gewünscht. Meine Damen und Herren! Es liegt ein Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/6007, vor. Ich bitte um Einbringung. Frau Klinger, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Nicolaus, ganz kurz zu Ihnen. Den Standpunkt, den ich heute hier vertreten habe, gab es in unserer Fraktion und in der Linksfraktion schon vor einem Jahr und auch schon vorher. Nur, leider hat die „Bild“-Zeitung wahrscheinlich nicht seriös recherchiert und das mit abgedruckt. Das dazu.
Wie bereits ausgeführt, ist auch die Linksfraktion der Meinung, dass wir in Sachsen dringend einen regelmäßigen und ausführlichen Sucht- und Drogenbericht brauchen. Dieser soll die Einrichtungen der Suchthilfe und die Verantwortlichen der Politik und Gesellschaft in die Lage versetzen, aktuelle Trends und Entwicklungen schnell zu erkennen, geeignete Konzepte zu entwickeln und das Drogensystem aktuell an diese anzupassen.
Wir müssen die Situation der Abhängigen im Freistaat Sachsen so genau wie möglich kennen, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, um präventiv auf mögliche Verschlechterungen ihrer Lebenssituation reagieren zu können und nicht erst Jahre später hilflos neuen Drogentrends gegenüberstehen zu müssen. Genau diesen Anforderungen wird ein auf Analyse der von Drogen ausgehenden Gefahren und Prävention beschränkter Bericht nicht gerecht.
Deshalb hat Ihnen meine Fraktion im vorliegenden Änderungsantrag konkrete Vorschläge gemacht, die doch ein wenig über den – nennen wir es so – etwas oberflächlich gehaltenen Antrag der Koalitionsfraktionen hinausgehen. Wir würden uns sehr wünschen, dass die Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen das Thema Drogen und Sucht in Zukunft gründlicher bearbeiten und ernster nehmen, als es hier geschehen ist. Wir hoffen, dass unsere sachlichen Vorschläge, die wir in unserem Änderungsantrag gemacht haben, bei der Umsetzung des Berichtes berücksichtigt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klinger, Sie haben sich sehr viel Mühe gemacht. Trotzdem bin ich der Meinung – auch wenn Sie es vehement anders dargestellt haben –, dass Sie damit gegenüber dem, was wir vor einem reichlichen Jahr gehört haben, besser wurden. Sprecher sind immer ein Spiegelbild dessen, was inhaltlich in einer Fraktion los ist. Das ist hier deutlich anders. Wenn Sie sagen, dass Sie bei dem bleiben, was Sie hier
ursprünglich einmal gesagt haben, würde es uns noch leichter fallen, das Ganze abzulehnen. Aber ich glaube, Sie sollten dazu stehen und sagen, dass Sie hier eine gewisse Entwicklung durchgemacht haben.
Natürlich atmet Ihr Änderungsantrag ein gewisses oppositionelles Misstrauen. Das steht Ihnen auch zu. Ich war selbst lange genug in der Opposition, um zu wissen, dass Sie da eine andere Aufgabe haben.
Wir haben einen Suchtbericht beantragt und halten das für richtig. Sie stehen auch dahinter. In Ihrem Antrag haben Sie unter Punkt 1.1 bis 1.4 eine Menge Dinge aufgeschrieben. Es würde uns überhaupt nicht schwer fallen, hier noch weitere Punkte 1.5 bis 1.8 hinzuzufügen. Die Frage ist, wie man das Ganze gestaltet. Natürlich haben Sie geschrieben „insbesondere folgende Schwerpunkte“, aber Sie wollen es immer sehr im Detail haben.
Was den zweiten Punkt betrifft, haben wir uns als Koalition ganz klar festgelegt. Wir erhalten einen Lebenslagenbericht, in dem die Dinge stehen werden, die Sie hier fordern.
Beim letzten Punkt Erfassung und Analyse des Drogen- und Suchthilfesystems in Sachsen kann ich nur noch einmal wiederholen, was ich in meiner Rede gesagt habe. Ich darf Ihnen hier nichts zeigen, weil mir das die Geschäftsordnung verbietet, aber es gibt sehr gute Hefte der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren. Ich verweise unter anderem auf den letzten Bericht „Suchtkrankenhilfe in Sachsen“. Dort können Sie eigentlich alles das nachlesen, was Sie hier fordern.
Auch zur Zweijahresfrist hatte ich in meinem Redebeitrag schon etwas gesagt. Lassen Sie uns den Bericht erst
einmal lesen und nicht von vornherein schon wieder Fristen festlegen und das Ministerium mit Arbeit zuschütten, um sich hinterher wieder beim Ministerium oder bei der Koalition zu beschweren, dass das nicht ordnungsgemäß erledigt würde. Das war ein ungerechtfertigter Vorwurf.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS, Drucksache 4/6007. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür und Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über die Drucksache 4/4268, Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer der Drucksache zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das war einstimmig, alle Achtung!
Ich lasse abstimmen über Drucksache 4/5258, Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das war das gleiche Abstimmungsverhalten, also einstimmig.
Alarmierende Situation bei Berufsausbildungsplätzen für das Ausbildungsjahr 2006/2007 mit neuer und weiter gefasster Initiative überwinden
Die Fraktionen können zu diesem Antrag Stellung nehmen. Es spricht zuerst die Linksfraktion.PDS, danach CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE, Staatsregierung. Die Debatte ist eröffnet. Die Linksfraktion.PDS hat das Wort. Frau Klinger, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt: „Es ist jedes Jahr dasselbe Spiel.“ Nun stehe ich wieder hier. Aber ich möchte nicht mehr von einem Spiel reden. Dafür ist die Lage vieler junger Menschen viel zu ernst.
Wieder gibt es ein Bündnis für Ausbildung, in dem sich die Unterzeichner bereit erklären, mindestens ebenso viele Ausbildungsplätze bereitzustellen wie im Vorjahr. Das Problem dabei ist, dass weder im letzten Jahr noch im Vorjahr die jeweils festgelegten Lehrstellenzahlen erreicht wurden. Und in diesem Jahr?
Die Begründung, mit der sie immer wieder aufs Neue solch einen Pakt beschließen, ist mehr als fadenscheinig. Es wird jedes Jahr behauptet, dass die Ausbildungsplätze ausreichend und die Bündnisse erfolgreich sind bzw. die Lehrstellensituation sowieso gut ist. Aber wenn dem so ist, frage ich Sie: Warum haben wir jetzt 23 000 Altbewerber? Das bedeutet doch, dass das Ziel des Bündnisses,
Sie als Vertreter der Staatsregierung wissen, dass Sie den Pakt nicht einhalten können. Das war Ihnen schon am 12. Juli dieses Jahres bekannt. Wenn ich Sie erinnern darf: Das war der Tag, an dem das Kollegium für Lehrstellen und Fachkräfte für Sachsen tagte und an dem das Bündnis für Ausbildung 2006 beschlossen wurde. Gleichzeitig teilten Sie mit, dass von der Wirtschaft bisher 28 zusätzliche Stellen im Vergleich zum Vorjahr gemeldet wurden. Herr Jurk, ich habe schon im Vorjahr betont, dass uns jede Lehrstelle wichtig ist. Aber – ich mag in Mathe nicht die Beste gewesen sein – können Sie mir erklären, wie 28 zusätzliche Lehrstellen für 23 000 Altbewerber reichen sollen?
Eine Information haben Sie unterschlagen, Herr Minister: Sie haben nicht darüber informiert, dass die Ausbildungsplätze der Gemeinschaftsinitiative Sachsen GISA um die Hälfte gekürzt werden, von derzeit 3 000 auf 1 500 Plätze, und das auch nur, wenn die „Auszubildenden“ nicht einmal diesen Ausbildungsstatus bekommen, sondern weiterhin den Schülerstatus beibehalten müssen.
Wie wollen Sie erreichen, dass von den über 18 000 ausbildungsberechtigten Betrieben allein im IHKBereich Sachsen nicht nur die Hälfte, also 9 000, ausbilden, sondern alle? Das wäre ein wirklicher Schritt hin zum Schließen der Lücke.
Rein rechnerisch mag es funktionieren, die Lücke zu schließen. Rein rechnerisch kann man die Zahlen bis 2010 zurechtbiegen. Ich bin mir aber sicher, dass die Realität anders aussehen wird. In der Realität gibt es eben 23 000 Altfälle, die nicht umso lieber eingestellt werden, je länger sie auf der Lehrstellensuche sind. In der Realität gibt es 45 700 gemeldete Bewerber und Bewerberinnen um einen Ausbildungsplatz. In der Realität stehen diesen Bewerbern und Bewerberinnen 13 800 bisher gemeldete betriebliche Ausbildungsplätze gegenüber.
In dieser Frage sind eben nicht Statistiker, sondern Praktiker gefragt. Sie haben sich ja durchaus als Praktiker versucht. Sie haben eine Förderrichtlinie für die Altbewerber konzipiert. Das ist wenigstens etwas. Wenn es auch zu spät kam, was aber, Herr Jurk – das gestehe ich Ihnen gern zu –, nicht allein Ihre Schuld, sondern auch die Ihres Vorgängers ist.
Ich möchte noch ein wenig bei der Förderpolitik bleiben. Von Steuerung, von Lenkung, die mittels der Förderung Ihres Ministeriums passieren soll, merke ich nichts. Ich habe mir die Arbeitslosenstatistik nach Berufen angesehen. Dann habe ich noch eine andere Statistik hinzugenommen, nämlich die der geförderten bzw. der außerbe
trieblichen Lehrstellen. Es gab – das überrascht nicht wirklich – einige auffällige Gemeinsamkeiten.
Ich möchte an dieser Stelle eine Zwischenbemerkung machen. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, dass jeder und jede den Beruf erlernen und ergreifen kann, den er oder sie sich wünscht. Aber warum muss der Freistaat Sachsen die Ausbildung von Hunderten von jungen Sächsinnen und Sachsen zum Maurer, zum Maler, zum Physio- oder Ergotherapeuten für die Arbeitslosigkeit auch noch subventionieren?
Jetzt komme ich zu Herrn Flath. Leider ist er zurzeit nicht im Saal. Er hat bereits vor längerer Zeit festgestellt, dass es unter den sächsischen Schülern anscheinend ein Motivationsdefizit gibt. Aber getan hat sich auch in seinem Ministerium nichts.