Aber wir müssen beachten, dass mittlerweile auch dieser Industriebereich in China boomt. Wir haben mit China ein Wahnsinnsproblem, dass Technologien abgekupfert werden. Insofern ist es dringend geboten, China in die Welthandelsorganisation aufzunehmen, damit China den gleichen Regeln und Bedingungen des internationalen Waren- und Handelsverkehrs wie die anderen Länder ausgesetzt wird. Ansonsten werden wir ganz schnell auch die Technologien los sein, in die wir über Forschung und Innovation sehr viel Geld investiert haben. Das ist nicht nur beim Transrapid ein Problem, sondern es ist generell mit China ein Problem. Von daher also international ackern, um die Durchsetzung der Regeln im internationalen Waren- und Handelsverkehr zu erreichen.
Hier vor Ort: Ostdeutschland hat sich mittlerweile von Mecklenburg-Vorpommern über Sachsen-Anhalt und Brandenburg bis hin zu Sachsen zu einem, kann man sagen, immer mehr wachsenden Bereich solarer Industrie entwickelt. Diese Entwicklung müssen wir unterstützen, vielleicht auch durch Kommunikation, durch Moderation. Es muss nicht immer nur über Geld sein. Ich glaube also,
dass die Förderung so, wie sie bisher angelegt ist, ganz gut funktioniert. Diese Förderung wird, wenn die Preise für diese Technologie künftig fallen, auch degressiv ausgestaltet sein, was ich für vernünftig halte.
Herr Lehmann – damit komme ich wieder auf Ihr Steckenpferd zurück –, Atomausstieg bedeutet – und das sagen Experten –, dass die Lücke, die mit der Abschaltung der Atomkraftwerke, die in den nächsten zwanzig Jahren vorgesehen ist, entsteht, mit alternativen Energien gedeckt werden kann. Das sagen Experten, Energieexperten, unter anderem auch Experten in der Sachsen LB. Sie sollten hin und wieder mal in die eigenen Publikationen Ihrer Bank hineinschauen.
Kurz und gut: Die Linksfraktion.PDS wird diesen Antrag unterstützen. Aber wir sollten doch im Ausschuss vielleicht noch einmal über eine differenziertere Vorgehensweise diskutieren, wie man diese Verbundinitiative hinbekommen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Weichert, natürlich unterstützen wir die Zielstellung dieses Antrags.
Wenn es darum geht, erneuerbare Energie zu fördern, können Sie selbstverständlich mit uns rechnen. Das haben wir als SPD-Fraktion in der Vergangenheit auch bereits unter Beweis gestellt.
Allerdings plädieren wir dafür, eine Verbundinitiative nicht nur auf den Bereich Solarenergie zu beschränken. Auf das geplante strategische Netzwerk RENERTEC wurde bereits von Herrn Lehmann hingewiesen. Hierfür stehen im nächsten Doppelhaushalt die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Damit wird der Zielstellung Ihres Antrags eigentlich bereits entsprochen.
Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir – trotz aller Sympathien für den Antrag – den Antrag ablehnen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht nur knapper werdende Ressourcen und die energetische Abhängigkeit Deutschlands, sondern auch gerade die Kostenexplosion auf dem Energiemarkt und Umweltaspekte fordern ein schnelles und vorausschauendes Umdenken in der Frage der zukünftigen Ausrichtung der Energieversorgung.
Wir von der NPD-Fraktion setzen uns für einen zügigen und verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien ein. Das haben wir hier im Plenum schon mehrfach betont. Die hauptsächliche Ausrichtung auf fossile Energieträger ist in keiner Weise zukunftsorientiert und kann den Herausforderungen an eine nachhaltige und krisensichere Energieversorgung zumindest langfristig nicht gerecht werden.
Eine effiziente und kostengünstige Nutzung der Sonnenenergie setzt ausgereifte Technologien und ein hohes fachliches Wissen über mögliche Verfahren voraus. Diese Verfahren müssen einerseits durch fortwährende Forschungsarbeit ständig verbessert werden, andererseits ist es notwendig, eine breite Anwendung der Technologie anzustreben, um die praktische Umsetzbarkeit langfristig zu verbessern. Die Grundlage dafür ist eine enge Vernetzung zwischen Forschern und Unternehmen der Solarbranche, auch hier bei uns im Freistaat Sachsen.
Selbstverständlich muss das wirtschaftliche Potenzial der Branche aus unserer Sicht auch optimal genutzt und ausgeschöpft werden. Angesichts der dringend benötigten Arbeitsplätze muss Sachsen die Chance nutzen, diesen Wirtschaftszweig verstärkt mit zu entwickeln. Die Verringerung der Kapitalverlagerung ins Ausland durch die Substitution importierter Energieträger bei gleichzeitiger Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland kann helfen, den wirtschaftlichen Niedergang ganzer Regionen unseres Landes entsprechend zu bremsen.
Allein auf die Entwicklung von Hochtechnologien zu setzen und sich dabei auf den technologischen Vorsprung zu verlassen wird auf Dauer nicht hilfreich sein. Sämtliche Entwicklungen – vom Hochgeschwindigkeitszug bis zum Nanoprozessor – werden über kurz oder lang in einem anderen Teil der Welt nachgebaut. China ist soeben genannt worden. Die Solarenergie in Sachsen – und nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Deutschland – wird vermutlich schon in wenigen Jahren von einem ähnlichen Schicksal betroffen sein. Wenn diese Entwicklung nicht gebremst wird, wird wahrscheinlich auch die Solarenergie ins Ausland verlagert, zumindest die Produktion. Die Forschung wird, denke ich, im Land bleiben, denn wir
haben gute Forscher in Sachsen. Aber die Produktion selbst wird voraussichtlich in sogenannte Billiglohnländer verlagert werden.
Das ist ein Gesetz der Marktwirtschaft. Es ist ein Gesetz der Globalisierung in einer durchglobalisierten Welt, dass dies einfach zutrifft. Das ist in anderen Wirtschaftsbereichen bereits passiert – wir hatten in Sachsen mal eine riesengroße Textilindustrie, davon ist heutzutage fast nichts mehr übrig –, und ich prophezeie jetzt einfach, dass in den nächsten Jahren die Solarenergie ebenfalls davon betroffen sein wird.
Es ist notwendig, ein stärkeres Augenmerk auf den praktischen Einsatz im Land zu legen. Davon profitieren nicht nur Forscher und Produzenten, sondern auch Handwerker wie Installateure, Dachdeckerbetriebe usw.
Die Stärkung der Wertschöpfungskette, wie sie im Antrag angemahnt wird, ist wichtig. Es muss aber darauf geachtet werden, wer von der Wertschöpfung welchen Anteil erhält.
Ob die Gründung einer Verbundinitiative Solarenergie notwendig ist, wage ich an dieser Stelle zu bezweifeln. Es wäre durchaus denkbar, dass die Aufgaben dieser Initiative auch durch andere Institutionen hinreichend erfüllt werden können. Ich denke da zum Beispiel an das Energiekompetenzzentrum, das nach der Umstrukturierung aus meiner Sicht dafür geeignet sein könnte. Es könnten Mittel und Kompetenzen gebündelt werden, anstatt ständig neue Institutionen ins Leben zu rufen. Die inflationäre Gründung von Zusammenschlüssen führt letztlich eher zur Unübersichtlichkeit und kann dem Anliegen kaum dienlich sein.
Folglich müsste man dann für jeden Zweig der erneuerbaren Energien eine eigene Verbundinitiative gründen, weil die Voraussetzungen und das Potenzial im Grunde genommen bei allen nahezu gleich gegeben sind.
Wir unterstützen zwar das Anliegen der GRÜNEN, was den Ausbau erneuerbarer Energien betrifft, werden uns aber aus den zuletzt genannten Gründen bei diesem Antrag enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Glücklicherweise setzen wir im Moment noch auf einen gesunden Energiemix. Denn wenn wir nur Solarenergie hätten, säßen wir jetzt hier im Dunkeln.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte gern eine Verbundinitiative Solarenergie Sachsen. Aber ich frage mich auch, wie viele Kollegen heute hier schon: Warum eigentlich nur für Solarenergie?
Es ist richtig, dass eine Vielzahl von Unternehmen, die sich mit Stromerzeugung und Wärmegewinnung befassen, in Sachsen angesiedelt ist. Richtig ist auch, dass diese Unternehmen Arbeitsplätze in Sachsen schaffen. Die Beschäftigtenzahl für den Freistaat beziffert sich allein in der Solarbranche auf circa 1 300. Wie die 2 000 in Ihrem Antrag zustande kommen, ist mir ein Rätsel.
Aber allgemein zu Verbundinitiativen lässt sich feststellen, dass diese sogenannte strategische Netzwerke darstellen, mit deren Hilfe die Größennachteile der sächsischen Unternehmen, also der kleinbetrieblichen Strukturen, überwunden werden können, dass auch die Entstehung kompletter Wertschöpfungsketten mit Entwicklungskompetenzen in den Kernbranchen der sächsischen Industrie unterstützt werden kann und Impulse für eine länderübergreifende Vernetzung aller Unternehmen möglich sind.
Von diesem Gesichtspunkt und der Tatsache her, dass Solarenergie etwas mit Licht zu tun hat – nicht wahr, Herr Lichdi? –, ist das Anliegen der GRÜNEN-Fraktion, eine Verbundinitiative für die Solarenergiebranche einzurichten, aus Sicht der GRÜNEN Fraktion gut nachvollziehbar. Wie die Fraktion der GRÜNEN auch richtig recherchiert hat, existieren bereits viele solcher Netzwerke. Aber wenn Sie etwas tiefer in die Materie eingestiegen wären, dann wäre Ihnen auch aufgefallen, dass das sächsische Wirtschaftsministerium bereits eine weitere Verbundinitiative vorbereitet, die Verbundinitiative RENERTEC. Mit der Erkenntnis der Vorbereitung einer solchen Verbundinitiative, die auch die Solarbranche berücksichtigt, müssen Sie doch selbst zugeben, dass Ihr Antrag zu kurz gegriffen ist.
Verbundinitiativen sind ja gerade Netzwerke, die übergreifend sind und somit zu einem Mehrwert führen sollen. Nicht nur die originären Solarunternehmen beschäftigen sich mit Stromerzeugung und Wärmegewinnung, sondern auch die anderen, nicht zu vernachlässigenden sächsischen Unternehmen, die sich mit Biowasser, Biomasse, Wasser, Wind und Einsparungspotenzialen befassen.
Sowohl Kontakte zu den sächsischen Hochschulen zum Beispiel in Form der Lehrstühle für Energietechnik als auch die Netzwerke in ausländischen Märkten sind für alle Branchen der alternativen Energiegewinnung gleich bedeutend. Daher würde ein gemeinsames Vorgehen meines Erachtens wohl eher Synergieeffekte bringen.
Vielleicht lassen Sie mich an dieser Stelle etwas Kritik an diesem hoch gelobten Erneuerbare-Energien-Gesetz darlegen. Zur Erinnerung: Im Jahre 2005 wurden in Deutschland 570 Gigawattstunden Solarenergie eingespeist und durch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland insgesamt mit 479 Millionen Euro bezahlt. Wenn wir ganz ehrlich sind – –