Etwas Marktwirtschaft würde auch in diesem Bereich uns in Sachsen und in Deutschland sehr gut zu Gesicht stehen.
Wenn wir ganz ehrlich sind, so schafft es unsere sächsische Solarbranche, auch ohne staatliche Hilfe Millionenaufträge an Land zu ziehen. Wie gesagt, erst gestern konnten wir in der Zeitung lesen, dass die Freiberger Deutsche Solar AG millionenschwere Lieferverträge mit China abgeschlossen hat, und das ohne große staatliche Hilfeleistung.
Bereits heute steckt die Staatsregierung jährlich 3 bis 5 Millionen Euro sächsische Steuergelder in die Unterstützung von Verbundinitiativen.
Verehrter Kollege! Folgende Frage, weil Sie jetzt mit Zahlen und Geld argumentativ hantieren: Ist Ihnen bekannt, dass die bundesdeutsche Bevölkerung im vergangenen Jahr durch überhöhte Energiepreise etwa 24 Milliarden Euro zu viel bezahlt hat?
Es gilt auf jeden Fall: Dass die Energiepreise in vielen Teilen zu hoch sind, ist unbestritten. Aber dass von diesen 24 Milliarden Euro, die Sie gerade erwähnt haben, insgesamt 3,9 Milliarden Euro für das EEG bezahlt wurden, das ist dabei inklusive. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Daher sollten wir auch im Vorfeld prüfen, ob für eine Verbundinitiative Solarenergie Sachsen überhaupt Bedarf besteht. Pauschale Forderungen nach staatlicher Unterstützung sind meines Erachtens ganz gefährlich. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen.
Das waren die Sprecher der Fraktionen. Gibt es weiteren Aussprachebedarf zu dem Thema? – Dann frage ich die Staatsregierung: Wer möchte für die Staatsregierung sprechen? –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ganz kurz zu einigen Argumenten und vielleicht eine Richtigstellung.
Mir ging es wie Frau Dr. Runge, Herr Lehmann: Als ich Ihren Beitrag gehört habe, wusste ich im ersten Teil wirklich nicht, zu welchem Tagesordnungspunkt Sie Stellung genommen haben.
Der zweite Teil war dann eigentlich eine nette Ergänzung meiner Begründung. Ich weiß auch nicht, wo Sie herauslesen, dass in dem Antrag irgendetwas von Preiserhöhungen steht. Es ist kein Antrag auf Strompreiserhöhung. Wenn Sie sich an die letzten Debatten zum Thema erinnern, werden Sie wissen, dass wir viele Vorschläge gemacht haben, wie man die Strompreise senken kann.
Frau Dr. Runge, vielen Dank für die Unterstützung. Trotzdem ist in dem Antrag keine Rede von dekretieren. Es geht um eine Moderation. Warum zum Beispiel auch nicht eine Markteinführung? Das ist alles offen gelassen, und zwar ganz bewusst, damit man sich an den Punkten aussuchen kann, wo eine Verbundinitiative Sinn macht. Wichtig ist das Zusammenspiel der Akteure. Von Geld steht auch nichts im Antrag. Das muss nicht unbedingt etwas Zusätzliches kosten. Ich habe in meiner Begründung vorhin ausgeführt und gefragt, wie weit man mit den eingestellten Mitteln dabei auskommt.
Frau Dr. Deicke und auch Herr Günther, der Unterschied zwischen einer Clusterbildung und einer Verbundinitiative ist der, dass in einer Verbundinitiative die zusammenarbeiten, die fachlich eng zusammengehören. Das ist ganz anders als beim Cluster. Insofern kann man die Verbundinitiative Solarenergie in aller Ruhe entwickeln und insgesamt das Cluster regenerative und erneuerbare Energien. Ich glaube auch nicht, dass es Sinn machen würde, zum Beispiel Holzspielzeugbauer und Baumschulunternehmen in eine Verbundinitiative zu bringen, obwohl sie beide selbstverständlich mit dem Rohstoff Holz zu tun haben.
Wie ist es anderswo? Warum haben wir denn eine Automobilzulieferer-Verbundinitiative und eine Maschinenbau- und Anlagenbauverbundinitiative? Das ist auch Metallverarbeitung im weitesten Sinne. Insofern muss man das gut unterscheiden. Das war der Ansatz des Antrages. Ich denke, ich habe überall Zustimmung gehört. Wir können jetzt abstimmen und ich freue mich über Ihre Zustimmung.
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der Linksfraktion.PDS – Lachen des Staatsministers Stanislaw Tillich)
Damit kommen wir zu der Abstimmung. Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 4/6594, Antrag der Fraktion der GRÜNEN, zur Abstimmung. Wer dem Antrag folgen
möchte, der melde sich bitte. – Wer folgt dem Antrag nicht? – Wer enthält sich? – Alle drei Möglichkeiten sind vorhanden, aber trotzdem ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 10 beendet.
Es gibt viele positive Aspekte, auf die ich jedoch nur kurz eingehen möchte, denn sie sind schon ausführlich besprochen worden. Vieles, was dazu gesagt worden ist, unterstützen wir ausdrücklich. Für eine Verbundinitiative werden erfolgreiche Beispiele aus anderen Industriebereichen genannt. Verbundinitiativen sind gute Möglichkeiten, eine bessere Vernetzung der unterschiedlichen Akteure zu fördern, natürlich auch auf dem Gebiet der Solarenergie.
Die wirtschaftliche Bedeutung der Solarwirtschaft wird betont. Wie es in der Begründung zum Antrag heißt, entwickelt sich aus den verschiedensten Unternehmen im Bereich der Solarenergie ein Unternehmenscluster mit großen Potenzialen. Ende 2005 haben sich circa 170 Unternehmen mit der solaren Stromerzeugung (Fotovoltaik) und der Wärmegewinnung (Solarthermie) befasst.
Solarwatt oder Solarworld sind nur zwei Beispiele in der Reihe der Unternehmen, die vom Boom der Solarenergie profitieren. Warum diese Unternehmen nicht mit einer Verbundinitiative unterstützen, die auch noch die Wissenschaft stärker mit ins Boot holt?
Es gibt also gute Gründe, die für diesen Antrag sprechen. Dennoch möchte ich Ihnen erläutern, warum wir diesen Antrag ablehnen werden. Uns will nicht einleuchten, weshalb Sie Ihre Initiative einseitig auf die Solarenergie beschränken. Schließlich gibt es noch andere erneuerbare Energien, die es wert sind, ebenfalls auf die vorgeschlagene Art und Weise gefördert zu werden. Windkraft, Geothermie oder besonders die Biomasse besitzen enorme Potenziale, die vielleicht sogar stärkerer Unterstützung bedürfen als die Solarenergie.
Wenn man etwas tiefer in das Thema Unterstützung für erneuerbare Energien einsteigt, wird schnell deutlich, dass in Sachsen bereits viel getan wird, um die erneuerbaren Energien voranzubringen, und dass es konkrete Pläne gibt, dieses Engagement weiter auszubauen. Das zeigt sich zum Beispiel an dem Energieeffizienzzentrum, welches demnächst zu einem deutlich erweiterten Kompetenzzentrum profiliert wird. Die begonnene Arbeit zur Verbreitung der erneuerbaren Energien in Sachsen kann damit verstärkt fortesetzt werden.
Um aber konkret auf Ihre Forderung zurückzukommen: Nach dem Vorbild der in Ihrem Antrag beschriebenen Verbundinitiativen plant das Wirtschaftsministerium ab kommendem Jahr ein strategisches Netzwerk „Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien (RENERTEC)“. Industrie und Gewerbe in Sachsen sollen damit in die Lage versetzt werden, vom weltweiten Wachstumsmarkt im Bereich der Erneuerbare-Energien-Technologie zu partizipieren.
Dazu sollen die Potenziale in Sachsen ermittelt, die Märkte analysiert, geeignete Entwicklungsstrategien erarbeitet und die Kapazitäten in Forschung und Entwicklung für Industrie/Gewerbe gebündelt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie jetzt um besondere Aufmerksamkeit. Wir kommen zu
Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 76 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 5 zur Geschäftsordnung (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 18. Juli 2006, Az. 4110E-III.2-344/06)
Drucksache 4/6165, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 76 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 5 zur Geschäftsordnung (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 1. September 2006, Az. 4110E-III2-747/06)
Drucksache 4/6545, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 76 Abs. 1 GO i. V. m. der Anlage 5 zur Geschäftsordnung (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 1. September 2006, Az. 4110E-III2-747/06)
Drucksache 4/6546, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Da die Beschlussempfehlungen des Ausschusses nicht einstimmig beschlossen wurden, sind Behandlung und Entscheidung der Angelegenheiten im Plenum erforderlich. Meine Damen und Herren, wer möchte dazu sprechen? – Es möchte niemand dazu sprechen. Demzufolge kommen wir jetzt zu drei getrennten Abstimmungen. Ich nenne Ihnen jetzt nur noch einmal die Drucksachennummern.
Wir stimmen als Erstes ab über die Drucksache 4/6165, und zwar über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, der melde sich bitte. – Die Gegenstimmen? – Bei einer Anzahl Gegenstimmen – ich frage noch nach den Enthaltungen – und keinen Enthaltungen mit übergroßer Mehrheit so beschlossen.