Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir eine kontinuierliche Politik, eine Politik, die sich Ziele setzt, die diese Ziele energisch verfolgt und anhand der Entwicklungen und einer genauen Analyse korrigiert.
Im Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, den Sächsischen Seniorenbericht in regelmäßigen Abständen zu Themenschwerpunkten fortzuschreiben. Haben Sie damit gemeint, was die Staatsregierung in der Stellungnahme zu unserem Antrag anbietet?
Die einzelnen Vorhaben sind sicher sinnvoll, aber, wenn sie nicht zusammenhängend nebeneinander stehen, wenig hilfreich. Auch wenn Seniorenpolitik ein Querschnittsthema ist, müssen wir die einzelnen Themen verbinden und zusammen denken. Erst dann werden sie dem Anspruch gerecht, der im Sächsischen Seniorenbericht formuliert ist, nämlich darzustellen, wie der Lebensabschnitt des Alters in seinen verschiedenen Facetten im Rahmen einer anspruchsvollen staatlichen und kommunalen Seniorenpolitik konkret gestaltet werden kann, und darüber hinaus festzustellen, welche Aufgaben sich daraus für die künftige Seniorenpolitik und Altenhilfe in Sachsen ergeben.
Wir fordern Sie deshalb heute auf: Schaffen Sie mit dem Sächsischen Seniorenbericht die Voraussetzungen für unsere Entscheidung und für eine planvolle Politik! Setzen Sie sich und setzen wir uns Ziele für die sächsische Seniorenpolitik. Hören wir auf die älteren und alten Menschen. Davon profitieren auch die zukünftigen Alten – und das sind wir selbst. Dazu brauchen wir eine solide, auf Sachsen bezogene Planungsgrundlage, die mehr als den Pflegebedarf umfasst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache 4/4905 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird von meiner Fraktion unterstützt. Er zeigt gleichzeitig die hohe Anerkennung und die Qualität des vergangenen Seniorenberichtes aus dem Jahr 2004.
Damit wäre eigentlich, was den Antrag betrifft, alles gesagt. Aber erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen zur Seniorenpolitik schlechthin. Ziel der modernen Seniorenpolitik muss es sein, auf den Abbau altersbezogener Beschränkungen und Benachteiligungen hinzuwirken. Die Leistungsbereitschaft der älteren Menschen muss als wirtschaftliches und gesellschaftliches Angebot akzep
tiert, honoriert und gefördert werden. Eine neue, moderne Seniorenpolitik muss alle Ebenen und Bereiche des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Lebens einbeziehen.
Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept für die Seniorenpolitik der Zukunft, in die sich der ältere Mensch als Impulsgeber, als Erfahrungsträger und zukunftsweisender Ratgeber einbringen kann. Das heißt, Seniorenpolitik und -bericht sind nicht einfach Altenpflege, wie dies manche vielleicht sehen. Der ältere Mensch sieht sich in den heutigen Medien sehr oft in einer merkwürdigen Darstellung zwischen Jugendwahn und Rentneridylle.
Meine Damen und Herren! Wir werden Deutschlands Chancen nur nutzen können, wenn wir die Erfahrungen und Kompetenzen auch der Älteren nutzen. Aus unserer Lebenserfahrung heraus sagen wir: Ohne die Tugenden Mut und Selbstvertrauen, Fleiß, Solidarität und Beharrlichkeit geht es nicht! Ich sage dies auch deshalb, da die Äußerungen und Bemerkungen des Fräulein Bonk in den vergangenen Tagen den Verdacht aufkommen ließen, dass es bei uns tatsächlich große Defizite in Erziehung und Bildung gibt.
Es zeigt sich, dass die PDS mit ihrer bunten Liste wahrscheinlich eben doch nicht die repräsentative Fraktion ist, die sie gern sein möchte. Deshalb ist die Beschäftigung mit diesen Themen heute für uns so wichtig.
Die in der Seniorenunion zusammengeschlossenen Senioren haben in der letzten Zeit immer wieder an das Wort von Ernst Moritz Arndt erinnert: „vaterländische Gesinnung an allererster Stelle“. Zum falschen Zeitpunkt darüber zu sprechen meinen sicher nur diejenigen, die immer wieder Patriotismus mit Nationalismus verwechseln. Ich meine schon, dass es der richtige Zeitpunkt ist, sich mit diesen Fragen gerade heute zu beschäftigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder, der sich bei uns engagiert und der sich ehrenamtlich engagiert, weiß: Wer sich freiwillig für andere einsetzt, tut dies aus einem moralischen, politischen Pflichtbewusstsein, aus Verantwortungsgefühl für andere Menschen und für unser Land. Deshalb danke ich an dieser Stelle der Staatsregierung für die hier eröffneten Möglichkeiten, damit wir ehrenamtlich aktive Menschen auch finanziell bezüglich ihrer Aufwendungen unterstützen können.
Nun wissen wir alle, dass die Anträge – zumindest in diesem Jahr – weit umfangreicher sind als das, was wir im Haushalt eingestellt haben. Deshalb bitte ich Sie alle, dass wir, wenn wir den neuen Haushalt beraten, auf dieser Ebene Acht geben, dass wir das Ehrenamt auch in Zukunft erhalten und entsprechend fördern können.
Meine Damen und Herren! In den Beziehungen zwischen Jung und Alt gibt es keine Krise, auch wenn dies immer wieder herbeigeredet wird. Es gibt keinen Krieg der Generationen. Aber die demografischen Veränderungen stellen natürlich alle Generationen immer wieder vor viele neue Fragen und viele Herausforderungen. Sie verlangen Flexibilität, Lernbereitschaft und Toleranz. Die noch unbewältigte Krise der Sozialversicherungssysteme darf dabei kein Instrument werden, die Solidarität der Generationen zu gefährden. Wie bei allen großen gesellschaftlichen Fragen bedarf es auch hier eines Miteinanders und keines Gegeneinanders.
Meine Damen und Herren! In der Zeitung „Die Zeit“ stand kürzlich das Ergebnis einer Umfrage. Die Frage lautete: „Glauben Sie, dass das Leben einen Sinn hat, und wenn ja, welchen?“ Die Befragten wurden dabei in eine große Verlegenheit gestürzt, so stand es in der Zeitung. Aber natürlich fragen wir Alten auch: Welche Antwort gibt die Jugend heutzutage auf die Frage nach dem Sinn des Lebens?
„Macht kaputt, was euch kaputt macht!“ Das war der Slogan der so genannten Achtundsechziger-Revolutionäre im Westen.
Die danach ausgerufene sexuelle Revolution hat sich in ihren Folgen als weit reichender als jede Revolution zuvor erwiesen.
Die Marxisten und Emanzen bestimmen auch heute die öffentliche Meinung, sie beweisen es gerade wieder; denn der Angriff auf die alte Weltordnung –
geschah ja unter der Flagge dieser drei Ideologien: des Kommunismus, der sexuellen Befreiung und des Feminismus. Wenn eine Gesellschaft erkennt, dass sie auf Aussterbekurs ist, würde man vernünftigerweise vermuten, dass die Politiker alles tun, um die Weichen in Richtung Leben zu stellen.
Aber was geschieht wirklich? Den Kindern wird in der Schule beigebracht, wie man Kinder verhüten kann, statt sie auf Ehe und Familie vorzubereiten.
Wenn meine Fraktion sagt, wir müssen wieder mehr Wert auf Erziehung und die Vermittlung christlicher Werte legen, dann sagt Herr Kollege Neubert, das wäre ein Angriff auf den Atheismus.
Christliche Erziehungsgrundsätze sind die Grundlage unseres Staates. Wer dies noch nicht wissen sollte, sollte vielleicht wieder einmal ins Grundgesetz schauen.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion.PDS: Das steht aber nicht in der Verfassung! – Zuruf des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)
Die Gesetzgeber und die Richter räumen alle gesetzlichen Hindernisse zur Abtreibung aus dem Weg. Die Krankenkassen und der Staat tragen ja die Kosten – wir wissen, etwa 50 Millionen Euro im Jahr – und der Bundestag und auch wir in diesem Hohen Hause verabschieden Gesetze, damit homosexuelle Partnerschaften der Ehe in jeder Hinsicht gleichgestellt werden, und leiten so den Fortpflanzungstrieb in unfruchtbare Bahnen.
Der Staat gestaltet die Steuer- und Sozialgesetzgebung so, dass Familien umso mehr in Armut getrieben werden, je mehr Kinder sie haben.
Herr Abg. Lichdi, Sie haben an dieser Stelle einmal gesagt: Jetzt habe ich das Mikrofon und jetzt müsst ihr alle zuhören, was ich sage! – Nun bitte ich Sie, einmal zuzuhören, was ich zu sagen habe!
Meine Damen und Herren! Aus dem, was ich ausführte, ergeben sich natürlich Herausforderungen für die Seniorenpolitik.
Erstens. Eine zukunftsorientierte Politik muss eine Politik mit und zum Teil auch für alte Menschen sein. Sie muss ältere Menschen als eine bedeutsame Zielgruppe politischen Handelns verstehen. Unsere Gesellschaft ist alles andere als altenfreundlich. Weit stärker als bisher hat die Politik in einer neuen Gesellschaft des langen Lebens eine – so möchte ich es nennen – umweltgestaltende Aufgabe. Sie muss eine selbstständige Lebensführung möglichst lange gewährleisten.
Zweitens. Eine weitere Herausforderung an eine zukunftsorientierte Politik ist das Erkennen, Würdigen und Fördern des Beitrages älterer Menschen für unsere Gesellschaft. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die es älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern erlauben, ihre Fähigkeiten einzusetzen, und zwar in Bezug auf die Arbeitswelt, die Weiterbildung und das bürgerschaftliche Engagement, also das Ehrenamt.
Die Verantwortung älterer Menschen für sich selbst und die Mitverantwortung Älterer für die Gesellschaft muss von der Politik aufgezeigt und gefördert werden.