Ich hoffe und wünsche, dass wir in der Beratung zum Haushaltbegleitgesetz im Dezember den Weg für die Juniorprofessuren auch hier in Sachsen frei machen und damit den jungen Menschen diesen Weg beschreiben wollen, auch zukünftig hier in Sachsen eine weitere Perspektive eröffnen können und bitte Sie deshalb, im Dezember auch diesem Haushaltsbegleitgesetz im Teil Juniorprofessur zuzustimmen.
Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Einzelberatung des Gesetzentwurfes eintreten, frage ich den Berichterstatter, Herrn Hilker, ob er noch das Wort ergreifen möchte. – Das ist nicht der Fall.
Dann schlage ich Ihnen vor, entsprechend § 44 Abs. 5 Satz 3 der Geschäftsordnung über den Gesetzentwurf artikelweise zu beraten und abzustimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich auf das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes (Juniorprofessurgesetz), Drucksache 4/5512, Gesetzentwurf der FDP-Fraktion.
Wir stimmen über diesen Gesetzentwurf der FDPFraktion ab. Ich rufe die Überschrift zur Abstimmung auf. Wer der Überschrift seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist die Überschrift abgelehnt.
Ich rufe Artikel 1 auf. Wer Artikel 1 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Stimmverhalten, Artikel 1 fand keine Mehrheit.
Ich rufe Artikel 2 auf und frage nach den Zustimmungen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls gleiches Stimmverhalten, Artikel 2 ist bei Dafür-Stimmen und Stimmenthaltungen dennoch abgelehnt.
Ich rufe den Artikel 3 auf. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ebenfalls gleiches Stimmverhalten. Damit, meine Damen und Herren, ist Artikel 3 abgelehnt.
Da keinem Artikel die entsprechende Mehrheit beschieden war, müssen wir auch keine Gesamtabstimmung vornehmen. Ich beende die Beratung. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, dass wir an dieser Stelle in die Mittagspause eintreten und uns um 14:30 Uhr hier wieder treffen.
Ich erinnere die Präsidiumsmitglieder daran, dass sie eine Einladung erhalten haben. Die Beratung beginnt jetzt sofort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich noch einmal auf den Tagesordnungspunkt 1 zurückkommen.
Zur Vorgeschichte: Im Tagesordnungspunkt 1 hat ein Abgeordneter dieses Hauses konkret Herrn Menzel, fraktionslos, angesprochen und auf eine Äußerung Bezug genommen, die Herr Menzel gegenüber den Medien gemacht hatte. Herr Menzel hat danach ums Wort gebeten und unter anderem gesagt: „Herr Porsch, noch einmal zu Ihnen. Wissen Sie, es gibt Österreicher, das wissen wir. Es gibt auch mehrere Sorten Österreicher. Aber eines muss ich Ihnen sagen: Wenn ich Sie so vor mir sehe, dann wird mir der andere immer noch sympathischer.“
Das Präsidium ist zu der Auffassung gekommen, dass wir uns mit dieser Thematik noch einmal beschäftigen müs
sen, und ich fordere Herrn Menzel auf, dazu Stellung zu nehmen. Es folgen dann die Fraktionen. Herr Menzel, Sie erhalten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Folgendes: mit dem Österreicher – das wird mir mein übelster Feind auch hier in diesem Hause nicht unterstellen wollen, dass ich den letzten Reichskanzler mit einem Stasi-Spitzel vergleiche. Das wird mir wohl niemand unterstellen wollen. Es war Heinz Christian Strache gemeint, ein persönlicher Freund von mir. Der lebt noch. Genügt das?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir eben erlebt, dass Herr Menzel auch noch ein Feigling ist.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Klaus-Jürgen Menzel, fraktionslos: Ich, ein Feigling!)
Das glaubt ihm doch kein Mensch, dass er diesen uns allen unbekannten Herrn gemeint haben soll. Es ist mir noch nie passiert, dass man auf unbekannte Personen Bezug nimmt, auf die gar niemand kommen kann, dass sie es sein könnten.
Für uns ist der Bezug ganz eindeutig, welchen Österreicher Sie hier gemeint haben, zumal in dem Redebeitrag davor vom Abg. Bartl genau auf Ihre Äußerung außerhalb des Parlamentes Bezug genommen wurde und Sie deshalb hier ans Pult gestürmt sind und sich genötigt fühlten, sich zu verteidigen. Nun begreife ich auch, warum Ihre ehemalige Fraktion Sie nie hat reden lassen und manchmal mit körperlicher Gewalt davon abhalten musste, nach vorn zu gehen.
Dann hätten wir vielleicht schon eher gemerkt, wes Geistes Kind Sie sind. Das heißt, wir haben es inzwischen lange gewusst, aber dass Sie sich im Landtag in dieser Weise äußern, können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Ich will für die CDU-Fraktion erklären, dass wir das nicht widerspruchslos hinnehmen können, wenn in diesem Hause eine Sympathiebekundung für Adolf Hitler, einen der größten Verbrecher der Weltgeschichte, abgegeben wird.
(Lebhafter Beifall bei der CDU, der Linksfraktion.PDS, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung)
Ich gebe zu, eigentlich hätte der Landtag sofort reagieren müssen. Das ist offensichtlich deshalb nicht geschehen, weil sich niemand in dem Moment diese Ungeheuerlichkeit vorstellen konnte. Nach dem Lesen des Wortprotokolls und im Lichte des vorhergehenden Redebeitrages von Herrn Bartl ist es jedoch eindeutig, auch wenn Herr Menzel sich etwas verschlüsselt ausgedrückt hat und jetzt leugnet. Es mag sein, dass man ihn deswegen nicht gerichtlich belangen kann, auch weil er einen Schutz genießt, den ihm unser demokratischer Rechtsstaat als
Abgeordneter gewährt. Auch weiß ich, dass Gesinnung im demokratischen Rechtsstaat nicht strafbar ist,
dass man sie auch äußern kann, auch im Parlament äußern kann, aber dann muss man damit rechnen, dass man sich im Parlament dagegen wehrt. Es kommt darauf an, wie das formuliert ist und welche Schärfe und Klarheit diese Äußerung hat. Ich darf und muss hier namens meiner Fraktion politisch reagieren und meine tiefe Abscheu ausdrücken.
Die meisten von uns sind stolz, dass es dem deutschen Volk gelungen ist, nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges, als Deutschland ganz unten war und in der Welt kein Pfifferling für die Ehre Deutschlands mehr gegeben wurde, sich herauszuarbeiten, zur Demokratie zu bekennen und in einem vereinten Europa am Frieden der Welt mitzuwirken.
Das ist ein langer, steiniger Weg gewesen, der die Anstrengung vieler ehrlicher, aufrechter Demokraten erfordert hat. Das wollen wir uns von solchen Leuten nicht wieder kaputt machen lassen.
(Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und vereinzelt bei der Linksfrak- tion.PDS – Beifall bei der Staatsregierung)
Das wollte ich dazu sagen. Es gäbe noch eine Menge mehr dazu zu sagen. Wir werden wachsam sein, Herr Menzel. Und auch Sie von der NPD-Fraktion, deren Mitglied er vor Kurzem noch war, werden wir im Auge behalten. Wir werden aufmerksam Ihre Redebeiträge im Parlament und außerhalb des Parlaments sowie Ihr Tun und Lassen beobachten und werden alles tun, damit Ihr Einfluss nicht größer, sondern zurückgedrängt wird und dass Sie im nächsten Landtag nicht mehr zu sehen sind.
(Beifall bei der CDU, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und vereinzelt bei der Linksfrak- tion.PDS – Beifall bei der Staatsregierung – Jürgen Gansel, NPD: Lesen Sie mal die Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Linksfraktion.PDS hätte erwartet, dass die Entgleisung des Herrn Menzel sofort geahndet worden wäre. Für uns ist der Sachverhalt eindeutig. Ich verweise auf das stenografische Protokoll mit der Rede des Abg. Bartl.
Der Abg. Bartl hat in seinem Redebeitrag mit Blick auf die NPD-Fraktion erklärt: „Sie hegen und pflegen über
Jahre hinweg einen Mann wie Herrn Menzel in Ihren Reihen, der im Landtag schon auf Vorhalt coram publico erklärt hat, keine Veranlassung zu sehen, sich von den Verbrechen des Dritten Reiches zu distanzieren. Als er am vergangenen Wochenende die Stirn hatte, am Rande Ihres Symbolparteitages in Berlin in die Mikrofone zu erklären: ‚Ich stehe zum Führer nach wie vor, da gibt es kein Vertun’, führte mithin nicht das zum Ausschluss aus der NPD-Fraktion, sondern nach allen Verlautbarungen allein der Umstand, dass sich dieser deutsche Saubermann umfänglichen Schuldverpflichtungen entzieht, respektive nicht zahlt, wo er zu zahlen hat.“
Daraufhin ist der Abg. Menzel an dieses Pult getreten und hat erklärt, er sei persönlich angesprochen worden – das hat nur Herr Bartl gemacht –, und er wolle darauf reagieren. Unter Verweis auf unseren Fraktionsvorsitzenden Peter Porsch hat er von solchen und solchen Österreichern gesprochen und gesagt, der andere wäre ihm sympathischer. Der einzige andere Österreicher, der in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1 angesprochen worden ist, war der sogenannte Führer. Es ist unglaublich und auch schäbig, was in diesem Landtag alles möglich ist, und ich füge hinzu: was alles ungeahndet bleibt. Wenn hier Abgeordnete mit Patronenhülsen in der Tasche ans Pult gehen, um darauf zu verweisen, dass das die geeignete Maßnahme für Kinderschänder wäre, dann ist auch das in höchstem Maße verwerflich. Wir haben im Landtag auch schon Äußerungen über Deportationszüge gehabt, in denen Abgeordnete aus diesem Haus in Lager verschafft werden sollten.
Ich bleibe dabei: Es ist eine Schande, dass ein solcher Mann wie Herr Menzel dem Sächsischen Landtag angehört. Eingezogen ist er über die Liste der NPD, auch wenn diese jetzt versucht, sich von ihm zu distanzieren.