Ich bleibe dabei: Es ist eine Schande, dass ein solcher Mann wie Herr Menzel dem Sächsischen Landtag angehört. Eingezogen ist er über die Liste der NPD, auch wenn diese jetzt versucht, sich von ihm zu distanzieren.
Ich fordere – und das soll mein Schlusssatz sein – aber jetzt zugleich den Landtagspräsidenten auf, die aus unserer Sicht notwendige Ordnungsmaßnahme unverzüglich vorzunehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Abg. Menzel hat soeben erklärt, dass er mit dem unsäglichen Vergleich heute Vormittag einen mir unbekannten Herrn Strache gemeint hat. Für mich ist das absolut unglaubwürdig.
Wie unglaubwürdig das Ganze ist, erkennt man aus dem Kontext, in dem er soeben vom letzten Reichskanzler
gesprochen hat; auch hier nicht festzunageln, wie Sie meinen, aber für jedermann verständlich, was Sie meinen.
Dieser Art, den Landtag zu missbrauchen, muss der gesamte Landtag, müssen alle demokratischen Fraktionen entschiedenen Widerstand entgegensetzen.
Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion aber auch ganz persönlich erklären, dass wir das nicht dulden werden.
Der NPD möchte ich noch ins Stammbuch schreiben: Täuschen Sie sich nicht! Sie brauchen auch nicht zu grinsen bei diesen Vorgängen. Einmal ist es den Nazis gelungen, in Deutschland die Macht zu erlangen und die Demokratie zu zerstören. Die Deutschen haben daraus gelernt. Ein zweites Mal wird ihnen das nicht gelingen, so wahr ich hier stehe.
Die Demokratie ist wachsam und stark genug, um das zu verhindern, und zwar für immer, meine Herren und die Dame aus der NPD.
Ich kann jetzt keine weitere Wortmeldung erkennen. Doch, Herr Lichdi für die Fraktion GRÜNE. Oder Herr Herbst für die FDP? Einigen Sie sich bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich und auch für meine Fraktion war klar, was Herr Menzel gemeint hat. Dieser Vergleich war abscheulich. Er war ungeheuerlich. Im Namen meiner Fraktion – und ich glaube, auch im Namen aller anderen demokratischen Fraktionen – weise ich ihn hier auf das Schärfste zurück.
Herr Menzel, Ihr Vergleich hat gezeigt, wessen Geistes Kind Sie sind. Ich hoffe, er hat es auch den Wählern gezeigt. Ich hoffe, er hat es auch den Wählern der NPDFraktion gezeigt, über deren Liste Sie hier eingezogen sind. Ich kann nur sagen: Sie sind eine Schande für dieses sächsische Landesparlament!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben das Erforderliche dazu gesagt. Ich schließe mich Ihnen ausdrücklich auch im Namen meiner Fraktion an.
Ich schließe mich aber auch ausdrücklich der Kritik von Kollegen Hahn an über die nicht sofort erfolgte Reaktion des Landtages. Trotzdem ist es gut, dass wir jetzt noch einmal die Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, wir sollten dem bekennenden und senilen Neonazi Menzel nicht den Gefallen tun, uns über Gebühr mit ihm aufzuhalten.
Wer sich zum größten Verbrecher und Massenmörder des letzten Jahrhunderts bekennt, hat sich schon selbst moralisch gerichtet. Wir haben es oft genug festgestellt, wir haben es heute festgestellt und irgendwann muss es auch reichen, Herr Menzel. Ich schließe damit ausdrücklich Ihre ehemalige Fraktion ein: Sie verdienen unsere tiefste Verachtung. Sie sind wirklich moralisch auf dem untersten Boden. Herr Apfel, ich weiß, dass Sie dann immer grinsen. Herr Kollege Petzold grinst auch. Wir werden dafür sorgen, dass Ihnen dieses Grinsen vergehen wird.
Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen in Sachsen und auch in Deutschland jetzt in Ihre Gesichter sehen und erkennen können, dass Sie wirklich – – Na ja, ich erspare mir das jetzt.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir von derartigen Entgleisungen in Zukunft verschont bleiben. Ich hoffe auch sehr, dass das Präsidium des Landtages und sein Präsident in Zukunft sofort und klarer durchgreifen werden. Ich erwarte, wie der Kollege Hahn gesagt hat, dass eine Ordnungsmaßnahme unverzüglich erfolgt.
Frau Präsidentin! So nahe liegend es zu sein scheint, dass der amtierende Präsident aufgefordert sein könnte, eine Ordnungsmaßnahme gegen Herrn Menzel einzuleiten,
muss ich dem allerdings aus Geschäftsordnungs- und anderen Gründen widersprechen. Wir können den Präsidenten nicht auffordern, eine Ordnungsmaßnahme zu ergreifen, wenn nicht zweifelsfrei wörtlich feststeht: Eine solche Äußerung ist hier gefallen. Es war immerhin interpretationsbedürftig. Auch wenn die Interpretation für die meisten eindeutig ist, denke ich, ist es aber unange
messen, wenn man hier den Präsidenten auffordert zu reagieren. Es ist eine politische Angelegenheit.
Die Abgeordneten können selbst reagieren und haben reagiert. Ich halte es nicht für sehr redlich, jetzt den Präsidenten nachträglich aufzufordern, nachdem wir auch in der Präsidiumssitzung eine andere Empfehlung ausgesprochen haben als die, die Sie dem Landtag vorgetragen haben.
Aber ich bitte, das jetzt mit kühlem Kopf zu tun, dass wir nicht beim Verfassungsgericht landen. Da können wir uns das Triumphgeheul schon vorstellen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Hähle, für die Rede, die Sie zuerst gehalten haben, will ich mich ausdrücklich bedanken. Das, was Sie jetzt gesagt haben, ist für mich nicht akzeptabel. Für uns gibt es da nichts zu interpretieren. Für uns war der Sachverhalt klar
Herr Kollege Hähle, die Weimarer Republik ist auch zugrunde gegangen, weil die demokratischen Kräfte nicht in der Lage waren, sich zu wehren.
Wenn Sie auf die Geschäftsordnung verweisen, Herr Hähle, dann darf ich Sie daran erinnern, dass die Geschäftsordnung ein gestuftes Verfahren vorsieht und mehrere Möglichkeiten bei besonders schwerwiegenden Ordnungsvergehen und Verstößen gegen die Ordnung hat. Sie reichen von einem Ordnungsruf bis zum Ausschluss von den Plenarsitzungen des Landtages bis zu zehn Sitzungen.