Ein unverzichtbares Element der Profilbildung unserer Hochschulen ist zweifelsohne die enge Kooperation mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und nicht zuletzt mit den Partnern der Wirtschaft. Ich will ins Gedächtnis rufen, dass kein anderes ostdeutsches Land eine so ungeheure Forschungsdichte hat. Mit immerhin sieben Leibniz-Instituten, sechs Max-Planck-Instituten, zehn Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft und einem Helmholtz-Institut verfügt Sachsen über eine einzigartige Dichte an leistungsfähigen Forschungseinrichtungen, die sich rund um unsere Hochschulen gruppieren. Hinzu kommen sieben landeseigene außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die vor allen Dingen den gesellschaftswissenschaftlichen Bereich stärken. Ich kann nur mit aller Schärfe die vonseiten der NPD-Fraktion geforderte Streichung der Zuwendungen für das HannahArendt-Institut oder das Simon-Dubnow-Institut zurückweisen. Daran erkennt man die Ideologie, die dahintersteckt, wenn wir für diese beiden Institute die Zuwendungen streichen sollen.
Zu diesen landeseigenen Instituten gehört auch der Verein für Kernverfahrenstechnik und -analytik. Ich will das hier anführen, weil er in den nächsten Tagen vermutlich wieder zu Diskussionen führen wird. Mit dem Ziel,
nunmehr einen kontinuierlichen und raschen Rückbau der Kerntechnik in Rossendorf gewährleisten zu können, sind für diesen Verein im nächsten Doppelhaushalt höhere Zuwendungen veranschlagt. Wir werden 25 Millionen Euro, also 6 Millionen Euro mehr als bisher, für den Abbau der nuklearen Altlasten einsetzen. Wenn es gelingt, in wenigen Tagen die Genehmigung für den Nukleartransport umzusetzen, werden wir schrittweise, nicht abrupt, die Sicherheitsbedingungen zurückfahren können und ab dem Jahr 2008 auch den Landeshaushalt um circa 1 Million Euro Sicherheitskosten entlasten. Es ist also nicht nur eine nukleare, sondern auch eine finanzielle Entlastung damit verbunden.
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung trägt auch dafür Sorge, dass die jährliche dreiprozentige Steigerung der Zuschüsse an den gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen, dem sogenannten Pakt für Forschung und Innovation, Rechnung getragen wird. Mit den dafür immerhin insgesamt veranschlagten 400 Millionen Euro für die beiden Jahre stehen im Vergleich zu dem laufenden Haushaltsjahr circa 16 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Damit erfüllt Sachsen auch in vorbildlicher Weise seine Verpflichtungen im Rahmen des Europäischen LissabonProzesses, der vorsieht, dass bis zum Jahr 2010 bundesweit ein Anteil von 3 % des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aufzuwenden ist. Ich kann an dieser Stelle nur noch an die Wirtschaft appellieren, auch ihrer Verpflichtung nachzukommen, denn der Staat finanziert hier insbesondere in den ostdeutschen Ländern mehr als 75 % der Mittel für dieses Ziel.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zur aktuellen Diskussion um die Situation der Studentenwerke in Sachsen. Zweifelsohne – und ich will noch einmal sehr deutlich bekräftigen, was Frau Raatz dargestellt hat – erfüllen die Studentenwerke mit ihren kostengünstigen Angeboten an Wohnraum, Essen und Kita-Plätzen eine unverzichtbare soziale Funktion für die Studierenden. Die hohe Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger in Sachsen, die sich mit steigenden Ausgaben im Haushalt des SMWK niederschlägt, weist auf die Notwendigkeit der sozialen Abfederung der jungen Leute während des Studiums hin. Deshalb war es bereits meiner Amtsvorgängerin Frau Ludwig wichtig, die geplante weitere Absenkung der Zuschüsse für die Studentenwerke zu stoppen und ab 2009 auf einem Niveau von immerhin 5 Millionen Euro zu sichern.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Landesregierung wird Planungssicherheit hergestellt. Sicher, auch ich könnte mir mehr wünschen, aber das Erreichte sollte nicht gering geschätzt werden.
Sachsen einen außerordentlich hohen Stellenwert ein. Dem trägt auch der Haushaltsentwurf Rechnung. Im Rahmen einer repräsentativen Umfrage in der Oberlausitz, einer ausgesprochen ländlich geprägten und mit Abwanderungsproblemen ringenden Region, sagten immerhin 90 % der Befragten, dass es wichtig sei, dass auch außerhalb der Großstädte für alle die Möglichkeit bestehe, klassische Konzerte zu besuchen. Selbst wenn wir wissen, dass die meisten der Befragten nicht regelmäßig ein Konzert besuchen, ist dieses Ergebnis ein wichtiges Zeichen dafür, welche Bedeutung kulturelle Angebote für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Region besitzen.
Der Kulturraum Sachsen trägt ganz entscheidend dazu bei, dass die Menschen dieses Land nicht als eine politische Planungsregion, sondern als ihre Heimat empfinden.
Dies ist auch in Anbetracht der vielen scheinbar grenzenlosen Wanderungs- und Abwanderungsprozesse ein gar nicht zu überschätzender Wert. Deshalb versteht der Freistaat Sachsen Kulturförderung auch als Aufgabe von Verfassungsrang und garantiert in seiner Landesverfassung den Bürgerinnen und Bürgern in allen Regionen des Landes, am kulturellen Leben teilnehmen zu können. Das soll auch zukünftig so sein.
Mit dem Sächsischen Kulturraumgesetz haben wir diese Verfassungsgrundsätze auf landesgesetzlicher Ebene festgeschrieben und auch in diesem Doppelhaushalt wurde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufstockung der Mittel für die Kulturräume um 10 Millionen Euro pro Jahr umgesetzt. Weil wir um die große Bedeutung des Kulturraumgesetzes für die Lebensqualität der Menschen in Sachsen wissen, wird mein Ressort auch Anfang des nächsten Jahres den Entwurf zur Novelle des Gesetzes vorlegen, bei dem es zunächst um eine Verlängerung bis 2011 und vielleicht im nächsten Schritt um eine Entfristung gehen wird. Unser wichtigstes Ziel ist dabei, das qualitativ hochwertige Kulturangebot nicht nur in den urbanen Zentren unseres Landes, sondern auch in den ländlichen Regionen auf Dauer zu gewährleisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kulturpolitik unseres Landes ist so angelegt, dass die sinnverbürgenden und sinnstiftenden Fundamentalprinzipien unserer Gesellschaft nicht nur bewahrt, sondern immer wieder neu zur Geltung gebracht und weiterentwickelt wurden. Alle Ansätze von Kultur- und Kunstförderung tragen nur dann, wenn es uns auch gelingt, alle Generationen und alle sozialen Milieus zu erreichen. Dabei setzen wir – das macht der Entwurf des Doppelhaushaltes deutlich – auf Kontinuität und Verlässlichkeit für unsere kulturellen Einrichtungen. Das wird zum Beispiel im Bereich der allgemeinen Kulturförderung deutlich, aber auch bei der Förderung der Staatstheater, der zeitgenössischen Kultur oder auch der Musikschulenförderung.
Ein besonderes Anliegen ist uns die Förderung der Soziokultur, denn sie hat zahlreiche Angebote insbesondere für Kinder und Jugendliche, die wir auch in Zukunft bewahren wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Eröffnung des prächtigen Historischen Grünen Gewölbes, von dem heute schon mehrfach die Rede war, hat in diesem Jahr die Anziehungskraft des Kulturlandes Sachsen sicherlich gestärkt. Das Kulturland Sachsen ist ein Magnet für Menschen aus aller Welt. Damit dies so bleibt, soll eine Rechtsformänderung unserer Staatlichen Kunstsammlungen perspektivisch eine größere eigenständige Gestaltungsfreiheit ermöglichen. Ja, ich weiß, der weitere geplante Stellenabbau, der hier auch bereits angesprochen wurde, von insgesamt 131 Stellen im Verantwortungsbereich des SMWK ohne die Hochschulen und die Konsolidierungsprozesse in der sächsischen Semperoper und des Staatsschauspiels stellen uns in den nächsten Jahren gemeinsam vor große Probleme und verlangen vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Einrichtungen viel ab. Daran geht dennoch im Interesse der Zukunftssicherung an diesen Einrichtungen kein Weg vorbei. Trotz aller Schwierigkeiten bin ich aber sicher: Gemeinsam mit unseren erfolgreichen Kultureinrichtungen werden wir diese Herausforderungen ohne qualitative Verluste meistern.
Das kulturelle Fundament des Freistaates wird sich auch künftig durch ein stetiges Wechselspiel von Tradition und Innovation, von Spitzen- und Breitenkultur in den Städten und auf dem Land auszeichnen.
Angekommen am Ende einer ausführlichen Diskussion zum Haushalt 2007/2008 für das SMWK, möchte ich mich ganz ausdrücklich insbesondere bei den Regierungsfraktionen und dem Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien für die konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Schließlich war es mein erster Haushalt, in den ich gleich „hineingestolpert“ bin. Insofern war diese Zusammenarbeit für mich sehr interessant und sehr kollegial. Das ist nicht selbstverständlich und das hat mich sehr gefreut. Ich hoffe, dass wir mit diesem Haushalt ein gutes Fundament gelegt haben.
Gibt es von den Fraktionen noch Redebedarf? – Die CDU-Fraktion, Herr Prof. Wöller? – Dann im Vorgriff Herr Dr. Külow, Linksfraktion.PDS.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist etwas unglücklich, dass ich durch einen Fauxpas des Präsidenten gezwungen bin, nach der Ministerin zu sprechen. Das ist für die Dramaturgie der Debatte auch etwas unglücklich. Es ist vielleicht kühn, auf die alte Volksweisheit zu verweisen, dass das Beste zum Schluss
kommt. Ich will es zumindest machen. Das ist dem einen oder anderen vielleicht ein gewisser Trost, es ist und war nicht meine Schuld.
Der Schriftsteller Christoph Hein berichtet in einem vor sechs Jahren erschienenen Zeitungsbeitrag von der ihm unheimlichen Begegnung mit einem Beamten, der für die Kultur der neuen Bundesländer verantwortlich war. Dieser stellte mit Erstaunen fest: „... dass im Süden Ostdeutschlands, in den Ländern Sachsen und Thüringen, aller 40 Kilometer ein größeres oder kleineres Orchester unterhalten werde.“ Über diese „fiskalische Barbarei“ habe der Beamte nur den Kopf schütteln können und ihm, Christoph Hein, gesagt, „das müsse rasch auf ein verträgliches Niveau gebracht werden.“
Was sich seinerzeit erst in Umrissen abzeichnete – vielleicht waren Sie es sogar, Prof. Bolick –, schreitet mittlerweile auf abschüssiger Bahn beschleunigt voran. Das aus Sicht des Kulturbürokraten verträgliche und für die Eingeborenen des Beitrittsgebietes zumutbare Niveau kultureller Einrichtungen scheint in absehbarer Zeit erreicht. Eine weltweit einmalige Dichte an Stadttheatern und Orchestern, ein Welterbe besonderer Art, droht im Osten willentlich unterzugehen. Der Freistaat Thüringen verlangte bereits von den Theatern und Orchestern, insgesamt 10 Millionen Euro einzusparen – für einzelne Häuser das endgültige, willkürlich herbeigeführte Aus.
Im Freistaat Sachsen, der immerhin 2,4 % seines Haushaltes 2006 für Kulturausgaben zur Verfügung stellt, geht es dank des bundesweiten vorbildlichen und offenkundig demnächst verlängerten Kulturraumgesetzes zurzeit zum Glück weniger bedrohlich zu. Sachsen gibt rund 60 Millionen Euro für seine drei Staatstheater – Semperoper, Staatsschauspiel und Landesbühnen Sachsen – aus. Die übrigen Theater und Orchester befinden sich bekanntlich in der Rechtsträgerschaft von Städten und Landkreisen. Sie werden – Frau Ministerin hat es noch einmal erwähnt – aus Mitteln des Kulturraumes finanziert. Trotz der auf den ersten Blick beträchtlich erscheinenden Finanzhilfe leiden die Theater und Orchester in Sachsen unter einer fortschreitenden strukturellen Unterfinanzierung. Auch das hat Frau Ministerin Stange ehrlicherweise eingeräumt. Dafür ist vor allem die notorische Finanznot der öffentlichen Hand verantwortlich. Haustarife sind inzwischen die Regel. Die Belegschaften verzichten auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld und nehmen zum Teil beträchtliche Gehaltseinbußen in Kauf, um den Spielbetrieb aufrechtzuerhalten. Obwohl gespart wird, wo es nur geht, kommen die Häuser aus den roten Zahlen nicht heraus. Dennoch verlangt die Sächsische Staatsregierung den sächsischen Theatern und Orchestern noch mehr betriebswirtschaftliches Denken ab. Nicht der Spielplan soll programmatische Zeichen setzen, sondern einzig und allein der Finanzplan – absurdes Theater.
Für die partielle Fehlentwicklung in der sächsischen Kulturpolitik gibt es verschiedene Gründe. Zu den wichtigsten zählt zweifellos das eigentümliche, weitgehend
fiskalisch geprägte Kulturverständnis des Ministerpräsidenten, der bekanntlich kein großer Freund staatlicher Kulturverantwortung ist, auch wenn er hier im Rückraum – erstens – in der Nähe der sächsischen Fahne mit viel Sitzfleisch die Debatte verfolgt und – zweitens – heute Morgen in seiner Rede darauf verwiesen hat, dass Sachsen angeblich die höchste Staatskulturförderung pro Einwohner ausweisen kann.
Durch oftmalige Wiederholung, Herr Metz, wird diese wacklige These allerdings nicht standfester, denn sie beruht auf einem Rechentrick.
Das tue ich und habe es getan. Aufgrund der besonderen Ausgaben- und Einnahmenstruktur des sächsischen Kulturraumes, so räumt es selbst der Verfasser einer vom Freistaat in Auftrag gegebenen Studie ein, fehlt die Vergleichsebene mit anderen Ländern. Wer für Seriosität in diesem Ranking eintritt, mindert deswegen nicht die Leistungen des Freistaates, die sich in ihrer Gesamtheit – das will ich durchaus zugestehen – sehen lassen können.
Was sich in Sachsen leider nicht sehen lassen kann, ist die bis heute weitgehend von der CDU dominierte Personalpolitik im SMWK, die das Fachressort Kulturpolitik in den letzten Jahren strukturell immer weiter geschwächt hat. Die Not ist inzwischen so groß, dass der Sächsische Kultursenat im gerade vorgelegten Entwurf des dritten Kulturberichtes ungeschminkt feststellt: „Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst verfügt zwar nominell über eine Abteilung Kunst, jedoch ist deren funktionale Gliederung sowie personelle Untersetzung bei Weitem nicht mehr angemessen.“
Diesem unbestrittenen Aderlass in der Wigardstraße steht die enorme Aufwertung der in Hellerau residierenden Kulturstiftung Sachsen gegenüber, die man ohne Untertreibung inzwischen als „Neben-Kulturministerium“ bezeichnen kann. Die Laudatio von Herrn Prof. Wöller vorhin auf die Kulturstiftung war keinesfalls zufällig, und wer genau hingehört hat, hat den triumphierenden Unterton herausgehört.
Nicht zuletzt wegen dieser gravierenden Umverteilung von kulturpolitischem Einfluss in weitgehend nicht vom Parlament kontrollierbare Strukturen kapitulierte die wenig entscheidungsfreudige Vorgängerin von Frau Dr. Stange, Barbara Ludwig, und ergriff beherzt die ihr gebotene Chance, sich wieder auf die Chemnitzer Bühne abzusetzen. Ihnen, Frau Stange, ist, soweit ich die politische Landschaft zumindest in Sachsen überblicke, diese Rückzugsmöglichkeit versperrt und man darf gespannt sein, wie Sie diese Machtprobe mit der CDU meistern werden. Wer solch einen Koalitionspartner hat, braucht bekanntlich keine Feinde. Der Showdown ohne eisernen Vorhang ist vorprogrammiert.
Ich wünsche Ihnen, Frau Dr. Stange, in der anschließenden Inszenierung jedenfalls das notwendige Durchsetzungsvermögen.
Sehr geehrte Damen und Herren! In ihrer Koalitionsvereinbarung stellten CDU und SPD im November 2005 auf Bundesebene unmissverständlich fest: „Kulturförderung ist keine Subvention, sondern Investition in die Zukunft.“ Möge dieses erfreuliche Bekenntnis künftig das kulturpolitische Handeln des schwarz-roten Besetzungszettels in Sachsen stärker als bisher prägen. Der vorliegende Haushaltsentwurf tut es leider zu wenig. Der tiefere Nutzen der Kultur für die Gesellschaft ist bekanntlich anderer als ökonomischer Natur. Kultur bleibt eine hohe Kunst, sie ist auf jeden Fall mehr als listige Haushaltsäquilibristik. Geben wir den Künstlerinnen und Künstlern sowie den Künsten im Freistaat auch weiterhin die notwendigen Rahmenbedingungen, ihre Kreativität zu entwickeln und zum Nutzen aller umzusetzen.
Die SPD-Fraktion hat noch Redebedarf angemeldet. Zunächst Herr Prof. Wöller, danach Herr Hatzsch für die SPD.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich meine, dass die Ausführungen von Herrn Külow zeigen, unter welchem Realitätsverlust Sie leiden. Wenn man Sie als Fraktion durch das Historische Grüne Gewölbe führte, ich schätze, würden Sie es sicherlich noch als „mittelalterliche Rumpelkammer“ qualifizieren.
Das können wir so nicht stehen lassen. Ich möchte, der Zeitökonomie geschuldet, zu allen eingebrachten Anträgen namens der Koalitionsfraktionen gleich Stellung nehmen. Wir werden diese ablehnen. Sie sind ausführlich im Ausschuss erörtert worden.