Deshalb die Abstimmung über das Kapitel 12 09 in der Ursprungsfassung. Wer kann dem zustimmen? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist dem Kapitel 12 09 zugestimmt worden.
Ich rufe Kapitel 12 10 auf. Hierzu gibt es wieder einen Änderungsantrag der Fraktion der NPD. Wir handeln wie gehabt. Ich rufe die Drucksache 4/7230 zur Abstimmung auf. Wer kann diesem Änderungsantrag zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür. Mehrheitlich wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
Deshalb die Abstimmung über das Kapitel 12 10 in der Ursprungsfassung. Wer kann diesem Kapitel seine Zustimmung geben? – Meine Damen und Herren, ich wollte Sie ein bisschen ermuntern, Abendgymnastik zu machen, die Arme an der entsprechenden Stelle zu heben. – Also, ich rufe Kapitel 12 10 in der Ursprungsfassung bzw. in der Fassung des Ausschusses auf. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Danke schön. Gibt es Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist Kapitel 12 10 beschlossen worden.
Ich rufe Kapitel 12 11 auf. Hierzu gibt es ebenfalls einen Änderungsantrag der Fraktion der NPD mit der Drucksachennummer 4/7231. Ich rufe ihn zur Abstimmung auf. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür aber. Dennoch ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Deshalb rufe ich das Kapitel 12 11 in der Ursprungsfassung auf. Wer dem Kapitel in der Ursprungsfassung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Abstimmungsverhalten. Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist Kapitel 12 11 mehrheitlich beschlossen worden.
Jetzt, meine Damen und Herren, folgt eine lange Aufzählung von Kapiteln, zu denen es keine Änderungsanträge gibt. Ich muss sie dennoch alle nennen, damit sie auch so im Protokoll stehen.
Wir stimmen dann, sofern es keinen Widerspruch gibt, gemeinsam über die Kapitel 12 12, 12 13, 12 14, 12 15, 12 16, 12 21, 12 36, 12 37, 12 38, 12 39, 12 41, 12 50, 12 71, 12 80, 12 81, 12 82, 12 83 und 12 84 ab. Wer kann diesen Kapiteln seine Zustimmung geben? – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Gegenstimmen sind diese genannten Kapitel mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zum Kapitel 12 85. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 4/7234. Herr Dr. Schmalfuß oder wer auch immer von der FDP-Fraktion kann ihn einbringen. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Staatlichen Kunstsammlungen waren in den vergangenen Tagen in der Diskussion. Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass die im Stellenplan 2006 aufgeführten Stellen auch 2007/2008 erhalten bleiben. Deswegen unser Änderungsantrag. Zielsetzung ist, dass die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden ihre Aufgaben weiterhin vollumfänglich erfüllen können.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 4/7234, Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wer stimmt ihm zu? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimment
haltungen? – Bei Stimmenthaltungen und einer größeren Anzahl von Zustimmungen ist der Änderungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe deshalb das Kapitel 12 85 in der Ursprungsfassung zur Abstimmung auf. Wer kann ihm zustimmen? – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Gegenstimmen und keinen Stimmenthaltungen ist Kapitel 12 85 mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe auf Kapitel 12 86 und auch die entsprechenden Stellenpläne des Einzelplanes 12. Wer kann ihnen seine Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen sind Kapitel 12 86 sowie die Stellenpläne beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir die Einzelkapitel und die Stellenpläne beschlossen. Wir beschließen noch über den Einzelplan 12, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. Wer diesem Einzelplan 12 seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, bei einer größeren Anzahl von Stimmen dagegen ist der Einzelplan 12 beschlossen worden.
(Beifall bei der CDU, der SPD und des Staatsministers Dr. Horst Metz – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Ich weiß nicht, was es da zu klatschen gibt!)
Es gibt zuvor noch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten beim Einzelplan 12. Herr Abg. Kosel, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Ich konnte diesem Einzelplan unter anderem auch deswegen nicht meine Zustimmung geben, weil er nicht die Erkenntnis widerspiegelt, dass die Stiftung für das sorbische Volk nicht nur einer soliden Sockelfinanzierung, für die sich Sachsen immer stark gemacht hat, sondern auch eines angemessenen Inflations- und Teuerungsausgleichs bedarf. Dies ist umso bedauerlicher, als es nach einem Interview des Ministerpräsidenten den Anschein hatte, als sei gerade diese Erkenntnis auch bei der Staatsregierung angelangt. Sollte der seit 1991 nicht erfolgte Teuerungsausgleich nicht bald realisiert werden, stehen unikate Einrichtungen zum Erhalt der sorbischen Sprache und Kultur auch ohne direkte Kürzungen vor dem Aus. Dies zu verhindern war Motiv meines Abstimmungsverhaltens.
Dann rufe ich die Redner der CDU-Fraktion auf. Es gibt ein Novum, man einigt sich auf die halbe Redezeit. Einer spricht über die Umwelt und einer über die Landwirtschaft. Herr Heinz, ich freue mich, dass Sie wieder gesund vor mir stehen.
Ich freue mich auch und darf mich bei allen, die mir gute Genesung gewünscht haben, herzlich bedanken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kommen wir am Ende eines langen Tages noch zum Einzelplan 09, einem Einzelplan, welcher ausgeglichen, fair alle Betroffenen gleich behandelt. Es ist ein Einzelplan, der sich durch Klarheit und zielgenaue Formulierungen auszeichnet und der alles in allem ein festes finanzielles Funda
Natur- und Klimaschutz, Hochwasserschutz, Landwirtschaft und die Fortentwicklung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen sind die Schwerpunkte dieses Einzelplanes. Solide wird unsere Politik fortgesetzt und gleichzeitig werden auch neue Wege und Aufgaben in Angriff genommen, eben ein konservativer Einzelplan.
Dass dies der richtige Weg ist, zeigen auch die wenigen Änderungsanträge, die im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft eingereicht worden sind. Alles, was ich dazu sagen kann und will, ist, dass das SMUL eigentlich alles richtig gemacht hat.
Die Politik der Koalition in Sachsen im Bereich Umwelt und Landwirtschaft und ländlicher Raum wird damit bestätigt.
Erlauben Sie mir, auf einige Einzelheiten etwas genauer einzugehen. Zuerst etwas Grundsätzliches: Es steht eine neue EU-Förderperiode vor der Tür. Das heißt, sie beginnt zum 1. Januar 2007. Für unseren Bereich bedeutet dies: weniger Finanzmittel aus Brüssel. Dies kann man natürlich nicht ohne Weiteres kompensieren. Denn wenn, dann müssten wir dies durch Landesmittel ersetzen, welche natürlich nicht vorhanden sind. Deshalb musste klar abgewogen werden, wie dieses Weniger an Geld gleichmäßig verteilt wird. Ich denke, dies ist mit dem vorliegenden Einzelplan gelungen. Viele Bereiche haben Kürzungen hinnehmen müssen. Trotzdem kann man zufrieden sein, dass unverhältnismäßige Kürzungen vermieden worden sind.
Schwerpunkt in diesem Haushaltsplan ist wie immer die Sicherstellung der Gegenfinanzierung des Programms Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, kurz ELER-Programm. Das heißt, in diesem Programm werden bis zum Jahre 2013 circa 1,2 Milliarden Euro in den ländlichen Raum Sachsens fließen. Dieses Programm, wie es in Sachsen umgesetzt wurde, ist einzigartig in ganz Deutschland. An dieser Stelle darf ich ein offenes Geheimnis verraten: Wir in Sachsen werden wie in den vergangenen Jahren auch alle EU-Mittel kofinanzieren. Jedem einzelnen Euro aus Brüssel wird der notwendige Landeseuro zur Verfügung gestellt.
Bei uns, das heißt im Zuständigkeitsbereich des SMUL, wird die zur Verfügung stehende Finanzmasse so eingesetzt wie gehabt. Sollten andere Bundesländer ihre Gelder nicht abrufen können, werden wir auch die nötigen Kofinanzierungsmittel finden, um zusätzliches Geld nach Sachsen leiten zu können.
In Umsetzung unseres Antrages Energiekompetenzzentrum Sachsen wurde das in Gründung befindliche Zentrum umfassend mit Finanzmitteln ausgestattet, sodass dessen Arbeit, zumindest was die finanzielle Ausstattung betrifft, ab 2007 richtig losgehen kann.
Unsere Änderungsanträge haben diesen unseren Willen noch einmal deutlich unterstrichen. Der ökologische Landbau, welcher nach Auffassung der Opposition ein Stiefkind unserer Regierung sein soll,
Zusammen mit den bundesweit immer noch sehr hohen Ausgleichszahlungen ist das eine hervorragende Ausgangsposition zur Weiterentwicklung des Öko-Landbaus in Sachsen. Gleichzeitig – das kann ich hier immer nur wiederholen – kann kein demokratischer Staat der Welt einen Landwirt zwingen, seine Produktion umzustellen.
Deshalb geht jede Kritik fehl, die behauptet, dass man mit Sanktionen – welcher Art auch immer – den ökologischen Landbau auf eine bestimmte Größe anheben könne. Das muss der Markt regulieren. Dabei bleiben wir auch.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Bitte: Regulieren Sie mit Ihrem Einkaufsverhalten auch den ökologischen Landbau in Sachsen.
Also, meine Damen, meine Herren, soweit einige Anmerkungen zu den Schwerpunkten des Einzelplanes 09. Zum Umweltbereich wird sich mein Kollege Karl Mannsfeld gleich äußern. Zusammengefasst ist Verlässlichkeit ein Markenzeichen unserer Regierung. Verlässliche Politik ist sicher schwierig, zumal man gewisse Entwicklungen nicht voraussehen kann. Aber Verlässlichkeit bedeutet auch, dass man die Menschen für diese seine Politik gewinnt. Mit diesem Haushalt können wir Menschen gewinnen. Das haben mir die vielen positiven Reaktionen auf unseren Einzelplan bisher gezeigt.