Meine Damen und Herren! Wir kommen zu den Schlussworten. Ich rufe zuerst die Linksfraktion.PDS auf. Herr Abg. Dr. Hahn.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, es wäre vielleicht angemessen gewesen, wenn Sie hier nicht mit dem Finger auf andere gezeigt, sondern einfach eingeräumt hätten, dass Sie vor Gericht eine Niederlage erlitten haben und dass damit auch Ihre verfehlte Schulschließungspolitik verurteilt worden ist.
Herr Minister, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, dass wir wieder einmal über alles geredet hätten. Wir haben nicht über alles geredet.
Wir haben über einen ganz konkreten Vorgang und über ein ganz konkretes Urteil gesprochen. Ich habe festge
stellt, dass die Koalitionsfraktionen keine Argumente hatten, die sich wirklich mit den Problemen der Schülerinnen und Schüler in Sachsen auseinander gesetzt hätten.
Ich will eines noch einmal betonen, Herr Hähle, Sie sehen das vielleicht anders, aber mir ist es wichtig: Es ist ein Armutszeugnis auch für diesen Landtag insgesamt, dass es wieder einmal eines Gerichtsurteils bedurfte, ehe die Staatsregierung eine falsche politische Entscheidung korrigiert.
Die Politik, Parlament wie Regierung, sollte doch eigentlich die Kraft aufbringen, den notwendigen Rahmen zu setzen, und zwar klar und eindeutig. Das gilt auch für die maximal zumutbaren Zeiten für die Schülerbeförderung. Die Konsequenz aus dem Urteil kann doch nur sein, dass sämtliche bislang ausgesprochenen Mitwirkungsentzüge auf den Prüfstand kommen und gegebenenfalls bei weiteren Schulen Korrekturen vorgenommen werden.
Herr Minister, Sie haben immer so getan, als sei es eine Einzelfallentscheidung, die dort in Bautzen getroffen worden ist. Ich habe das Urteil hier. In dem Urteil wurde ausdrücklich auf den Landesentwicklungsplan von 2003 verwiesen. In diesem Beschluss steht, dass in allen Landesteilen zumutbare Schulwege existieren müssen und dies natürlich auf der Basis des Urteils des Gerichtes zu prüfen ist, und zwar nicht nur in Sachen Schönfeld, sondern bei allen Schulen in Sachsen, bei denen Sie Mitwirkungsentzüge ausgesprochen haben.
In der Endkonsequenz – Frau Bonk hat darauf hingewiesen – sollten die unklaren Bestimmungen im Sächsischen Schulgesetz entsprechend geändert werden.
(Beifall bei der Linksfraktion.PDS und der FDP – Zuruf von der CDU: Das hat er doch gar nicht gemacht!)
Sie haben auf die Landkreise verwiesen, die die Schülerbeförderung zu organisieren haben. Aber Sie haben vorher das Chaos organisiert, das die Landkreise jetzt bewältigen müssen.
Unser Antrag, Herr Minister, geht deutlich über die Wiedereinrichtung der 5. Klasse in Schönfeld hinaus. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir den Antrag nur gestellt hätten, um diese eine 5. Klasse wieder einzurichten. Aber unser Antrag enthält fünf Punkte und geht deutlich über Schönfeld hinaus.
Dass die Schülerinnen und Schüler, die jetzt die 5. Klasse in Schönfeld besuchen – das war die Frage, die Frau Lay eben gestellt hat –, dies auch in den kommenden Jahren
tun können, steht für uns außer Zweifel. Damit das heute auch von diesem Landtag klar ausgedrückt wird und ein klares Signal an Sie, Herr Minister, ausgeht, damit Sie nicht auf die Idee kommen, der 6. Klasse in Schönfeld im kommenden Schuljahr die Mitwirkung zu entziehen, beantragen wir zum Antrag der Linksfraktion.PDS namentliche Abstimmung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haltung der Koalition zeugt wieder einmal von Ignoranz.
Es ist eine verpasste Chance, ein Gerichtsurteil zu nutzen, um Politik zu machen und nicht alle Entscheidungen auf sächsischen Gerichtsbänken auszutragen.
Wenn ich das Argument höre, dass alles im Landesentwicklungsplan geregelt sei, dann sollte man sich doch fragen, was hier falsch ist. Entweder funktioniert die Realität nicht so wie der Landesentwicklungsplan, oder der Landesentwicklungsplan funktioniert nicht. Auf alle Fälle kann man nicht sagen, dass das, was darin steht, in der Praxis stattfindet und die Schulweglängen eingehalten werden.
Es ist mitnichten so, dass wir mit unserem Vorschlag neue Bürokratie schaffen wollen. Wenn dem so wäre, dann würde ich mich fragen, warum dieselbe Forderung in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Wollen Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag neue Bürokratie schaffen? – Großes Fragezeichen! Darüber können Sie einmal nachdenken.
Ich halte es für ein ziemliches Armutszeugnis, wenn hier von der Koalition und insbesondere von der CDU darauf verwiesen wird, dass man darauf warten könne, was die Gerichte entscheiden. Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, wenn wir nicht handeln, sondern alles nur auf die Gerichte abwälzen. Dann muss man sich nicht wundern, wenn die Politik in der Öffentlichkeit oft mies dargestellt wird.
Ich kann vielleicht auch einige Kollegen korrigieren. Wir fordern niemanden zum Gesetzesbruch auf. Das stimmt schlichtweg nicht. Eine Verwaltungsvorschrift ist kein Gesetz. Sie soll Verwaltungshandeln präzisieren. Das ist nötig, wenn das Verwaltungshandeln zum Beispiel dazu führt, dass die Schulwegvorgaben nicht eingehalten werden. Das stellen wir in der Praxis fest, und zwar nicht nur bei diesem einen Beispiel in Schönfeld.
Ich kann nur an Sie appellieren: Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, sorgen Sie dafür, dass in der Politik die
Meine Damen und Herren! Wir nähern uns der Abstimmung. Sie ist in folgender Reihenfolge vorgesehen: Wir beginnen mit dem Antrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/3474. Es ist um namentliche Abstimmung gebeten worden. Ich übergebe das Wort an Herrn Weichert.
Meine Damen und Herren! Das „amtliche Endergebnis“ liegt vor. Wir hatten keine Enthaltungen. Zur Erinnerung: Wir hatten abgestimmt über die Drucksache 4/3474, Antrag der Linksfraktion.PDS. Es gab 49 Jastimmen und 57 Neinstimmen. Somit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir hatten eben noch einen zweiten Antrag behandelt. Es kommt zur üblichen Abstimmung per Handzeichen. Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 4/3525. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Keine. Bei keinen Enthaltungen etwa das gleiche Stimmergebnis wie eben. Der Antrag der Fraktion der FDP ist somit abgelehnt.