Herr Staatsminister, muss ich Ihre Ausführungen zum Thema „Ministerpräsidentenabstimmung“ so verstehen, dass Sie der Auffassung sind, dass sich der Sächsische Landtag immer erst dann eine Meinung bilden soll, wenn dies die Ministerpräsidenten schon getan haben?
Überhaupt nicht! Ich habe dafür plädiert, den Meinungsbildungsprozess, in den naturgemäß auch die Ministerpräsidenten aus ganz bestimmten Gründen einbezogen sind, abzuwarten und vor allem auch die seriöse Prüfung der in Auftrag gegebenen Fragen seitens der Ministerpräsidenten.
Ich denke, dass der Landtag immer gut daran tut, alle Meinungen zu hören und dann weise zu entscheiden.
Meine Damen und Herren! Die Entscheidung liegt im Übrigen – wir wissen das alle – nicht allein in der Verfügungsbefugnis des Freistaates Sachsen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, sowohl bei der Beibehaltung des staatlichen Monopols als auch bei einer möglichen Liberalisierung kann entweder der Bund oder können die Länder, aber wenn die Länder, dann nur alle gemeinsam, entscheiden. Deswegen können wir aus sächsischer Sicht, wenn wir uns eine abschließende Meinung bilden, diese derzeit noch nicht umsetzen. Ich denke, es ist richtig, den weiteren Gang der Dinge abzuwarten. Der Antrag sollte in den zuständigen Ausschüssen vertieft beraten werden.
Machen wir. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie ideologisch so eine Diskussion wird, wenn man sich eines Sachproblems annimmt.
Herr Brangs, Sie haben das Verfassungsgerichtsurteil offensichtlich nicht verstanden. Die Richter haben nämlich zwei Alternativen aufgestellt: entweder staatliches Monopol, dann keine Werbung. Wie da weiterhin nennenswert Einnahmen angesichts der Internetkonkurrenz generiert werden sollen, bleibt Ihr Geheimnis.
Die Kunst besteht darin, weise vorausschauend zu sagen: Wie bekommt man Private zugelassen und trotzdem Einnahmen für den Staat?
Die Frage der Suchtbekämpfung ist keine Frage des Monopols. Herr Rohwer, Sie glauben doch nicht selbst daran, dass nur das staatliche Wettmonopol geeignet ist, Jugendschutz und Suchtprävention zu befördern. Das ist ein immer wieder verbreiteter, aber nichtsdestotrotz irriger Glaube, meine Damen und Herren. Staatliche Monopole helfen gar nichts.
Die Regime de Tabac in Frankreich, der staatliche Zigarettenhandel, hat keinen einzigen Krankheitsfall durch Tabak verhindert.
Was meinen Sie, ob in Schweden der Alkoholismus durch die System Bolaget, den staatlichen Spirituosenhandel, bedeutend eingeschränkt worden ist?
Wenn Sie den Jugendschutz durch Monopole wirklich befördern wollen, wie wäre es denn dann einmal mit der
staatlichen Monopolisierung von Sex-Läden, ErotikCentern und anderem? Da könnte man viel für den Jugendschutz tun, meine Damen und Herren.
Nein, das Monopol rettet da nichts. Man kann das Problem nur sorgfältig angehen, sachlich. Dann kann man vor dem Hintergrund des BVG-Urteils für alle Ziele, die hier angestrebt werden sollen, versuchen, das Optimale zu erreichen.
In der Diskussion, das habe ich hier gemerkt, ist das so nicht möglich. Ich beantrage deshalb für die Fraktion nach § 81 Abs. 6 die Überweisung des Antrages an den Wirtschaftsausschuss – federführend – und mitberatend an den Innen- sowie den Haushalts- und Finanzausschuss.
Danke schön. – Meine Damen und Herren, wenn jetzt das Haus diesem Antrag zustimmt, also der Rücküberweisung an den Wirtschaftsausschuss, dann ist aus meiner Logik heraus – ich frage jetzt die GRÜNEN, ob Sie der Logik folgen – Ihr Änderungsantrag für heute hinfällig.
Gut. Dann stimmen wir jetzt über die Rücküberweisung an den Wirtschaftsausschuss ab. Wer diesem Antrag folgt, – –
Der Wirtschaftsausschuss federführend, der Innenausschuss und der Haushalts- und Finanzausschuss mitberatend.
Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer dem folgt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Und die Stimmenthaltungen? – Mit einer Gegenstimme ist diesem Antrag der FDP gefolgt worden und der Tagesordnungspunkt beendet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Einreicherin hat zuerst das Wort, dann die gewohnte Reihenfolge. Frau Herrmann für die einreichende Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie Sie es in Ihrer Familie oder zu Hause halten, ob Sie einen Einkaufszettel schreiben. Ich benutze ihn bei uns als ganz wirkungsvolles Instrument, um meinen Wochenendeinkauf auf die Reihe zu bringen. Das hat, wie Sie sich denken können, verschiedene Vorteile.
Es hat einmal den Vorteil, dass ich nicht irgendwelchen Versuchungen erliege und Sachen kaufe, die ich eigentlich gar nicht brauche. Es kann auch nicht passieren, dass ich allzu viel vergesse, weil ich bzw. mein Mann das die Woche über aufschreibe.
Ich denke, so eine Methode ist ganz effektiv. Sie hat auch etwas mit unserem Antrag zu tun, kluge Politik setzt nämlich ebenfalls Planung voraus. Politisches Handeln soll Vorgaben und Leitlinien folgen. Nur so erreichen wir Transparenz. Es wird dann nachvollziehbar, wie sich zum Beispiel Fördermaßnahmen mit ihren Richtlinien oder Programme in einen politisch gewollten Prozess einordnen und welches Ziel wir damit verfolgen. Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, profitieren wir alle: Politike
Die auf der Ebene der Ministerien erarbeiteten Berichte geben diese nötige Orientierung und weisen gleichzeitig mögliche Ziele aus. Deshalb sind diese Berichte für uns nicht nur hilfreich, sondern für eine kluge Politik ebenso notwendig. Wir wollen mit unserem Ihnen heute hier vorliegenden Antrag die Fortschreibung des Sächsischen Seniorenberichtes noch in dieser Legislatur erwirken.
Die Berichte sind eine Messlatte für die sächsische Seniorenpolitik und die Altenhilfe. In der Stellungnahme der Staatsregierung sind einige Einzelstudien aufgeführt. Es wird darauf verwiesen, dass dieser Gesamtbericht erst 2010 wieder neu verfasst werden soll. Wir meinen, das ist zu spät, um die Messlatte erneut anzulegen.
An dieser Stelle kommt die demografische Entwicklung ins Spiel; ein Gedanke, der uns bei all unseren Gesetzesvorhaben, bei allen Anträgen begleitet und auch begleiten sollte. Wir wissen, wie es in Sachsen aussieht. Wir sind bundesweit Spitzenreiter in der Überalterung und damit sozusagen eine Modellregion. Wir müssen uns deshalb fragen: Ist der demografische Wandel eine Chance oder Schicksal?
„Eine Gesellschaft, die die älteren Menschen mit ihren Kenntnissen und Erfahrungen mitgestaltend und gleichbe
rechtigt mit anderen Generationen mit einbezieht, gewinnt in Zukunft in allen Lebensbereichen.“ So formulierte es der Landesseniorenverband in einer Resolution im Jahre 2005. Wir schließen uns dem an.