Zu Ihnen, Frau Werner: Die Verweildauer als Langzeitstudentin und ehemalige Studentin des MarxismusLeninismus ist noch kein Kriterium, über die Qualität des sächsischen Hochschulsystems zu urteilen;
und die Tatsache, dass Sie die Koalition dafür verantwortlich machen, dass Studenten durch Prüfungen fallen, ist geradezu absurd. Es zeigt, dass Sie die angeblich katastrophalen Zustände an unseren Hochschulen mit Ihrem eigenen persönlichen Versagen verwechseln. Wir haben hervorragend ausgebildete Fachkräfte, und dies ist ein
Grund dafür, dass die Unternehmen gerade auch nach Dresden und Leipzig kommen, weil sie hervorragende Fachkräfte haben, die sie einstellen. Also, nach so viel Werner sehnt man sich geradezu nach Herrn Porsch zurück.
Zum Zweiten, dem Begehren der NPD, bei den landesfinanzierten Forschungsinstituten zu kürzen: Das betrachten wir als Anschlag auf die Wissenschaft in diesem Lande. Wenn man überlegt, welche hervorragenden landesfinanzierten Forschungsinstitute wir haben – und wir haben dies in diesem Jahr hier diskutiert und sie sind auch vom Wissenschaftsrat positiv evaluiert worden –, muss man sich schon fragen, wessen Geistes Kind Sie sind. Ich greife nur das Simon-Dubnow-Institut heraus, das in hervorragender Art und Weise jüdisches Leben und jüdische Kultur nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch für die Gegenwart erforscht. Wir sind dafür dankbar; denn jüdisches Leben hat immer zu Sachsen gehört und es gehört auch weiterhin zu Sachsen. Gerade auch der Chef dieses Institutes, Herr Diner, ist ein akademisches Kronjuwel in diesem Lande, und wir danken ihm ganz herzlich für seine Arbeit.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch der Kürze der Zeit geschuldet: Ich möchte nicht wiederholen, was die Staatsministerin sagte. Ich möchte auch nicht wiederholen, was Kollege Wöller sagte. Ich wende mich in den ersten Bemerkungen an Herrn Külow. Eigentlich müsste ich sagen: Schämen Sie sich für das, was Sie hier vorgetragen haben!
Es gibt kein Bundesland, welches mit seiner funktionierenden Dichte an Kultureinrichtungen wie unser Freistaat Sachsen aufgestellt ist. Wir werden darum beneidet und wir werden auch darum beneidet, dass wir ein Kulturraumgesetz haben, das funktioniert und das wir weiterführen werden.
Dies ist einvernehmlicher Wille der Koalitionsfraktionen, auch wenn uns die Kreisgebietsreform erst einmal einen „Strich“ hindurch macht. Wir werden einen Weg finden, dies hinzubekommen. Sie müssen aber auch redlich bleiben, Herr Külow. Natürlich weiß ich, dass in Leipzig die Theater und das Gewandhaus städtische Einrichtungen sind und dass es die Staatsbetriebe wie Staatstheater im Raum Dresden scheinbar besser haben. Aber dies ist nur scheinbar so; denn diese Staatstheater bekommen keinen Cent aus dem Kulturraumgesetz, sondern sie bekommen eine unmittelbare Finanzierung. Das Kulturraumgesetz ist
das Äquivalent dafür, um dies in Sachsen gerecht auszugleichen. Es war schlimm, Ihren Vortrag zu hören.
und glauben, das tun zu müssen. Ich lobe an dieser Stelle ausdrücklich zum Beispiel Herrn Dr. Gerstenberg mit seinen Ausführungen, der genau weiß, was möglich ist und was nicht möglich zu sein scheint und worauf er hofft. Es gibt, Herr Gerstenberg, kein Copyright auf politisches Know-how, und natürlich werden bestimmte Dinge – dies haben wir doch alle selbst erlebt –, die uns wehgetan haben, da sie nicht umgesetzt worden sind, nach einiger Zeit aufgegriffen. Das ist in der Politik so, und das wollen wir so. Deshalb wünschen wir uns auch eine starke und geistig-intellektuell starke Opposition.
von Herrn Gansel – Herr Wöller hat es eben schon gesagt und ich kann es nur noch einmal für meine Fraktion ausdrücklich betonen –: Das Simon-Dubnow-Institut und das Hannah-Arendt-Institut in Sachsen sind Edelsteine unserer Wissenschaftspolitik. Um diese werden wir ebenfalls national und international beneidet, dass wir es uns leisten, auch in Zeiten finanzieller Not, die wir bis vor wenigen Jahren noch hatten, solche Edelsteine einzurichten und zu behalten, und ich schäme mich besonders für Sie – es sind ja jüdische Einrichtungen und wir wissen, wer Simon Dubnow und Hannah Arendt waren und was sie getan haben –, dass Sie sich hier hinstellen können und dies explizit verneinen wollen. Das ist eine Schande für uns alle.
Mir liegen keine weiteren Anträge für Debattenbeiträge vor. Deshalb, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Ich schlage Ihnen vor, über den Einzelplan soweit kapitelweise abzustimmen, wie es Änderungsanträge gibt, und versuche, so viele Kapitel wie möglich zusammenzufassen, zu denen es keinen Änderungsbedarf gibt.
Ich rufe also auf den Einzelplan 12 – Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und das Kapitel 12 01. Wer diesem Kapitel die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen und eine größere Anzahl von Gegenstimmen.
Ich rufe auf Kapitel 12 02. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS vor mit der Drucksachennummer 4/7247. Frau Werner, möchten Sie diesen noch einbringen? – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Antrag geht es um die Verstärkung der Personalausgaben des Einzelplanes 12 um 25 Millionen Euro im Jahr 2007 und 14 Millionen Euro im Jahr 2008. Diese Kapitel werden entsprechend einem abzuschließenden Hochschulvertrag aufgestockt, und Frau Dr. Raatz, ich muss in diesem Zusammenhang sagen: Ich gebe Ihnen recht, es ist schön, dass wir die Forschungsmittel aufgestockt haben. Aber es ist doch so, dass es eine OECD-Studie gab, in der festgestellt wurde, dass die Ausgaben für Forschung in Deutschland noch relativ okay sind. Wo es jedoch wirklich fehlt, das ist der Bereich der Lehre. Dort müsste tatsächlich mehr investiert werden. Deswegen haben wir dieses Programm aufgestellt.
Herr Wöller, weil Sie großen Wert auf Titel legen, möchte ich als Kronzeugin die Hochschulrektorenkonferenz zitieren, auf der gesagt wurde, dass den deutschen Hochschulen drei zentrale Herausforderungen gegenüberstehen: den bundesweit steigenden Bedarf an Studienplätzen zu sichern, im Rahmen des Bologna-Prozesses die einzuführenden betreuungsintensiven gestuften Studienstrukturen umzusetzen und den festgestellten erhöhten Bedarf an qualifizierten Akademikern für eine international wettbewerbsfähige Wissensgesellschaft zu befördern.
Frau Wintermantel, die Vorsitzende der HRK, sagte: Wir entfernen uns immer mehr von dem politisch erklärten Ziel, 40 % eines Altersjahrgangs an die Hochschule zu führen. Aufgrund der mangelnden Ausfinanzierung und der Einführung der betreuungsintensiven neuen Bachelor- und Masterstudiengänge haben die Hochschulen aber immer häufiger keine andere Wahl, als die Zulassungen noch weiter zu beschränken, so wie wir es derzeit in Sachsen erleben. Sie glauben, nur so die Qualität der Hochschulausbildung gewährleisten zu können.
Deswegen möchten wir diese Mittel für die Lehre im Einzelplan einstellen. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Möchten sich die Fraktionen zu dem Änderungsantrag äußern? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann kommen wir sofort zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/7247. Wer kann dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine größere Anzahl von Stimmen dafür. Dennoch ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 12 02 in der ursprünglichen Fassung. Wer kann diesem Kapitel zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, eine größere
Ich rufe auf Kapitel 12 03. Hier gibt es einen Änderungsantrag der NPD-Fraktion, vorliegend in Drucksache 4/7227. Möchten Sie den Änderungsantrag noch einmal einbringen? – Nein, das ist schon geschehen. Dann kommen wir sofort zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mehrheitlich nicht beschlossen worden.
Somit kommen wir zur Abstimmung über das Kapitel 12 03 in der ursprünglichen Fassung. Wer kann diesem Kapitel zustimmen? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dagegen ist Kapitel 12 03 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe auf Kapitel 12 04. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor, also können wir sofort darüber abstimmen. Wer kann Kapitel 12 04 zustimmen? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und einigen Stimmen dagegen ist Kapitel 12 04 beschlossen worden.
Ich rufe auf Kapitel 12 05. Hierzu gibt es wiederum einen Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, vorliegend in Drucksache 4/7241. Ich bitte um Einbringung. Herr Dr. Külow, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Unterschied zu Ihrem Verhalten bei meinem Beitrag habe ich bei Herrn Wöller und bei Herrn Hatzsch genau hingehört. Herr Wöller hatte gleich zu Beginn seiner Rede diese wunderschöne Metapher von der Schneise, die mit der Koalitionsvereinbarung in das Profil Sachsens geschlagen worden sei, genannt. Diesbezüglich hatte er mit Blick auf die Museumslandschaft gar nicht so unrecht, auch wenn er gerade glaubte, mir das Grüne Gewölbe um die Ohren hauen zu müssen. Die Disproportionen in der Museumslandschaft sind erheblich. Auf der einen Seite wird die über viele Jahre hervorragend arbeitende Landesstelle für Museumswesen faktisch abgewickelt – zur SKD; dazu ist heute schon genug gesagt worden –, auf der anderen Seite werden überdimensionierte Image- und Prestigeobjekte wie das Chemnitzer Haus der Archäologie aufgepäppelt.
Mit unserem Antrag geht es mir um den Zweckverband Sächsisches Industriemuseum, der bekanntlich laut Koalitionsvertrag jährlich um 7 % gekürzt wird. Diese Kürzung zeugt von einer inneren Abkehr der Staatsregierung von der sächsischen Industriegeschichte und unseren industriegeschichtlichen Traditionen. Dass das kein Alarmismus der Linksfraktion.PDS ist, kann man an einem sehr einfachen Beispiel erkennen: Jedem Abgeordneten in diesem Haus ist in den letzten Wochen ein Brief des amtierenden Vorsitzenden des Zweckverbandes, Herrn Ingolf Wappler, zugegangen, in dem er sehr detail
liert die dramatische Finanzlage des Zweckverbandes schildert. Allein im kommenden Jahr beträgt die Unterfinanzierung 200 000 Euro, die bis zum Jahre 2010 auf circa 800 000 Euro anwachsen wird. Grund ist die jahrelang betriebene nominale Reduzierung der Umlagen an den Zweckverband, die im Verwaltungshaushalt inzwischen bei 54 % der ursprünglich festgelegten Summe angelangt ist.
Gelingt es nicht – so Herr Wappler weiter –, die finanzielle Beteiligung des Freistaates am Haushalt des Zweckverbandes auf die ursprüngliche Summe aufzustocken, droht bereits im nächsten Jahr – ich betone: bereits im nächsten Jahr – die Auflösung des Zweckverbandes und damit der Verlust der für das Land so wichtigen Kultureinrichtung.
Diese Gefahr ist für Sachsen grotesk und peinlich zugleich, denn einzelne Einrichtungen des Zweckverbandes gehören zweifellos zu den viel beschworenen kulturellen Leuchttürmen. Das Industriemuseum Chemnitz wurde im letzten Jahr zum Ankerpunkt in der Europäischen Route der Industriekultur ernannt. Dessen Direktor konnte aus den Händen von Königin Fabiola aus Belgien in Brüssel den belgischen Museumspreis in Empfang nehmen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich im Interesse des Zweckverbandes Sächsisches Industriemuseum um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.
Wird zum Antrag eine Aussprache gewünscht? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, vorliegend in Drucksache 4/7241. Wer kann diesem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei einer größeren Anzahl von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 12 05 in der ursprünglichen Fassung. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dagegen ist das Kapitel 12 05 in seiner ursprünglichen Fassung mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe Kapitel 12 07 auf. Hierzu gibt es eine Reihe von Änderungsanträgen. Die Fraktion der GRÜNEN hat mehrere Änderungsanträge. Herr Dr. Gerstenberg, wünschen Sie, diese einzubringen? – Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begehre natürlich, diese Änderungsanträge einzubringen, und ich muss sie auch einzeln begründen.
Ich gehe zuerst auf den Änderungsantrag, vorliegend in Drucksache 4/7236, ein. Hierbei geht es um das Landesprogramm Hochschulbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Wir wollen eine neue Titelgruppe im Haushalt einrichten. Zum inhaltlichen Anliegen hatte ich bereits gesprochen. Die Ausstattung dieser Titelgruppe ist nur ein