Wir stimmen als Erstes ab über die Drucksache 4/6165, und zwar über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, der melde sich bitte. – Die Gegenstimmen? – Bei einer Anzahl Gegenstimmen – ich frage noch nach den Enthaltungen – und keinen Enthaltungen mit übergroßer Mehrheit so beschlossen.
Ich stelle die Drucksache 4/6545 zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten folgen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen? – Gleiches Abstimmungsverhalten wie beim ersten Antrag. Es ist also der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Ich stelle zum Dritten die Drucksache 4/6546 zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten folgen möchte, der melde sich bitte. – Die Gegenprobe! – Die Stimmenthaltungen? – Ich stelle wiederum gleiches Abstimmungsverhalten fest. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war der letzte Tagesordnungspunkt. Damit ist die 61. Sitzung beendet. Morgen früh, 10:00 Uhr, sehen wir uns zur 62. Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.