Ich rufe auf die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Innenausschuss. Wer dazu das Einverständnis gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmen dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist die Überweisung beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Entwurf zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes versucht die FDP einem Problem nachzukommen, das aufgrund der Änderung des Wassergesetzes im Jahre 2004 überhaupt erst entstanden ist. Durch die Änderung des Wassergesetzes wurden auf Vorschlag der Staatsregierung Vorkaufsrechte zugunsten des Freistaates und der Gemeinden entlang von Gewässern und in Hochwasserentstehungsgebieten, kurzum für so ziemlich alle Grundstücke, auf die schon mal Regen gefallen ist, eingeführt.
Durch einen pauschalen Verweis in der Gesetzgebung findet § 26 des Baugesetzbuches hier Anwendung, der eine Grundbuchsperre verhängt und die Eintragung von Rechtsänderungen durch die Vorlage eines so genannten
Negativattests abhängig macht. Die konkreten Auswirkungen dieses Vorkaufsrechts, meine Damen und Herren, das bisher nur in sehr wenigen Fällen überhaupt ausgeübt worden ist, sind fatal. Die mit der Erteilung von Negativattesten beauftragte Landestalsperrenverwaltung ist mit dieser Aufgabe völlig überfordert.
Auf unsere Kleine Anfrage hin wurde mitgeteilt, dass zuletzt – zum damaligen Stand – 9 000 Grundstückskaufverträge in Sachsen nicht vollzogen werden können, weil die erforderlichen Negativatteste ausstehen. Die Prüfung ist mit dem bisher dort vorhandenen Personal einfach nicht zu machen gewesen. Wenn die Prüfung ansteht, dann liegen die Grundstückskaufverträge allerdings bereits oftmals mehr als zwei Monate bei der Landestalsperrenverwaltung, und genau zwei Monate ist auch die Frist, innerhalb derer ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden muss. Das bedeutet: Wenn der Sachbearbeiter das Negativattest erteilt oder überhaupt die Entscheidung
Meine Damen und Herren, diese Regelung war gesetzgeberisch falsch, sie war Pfusch, sie hat kontraproduktiv gewirkt, und das muss geändert werden.
Dazu ist dieser Gesetzentwurf notwendig, er ist dringend notwendig, nachdem sich die Staatsregierung auch auf eindringliches Bitten der sächsischen Notare hin nicht veranlasst gesehen hat, hier tätig zu werden. Wir legen jetzt einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Ausübung des Vorkaufsrechts vereinfacht wird. Das Vorkaufsrecht soll einfach mit Verwaltungsakt ausgeübt werden, ohne dass eine Grundbuchsperre verhängt wird. Dies macht das Verfahren einfacher, schlanker und schneller, ohne gleichzeitig das nach wie vor berechtigte Anliegen – Vorkaufsrechte für Grundstücke zum Hochwasserschutz – vollständig zu beseitigen; denn wir gehen davon aus, dass die Staatsregierung dieses Instrument vom Grundsatz her in der Absicht eingefügt hat, davon auch Gebrauch machen zu wollen. Die Chancen wenigstens anderthalb oder zwei Jahre nach Einführung des Instrumentes wollen wir weiterhin gewahrt wissen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Überweisung. Es wurde vom Präsidium vorgeschlagen, das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes an den Innenausschuss – federführend –, den Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss und den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zu überweisen. – Es gibt eine Wortmeldung; Herr Lehmann, bitte.
Frau Präsidentin! Ich bitte Sie, eine Veränderung bei der Federführung vorzunehmen. Wir beantragen die Federführung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft. Das scheint uns inhaltlich sinnvoll und im Hinblick auf die Arbeitsbelastung in den Ausschüssen auch geboten.
Dann lasse ich zunächst über den Antrag zur Federführung abstimmen. Wer diesem Antrag, die Federführung an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft zu übertragen, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit.
Ich lasse abstimmen über die weiteren mitberatenden Ausschüsse Innenausschuss und Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss. Wer gibt die Zustimmung? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier Einstimmigkeit und damit so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Die Fraktionen können hierzu Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile den Fraktionen der CDU und der SPD als Einreicherinnen das Wort. Herr Abg. Grapatin, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an diesem wunderschönen Nachmittag noch einige Punkte zu unserer Begründung anfügen, warum wir diesen Antrag für notwendig halten.
Anlass für diesen Antrag bietet nicht nur das DeutschPolnische Jahr; denn es gibt viele gelungene Projekte deutsch-polnischer Zusammenarbeit, die es zu würdigen gebe; ebenfalls zahlreiche länderübergreifende deutschpolnische Bildungsprojekte. Sicher wird uns der Minister gleich einige Beispiele nennen.
Bericht heißt für uns, dass ein Bericht natürlich inhaltliche und fiskalische Angaben machen muss. Ein Bericht heißt auch, dass man erst einen Bericht haben muss, um diesen dann auszuwerten und konkrete Arbeitsschritte
festzulegen. Das sage ich ausdrücklich auf die Änderungsanträge hin, die sich für uns unter diesem Aspekt erledigt haben.
Sprache ist wichtig. Sie ist Werkzeug für Kultur, für Bildung, für Geschichte, und sie ist auch Mittel für Freundschaften, und damit meine ich nicht verordnete Jubelgesänge à la DSF.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere ist für uns die regionale Partnerschaft zwischen Sachsen und Schlesien wichtig. Uns verbindet mit unseren Nachbarn weit mehr als nur die Städtepartnerschaft zwischen Dresden und Breslau. Sachsen und Schlesien verbindet eine jahrhundertelange Nachbarschaft mit wechselnden Herrschaften, aber mit einer gemeinsamen Kultur, die erst durch die Politik von Gesinnungsdiktaturen im 20. Jahrhundert zerstört wurde.
Für junge Deutsche ist Polnisch wichtig, um die Kultur unserer Nachbarn kennen zu lernen, um sich auszutauschen, um sich zu verstehen; auch um Geschichte zu verstehen und um die Wurzeln seiner eigenen Vergangenheit zu erkunden. Gerade durch derartige Begegnungen
sind hervorragende private Kontakte entstanden, die Vorbild für vertiefte gesellschaftliche Kooperation sein sollten. Auch um ins Gespräch zu kommen, sind Sprachen – Deutsch und Polnisch – für Polen und Deutsche wichtig – sicherlich auch eine Anregung, die wir in unsere Parlamentsarbeit aufnehmen sollten, und vielleicht sollten wir das nächste Mal nicht nur Sprachkurse in Englisch anmelden, sondern auch in Polnisch und Russisch.
Unsere sächsische Wirtschaft würde sich freuen, wenn ihre Fachkräfte der polnischen Sprache mächtig wären und sie dadurch auf diesem relativ neuen, aber interessanten Markt besser Fuß fassen könnte. Denn schon im 19. Jahrhundert war die sächsische Wirtschaft im Osten aktiv, so zum Beispiel der Chemnitzer Textilmaschinenbau in Lodsch.
Neben der Sprache gibt es natürlich noch weitere verbesserungswürdige Punkte. So sollte sich das Regionalschulamt Bautzen seiner besonderen Verantwortung in diesen Belangen besser bewusst werden, aber auch die Kommunikation, die im Augenblick durch fehlende Zugverbindungen zwischen Dresden und Breslau unterbrochen ist oder schlecht ermöglicht wird, sollte wieder durch die Deutsche Bahn verbessert werden.
Viel besser war die, und das sollte verbessert werden. Vielleicht ist das ein Punkt, in dem wir einer Meinung sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag möchten wir diesen Beziehungen einen Schub verleihen. Geben Sie dem Antrag Ihre Stimme, sodass sich junge Leute besser miteinander verständigen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besondere Widmungen von Jahren oder Tagen haben den Sinn, sich bestimmte Ereignisse oder Bedeutungen ins Bewusstsein zu heben, bestimmte Vorstellungen und Ziele wieder intensiver zu verfolgen.
Wir wollen deshalb als Koalition das Deutsch-Polnische Jahr, das vom Mai 2005 bis zum Mai 2006 begangen wird, zum Anlass nehmen zu schauen, wie sich die Beziehungen zum Nachbarland entwickeln und was wir noch tun können, um sie auch über dieses Jahr hinaus fruchtbarer zu gestalten. Wir alle wissen, dass das Verhältnis zu Polen nicht unbelastet ist. Dazu hat es in der
Vergangenheit zu viel Leid und Verletzungen gegeben, an denen wir Deutschen die Hauptschuld tragen. Wir wissen aber auch, dass sich mit der Erweiterung der Europäischen Union das Zentrum Europas nach Osten verlagert. Wir wissen, dass in dieser Erweiterung gerade für die neuen Bundesländer auch die Chancen liegen, die wir nutzen müssen.
Wir wissen um die engen Bindungen zwischen Sachsen und Polen in der Vergangenheit und sollten an ihre positiven Momente anknüpfen, wo es nur geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir die Vergangenheit produktiv überwinden, also nicht verdrängen, und die Zukunft gemeinsam wenigstens ebenso produktiv gestalten, dann ist sicherlich eine Voraussetzung, dass wir mehr voneinander lernen. Was liegt näher, als damit so früh wie möglich zu beginnen?