Deswegen meine ich: Solidarität zwischen den Generationen statt einer Neiddiskussion, die von einigen angezettelt wird. Wohnen sollte auch in Wohngemeinschaften möglich sein, und ich füge hinzu: Auch kleine Genossenschaften könnten dabei mithelfen. Schließlich möchte ich ausdrücklich an eine Bemerkung von Frau Weihnert anknüpfen: Ja, bei alledem dürfen wir nicht zulassen, dass es Stadtteile oder Dörfer gibt, in denen nur noch ältere Menschen wohnen. Wir müssen genau hier gegensteuern.
Deshalb, verehrte Damen und Herren von der Koalition, würde ich mir gewünscht haben, dass Sie heute mit einem Antrag an uns herangetreten wären, der uns zum Handeln auffordert bzw. die Staatsregierung auffordert, ein Konzept zu entwickeln. Wir sind gern bereit, daran mitzuwirken, da es sich bei diesen Dingen um Probleme handelt, die uns alle angehen, und ich meine, hierbei haben wir noch sehr viel zu tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen ersucht die Staatsregierung wieder einmal um einen Bericht. Doch bereits der Seniorenbericht der Staatsregierung hat sich diesem Thema umfassend gewidmet; denn das Thema „Wohnen
im Alter“ ist nicht erst seit Einbringung dieses Antrages ein wichtiges und zukunftsorientiertes Thema.
Die meisten Zahlen wurden bereits genannt. Eine Erhebung des Statistischen Landesamtes hat ergeben, dass bereits 2001 Sachsens Durchschnittsalter bei 43,3 Jahren lag und Sachsen schon jetzt das älteste Bundesland ist. 2020 liegt dieses Durchschnittsalter bereits bei 48,8 Jahren. Das ist nur noch dreizehn Jahre hin, um es einmal so zu sehen. Der Anteil der Rentner an der Bevölkerung steigt unausweichlich. Die Bevölkerung der 65- bis 84-Jährigen nimmt allein in Sachsen um zirka 26 % zu, und die Bevölkerung der 85-Jährigen und Älteren steigt – sage und schreibe – um 80 %. Um dies einmal präzise in Zahlen auszudrücken, lebten in dieser Altersgruppe 2001 noch 90 000 Bürgerinnen und Bürger im Lande, während es 2020 zirka 163 000 sein werden.
Dies sind aussagekräftige Zahlen, wie ich meine, die bereits seit geraumer Zeit bekannt sind. Es handelt sich dennoch nicht um ein typisch sächsisches Problem; es ist vielmehr ein gesamtdeutsches Problem. Damit ergibt sich auch eine neue Herausforderung für die Wohnungswirtschaft; denn die Nachfrage nach ganz bestimmten Wohnungen wird auch zurückgehen, wie zum Beispiel nach Dachgeschosswohnungen, die bisher ohne Fahrstuhl ausgerüstet sind. Ruhig gelegene Erdgeschosswohnungen hingegen werden im Alter verstärkt nachgefragt werden.
Dieser veränderten Nachfrage ist sich die Immobilienwirtschaft bereits bewusst, denn nicht umsonst sieht sie im Bereich der Seniorenimmobilien einen Wachstumsmarkt. Daher unsere Anregung an die Staatsregierung: Wenn Sie den Bericht erstellen, wenden Sie sich bitte an die Vertreter der Immobilienwirtschaft. Ich bin mir sicher, dass sich diese bereits vorbereitet hat; denn nur so wird sie ihre bevorstehenden Verluste aufgrund der weiteren fortschreitenden Zunahme des Wohnungsleerstandes selbst kompensieren können.
Die sächsische Politik hat im Rahmen ihrer integrierten Stadtentwicklungskonzepte, so denke ich, darauf zu achten, dass die demografische Entwicklung beim Stadtumbau und bei der Stadtentwicklung berücksichtigt wird.
Ein anderes Problem bei dieser Diskussion ist sicher auch, dass viele Bürger noch gar nicht nachgedacht haben, wie sie im Alter wohnen wollen. Eine VDW-Studie hat zum Beispiel ergeben, dass der Anteil der Unentschlossenen besonders in Sachsen mit 34,1 % sehr hoch ist. Dies hat eine Vielzahl von Ursachen, zum Beispiel die unklare finanzielle Situation, aber auch den unbekannten Gesundheitszustand, den man in diesem Alter haben wird. Daher macht es meines Erachtens wenig Sinn, sich bereits jetzt darüber zu unterhalten, wie sich die einzelnen Wohnungssituationen später darstellen werden und ob die Menschen dann in Wohngemeinschaften, in Ein- oder Mehrpersonenhaushalten leben wollen.
Der Tatbestand einer alternden Bevölkerung tangiert auch ganz andere Bereiche, die wir besonders unter die Lupe nehmen müssen; denn besonders der Alters- und Pflegebereich mit seinen Hospizangeboten und den sich daraus
ableitenden Versorgungsangeboten steht für die FDP-Fraktion im Vordergrund. Bis 2050 wird sich nicht nur der Anteil der Älteren an der Bevölkerung erhöhen. Auch die Zahl der pflegebedürftigen Personen in Deutschland wird sich dann auf zirka 4,3 Millionen Menschen mehr als verdoppeln. Dazu würden bis 2020, wenn man es einmal auf die Zahlen herunterrechnet, etwa 300 000 zusätzliche Heimpflegeplätze in Deutschland nötig, somit auch auf Sachsen eine Vielzahl neuer und zusätzlicher Heimpflegeplätze zukommen wird. Denn eine Studie der Deutschen Bank Research geht davon aus, dass die stationäre Pflege stärker als die Pflege zu Hause wachsen wird. Für die Immobilienwirtschaft sowie die Betreiber lassen sich daraus einerseits Herausforderungen, andererseits hohe Wachstumszahlen ableiten.
In Anbetracht der Bedeutung des Themas und in der Hoffnung, dass sich seit dem Erstellen des Sächsischen Seniorenberichtes der Staatsregierung neue Erkenntnisse offenbart haben, werden wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, als ich den Titel des Antrages „Altersgerechtes Wohnen in Sachsen“ gelesen habe, da dachte ich spontan: Ja, das ist es, der Paradigmenwechsel in der sächsischen Sozialpolitik ist da. – Sie fragen sich vielleicht, woher diese Euphorie gekommen ist. Nun, altersgerechtes Wohnen, das hieße, von einem Wohnen, von Wohnformen für alle Lebensalter zu sprechen.
Das wäre ein integrativer Ansatz, der nicht an den Ressortgrenzen in Ministerien oder Kommunalverwaltungen stecken bliebe. Daher meine Freude und meine Überraschung.
Bleibt das nun eine Vision oder kann es Wirklichkeit werden? Wie sehen denn die Wohnungen aus, die Dreijährigen, 13-Jährigen, 30-Jährigen, 60-Jährigen oder auch 90-Jährigen gerecht werden? – Sie liegen in einem Wohnhaus mit überschaubarer Größe, wo Gemeinschaft möglich ist und sich die Menschen nicht hinter einer Fassade aus Anonymität verstecken. Diese Wohnungen sind bezahlbar und sie befinden sich in einem Wohnumfeld, in dem die täglichen Bedürfnisse zu Fuß erledigt werden können, mit Anbindung an den ÖPNV, mit Sportanlagen und Grünanlagen, die einen Naherholungswert bieten. Die Wohnungen liegen in einem Stadtteil oder einem Ortsteil, der Identifikationsmöglichkeiten bietet, zum Beispiel durch Treffpunkte, durch Gemeinschaftsflächen und durch soziokulturelle Angebote.
Ist ein solches altersgerechtes Wohnen zugleich ein Wohnen, das altengerecht ist? Denn so sollte der Titel des Antrags wohl besser lauten. – Ja, ein solches Wohnen wird Alten gerecht, aber auch den Mittelalten, den Jungen und den Jüngsten. Mütter und Väter mit Kinderwagen brauchen ebenso barrierefreie Plätze und Räume wie Menschen, die am Stock gehen oder im Rollstuhl sitzen.
Ist das nun Vision oder wird es Wirklichkeit? Zur Wirklichkeit wird eine solche Vorstellung nur, wenn die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen sich neue Wohnformen weiter entwickeln können. Ich möchte diese Aussage mit zwei Argumenten unterstreichen.
Das erste: Dem unmittelbaren Lebensumfeld kommt mit steigendem Alter eine ungleich größere Bedeutung zu als in jüngeren Jahren. Das hat einerseits etwas damit zu tun, dass der ältere Mensch statistisch mehr Zeit in der eigenen Wohnung verbringt und dass sich mit zunehmendem Alter der Lebensradius verkleinert. Es hat aber auch etwas damit zu tun, dass betreuungs- oder pflegebedürftige Menschen und Menschen in hohem Alter auf informelle Netzwerke angewiesen sind, um in der eigenen Wohnung bleiben zu können. Dann besteht die Chance, dass sie entweder gar nicht oder erst zu einem viel späteren Zeitpunkt in eine stationäre Pflegeeinrichtung übersiedeln müssen. Diese informellen Netzwerke können Nachbarn oder Freunde sein, aber auch organisierte bürgerschaftliche Netze, wie sie Nachbarschaftshilfevereine oder Besuchs- und Begleitdienste anbieten.
Das zweite Argument ist: Ältere und alte Menschen haben Kompetenzen erworben, die sie für sich und andere nutzbar machen können und auch nutzbar machen wollen; denn eine große Zahl der Älteren hat die Bereitschaft und die Möglichkeit, sich zu engagieren, und sie tut das auch. Das kann Ihnen Ihre Lebenserfahrung zeigen, es ist aber auch durch zahlreiche wissenschaftliche Studien belegt. Diese aktiven Alten gibt es in großer Zahl auch in Sachsen. Hier liegt also ein Potenzial, das es zu erschließen gilt. Dafür muss die Politik, wie gesagt, Rahmenbedingungen setzen.
Lassen Sie mich dazu ein Beispiel anführen. Der Stadtumbau Ost, wie er in Sachsen betrieben wird, setzt vor allem auf Abriss. Das dient nicht zuletzt dazu, Mietpreise zu stabilisieren. Gemeinschaftliches Wohnen braucht aber Räume und Gemeinschaftsflächen. Beispiele für lebendige Wohngemeinschaften gibt es bereits in Sachsen. Schauen Sie sich den Verein AWiG – ALT-WERDEN in Gemeinschaft – in Dresden an oder schauen Sie sich an, welche Projekte der Arbeitskreis für integriertes Wohnen in Leipzig initiiert und umgesetzt hat. Reden Sie mit diesen und mit anderen Praktikern und Sie werden hören: Die Finanzierung der Gemeinschaftsflächen ist das Problem. Das fängt bei den Sanierungskosten an und geht bis zum Aufbringen der laufenden Kosten. Eine Rentnerin, die Wohngeld bezieht, kann aber davon nicht anteilig Gemeinschaftsflächen finanzieren. Wenn wir nicht künftig Menschen mit niedrigen Renten von vornherein von
Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, es gibt viel zu tun – und das nicht nur in Debatten hier im Plenarsaal, sondern ganz konkret in der Praxis. Vielleicht sollten wir auch nicht versuchen, das Rad für Sachsen neu zu erfinden, sondern das wahrnehmen, was bislang bereits da ist, es wertschätzen und befördern. Auch hierzu ein paar Beispiele.
Auf den sächsischen Seniorentagen werden seit Mitte der neunziger Jahre regelmäßig Workshops zum Thema „Wohnen im Alter“ angeboten, die von Interessierten aus ganz Sachsen wahrgenommen werden. Die Akademie für Bildung im ländlichen Raum bietet seit 2004 immer wieder Veranstaltungen zum Wohnen im Alter im ländlichen Raum an und am kommenden Wochenende finden die 4. Leipziger Projekttage statt, veranstaltet vom AKIW gemeinsam mit der Volkshochschule Leipzig. Dort geht es zwar nicht im Besonderen um das Wohnen im Alter, aber es geht um Formen und Beispiele gemeinschaftlichen Wohnens.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der GRÜNEN schlägt vor, dass alle diese Überlegungen und Lösungsansätze in einer thematischen Fortschreibung des sächsischen Seniorenberichts ihren Niederschlag finden sollten. Der Seniorenbericht 2004, wie wir ihn kennen, war ein Rundumschlag. Eine Eingrenzung auf eine spezielle Thematik oder besonders ausgewählte Schwerpunkte war nicht vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt hatte das meines Erachtens auch seine Berechtigung.
Heute steht die Frage, ob eine thematische Fortschreibung, wie sie auf Bundesebene seit Jahren erfolgt und auch in einer Reihe von Bundesländern üblich ist, nicht auch in Sachsen sinnvoll wäre. Wohnen ist ein zentrales Themenfeld gerade auch für ältere und alte Menschen, das sich für eine solche Fortschreibung anbieten würde. Ein thematischer sächsischer Seniorenbericht ist eine mögliche Form, Vorhandenes zu bündeln und weiterzudenken, vor allem, wenn dieser Bericht gemeinsam mit den Älteren, zum Beispiel unter Einbeziehung der Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenbeirats, erstellt wird.
Unsere Fraktion hat bereits einen Antrag zur Fortschreibung des Seniorenberichts gestellt. Heute stimmen wir zunächst dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen zur Berichterstattung zum altersgerechten Wohnen zu.
Wird von den Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Staatsregierung. – Herr Minister Dr. Buttolo, bitte.
vergeht fast keine Landtagssitzung, ohne dass man auf die demografischen Veränderungen im Freistaat Sachsen und in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen kommt. Ja, wir werden älter, wir werden eine andere Struktur in unserer Gesellschaft haben. Das Wohnen im Alter, das altersgerechte Wohnen, betrachte ich allerdings nur als eine Facette dieser älter werdenden Bevölkerung. Ich würde dem, was am heutigen Nachmittag hierzu schon gesagt wurde, nicht das Gleiche aus meinem Munde hinzufügen wollen, sondern möchte auf einige wenige Aspekte noch einmal eingehen.
Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung: Wir brauchen in der Tat neue Wohnformen. Bitte, lassen Sie uns aber nicht davon ausgehen, dass es irgendwo einen Königsweg gäbe, dass es eine ganz spezielle neue Wohnform gäbe, mit der wir die Probleme der Zukunft lösen würden. Was wir brauchen, ist das Miteinander der Generationen. Ich betone: wirklich das Miteinander der Generationen. Das muss nicht unbedingt das Miteinander der Generationen einer Familie sein, sondern es können durchaus unterschiedliche Familien sein, die sich in diesem generationsübergreifenden Wohnen zusammenfinden.
Was ich auch mit sehr viel Interesse verfolge: Wir haben im Freistaat Sachsen erste Alten-WGs – und das schon seit mehreren Jahren. Ich habe mich vor wenigen Wochen einmal in einer derartigen WG umgesehen. Es funktioniert, es ist das Miteinander da, das Füreinander-Sorgen.
Was brauchen wir noch? – Wir müssen nicht nur neue Wohnformen innerhalb des Hauses suchen, sondern wir sollten auch fragen: Wo sollten diese Gebäude, wo sollten diese Wohnungen sich befinden? – Ich plädiere an dieser Stelle ausdrücklich für den aktiven Teil der Stadt. Die älteren Bürger, die nicht mehr so mobil sind, sollen durchaus die Möglichkeit haben, noch ein Maximum an Teilnahme am öffentlichen Leben erfahren zu dürfen. Ich halte es für wichtig, dass wir unsere älteren Bürger eben nicht in irgendwelche Immobilien am Rand der Stadt hineinschieben, die gerade dafür geeignet erscheinen, nur weil irgendjemand meint, sich damit eine goldene Nase verdienen zu müssen.
Unsere Bürger sollen tatsächlich dort leben, wo sie noch möglichst lange auch an der Kultur teilhaben können.
Ich darf an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen: Es geht eben nicht nur um den Einbau eines Lifts, damit man die Höhendifferenz überwinden kann. Es geht sehr wohl auch darum, dass man sich endlich einmal Gedanken über die Frage macht: Wie muss ein Bad für die nächsten Jahre aussehen? Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir die wunderschöne Badewanne infrage stellen und uns eventuell für eine bodenebene Dusche entscheiden. Denn unsere Bürger haben den Wunsch, möglichst lange auch im hohen Alter in ihrer Wohnung bleiben zu können. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass sich viele selbst versorgen möchten, ohne dass
sie ständig eine Pflegeperson um sich haben müssen. Aus diesem Grunde muss man sich auch in der Architektenschaft einmal Gedanken darüber machen, wie die Wohnung der Zukunft aussieht. Diese Wohnung der Zukunft, darin möchte ich mit Ihnen ausdrücklich übereinstimmen, ist nicht eine Wohnung für ältere Bürger, sondern auch eine Familie mit kleinen Kindern kann sich in einer derartigen Wohnung sehr gut wohl fühlen.
An dieser Stelle vielleicht noch ein kritischer Hinweis. Ich betrachte mit Sorge, dass man auch in der Immobilienwirtschaft einen neuen Markt entdeckt hat: die älter werdende Bevölkerung, die älter werdenden Bürger. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass das zwar relativ stimmt, aber es in zehn Jahren auch weniger ältere Bürger als in fünf Jahren gibt. Wir müssen berücksichtigen, dass wir in allen Bevölkerungsgruppen weniger Menschen haben werden, und nicht jetzt durch eine Diskussion eine Kampagne lostreten, nach der wir dann in zehn, fünfzehn Jahren einen Überhang an altersgerechten Wohnungen haben, mit denen keiner etwas anzufangen weiß.
Herr Gerstenberg, entschuldigen Sie bitte, dass ich natürlich eines meiner Lieblingsthemen verteidige. Wir betreiben den Stadtumbau Ost im Freistaat Sachsen keineswegs dazu, die Mieten zu stabilisieren, sondern wir betreiben ihn mit so viel Vehemenz, um die Wohnungswirtschaft zu konsolidieren und Pleiten zu verhindern, um ein Abgleiten in einen nicht mehr kalkulierbaren Zustand zu verhindern. Deswegen versuchen wir, möglichst viel vom Markt zu nehmen, was überzählig am Markt ist.
Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht noch ein Hinweis. Ich hatte so den Eindruck, als würde gar nicht so richtig wahrgenommen, was eigentlich im Freistaat Sachsen in diesem Bereich alles läuft. Ich darf Sie daran erinnern, dass es ein von dem Genossenschaftsverband initiiertes Arbeitsgremium gibt, in dem Vertreter des Sozialministeriums, des Innenministeriums, von Wohlfahrtsverbänden mitarbeiten. Dort wird gerade diskutiert: Wie kann die Zukunft der älteren Bürger hinsichtlich Wohnen aussehen?
Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich gerade der Verband der Wohnungsgenossenschaften so stark engagiert, weil ich meine, dass er sich, wenn er das gut macht, einen Standortvorteil gegenüber anderen Anbietern sichern kann. Denn warum soll ich mich als junger Bürger entscheiden, in eine Wohnungsgenossenschaft einzutreten, wenn es am Markt genügend Wohnungen zu mieten gibt? Man muss in diesem Bereich etwas mehr anbieten als nur das Wohnen. Aus diesem Grunde sollte man diese Initiative, sich in diesem Bereich auch mit älteren Menschen auseinander zu setzen, unterstützen. Mein Haus unterstützt diese Bemühungen, das Sozialministerium auch. Wir hoffen, dass wir in Bälde tatsächlich zu vernünftigen Angeboten kommen.
Ziel ist es, gemeinsam zu versuchen, einzelne Beispiele zu realisieren, damit es zukunftsfähige Wohnungen für unsere älteren Bürger gibt.