Zum Antrag der PDS-Fraktion spricht verständlicherweise ein Abgeordneter der PDS-Fraktion. Herr Dr. Friedrich.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich stelle erfreut fest, dass wir uns hier substanziell über die Probleme ausgetauscht haben, auch wenn es anfangs nicht diesen Eindruck gemacht hat. Ich sage es so deutlich: Herr Staatsminister de Maizière, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie uns nun doch, und zwar in ziemlicher Ausführlichkeit, nicht nur über den Stand der Verhandlungen, sondern auch über die Position der Staatsregierung unterrichtet haben. Deshalb kann ich erfreut feststellen, dass unser Antrag zumindest in Punkt I.2 – genau diese Berichterstattung mitsamt der Positionierung der Staatsregierung hatten wir ja erbeten – erledigt ist. Die anderen Punkte sind nicht erledigt. Ich sage noch einmal: Wir wollen kein Korsett für die jetzt noch ausstehenden sicherlich schwierigen Verhandlungen. In der Diskussion haben sich auch vielfältige Schnittstellen gezeigt. Keine Fraktion hat die Forderung nach Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse – Gleichwertigkeit, nicht Gleichheit! – im Sinne gleicher Startbedingungen für alle infrage gestellt. Das ist ein positives Ergebnis. Wir halten es für wichtig und richtig, dass das auch für einen Landtagsbeschluss formuliert und beschlossen werden kann.
Ich möchte noch ganz kurz auf ein mögliches Missverständnis eingehen. Sie, Frau Kollegin Hermenau und Herr Kollege Dr. Martens, unterstellen der PDS, wir hätten den Wahn, einheitliche Regelungen für alle Lebensverhältnisse schaffen zu wollen. Natürlich ist das Unsinn. Das ist schlichtweg Quatsch. Das steht weder im Grundgesetz noch im Wahlprogramm der PDS. Wir wollen das in dieser Einseitigkeit nicht. Wir wollen, wie gesagt, über Gleichwertigkeit reden, über das Spannungsverhältnis zwischen Gleichwertigkeit und Zuwachs an Länderkompetenzen. Das ist schwierig. Das hat Staatsminister de Maizière an vielen Einzelbeispielen dargelegt. Wir möchten vor allem nicht, dass Wettbewerbsföderalismus und Solidarprinzip plump gegenübergestellt werden. In der Öffentlichkeit passiert das hin und wieder. Wir möchten hier schon differenzieren. Ich sage das so ausdrücklich. Föderalismus in der Bundesrepublik kann sicherlich nicht leben, wenn er sich allein auf Wettbewerb stützt, aber er wird genauso wenig leben können, wenn er sich ganz allein auf das Solidarprinzip stützt. Weder das eine noch das andere kann allein tragen; es muss eine intelligente, eine schöpferische Verbindung zwischen beiden geben.
Ich glaube, dass wir das in diesem Antrag formuliert haben. Ich darf Sie also recht herzlich um Zustimmung zu dem PDS-Antrag ohne den bereits erledigten Punkt bitten.
Meine Damen und Herren, wir nähern uns langsam der Abstimmung. Ich rufe zuerst die Drucksache 4/0252, gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD, auf. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor.
Ich frage in der Reihenfolge des Eingangs, ob die NPDFraktion noch etwas zu ihrem Änderungsantrag ausführen möchte.
Ich dachte mir schon, dass Sie bereits alles ausgeführt haben. Gibt es seitens des Plenums Bedarf, zu diesem Änderungsantrag, der Ihnen in der Drucksache 4/0314 vorliegt, zu sprechen.
Vonseiten des Plenums gibt es offensichtlich keinen Bedarf, darüber zu sprechen. Dann könnten wir über diesen Änderungsantrag abstimmen. Herr Leichsenring, Sie wünschen das Wort? – Bitte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Änderungsantrag ist uns wirklich sehr wichtig. Deswegen beantrage ich namentliche Abstimmung.
Einen Moment bitte. Antrag auf namentliche Abstimmung zu einem Änderungsantrag ist ein Novum in diesem Haus. – Herr Leichsenring und Kolleginnen und Kollegen, das geht – so wurde mir eben gesagt – nicht, da dieser Änderungsantrag den ursprünglichen Antrag nicht ersetzt. Somit ist die Änderung nur ein Teil des Gesamtantrages und damit keine namentliche Abstimmung möglich. Meine Damen und Herren, wenn es Ihrerseits keinen Aussprachebedarf gibt, komme ich jetzt zur offenen Abstimmung über diesen Änderungsantrag der NPD-Fraktion. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Ich fordere Sie auf, die Enthal
tungen kundzutun. – Es gibt keine. Dieser Änderungsantrag ist mit übergroßer Mehrheit abgelehnt worden.
Es gibt einen zweiten Änderungsantrag. Der Änderungsantrag Nr. 2 kommt vonseiten der CDU und SPD. Ich frage: Soll er noch einmal eingebracht werden? – Ich glaube, ganz kurz sollte dies schon getan werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Änderungsantrag, der sich auf den ursprünglichen Antrag bezieht, beinhaltet eine Erweiterung, und ich denke, wir brauchen dies nicht noch einmal einzubringen. Wir haben gerade zu diesem Änderungsantrag gesprochen.
Meine Damen und Herren! Sie haben es gehört: Dieser Änderungsantrag ersetzt quasi den Grundantrag. Demzufolge müssen wir logischerweise jetzt darüber abstimmen. – Hier wäre namentliche Abstimmung übrigens möglich. Wir stimmen über den Änderungsantrag von SPD und CDU ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Eine größere Anzahl, aber die übergroße Mehrheit des Hauses hat diesen Änderungsantrag angenommen und somit den ursprünglichen Antrag ersetzt.
Ich rufe die zweite Drucksache, die wir behandelt haben, auf, die Drucksache 4/0265, Dringlicher Antrag der Fraktion der PDS. Ich frage noch einmal den Antragsteller, ob wir in Gänze abstimmen wollen – Wir stimmen in Gänze ab. Welche Ziffer wollten Sie wegnehmen und schon als erledigt erklären? Bitte noch einmal.
Danke schön. – Somit, meine Damen und Herren, rufe ich den Dringlichen Antrag der PDS-Fraktion ohne den Teil I.2 auf. Wer dem größeren Teil zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Mit einer übergroßen Mehrheit des Hauses ist dieser Antrag abgelehnt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Die Fraktionen können dazu Stellung nehmen. In der Reihenfolge beginnt die Antragstellerin, die PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir auf der letzten Sitzung des alten Landtages das Problem B 170 besprachen, haben wir uns zwar in sehr vielen Detailfragen gestritten, aber in einem
Punkt waren wir uns fraktionsübergreifend einig: nämlich, dass die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der B 170 eine Zumutung ist und deshalb das Problem der Lkw-Lawine auf der B 170 im Weißeritzkreis einer dringenden Lösung bedarf.
Seit Jahren ist bekannt, dass die zunehmende Zahl der Lkws – inzwischen zählen die Zollstationen bis zu 3 000 Lkws pro Tag – mit der Nebenfolge Lärm und Abgase die Lebensqualität und Gesundheit für Anwohner, aber auch für Touristen extrem beeinflussen. Wir haben schon oft darüber gesprochen, dass sich diese Situation auch wirtschaftlich negativ auf die Tourismusbranche im Weißeritzkreis auswirkt, die ein sehr naturnaher Tourismusbereich ist und in der im Übrigen sogar 2 500 Arbeitskräfte ihr Brot verdienen.
Als es nach dem 1. Mai, nach der EU-Osterweiterung, noch einmal zu einem ganz deutlichen Anstieg des LkwAufkommens kam, sprach man dort von Umsatzeinbrüchen von bis zu 30 %. Das Schlimme ist, dass sich, seitdem wir das letzte Mal hier diskutiert haben, die Situation mitnichten verbessert hat und anstelle einer Verbesserung sogar mit einer Verschlechterung zu rechnen ist. Der Wintereinbruch ist sozusagen im Gange. Das erhöht die Unfallgefahr und die Gefahr von Rückstau und anderem. Mit dem Anschluss des Autobahnzubringers in Bannewitz droht noch einmal ein Anstieg der Lkw-Lawine; Fachleute rechnen jetzt mit bis zu 5 000 Lkws pro Tag. Wir werden morgen noch ausführlich über die neuen Grenzwerte für Feinstaub reden. Wenn aber am 1. Januar 2005 die neuen Grenzwerte für Feinstaub gelten, wird ohnehin entlang der B 170 noch einmal ein ganz anderer Handlungsbedarf entstehen – schon von Rechts wegen. Die Bürgerinitiative prüft nicht ohne Grund bereits jetzt eine Klage.
Ich kann von unserer Seite nur sagen: Soweit es in unseren Kräften steht, werden wir natürlich die Leute vor Ort unterstützen. Gerade angesichts dieser neuen Rechtslage meinen wir als PDS-Fraktion: Es lohnt sich, hier noch einmal über das Thema „Nachtfahrverbot für schwere Lkws“ zu diskutieren. Ich weiß, es gibt da juristische Bedenken, aber wir haben auch immer wieder darüber gesprochen, dass die Flut gezeigt hat: Es gibt mögliche Umleitungsstrecken. Diese sind natürlich weiträumiger, aber sie sind auf jeden Fall möglich. Frau Raatz hat aus gutem Grund immer wieder gesagt, als wir über dieses Thema diskutiert haben, man will endlich einmal nicht hören, was nicht geht, sondern die Situation vor Ort ist so schlimm geworden, dass wir endlich einmal vonseiten des Ministeriums hören wollen, was denn jetzt ginge, um die Probleme vor Ort zu beheben.
Weiterhin schlagen wir als PDS-Fraktion vor, dass Kontingente eingeführt werden. Tausend Brummis pro Tag – das ist einfach genug für die Leute. Und, wie gesagt, ich verweise noch einmal auf die Erfahrungen aus der Flut: Umleitungen sind einfach machbar.
Ein sehr großes Problem bei diesem Thema war immer die Frage der Zuständigkeiten. Das sind zum einen internationale Regelungen. Bei vielen verkehrsrechtlichen Fragen war es immer ein Pingpong-Spiel: Ist das Landratsamt zuständig? Bedarf es noch der Zustimmung der obersten Straßenverkehrsbehörde, muss also hier das Ministerium an den Tisch? Und hin und her. Ich finde, mit diesen Unsicherheiten muss Schluss sein. Dieses Pingpong-Spiel bei den Verantwortlichkeiten muss auf
hören. Deswegen schlagen wir in unserem Antrag vor, einen Stab einzurichten, bei dem alle Verantwortlichen an einem Tisch sitzen, die Sache klären und an einem Strang ziehen.
In den letzten Landtagsdebatten zu diesem Thema haben wir häufig ein Schwarzer-Peter-Spiel erlebt: Die CDU appellierte an den Bund, die SPD verteidigte pflichtgemäß den Bund und griff dafür die Staatsregierung an. Ich hoffe, dass nun mit diesem Schwarzer-Peter-Spiel Schluss ist und wir in puncto B 170 an einem Strang ziehen können. Frau Dr. Raatz, Sie haben uns damals im letzten Tagesordnungspunkt des alten Landtages alle davor gewarnt, es in dieser Frage dem alten Herrn Kohl gleichzutun, der die Probleme meist ausgesessen hat. Zwei Jahre Aussitzen ist die schlechteste Lösung für die Leute vor Ort. Deshalb meine ich: Mit Blick auf die Situation vor Ort, vor allen Dingen auch mit Blick auf die drohenden Verschlechterungen, können wir es uns einfach nicht leisten, das Problem auszusitzen, sondern wir müssen es in Angriff nehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema B 170 hat uns schon mehrfach hier im Plenum beschäftigt. Wir befassen uns heute erneut damit, allerdings ohne neuen Sachverhalt. Frau Kollegin Kipping, Neues haben Sie im Grunde dazu nicht geboten. Dazu einmal kurz die Eckdaten. Die verkehrstechnischen Fakten sind: Der Verkehr nimmt seit der EU-Erweiterung zu – besonders auf der B 170. Zweiter Fakt: Die B 170 ist eine europäische Verkehrsader und liegt im paneuropäischen Korridor nach Prag und Budapest.
Auch nach Wien, Herr Porsch, wenn Sie Wert darauf legen, selbstverständlich. – Auch der Ausbaustandard entspricht den Anforderungen an eine Europastraße. Wie gesagt, alles nichts Neues.
Das Problem dieser Situation ist: Die Belastung der Menschen längs der B 170 ist am Rande des Erträglichen. Daneben besteht die Rechtslage: Bei gegebenem Ausbaustandard einer Straße ist der Verkehr uneingeschränkt zu gestatten. Verkehrsrechtliche Anordnungen verfügt nach § 45 des Straßengesetzes die untere Verkehrsbehörde nur an drei Bedingungen geknüpft: erstens, wenn eine temporäre unzumutbare Situation das begründet, zweitens, wenn eine Befristung der Maßnahme vorgegeben, also das Ende beschrieben wird, und drittens, wenn eine Alternative der Verkehrsführung angeboten wird. Alle Maßnahmen mit dem Charakter einer Sperrung oder einer Herabstufung sind unzulässig. Das, verehrte Damen und Herren, sind die Eckdaten.
Abhilfe des Problems durch verkehrsrechtliche Anordnungen ist also aus rechtlichen und wirtschaftspolitischen Gründen nicht möglich. Eine Verkehrsreduzierung durch Verbote führt nicht zum Ziel, sie ist ungeeignet.
Zudem trifft ein Verbot auch die regionale Wirtschaft; auch das muss bedacht sein. Im Übrigen: An einer europäischen Verkehrsachse zu liegen ist auch vorteilhaft für ein Land.
Verkehrsreduzierung durch attraktive Alternativangebote, das ist der praktikable Weg, also nicht Verbote, sondern andere Angebote. Darüber haben wir auch mehrfach gesprochen. Als Möglichkeiten für solche Angebote erkenne ich – auch das alles ist nicht neu – erstens die schnellstmögliche Fertigstellung der A 17, zweitens die Ertüchtigung weiterer Grenzübergänge für den Schwerlastverkehr – diese sind mehrfach genannt worden –, drittens weitere Grenzübergänge für den LkwVerkehr ab 3,5 Tonnen zu öffnen. Das würde zumindest auch bei den kleineren Lkws eine Entlastung bringen.