Im neuen Programm ist auch für die Strukturprojekte, wie zum Beispiel Netzwerkstellen, mobiler Beratungsdienst und Opferschutz, kein Platz mehr. Dass diese Projekte weiter bestehen bleiben sollen, darüber sind sich im Grunde auch alle einig. Wie das aber passieren soll, weiß bisher keiner.
Nun hat die SPD auch auf Bundesebene bei den Verhandlungen Druck gemacht und es kommen Signale für eine Öffnung des Programms, über die ich sehr froh bin. Demnach sollen auch freie Träger Fördergelder beantragen können. Dann muss aber auch die Deckelung von maximal 20 000 Euro pro Einzelprojekt aufgehoben werden, da sonst nicht einmal die Personalkosten gedeckt werden.
Trotzdem bleibt das Problem der langfristigen Absicherung dieser Projekte bestehen. Nebenbei gesagt, wird
dabei auf Bundesebene immer mit haushaltsrechtlichen Vorgaben argumentiert, die eine Förderung der Projekte im bisherigen Rahmen als Modellprojekte angeblich nicht möglich machen. Es wäre sinnvoll, genau diese Vorgaben zu verändern und nicht das Programm.
Für die Strukturprojekte hat sich bis Mitte 2007 eine Übergangsfinanzierung ergeben, die es ermöglicht, weiter zu arbeiten. Vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion gibt es aber die Forderung, für die Strukturprojekte 5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, die dann über einen noch zu findenden Träger weitergegeben werden. Hierzu gibt es noch keine Entscheidung, aber ich hoffe, dass eine befriedigende Lösung gefunden wird, und zwar schnell. Ansonsten wissen die Träger nicht, wie es am 1. Januar 2007 weitergehen soll.
Jetzt zum Antrag der PDS. Zu dem Thema Bundesprogramme haben wir eine eindeutige Beschlusslage hier im Landtag, über die wir nicht mehr abstimmen müssen. Der im März beschlossene Antrag macht unsere Haltung gegenüber der Bundesregierung deutlich. Von daher haben sich die Punkte 1 und 2 des Antrages der Linksfraktion.PDS erledigt.
Der erwähnte Teil des Landtagsbeschlusses vom März dieses Jahres kam auf Initiative der GRÜNEN zustande, weil zu dieser Zeit heftig über die zukünftige Ausrichtung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus gestritten wurde. Es standen Pläne im Raum, die Mittel in ihrer Höhe nicht zu beschneiden, diese aber auch gegen Linksextremismus und Ausländerextremismus einzusetzen. Das ist – und da kann ich nur sagen: glücklicherweise! – verworfen worden; denn darüber hätten sich vor allem die Kameradinnen und Kameraden der NPD gefreut, die alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Programme und die daraus geförderten Initiativen zu diskreditieren. Da wird gern über „linke Gewalt“ lamentiert, die sich regelmäßig gegen die nationale und – nach eigenem Bekunden – einzige Opposition in Deutschland richten würde. In Wahrheit konnte man in Berlin und MecklenburgVorpommern tagtäglich besichtigen, was Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt durch die sogenannte nationale Opposition bedeutet.
Deshalb kann ich nur noch einmal betonen, dass das Abziehen der Mittel ein schwerer strategischer Fehler gewesen wäre, der verhindert worden ist.
Nun zu Punkt 3 des PDS-Antrages. Sie fordern schon jetzt mehr Mittel für das Landesprogramm. Das ist ja toll. Für die Landesebene gilt, dass wir die Mittel im Landesprogramm umschichten wollen: 500 000 Euro weg von der Öffentlichkeitsarbeit in die direkte Arbeit der Projekte vor Ort.
Danke. – Herr Dulig, ist Ihnen eventuell bekannt, dass Teile der Fördermittel verwendet worden sind und verwendet werden, um die Aktion „Schöner leben ohne Naziläden“ zu finanzieren?
Die Mehrzahl dieser Mittel – da bin ich mir ganz sicher – geht in eine politische Bildungs- und demokratische Kulturarbeit,
damit wir Ihnen mit Ihrer Ideologie das Wasser abgraben. Das tun wir. Ich würde an Ihrer Stelle mit Argumenten von Gewalt und Ähnlichem ganz vorsichtig sein. Gerade der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat gezeigt, was für feine Herren Sie da sind. Es geht darum: Wenn wir Demokratie in unserer Bevölkerung implementieren wollen, dann müssen wir auch tatsächlich dafür kämpfen. Das tun wir mit dieser guten Projektarbeit unserer Initiativen vor Ort.
Sie haben meine Frage anscheinend nicht richtig verstanden. Ich habe konkret gefragt und erwarte eine konkrete Antwort. Werden solche Initiativen aus dem Förderprogramm realisiert?
Sie selbst haben eine Broschüre aufgelegt, in der Sie dargelegt haben, welche Initiativen gefördert werden. Das heißt, Sie kennen sich sehr gut damit aus, was gemacht wird.
Aber eine Festlegung auf die Finanzierung, wie sie die Linksfraktion.PDS in dem Antrag verlangt, ist ein Haushaltsvorgriff, dem wir nicht zustimmen können. Über diesen Punkt wird dann verhandelt, wenn er dran ist, nämlich bei den Haushaltsverhandlungen.
Wir müssen uns beeilen, wenn wir den freien Trägern helfen wollen. Wenn bis Ende des Jahres keine Einigung über die Finanzierung zustande kommt, stehen viele Projekte vor dem Aus. Das wäre ein massiver Schaden, der im Nachhinein nicht zu reparieren ist. Deshalb fordere ich für die Strukturprojekte, wie zum Beispiel für Netzwerkstellen, den mobilen Beratungsdienst und den Opfer
schutz, das Programm Civitas mit den zusätzlichen 5 Millionen Euro zu verlängern, um hier die Kontinuität zu gewährleisten, die im Kampf gegen Rechtsextremismus dringend nötig ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden auf unseren eigentlich vorbereiteten Redebeitrag verzichten, da wir heute einen Tiefstand des Niveaus der intellektuellen Auseinandersetzung mit der NPD erlebt haben.
Wenn man sich dieses irrwitzige Potpourri von Herrn Rohwer anschaut, in dem er auch noch meinte, außenpolitische Darstellungen anstellen zu müssen, ein Leipziger Allerlei der schlechtesten Sorte, muss man zu der Erkenntnis kommen, dass wir unseren ursprünglich vorbereiteten Redebeitrag am besten nicht halten.
Das braucht Herr Rohwer aber nicht als persönlichen Triumph auszukosten. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie nicht durch die Indemnität geschützt wären, hätten Sie eine Anzeige wegen falscher Tatsachenbehauptung, was die Verwendung der Fraktionsmittel unserer Fraktion angeht, und wegen übler Nachrede am Hals. Freuen Sie sich also, dass Sie durch die Indemnität geschützt sind. Das erlaubt es Ihnen auch, handfeste Lügen zu verbreiten.
Warten Sie die Prüfung durch den Landesrechnungshof ab. Man wird sich sicherlich wundern, welche anderen Fraktionen dann plötzlich am Pranger stehen – die NPDFraktion mit einer absolut sauberen Kassenführung garantiert nicht! Warten Sie es ab, Herr Rohwer!
Jetzt noch ein allerletztes Wort. Lassen wir mal einige Zahlen sprechen. Das SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen hat vor einigen Monaten bekannt gegeben – Niels Annen seines Zeichens auch ein glühender Kämpfer gegen die „braune Gefahr“
oder was er da herbeifantasiert oder halluziniert –, dass in den Jahren von 2000 bis Ende 2006 die unvorstellbare Summe von 160 Millionen Euro in den Kampf gegen Rechts geflossen sein wird.
mit einer systematischen Zweckentfremdung deutschen Steuergeldes zu tun und – Herr Dulig hat es indirekt zugegeben – mit diesem Steuerzahlergeld wird sogar noch eine linksradikale gewalttätige Subkultur mit der Gießkanne gefördert.
Herr Gansel, wären Sie unter Umständen bereit, durch Ihr Abtreten hier zu einer Kostensenkung beizutragen?
(Beifall bei der Linksfraktion.PDS – Gelächter bei der NPD – Dr. Johannes Müller, NPD: Ich dachte, es gibt wenigstens seit zwei Jahren das erste vernünftige Wort von Ihnen!)