Protocol of the Session on December 9, 2005

Gerade deswegen ist die FDP-Fraktion sehr an einer sachgerechten und objektiven Überarbeitung des Landesmarketingkonzeptes interessiert, damit Ziele und Handlungsfelder für die Zukunft aufgezeigt werden. Der Wirtschaftsfaktor Tourismus ist zu bedeutend, als dass wir uns dieses Themas hier nicht annehmen sollten.

Daher können wir – besonders im Hinblick auf die Anpassung des Landesmarketingplanes – dem vorliegenden Antrag nur zustimmen und begrüßen vor allem die kurzfristige Terminsetzung des Antrages.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP)

Für die Fraktion der GRÜNEN spricht Herr Weichert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu dem Antrag, der in der Überschrift ein Wort und im Beschlusstext einen Satz hat. Das kann sehr schnell gehen. Man kann ja auch nicht dagegen sein, dass wieder einmal die Staatsregierung aufgefordert wird, Bericht zu erstatten. Deswegen werden wir auch zustimmen.

Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie dürfen schon davon ausgehen, dass wir zur Kenntnis genommen haben, was Sie in Sachen Tourismus in die Koalitionsvereinbarung geschrieben haben. Neu ist für meine Fraktion allerdings die Erkenntnis, dass die Koalition ihre Vereinbarung dadurch umzusetzen gedenkt, dass sie die Staatsregierung ersucht, Bericht zu erstatten. Mit Verlaub: Dies scheint mir eine etwas „übersichtliche“ Auffassung von Politik zu sein.

(Dr. Fritz Hähle, CDU: Die so genannte Exekutive!)

Sehr geehrter Herr Dr. Hähle und Herr Prof. Weiss, ich würde mir von Ihren Fraktionen einmal einen inhaltlichen Antrag wünschen,

(Beifall bei den GRÜNEN, der Linksfraktion.PDS und der FDP)

bei dem Sie die Aufgabe, Politik zu gestalten und inhaltliche Vorgaben zu machen, nicht an die Exekutive delegieren. In der Koalitionsvereinbarung haben Sie als Ziel formuliert – ich zitiere –: „Die Koalitionspartner wollen die Attraktivität Sachsens als Urlaubs- und Tourismusland erhalten. Die Zahl der Gäste und die Verweildauer sollen

durch eine Verbesserung der Qualität der Angebote gesteigert werden.“

Das kann ich sofort unterschreiben. Aber warum sagen Sie nicht, wie Sie diese Ziele erreichen wollen? Sie können doch nicht ausschließlich das Denken und Handeln an die Regierung delegieren. Richtiger wäre, in einem Antrag Projekte zu definieren, Wege aufzuzeigen, dies zu beschließen und hinterher Bericht erstatten zu lassen, wie man dahin gekommen ist.

(Volker Bandmann, CDU: Herr Weichert, es steht Ihnen doch frei, das zu tun!)

Ihr Antrag ist mit dem Titel „Tourismuskonzeption“ überschrieben. Im 14. Monat nach Bildung der Koalition hatten wir uns unter dieser Überschrift mehr erhofft als die Wiedergabe des Textes aus der Koalitionsvereinbarung. Anstatt hier über den Inhalt zu reden, warten wir wieder einmal auf das, was uns die Staatsregierung zu berichten hat. Irgendwie hatte ich mir Parlamentsarbeit etwas anders vorgestellt.

(Beifall bei den GRÜNEN und der FDP)

Das war die erste Runde der sechs Fraktionen. Gibt es seitens der Fraktionen weiteren Aussprachebedarf? – Ich sehe dies nicht. – Doch; Frau Windisch, CDU-Fraktion, bitte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ganz kurz: Ich kann nicht alles, was hier gesagt worden ist, so stehen lassen. Lieber Herr Kollege Weichert, Sie haben unseren Antrag wohl falsch verstanden.

(Beifall bei der CDU)

Es geht uns nicht nur ums Berichten; denn auf der Grundlage des Berichtes werden wir unsere weitere Politik gestalten – was Sie gefordert haben – und ausrichten. Wir brauchen aber zunächst einen Statusbericht, auf Grundlage dessen wir dann die nächsten Aktivitäten angehen.

Herr Kollege Tischendorf, was Sie zum „Reit-Antrag“ gesagt haben, kann so auch nicht stehen bleiben. Es ist doch parlamentarischer Brauch, dass wir Anträge einbringen, aufgrund der Anträge Anhörungen durchführen und die Ergebnisse der Anhörungen dann wieder in entsprechende Anträge einfließen lassen, sonst brauchten wir keine Anhörungen durchzuführen.

In dem Antrag, den wir noch einbringen werden, haben wir die Ergebnisse der Anhörung aufgenommen. Dieser wird weit über den Inhalt Ihres Antrages hinausgehen, dem wir nicht zugestimmt haben. Dies muss noch einmal der Wahrheit halber gesagt werden.

(Beifall bei der CDU)

Eine Sache kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Ihre Kritik am Sächsischen Haus in Turin verstehe ich überhaupt nicht. Ich erinnere mich an die Diskussion, als die Thüringer in Salt Lake City ein Thüringer Haus hatten. Damals wurde Sachsen vorgeworfen, dass es eine große

Chance verpasst habe, und jetzt fordern Sie Privatfinanzierung eines solchen Projektes, wo Sie doch sonst immer an die staatliche Fürsorgepflicht erinnern. Sie argumentieren hier, wie es Ihnen gerade in den Kram passt, und das kann ich so nicht stehen lassen.

(Widerspruch des Abg. Klaus Tischendorf, Linksfraktion.PDS)

Danke schön.

(Beifall bei der CDU)

Ergibt sich daraufhin noch einmal Aussprachebedarf in den Fraktionen? – Nein. Herr Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Jurk.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit genau 5 436 572 Gästen bei einem Zuwachs von – Sie hörten es schon – 6,1 % zum Vorjahr war das Jahr 2004 das bisher erfolgreichste Jahr für die sächsische Tourismusbranche seit 1990.

Bei mehr als 14,7 Millionen Übernachtungen gab es einen Zuwachs um 3,5 % – und das sind nur die Gäste, die in offiziellen Statistiken erfasst worden sind. Ferner weist die Untersuchung des Deutschen Wissenschaftlichen Institutes für Fremdenverkehr in München für den Tagestourismus im Jahr 2004 zirka 150 Millionen Tagesbesucher in Sachsen aus.

Dies ist überaus erfreulich, denn nach den Jahren 2001, 2002 und 2003 war aufgrund von verschiedenen einschneidenden nationalen und internationalen Ereignissen – ich erinnere an das Hochwasser in Sachsen – die Reiselust doch erheblich zurückgegangen.

Leider hat sich der positive Trend nach oben in den ersten neun Monaten dieses Jahres nicht in allen Regionen Sachsens fortsetzen können. Die Gäste- und Übernachtungszahlen haben sich auf hohem Niveau stabilisiert, sind aber hinter den hoch gesteckten Zielen bisher zurückgeblieben. Mit noch 4,1 Millionen Gästen konnte ein Plus von 0,6 % und mit rund 11,3 Millionen Übernachtungen ein Plus von 0,9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum – I. bis III. Quartal 2004 – verzeichnet werden.

Allerdings beruht dieser schwache Zuwachs insbesondere auf den überdurchschnittlichen Ergebnissen, die Dresden, das Elbland und auch Chemnitz erzielen konnten. Andere Regionen bzw. Destinationen – sprich: Reisegebiete – hatten eher Einbußen hinzunehmen. Ohne eine fundierte wissenschaftliche Ursachenforschung in Auftrag gegeben zu haben, kann diese Entwicklung auf das nach wie vor gedämpfte Konsumklima in Deutschland zurückgeführt werden. Natürlich hatten auch die Witterung im Frühjahr und der durchwachsene Sommer ihre Auswirkungen auf die Wahl der Reiseziele. Kurzentschlossene haben sich in diesem Jahr leider weniger für das Reiseziel Sachsen entschieden. Nach wie vor kommen noch zu wenige Gäste aus den westlichen Bundesländern nach Sachsen, um hier ihren Urlaub zu verbringen. Zirka 65 % aller

Westdeutschen – das ist bemerkenswert – haben noch nie Ostdeutschland besucht.

Aber: Sachsen zieht immer mehr Gäste aus dem Ausland an. Mit nahezu 467 000 Gästen und über einer Million Übernachtungen im Jahr 2004 wuchsen die Zahl der Ankünfte um 10,1 % und die Zahl der Übernachtungen ausländischer Gäste um 12,2 %. Rund die Hälfte aller ausländischen Touristen kam aus den Niederlanden, aus Japan, der Schweiz, den USA, Österreich, Großbritannien und Italien.

Auffällig war jedoch auch, dass die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus den EU-Beitrittsländern – quasi aus der unmittelbaren Nachbarschaft Sachsens – leider rückläufig ist: aus Tschechien um minus 3,3 %, aus Polen um minus 8,1 % und aus Ungarn um minus 12 %. Zu den Gründen kann ich noch nichts sagen, aber es ist sicher wichtig, sie zu analysieren.

Mit 8,6 % war 2004 der Anteil von Gästen aus dem Ausland in Sachsen doppelt so hoch wie in den übrigen ostdeutschen Bundesländern. Den Bundesdurchschnitt von insgesamt 17,2 % haben wir bereits zur Hälfte erreicht. Im ersten Halbjahr 2005 setzte sich dieser Trend bei den ausländischen Gästen dahin gehend fort, dass vor allem Gäste aus Asien und Amerika länger blieben und somit auch häufiger übernachteten. Alle ausländischen Gäste, so hoffe ich, konnten zu Hause berichten, dass die Sachsen weltoffen und gastfreundlich sind, herausragende kulturelle Sehenswürdigkeiten und attraktive Landschaften haben.

Gerade die zunehmende Zahl ausländischer Gäste ist ein Erfolg für die Angebote der Hotels, Gaststätten und anderer Unternehmen der sächsischen Städte und Reisegebiete sowie der Arbeit des Landestourismusverbandes Sachsen und der TMGS. Es hat sich bewährt, dass der Freistaat mit der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen einen professionellen Dienstleister hat, der weltweit für Sachsen wirbt.

Auf den immer wichtiger werdenden Auslandsmärkten wird die TMGS weiterhin auf den festgelegten Schwerpunktmärkten in – Herr Prof. Porsch, Sie haben es erwähnt – Österreich, den Niederlanden, der Schweiz, Großbritannien, Italien und den USA aktiv sein. Der ebenso wichtige Markt Japan wird weiterhin von den Partnern Dresden-Werbung und Tourismus GmbH sowie dem Leipzig Touristservice e. V. bearbeitet.

Ich habe Herrn Kollegen Günther gut zugehört und möchte nur eines sagen: Die guten Zahlen, über die Sie gesprochen haben, sind vor meiner Reise nach Japan zustande gekommen. Ich hoffe, sie verbessern sich nach der Reise noch. Aber ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Positiv für uns war zweifellos, dass im vergangenen Jahr die Expo stattgefunden hat, auf der sich Sachsen präsentiert hat, und natürlich das Deutschlandjahr in Japan für Marketingaktivitäten genutzt wurde.

Allerdings gestatte ich mir auch den Hinweis: Es ging mir, obwohl ich entsprechende Geschenke aus Sachsen

mitgenommen hatte, die die Schönheit der Landschaft verdeutlichen, auch darum, insbesondere Kontakt zu Investoren, die wir bereits in Sachsen haben, oder auch zu denen, die potenzielle Investoren in Sachsen werden können, herzustellen, und dabei bahnt sich doch einiges an. Auf anderen Auslandsmärkten bleibt die TMGS auf Messen und Workshops durch die Deutsche Zentrale für Tourismus vertreten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Koalitionsvereinbarung haben wir folgende Schwerpunkte für den Bereich Tourismus gesetzt, ich möchte sie noch einmal zusammenfassen, da sie sehr holzschnittartig darstellen, worum es uns geht: Dabei geht es um die Stärkung der Dachmarke Sachsen, die Verbesserung der Qualität der Angebote und die Konzentration der Förderung in den sächsischen Tourismusregionen. Bei der Umsetzung hat uns nicht zuletzt die bisherige gute Ausstattung mit Landesfördermitteln geholfen, für die ich mich auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen erneut einsetzen will. Es war übrigens nicht ganz so einfach, Herr Tischendorf, dieses Niveau bei den letzten Haushaltsverhandlungen überhaupt zu halten.

Aber eines gestatte ich mir doch – selbst wenn Sie von mir heute konkrete Zahlen verlangen –: Ich muss Ihnen sagen: Sie – der Souverän, der Sächsische Landtag – werden am Ende über diesen Haushalt beraten, und da sind die Abgeordneten gefragt und nicht zuallererst der Minister.

(Klaus Tischendorf, Linksfraktion.PDS: Aber wünschen können wir es uns doch!)

Wünsche gibt es immer. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich natürlich dieses Niveau auch halten möchte.

Nun komme ich zur Dachmarke. Sie ist auch schon von Ihnen angesprochen worden. In einem ausführlichen Ausschreibungsverfahren haben sich die Gesellschafter der TMGS Ende Oktober 2005 für eine neue, zukunftsweisende Marketingkampagne unter dem Slogan „Sachsen – Land von Welt“ entschieden. Damit soll das Image Sachsens als ein hervorragender Standort für alle Wirtschaftsbereiche gestärkt werden; denn diese Kampagne lässt es durchaus zu, für Sachsen sowohl als Reiseziel als auch als Investitionsstandort zu werben.

Die TMGS wird weiterhin auf eine Mischung aus bewährten und neuen Maßnahmen zur Vermarktung der sächsischen Tourismusangebote setzen. Dabei hat sie die Zusammenarbeit mit den touristischen Partnern weiter intensiviert und wird dies kontinuierlich fortsetzen. Mit der Schaffung von neuen Arbeitsgruppen zu Schwerpunktthemen wie beispielsweise Musiklandschaft Sachsen, Familienurlaub in Sachsen, Vitalurlaub und Wellness, Aktivurlaub und Städtetourismus, die jedem sächsischen Leistungsanbieter sowie den Regional- und Landesfachverbänden offen stehen, hatte die TMGS 2004/2005 Ergebnisse der Überarbeitung der Grundzüge zur sächsischen Tourismuspolitik in die Tat umgesetzt. Ziel der Arbeitsgruppen ist die Bündelung von hochwertigen

Angeboten und deren Qualifizierung für den nationalen und internationalen Wettbewerb, um zusätzliche Gäste zu gewinnen.

Die neuen Arbeitsgruppen haben bereits konkrete Ergebnisse vorzuweisen. So konnten wir gestern den Startschuss für die Arbeit mit der neuen Dachmarke „Familientourismus in Sachsen“ geben und den ersten 53 sächsischen Unternehmen die Urkunden und Plaketten, die sie als familienfreundliches Beherbergungs- und Freizeitunternehmen mit ausgewählten Qualitätskriterien charakterisieren, überreichen. Der Landestourismusverband Sachsen durchdringt mit der Maßnahme „Servicequalität Sachsen“ mehr und mehr die Leistungsbereiche im Tourismus. Wir erwarten noch in diesem Jahr das 100. Zertifikat zur Stufe 1. Mit der Stufe 2 werden wir planmäßig am 9. und 10. Januar 2006 beginnen. Ich finde es gut, dass man sich selbst einer Leistungsbewertung und -beurteilung stellt und dass man selbst daran arbeiten will, die vorhandenen Potenziale noch besser zu nutzen und die Gastfreundlichkeit zu erhöhen. Es hat sich bei Telefonumfragen herausgestellt, dass die Unternehmen, die sich beteiligt haben, insbesondere diese bessere Servicequalität aufweisen. Das merkt man, wenn man als Gast dort anfragt.