Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich betonen, dass die NPDFraktion grundsätzlich nicht der Auffassung ist, dass es eines neuen Bürgerentscheides bedürfe. Ich hatte bereits in der letzten Debatte betont, dass wir Nationaldemokraten die Entscheidung der Bürger zum Bau der Waldschlößchenbrücke respektieren.
Im Moment befinden wir uns allerdings in einer ausweglosen Situation, und der Schaden, der für Dresden und für das ganze Land daraus entsteht, ist immens. Damit meine ich nicht den äußerlichen Schaden durch den möglichen Verlust eines wohlklingenden Titels, sondern den Schaden, der sich aus dem Vertrauensverlust der Menschen in ihre gewählten Entscheidungsträger ergibt.
Das Verkehrsprojekt Waldschlößchenbrücke ist längst nicht mehr nur ein Bauwerk, es ist zur Spielwiese für allerlei Akteure von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb geworden, die sich gegenseitig ihre Macht beweisen wollen. Das Ganze wird auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger von Dresden ausgetragen. Auf beiden Seiten sitzen kompromisslose Betonköpfe, die an keiner wirklichen Lösung der Konflikte interessiert sind, sondern lieber der jeweils anderen Seite eins auswischen wollen. Da wir als Nationaldemokraten mit den meisten von Ihnen politisch
fast nichts gemein haben, könnten wir uns eigentlich entspannt zurücklehnen und zusehen, wie Sie sich gegenseitig die Köpfe einschlagen. Da für uns aber im Gegensatz zu Ihnen das Wohl des Volkes im Vordergrund steht, werden wir genau das nicht tun. Die Tatsache, dass nun Gerichte über die Belange einer Stadt und ihrer Menschen entscheiden, ist traurig und schadet dem Ansehen unseres Landes. Dass nun aber gerade die Linken hier im Hause die Regierung auffordern, über den Ansehensverlust Sachsens im Allgemeinen und Dresdens im Besonderen zu berichten, halte ich allerdings für eine Frechheit.
Gerade Sie sind doch in maßgeblichem Umfang verantwortlich für dieses Dilemma. Sie haben nach jedem Strohhalm gegriffen, um das von Ihnen nicht gewollte Projekt um jeden Preis zu verhindern, notfalls auch mit billigen Taschenspielertricks. Dass gerade Sie sich jetzt als Samariter präsentieren und Schaden vom Souverän abwenden wollen, ist geradezu grotesk.
Wenn es nach Ihnen ginge, meine Damen und Herren von der Linksfraktion.PDS und den GRÜNEN, dann müssten die Dresdner noch so lange abstimmen, bis Ihnen das Ergebnis eines Tages gefällt.
Meine Damen und Herren! Das endlose Gezerre um den Bau der Waldschlößchenbrücke wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Das Ganze hat aber auch einen Vorteil: Es zeigt dem Volk eindrucksvoll, dass die Altparteien nicht in der Lage sind, einen solchen Streit mit politischer Vernunft beizulegen.
Die NPD wird sich an diesem unsinnigen Streit auf dem Rücken der Verkehrsteilnehmer in diesem Hause nicht beteiligen. Für uns gilt das Ergebnis des Bürgerentscheids. Das Vorgehen des Regierungspräsidiums ist auf dieser Grundlage rechtlich nicht zu beanstanden. Um jedoch den unwürdigen Streit zu beenden, werden sich die Vertreter der nationalen Opposition im Dresdner Stadtrat einem neuen Bürgerentscheid nicht verweigern.
Wir würden es im Interesse der Menschen dieser Stadt begrüßen, wenn es gelingen könnte, eine einvernehmliche Lösung zu finden und den Bau der dringend benötigten Elbquerung mit dem Titel „Weltkulturerbe“ unter einen Hut zu bringen.
Im Zweifelsfall, meine Damen und Herren, hat allerdings die Durchsetzung des nationalen Rechts klaren Vorrang vor einem zwischenstaatlichen Abkommen. Ich würde mich freuen, wenn CDU und FDP öfter Rückgrat beweisen würden, wenn es darum geht, nationale Interessen gegen internationale Organisationen durchzusetzen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich gewusst hätte, dass das eine juristische Debatte wird, hätte ich das Mikrofon natürlich gern unserem juristischen Experten, Herrn Dr. Martens, überlassen. Herr Bartl, ich kann Ihnen aber mit freundlichen Grüßen von Dr. Martens ausrichten – und das soll alles zur juristischen Bewertung sein –, dass das, was Sie gesagt haben – Zitat –, alles Unfug ist.
(Heiterkeit bei der FDP und der CDU – Heinz Eggert, CDU: Dazu muss man kein Jurist sein, um das zu wissen! – Zuruf des Abg. Klaus Bartl, Linksfraktion.PDS)
Ansonsten bedaure ich Sie zutiefst, weil es Ihnen jetzt so geht wie mir und Sie jetzt mein Schicksal teilen. Denn ich sage Ihnen, dass wir in dieser Legislaturperiode des Dresdner Stadtrates, also seit Sommer 2004, 13-mal zum Thema Brücke und Weltkulturerbe diskutiert haben, meistens stundenlang. Dazu ist der Stadtrat sogar viermal zu Sondersitzungen einberufen worden, davon dreimal allein in den letzten vier Wochen. Da droht uns hier etwas. Vielleicht haben wir das jetzt in jeder Parlamentswoche zu befürchten.
Das alles passiert, obwohl die Dresdner Bürgerinnen und Bürger am 27. Februar 2005 in einem Bürgerentscheid abschließend und eigentlich endgültig über den Bau der Waldschlößchenbrücke entschieden haben.
Wenn irgendjemand auf den Gedanken kommen könnte, dass es dem Stadtrat einzig und allein nur darum gehen würde, Wege und Mittel zu finden, um ein zutiefst demokratisches Votum und die darin manifestierte Mehrheitsmeinung der Dresdnerinnen und Dresdner aus der Welt zu schaffen, dann hat er recht.
Das scheint mir das Einzige zu sein, was im Stadtrat und mittlerweile – dank der Linksfraktion.PDS – hier im Landtag gemacht worden ist. Es gibt, glaube ich, keinen einzigen Fall in Sachsen – falls doch, dann nennen Sie ihn mir –, bei dem politische Parteien den Willen der Bürger so mit Füßen getreten haben wie in Dresden.
Hier stehen einige schon lange nicht mehr im Volk. Hier stellen sich einige, die sich sonst immer so volksnah gegeben haben, über das Volk. Das können und dürfen wir, meine Damen und Herren, nicht akzeptieren!
Ein Produkt dieses traurigen Demokratieverständnisses ist der vorliegende Antrag. Ganz besonders merkt man das, wenn man den Punkt 5 liest, was ich getan habe. In dem sprechen Sie von einem laufenden demokratischen Willensbildungsprozess. Was war da eigentlich am 27. Februar, Herr Bartl?
Sie tun so, als ob es den Bürgerentscheid nie gegeben hätte. Am 27. Februar ist genau dieser Willensbildungsprozess abgeschlossen worden – übrigens nach 147 Jahren, meine Damen und Herren.
Es gibt kein Thema in meiner Heimatstadt Dresden, das so ausführlich, so kontrovers, aber auch so gut vorbereitet von den Dresdnerinnen und Dresdnern diskutiert worden ist wie der Bau der Waldschlößchenbrücke. Es gab das Abstimmungsbüchlein für jeden Dresdner Haushalt – darüber haben wir schon beim letzten Mal gesprochen –, in dem jeder seine Argumente vorbringen konnte. Ich weiß nicht, ob es in Deutschland jemals vergleichbare Bürgerentscheide gegeben hat. Mehr an demokratischer Willensbildung, meine Damen und Herren, ist nicht möglich. Akzeptieren Sie endlich dieses Ergebnis!
Kollege Zastrow, sind Sie nicht auch der Meinung, dass inzwischen veränderte Tatsachen, eine veränderte Wirklichkeit überhaupt nicht den vorausgegangenen Willensbildungsprozess der Bürgerinnen und Bürger in Dresden infrage stellt, wenn man zugleich eine neue Befragung der Bürgerinnen und Bürger in Dresden durchführt und damit erneut den Willen des Volkes erfragt?
Was hat sich geändert?, frage ich Sie. Ich habe das letzte Mal darüber gesprochen und will das hier nicht wiederholen, weil ich nicht so viel Redezeit habe. Beim letzten Mal habe ich aus dem Abstimmungsbüchlein zitiert. Darin stand eindeutig, welche Konsequenzen drohen, wenn der Brückenbau erfolgt. Das haben Sie als Brückengegner hineingeschrieben.
Dass Sie in Ihren Wahlkämpfen das Thema nicht an erster Stelle genannt haben, sondern erst an zweiter Stelle, liegt nicht an uns. Das liegt an den Brückengegnern, die damals versucht haben, die Bürger zu überzeugen. Ansonsten muss ich sagen, ich halte es für eine Beleidigung, mir als Dresdner zu sagen, ich hätte nicht gewusst, worüber ich abstimme.
Diese Entscheidung hat sich in der Stadt keiner, egal, ob er mit Ja oder mit Nein gestimmt hat, leicht gemacht. Es war eine schwere Entscheidung. Das ist so gewesen. Man kann über einen neuen Bürgerentscheid nachdenken, wenn Sie meinen, dass das der richtige Weg ist. Nur, ich
habe zu Ihnen kein Vertrauen. Welche Garantie geben Sie von den Linksfraktionen mir, dass Sie diesen Bürgerentscheid tatsächlich akzeptieren?
Wenn dieser Bürgerentscheid nicht so ausfällt, wie Sie es wollen, wird auch dieser infrage gestellt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, um das noch zu beantworten: Es gibt eine Menge Dinge, die jetzt vorgeschlagen werden. Das ist der Tunnel. Mein Kollege Jan Mücke aus dem Stadtrat, jetzt Bundestagsabgeordneter, hat den Tunnel vor vielen Jahren ganz am Anfang selbst eingebracht.
Leider waren auch die GRÜNEN dagegen. Es gab zehn Abgeordnete im Dresdner Stadtrat, die das als Lösung eingesehen haben. Wieso soll ich Ihnen jetzt glauben, dass Sie plötzlich den Tunnel wollen, wo Sie ihn damals einmütig abgelehnt haben?
Ich selbst behaupte, dass das schlichtweg nur ein weiterer Baustein auf dem Weg zu Ihrer Brückenverhinderungsstrategie ist; denn wir haben folgende Situation: Im Dresdner Stadtrat könnte mit einfacher Mehrheit darüber entschieden werden, ob zum Beispiel Planungsmittel für eine sehr teure Brücke überhaupt zur Verfügung gestellt würden. Würden Sie das tun? Ich glaube, Sie würden es nie und nimmer tun. Sie wollen das Projekt mit dieser Diskussion über einen nicht machbaren Tunnel endgültig scheitern lassen. Das ist die Antwort.