Drittens. Meine Damen und Herren, eine zukunftorientierende Politik muss zu einem veränderten, positiveren Altersbild beitragen, muss die Kräfte und Stärken der Alten in der Öffentlichkeit viel stärker thematisieren, muss erkennen, welche bedeutende Rolle gerade ältere, erfahrene Menschen in der Gesellschaft spielen können, und zwar nicht nur als Wähler. Die Politik muss erkennen, dass nicht jeder so genannte Generationswechsel Pluspunkte bringt und nicht jede so genannte Verjüngung mehr Kompetenzen bedeutet.
Aber ich will nicht falsch verstanden werden. Weil wir Älteren wissen, dass unsere Lebensuhr abläuft, wollen wir Jüngere unterstützen und ihnen helfen. Das ist in der Politik genauso wie in der Familie. Aber das muss in einem Miteinander, nicht in einem Gegeneinander geschehen. Wir wollen nicht ewig jung bleiben. Wir freuen uns über die zunehmende Langlebigkeit. Wir wollen, dass aus den gewonnenen Jahren erfüllte Jahre werden, und zwar bei möglichst großem körperlichem und seelischgeistigem Wohlbefinden. Wir sind nicht gegen das Altern, was wir ohnehin nicht verhindern können und wollen. Aber wir wollen ein möglichst gesundes und kompetentes Älterwerden.
Meine Damen und Herren, deshalb unterstützt meine Fraktion diesen Antrag. Der weitergehende Antrag der PDS-Fraktion findet nicht unsere Unterstützung. Er bringt nichts Neues und Zusätzliches. In dem Antrag, den wir hier behandeln, ist eigentlich alles gesagt, was notwendig ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin noch nicht ganz so alt wie der Kollege Jähnichen, der eben sprach.
Es spielten zwei Mannschaften. Da ich im Unterschied zu Herrn Jähnichen möglicherweise eine nicht so stark ausgeprägte vaterländische Gesinnung habe, bin ich selbstverständlich sowohl bei der ukrainischen als auch der spanischen Nationalhymne aufgestanden. Das gehört sich so. Ich glaube, das sollte uns einen.
Es war an diesem Tag eine brütende Hitze. Was blieb mir anderes übrig, als ein Basecap – so heißt das heutzutage – aufzusetzen. Darauf, Herr Bandmann, war eine große Deutschlandfahne zu sehen. Ich sage Ihnen, ich habe mich dafür nicht geschämt,
und zwar nicht nur wegen der Hitze. Ich gehöre zu diesem Land. Ob Sie das gut finden oder nicht, ist mir völlig egal. So viel zum Thema Bunte Fraktion Linkspartei.
Sie haben völlig Recht. Ich hätte diese Intervention gern auch beim vorhergehenden Redebeitrag gehört.
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur Stellungnahme der Staatsregierung machen. Ich halte diese weitestgehend für zustimmungsfähig, wenn ich auch einige Anmerkungen machen möchte. Sie wissen ja, Frau Orosz, dass ich Ihnen nicht in Gänze zustimmen kann. Ich bin doch Opposition.
Wir sind selbstverständlich nicht dafür, dass – wie es die Staatsregierung bisher vorhatte – ein Seniorenbericht nur
alle sechs Jahre vorgelegt wird. Wir wollen ihn eher haben. Offensichtlich scheint sich das inzwischen auch bei der CDU durchzusetzen. Weiterhin wollen wir, dass es in dieser Legislaturperiode definitiv einen Bericht gibt.
Wenn wir uns die verschiedenen Teilberichte anschauen, die uns vorausgesagt wurden, sind wir zum Beispiel der Auffassung, dass man natürlich das Konzept der Hospizarbeit aktualisieren und erweitern kann. Aber das reicht nicht aus. Ich erwarte anknüpfend an Studien eine intensivere Beschäftigung und Schlussfolgerungen zum Gesamtthema Sterbebegleitung. Dazu möchte ich eine Studie.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wir brauchen dringend – ob das mit dem Seniorenbericht zu leisten ist, weiß ich nicht – für Sachsen spezifische Untersuchungen zur Einkommens- und Lebenslagensituation von Senioren. Denn hier haben wir in der letzten Zeit bereits erhebliche Veränderungen erlebt und werden sie weiter erleben. Immer mehr Menschen, die eine unterbrochene Erwerbsbiografie haben, treten gerade auch in Sachsen ins Rentenalter ein. Das wird erhebliche Herausforderungen für diese Menschen in Bezug auf das Rentenniveau bedeuten.
Ich möchte von einer Studie geklärt wissen, wie sich die Nullrunden – wir erleben demnächst die dritte – für Rentner auswirken. Das betrifft auch die weiteren Zuzahlungen, die Mehrwertsteuer und andere Belastungen. Wie wirkt es sich für sächsische Rentner aus, dass das Rentenniveau nicht mehr gleich bleibt, sondern immer weiter absinkt?
Solche Fragestellungen müssen intensiv untersucht werden, damit wir nicht immer wieder hören, dass sich die Situation unserer Rentner sehr positiv darstellt. Das trifft für viele zu, aber wird, wenn es so weitergeht, für viele nicht auf ewig so bleiben. Es werden immer mehr Menschen in das Rentenalter eintreten, für die, auch was ihre materielle Lebenssituation betrifft, dringend etwas getan werden muss. Dazu wünsche ich mir entsprechende Informationen in einer Studie.
Ansonsten bedanke ich mich, wie gesagt, für die Initiative der Bündnisgrünen zu diesem Antrag. Aber wir werden selbstverständlich nur einen sinnvollen Beschluss fassen können, wenn wir der Staatsregierung einen ganz konkreten Termin auferlegen. Wir wissen ja, wie es sonst ausgeht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir von der SPD begrüßen diesen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und werden ihm zustimmen.
Wir werden dem Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS nicht zustimmen. Hierin steckt wieder die Portion Misstrauen: Wenn wir es nicht ganz straff einengen, dann wird es erst gar nichts werden.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, wir haben das auch dahin gehend benannt, dass wir gesagt haben: Wir wollen Themenschwerpunkte. Das heißt, dass die gesamte Breite der Seniorenpolitik wahrscheinlich nicht in einem einzigen Bericht komplett abgehandelt wäre und dass ein solcher Bericht – so war die Überlegung damals, als wir die Koalitionsverhandlungen geführt haben – auch Schwerpunkte haben muss. Das heißt nicht, dass zu dem einen oder anderen Punkt nicht das eine oder andere mit gesagt wird. Aber es sollte durchaus die Freiheit bestehen zu sagen: Das sind jetzt die wichtigen Dinge.