozess. Wenn Sie über Bologna reden, dann reden Sie wahrscheinlich immer nur über die Studienabschlüsse. Aber es kommt hinzu, dass dieser BolognaProzess auch eine soziale Dimension hat und dass unsere Aufgabe darin besteht, Mobilitätshemmnisse abzubauen. Das heißt also, dass die Studentenwerke zunehmend auch ein zusätzliches Dienstleistungs- und Beratungsangebot zur Verfügung stellen müssen. Das betrifft beispielsweise die Betreuung ausländischer Studierender. Sie brauchen entsprechenden Wohnraum.
Es geht aber auch darum, dass sich durch die Umgestaltung der Studiensysteme und durch die mögliche Einführung von Studiengebühren die Lebenssituation der Studierenden verändert. Sie müssen viel länger an den Hochschulen bleiben, müssen länger anwesend sein. Außerdem nehmen die Freiräume für Erwerbsarbeit ab. Das heißt, der Erfolgsdruck erhöht sich. Das bringt natürlich Probleme. Die Studentenwerke haben gezeigt, dass in den vergangenen zwei Jahren vermehrt psychologische Beratungsgespräche mit den Studierenden geleistet werden mussten. Die Studierenden haben also immer größere Hürden zu überwinden, zumal wenn es gelingen soll, auch Studierende mit sozial schwächerer oder bildungsferner Herkunft zu gewinnen.
Ich denke, dass die Studentenwerke hier bestimmte Leistungen erbringen können, und bitte deswegen noch einmal ganz explizit um die Unterstützung unseres Antrages.
Gibt es zu diesem Antrag Diskussionswünsche der anderen Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Um einigermaßen die Übersicht zu behalten, schlage ich vor, an dieser Stelle erst einmal abzustimmen. Die anderen Änderungsanträge rufe ich danach auf.
Wir stimmen ab über die Drucksache 4/7236, Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE. Wer diesem Antrag zustim
men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Befürwortern ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe den zweiten Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 4/7237, auf. Wer stimmt ihm zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/7240, auf. Wer kann ihm zustimmen? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Jetzt gibt es einen weiteren Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 4/7238. Herr Dr. Gerstenberg, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben zwar gerade einen Antrag zu den Studentenwerken abgelehnt, aber Sie haben noch eine Chance. Allerdings geht es jetzt um Erhöhungen, die etwas moderater sind, und um einen anderen Mechanismus. Ich möchte Ihnen aber noch einmal klarmachen, dass es hierbei um ein Problem geht, das man nicht mit „ohnehin schon zu stark subventioniert“ abtun kann.
Die Kürzungen sind für die Studentenwerke sehr kurzfristig gekommen. Im September erreichte sie der Brief. Die Reaktionen darauf waren sehr unterschiedlich. Nach allem, was wir wissen, wird es in der Regel zur Erhöhung von Semesterbeiträgen kommen. Das führt aber dazu, dass die Essenkosten für die Studierenden – und nur für die Studierenden allein! – noch einmal erhöht werden. Wir haben jetzt die Situation, dass wir in der Kantine des Sächsischen Landtages ein Essen ab 2,61 Euro bekommen können. In den Behörden des Freistaates Sachsen, in den Ministerien, sind die Preise ähnlich. Die Studierenden müssen, wenn man die Essenpreise und den Anteil aus den Semesterbeiträgen zusammenrechnet, 3,05 Euro für ein Essen bezahlen. Das ist jetzt schon mehr als für Mitarbeiter und Bedienstete des Freistaates Sachsen.
Dem gilt es Einhalt zu gebieten. Wir wollen dort nicht nur eine Erhöhung vornehmen, sondern eine Leistungsvereinbarung durch einen verbindlichen Haushaltsvermerk einführen. Damit sollen Effizienzreserven in den Studentenwerken gehoben werden, andererseits aber soll die Leistungsqualität verbessert werden. Das ist für uns statt einer pauschalen Absenkung der Zuschüsse der Einstieg in eine leistungsorientierte Finanzierung. Wir greifen damit unter anderem auch das auf, was der Sächsische Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht empfohlen hat.
Vielen Dank. – Gibt es dazu Gesprächsbedarf bei den anderen Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag 4/7238 ab. Wer kann ihm zustimmen? – Wer
ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen und eine große Anzahl von Stimmen dafür. Dennoch ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionäre haben vorhin die Arbeit der Berufsakademie Sachsen gelobt: über 4 500 Studenten, sieben Standorte. Mit unserem Antrag sorgen wir für eine angemessene Finanzierung der Lehrkräfte und damit für einen angemessenen Studienbetrieb.
Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache 4/7235, ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine größere Anzahl von Stimmen dafür. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion ist dennoch abgelehnt worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da das Hochschulsonderprogramm HWP 2006 ausläuft, ist auf die Schaffung von vier Förderprogrammen abzustellen. Genauer nachlesen können Sie das in unserem Förderprofil. Ich möchte trotzdem kurz die vier Förderprogramme erläutern.
Zum einen geht es um 3 Millionen Euro jährlich für Frauen in Forschung und Lehre mit besonderen Programmen zur Qualifizierung von Frauen bei Professur oder Promotion, für die Steigerung des Anteils von Frauen in naturwissenschaftlichen und technischen Studiengängen.
Es geht um ein mit 6 Millionen Euro dotiertes Programm zur Förderung struktureller Innovation und innovativer Forschungsstrukturen in den Hochschulen und insbesondere im Bereich der Sprach-, Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften und um ein mit 3 Millionen Euro aufgelegtes Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses mit dem besonderen Schwerpunkt der Herausbildung eines Mittelbaus in den Fachhochschulen. Wir wollen, dass in allen Förderprogrammen mindestens 40 % der aufzuwendenden Personalkosten für die Förderung von Frauen eingesetzt werden.
Ich habe vorhin schon erwähnt, dass wir im Einzelplan 12 die Frauenförderung so nicht wiederfinden. Ich weiß, es gibt Vorhaben, ESF-Mittel zu nutzen. Es gibt das Vorhaben, entsprechende Programme des Bundes vorzufinanzieren. Erfolgreiche Anträge für die Exzellenzcluster sind
auch immer an bestimmte gleichstellungspolitische Indikatoren gebunden. Aber explizite Maßnahmen dazu gibt es im Freistaat nicht. Man muss dazu sagen, dass noch gar nicht die Rede davon ist, dass Frauenförderung eigentlich bedeutet, Defizite in der Gleichstellung tatsächlich auszugleichen, also eigentlich sogar mehr Geld für Frauen als für Männer auszugeben.
Das ist mit dem HWP sowieso nicht passiert, denn insgesamt wurde auch hier mehr Geld für Arbeitsplätze von Männern aufgewendet. Das ist nicht nur angesichts der demografischen Entwicklung ein Skandal. Es ist bekannt, dass insbesondere gut qualifizierte Frauen Sachsen verlassen. In Sachsen leben derzeit in dieser Altersgruppe etwa 12 % mehr Männer als Frauen.
Aus Not wahrscheinlich. – Junge Frauen zwischen 18 und 30 Jahren sind die wanderungsaktivsten, wie es so schön heißt. Für Sachsen bedeutet diese Aktivität aber Fortzug und nicht Zuzug. Das hat viel mit den Chancen von Frauen hier im Freistaat zu tun. Gerade im Hochschulbereich müsste viel mehr für die Frauenförderung aufgebracht werden. Damit möchte ich unseren Antrag begründen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag mit der Drucksachennummer 4/7239, Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS. Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über das Kapitel 12 07 in der Fassung des Ausschusses. Wer kann diesem Kapitel seine Zustimmung geben? – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist Kapitel 12 07 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe Kapitel 12 08 auf. Dazu gibt es wieder Änderungsanträge, drei Anträge der Fraktion der NPD. Wünschen Sie diese Anträge noch einmal einzubringen? – Nein. Das ist schon geschehen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe zunächst die Drucksache 4/7228, Änderungsantrag der Fraktion der NPD, auf. Wer kann dem zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Drucksache 4/7233 auf. Wer dem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Abstimmungsverhalten. Mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Drucksache 4/7232 auf, ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Gleiches Abstimmungsverhalten. Stimmen dafür, dennoch mehrheitlich abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über das Kapitel 12 08 in der Fassung des Ausschusses. Wer kann diesem Kapitel seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist Kapitel 12 08 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe Kapitel 12 09 auf. Hierzu gibt es ebenfalls einen Änderungsantrag der Fraktion der NPD mit der Drucksachennummer 4/7229 ohne extra Einbringung, also sofortige Abstimmung möglich. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Mehrheitlich wurde dem Änderungsantrag nicht zugestimmt.