Herr Kollege, es ist nicht von zwei Fragen die Rede gewesen. Gestern wurde schon versucht, das einzuführen. Sie stellen bitte eine Zwischenfrage und dann entscheidet der Redner, ob er eine zweite zu beantworten wünscht.
(Dr. André Hahn, PDS: Herr Präsident, ich kann mich auch setzen und dann noch eine zweite Zwischenfrage stellen, aber ich dachte, – –)
Nein, das ist nicht so. Sie müssen bitte die Geschäftsordnung lesen. Die Fragen werden kurz und knapp gestellt.
Die Geschäftsordnung regelt außerdem, dass Zwischenfragen nicht dazu genutzt werden dürfen, eigene politische Positionen darzulegen.
Herr Hahn, ich habe das Interview oder das Statement von Herrn Hähle heute früh nicht gehört, aber er guckt ja jetzt auch etwas verwirrt. Ich gehe davon aus, dass das, was Sie gesagt haben, richtig ist und dass es im Widerspruch zu dem steht, was Herr Schiemann gerade ausgeführt hat.
Trotzdem ist, wie gesagt, die Mehrheit meiner Fraktion dafür, dass in Sachsen die Möglichkeit des Betriebes von vollautomatischen Autowaschanlagen auch an Sonn- und Feiertagen geschaffen werden sollte. Es gibt keinen plausiblen Grund, warum es nicht möglich sein sollte, auch an diesen Tagen die Autowaschanlagen zu nutzen, solange sie nicht ruhestörend in einem Wohngebiet sind.
Herr Kollege Gebhardt, ich hätte die beiden Fragen gern im Zusammenhang gestellt. Aber ich möchte jetzt fragen, ob Sie dem Hohen Haus erklären können, ob es einen Unterschied macht, wenn man am Sonntag an der Tankstelle tankt, die mit Personal besetzt ist, und dann, wie im Antrag der FDP vorgeschlagen, vollautomatische Waschanlagen – –
zwischen dem Tanken am Sonntag an einer Tankstelle und dem anschließenden Benutzen der Waschanlage zehn Meter weiter, wo keine Person benötigt wird, weil sie vollautomatisch arbeitet, wie im Antrag der FDP formuliert. Das möchte ich gerne wissen.
Herr Hahn, ich sehe keinen Unterschied. Es ist keine Debatte, sondern eine Scheindebatte, die da stattfindet, denn es werden Scheinargumente vorgetragen.
Ich möchte zum Schluss noch einmal unsere Argumente für die Sonntagsöffnungszeiten der Videotheken nennen: Erstens. Es ist eine wichtige Maßnahme zur Förderung der gesamten Filmwirtschaft. Zweitens. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ihre Freizeit spontan planen. Drittens. Es geht um die Verbesserung des Wettbewerbsumfeldes, da andere Anbieter des Produktionsspielfilmes, wie Kino, Fernsehen, Kabelkanäle usw., bereits sonntags geöffnet haben. Die PDS-Fraktion wird mehrheitlich dem Antrag der FDP zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen es – mit Blick auf die Zeit – kurz und für den Antragsteller schmerzvoll machen: Die SPDFraktion ist der Auffassung, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Ich will es kurz begründen. Zunächst einmal sind wir der Auffassung, dass der vorliegende Antrag handwerklich nicht den Bedingungen entspricht.
Sie hätten durch einen konkreten Änderungsantrag zur bestehenden Gesetzeslage klar formulieren sollen, was Sie eigentlich wollen.
Aus unserer Sicht geht es nicht darum, dass hier ein rein kulturelles oder auch religiöses Thema oder traditionelle Werte angesprochen werden, sondern es geht hier um eine politische Frage. Es geht vor allem darum, dass sich nach unserer Auffassung hinter diesem Antrag eigentlich der Wunsch verbirgt, durch weitere Deregulierungen und vor allem durch den Abbau weiterer rechtlicher Standards das Ladenschlussgesetz abzuschaffen und damit die Sonn- und Feiertagsöffnung in Gänze durchzusetzen. Die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion sollen zur Kenntnis nehmen, dass sie einem neoliberalen Irrglauben unterliegen, wenn sie glauben, dass weitere Deregulierung und weitere Öffnungszeiten automatisch zu mehr Konsum und damit zu mehr Wachstum führen.
Richtig ist zum Beispiel, dass die Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes in den letzten Jahren nicht zu mehr Umsatz, sondern zu einer Verlagerung der Kaufströme geführt hat und in einzelnen Branchen sogar dazu, dass es einen Einbruch bei den Umsatzzahlen gegeben hat. Es ist vielmehr – und das ist der entscheidende Punkt – in schwierigen Zeiten vor allem von entscheidender Bedeutung – und das vor allen Dingen in Ostdeutschland –, dass die Menschen den Euro nur einmal ausgeben können, und es geht darum, dass das Problem nicht darin
liegt, dass wir längere Öffnungszeiten brauchen; sondern was wir brauchen, ist, dass die Menschen Arbeit, ein gesichertes Einkommen haben müssen und wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen sollten. Das ist das eigentliche Thema, nicht solche Scheindebatten, die Sie über diesen Antrag führen wollen.
Die Öffnung von Videotheken und Waschstraßen hat, wenn überhaupt, nur marginale Auswirkungen auf die positive Wirtschaftsentwicklung in der Region. Hinter das, was Sie, Herr Zastrow, vorgetragen haben, möchte ich ein großes Fragezeichen setzen, ob das wirklich zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt – gerade im Bereich der Videotheken, die im Wesentlichen als Familienbetriebe geführt werden –, und wir sprechen hier von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt.
– Im Moment nicht, später vielleicht einmal. – Wichtig ist für uns aber auch, und das muss man, denke ich, auch zur Kenntnis nehmen: In unserem Kulturkreis ist der Sonntag ein besonders schützenswerter Tag. Es ist der Tag der Ruhe und natürlich auch der Besinnung, und er sollte nicht fadenscheinigen wirtschaftlichen Interessen einiger Lobbyisten, die hier durch das Parlament vertreten werden, geopfert werden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung mit Blick auf die heutige Debatte zur Pisa-Studie bringen. Vielleicht besteht in der Ablehnung der Öffnungszeiten für die Videotheken die Chance, dass derjenige, der sich am Samstag einen Film ausgeliehen und ihn nicht verstanden hat, ihn sich am Sonntag vielleicht kostenlos noch einmal ansehen kann, um ihn dann vielleicht zu verstehen.
Die NPD-Fraktion hat auf ihren Redebeitrag verzichtet, somit rufe ich Herrn Dr. Gerstenberg von den Bündnisgrünen auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Kollege Zastrow hatte gestern einen Wahlkampfaufkleber der sächsischen FDP aus dem Jahre 1990 hochgehalten. Das hat mich an die FDP dieser Jahre erinnert. Es hat mich erinnert an ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Kröber, hoch geachtet im gesamten Parlament. Das hat mich aber auch an Frau Hildegard Hamm-Brücher erinnert, damals noch mit einem FDP-Parteibuch. Als Bürgerbewegter habe ich sie damals in ihrer Integrität tief bewundert. Das waren für mich großartige Rechtsstaatsliberale, und sie sind es noch. Es waren und sind für mich großartige Rechtsstaatsliberale.
Angesichts solcher liberaler Traditionen war ich daran interessiert, womit Sie die parlamentarische Debatte hier eröffnen, welches Ihr erster Antrag sein wird, wo Sie Ihr Profil zeigen werden.
Ich muss zugeben, Sie bleiben Ihren Wahlkampfthemen treu. Es war im Landtagswahlkampf, als die Dresdner Jungliberale Peggy Bellmann an einem Sonntag Autos wusch.
Es war eben jene Peggy Bellmann, die kurze Zeit vorher – nur in die Europafahne gehüllt – auf einem Stier durch die Stadt geritten ist. Dieser Stier war sozusagen ein trojanischer Stier, denn er war eigentlich eine Kuh und hieß Hilde.