Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: 39 Minuten für die CDU, Linksfraktion.PDS 31 Minuten, SPD 14 Minuten,
Als Antragsteller haben zunächst die Fraktionen CDU und SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge: Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung. – Die Staatsregierung hat gewünscht, als Erste das Wort zu nehmen. Deswegen bitte ich Herrn Staatsminister Tillich.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wirtschaften mit eigenen Einnahmen und ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln werden angesichts der demografischen Entwicklung notwendiger denn je. Man muss daher kein großer Hellseher sein, um zu erkennen, dass sich auch die öffentliche Verwaltung an die sinkenden Bevölkerungszahlen anpassen muss.
Das bisherige Streben nach Wirtschaftlichkeit gibt der sächsischen Forstverwaltung eine Vorreiterrolle bei derartigen Anpassungsprozessen. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat bereits vor acht Jahren mit der Umwandlung der Forstverwaltung in einen nach unternehmerischen Grundsätzen arbeitenden Betrieb begonnen. Mit der Gründung von Sachsenforst zum 1. Januar 2006 erreichen wir einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem effizienten Dienstleistungsunternehmen. Sachsenforst wird ein Staatsbetrieb nach § 26 Sächsische Haushaltsordnung mit Geschäftssitz in Graupa. Das ist der bislang größte Reformschritt in der sächsischen Forstverwaltung und, meine Damen und Herren, das rechtfertigt auch die heutige Aktuelle Debatte.
Mit dieser Reform wollen wir mehr Entscheidungsspielräume für unternehmerisches Handeln schaffen, die Effizienz unserer Forstverwaltung weiter steigern, ihre Wirtschaftlichkeit verbessern, damit letztendlich Haushaltsmittel eingespart werden. Die Gründung von Sachsenforst ist in meinen Augen geradezu ein Beispiel für die Reformfähigkeit der sächsischen Verwaltung. Wir haben völlig neue und vor allem effiziente Verwaltungsstrukturen geschaffen. Anstatt des bisherigen dreistufigen Verwaltungsaufbaus wird es künftig nur noch zwei Verwaltungsstufen geben. Die ehemalige mittlere Ebene, das Landesforstpräsidium, wird in den Betrieb integriert. Wir machen auch vor Einschnitten innerhalb des Ministeriums nicht Halt: Die Abteilung Forsten des SMUL wird zum 01.01.2006 aufgelöst.
Weitere Strukturanpassungen erfolgen auch in der Fläche. Die ehemals 47 Forstämter werden auf 15 Forstbezirke einschließlich der Nationalparkverwaltung reduziert. Die Forstreviere werden von 324 auf 232 verringert und klar nach ihren Aufgaben getrennt. 125 Reviere dienen ausschließlich der Bewirtschaftung des Staatswaldes. 98 Reviere beraten und betreuen den Privat- und Körperschaftswald. Die nach wie vor flächendeckende Präsenz der Forstverwaltung ermöglicht weiterhin die uneinge
schränkte Erfüllung der polizeilich-hoheitlichen Aufgaben als Forst- und Jagdbehörde. Damit wird auch Sachsenforst konsequent für Sicherheit und Ordnung im Wald sorgen.
Mit der Gründung von Sachsenforst, meine Damen und Herren, wurde im Dialog mit den Mitarbeitern der Forstverwaltung eine völlig neue Organisation erarbeitet. Fast kein Mitarbeiter der Forstverwaltung hat ab dem 1. Januar 2006 das gleiche Aufgabengebiet wie zuvor. Mit mehr als tausend Mitarbeitern der Forstverwaltung wurden Personalgespräche zu ihrer künftigen Verwendung geführt. Nicht ganz ohne Stolz, meine Damen und Herren, sage ich hier, dass es uns gemeinsam mit der Personalvertretung gelungen ist, diesen schwierigen Prozess sozialverträglich zu gestalten. Ich bin den Mitarbeitern sehr dankbar für die überaus offene und konstruktive Unterstützung bei diesem Prozess. Sie haben in der Öffentlichkeit durch die Presse nichts davon wahrnehmen können, meine Damen und Herren. Dafür meinen Dank an die Mitarbeiter.
Die Änderung der Strukturen ermöglichte es gleichzeitig, Mitarbeiter für bestimmte Aufgaben gegenüber den kommunalen und privaten Waldbesitzern zu spezialisieren. So wird es künftig in den Forstbezirken von Sachsenforst eigene Abteilungen Privat- und Körperschaftswald sowie Funktionalbeamte, zum Beispiel für die Unterstützung des Holzverkaufs, geben.
Ich bitte Herrn Porsch, meinen Ausführungen bis zum Ende zu folgen. Dann kann er ja die Zwischenfrage noch stellen.
Zur Effizienzsteigerung des neuen Staatsbetriebes werden immer mehr Aufgaben, wie die mechanisierte Holzernte, die Waldpflege, Inventuren im Wald und interne Dienstleistungen, an private Unternehmen übertragen. Auch Kooperationen mit privaten Holzvermarktungsorganisationen werden künftig verstärkt. Damit führt die Effizienz in der Verwaltung gleichzeitig zu einer Stärkung der privaten Waldwirtschaft.
Mit diesen Reformen werden wir alle forstwirtschaftlichen Aufgaben der bisherigen Landesforstverwaltung auch künftig uneingeschränkt erfüllen können. Wir
werden alle gesetzlichen Verpflichtungen des Sächsischen Waldgesetzes mit dem gleichen Engagement erfüllen wie bisher. Sachsenforst wird den begonnenen Weg des Waldumbaus fortsetzen, um naturnähere, ökologisch stabilere und wirtschaftlich rentablere Waldbestände aufzubauen. Sachsenforst wird im Rahmen der regulären Bewirtschaftung die Flora und Fauna des Waldes schützen und erhalten. Ich denke hierbei insbesondere an unsere Wälder in den Hochwasserentstehungsgebieten im Mittelgebirge. Deshalb wird Sachsenforst den dortigen Staatswald unter besonderer Berücksichtigung seiner Hochwasserschutzfunktion bewirtschaften und, soweit erforderlich und möglich, auch mehren. Selbstverständlich wird es auch bei der Waldschadenssanierung keine Abstriche geben.
Sachsenforst will und kann auch künftig private und körperschaftliche Waldbesitzer betreuen und beraten, um die Waldbewirtschaftung zu verbessern. Sachsenforst wird privaten und körperschaftlichen Waldbesitzern zukünftig weiterhin die Möglichkeit eröffnen, ihr eingeschlagenes Holz über die Rahmenverträge von Sachsenforst zu vermarkten. Die Verbesserung des Absatzes führt zu einer Erschließung von Nutzungsreserven im Privat- und Körperschaftswald, zu Einnahmen für die Waldbesitzer und schließlich zur Stärkung des Clusters Forst- und Holzwirtschaft. Schließlich ist die Forst- und Holzwirtschaft einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in den strukturschwachen ländlichen Gebieten. Im Bereich Forst- und Holzwirtschaft sind in Sachsen, meine Damen und Herren, 26 000 Personen beschäftigt. Sie erwirtschaften einen Jahresumsatz von 3,34 Milliarden Euro, und das vornehmlich im ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, mit Sachsenforst setzt der Freistaat künftig noch mehr auf den Wirtschaftsfaktor Forstwirtschaft. Nach zirka zwei Jahren werden wir eine erste Bilanz des neuen Unternehmens ziehen. Konnten die Ziele – Steigerung der Effizienz und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit – erreicht werden, strebe ich eine weitergehende Privatisierung, vorzugsweise eine Überführung des Staatsbetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts, an. Diese Rechtsform würde, wenn notwendig, weiterhin die Erfüllung hoheitlicher, aber auch von Dienstleistungsaufgaben ermöglichen und gleichzeitig noch mehr Spielraum für eigenverantwortliches Handeln geben. Gleichzeitig wird mit dem bevorstehenden Schritt zum 01.01.2006 keine der Möglichkeiten der Entwicklung des sächsischen Forstes im Zuge der Vorschläge bezüglich der Verwaltungs- und Funktionalreform verbaut.
Die Sächsische Staatsregierung hat Sachsenforst das ehrgeizige Ziel gesetzt, das Kerngeschäft der Bewirtschaftung des Staatswaldes ab 2008 mit einem mindestens ausgeglichenen Betriebsergebnis, also ohne Zuschuss, durchzuführen.
Herr Porsch, wenn Sie jetzt die Frage stellen wollen, dann dürfen Sie das, aber Sie wollen wahrscheinlich nicht.
Doch, ich will die Frage stellen, weil ich zunehmend in Verwirrung gerate. Können Sie mir sagen, ob das jetzt eine Aktuelle Debatte oder eine Regierungserklärung ist?
Das ist eine Aktuelle Debatte, so wie von den Fraktionen gefordert. Ich glaube, Herr Porsch, auch Sie werden sich unserem gemeinsamen Wunsch nicht verschließen, dem Unternehmen Sachsenforst, der Geschäftsleitung und vor allem den Mitarbeitern alles Gute und einen erfolgreichen Start zum 1. Januar 2006 zu wünschen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Staatsminister, für Ihren Redebeitrag. – Ausführungen zum Thema Biomasse sind in diesem Hause regelmäßig zu hören, so auch in dieser Plenarwoche wieder. Der Ursprung der ältesten Biomasse der Welt, der Forst und der Wald, stehen jedoch nicht so oft im Mittelpunkt der parlamentarischen Diskussion. Das ist schade, kann aber auch ein Zeichen dafür sein, dass der Wald und die Dinge, die mit ihm zusammenhängen, im Freistaat Sachsen in Ordnung sind. Zumindest sagt der neue Waldzustandsbericht, dass sich unser Wald stabilisiert hat. Diese durchaus positive Entwicklung, die jedoch über die noch bestehenden Probleme nicht hinwegtäuschen darf, ist nicht zuletzt der Arbeit der zuständigen Forstbehörden und der vielen aktiven privaten Waldbesitzer zu verdanken. Sie sind täglich um das Wohl unserer Wälder bemüht. Bei diesem Bemühen haben auch die Behörden nach § 45 des Sächsischen Waldgesetzes im Staatswald verschiedene Aufgaben zu erfüllen:
2. Forstliche Aufgaben sind im Staatswald durchzuführen. Mit diesen Aufgaben sind unter anderem die Kalkung sowie der Waldumbau gemeint. Insbesondere in Bezug auf den Waldumbau macht es Sinn, dies im Staatswald durchzuführen, weiß man doch, dass ein solcher Waldumbau ein bis zwei Waldgenerationen braucht, wobei eine Waldgeneration immerhin 150 Jahre dauert.
3. Der Staatswald soll in besonderem Maße den Aufgaben des forstlichen Forschungs- und Versuchswesens dienen; auch das ist sinnvoll.
4. Das Staatswaldvermögen soll sowohl in seinem Bestand als auch in seiner Flächenausdehnung erhalten bleiben und verbessert werden.
Daraus ergeben sich die bisherigen Tätigkeitsfelder der sächsischen Landesforstverwaltung, die erstens in der Bewirtschaftung des landeseigenen Staatswaldes und zweitens in der Verwaltung des Staatsvermögens bestehen; das sind Aufgaben, die auch Geld in die Kasse bringen. Aufgaben, die eher Geld kosten, sind die Bereitstellung von Dienstleistungen und die Erfüllung von hoheitlichen Aufgaben.
Meine Damen und Herren, bevor wir uns über die nächsten Schritte der Weiterentwicklung unserer Forstverwaltung unterhalten, lege ich noch einmal kurz den derzeit erreichten Stand dar. So wurde die Zahl der Forstämter von 1991 bis 2004 von 71 auf 47 reduziert. Ebenso wurden über 190 Beamtenstellen in der Forstverwaltung eingespart. Derzeit gibt es noch 1 900 Beschäftigte in der sächsischen Forstverwaltung.
Anfang 2002 wurde in allen Forstämtern die so genannte Nettobudgetierung für die Staatswaldbewirtschaftung eingeführt. Im Jahr 2005 wurde der Forstverwaltung auch die Verantwortung für Finanzen, Personal und Liegenschaften in Form der Nettobudgetierung übergeben. Im Jahr 2003 hat das Nationalpark- und Forstamt Sächsische Schweiz mit Sitz in Bad Schandau seine Arbeit aufgenommen. Diese Behörde ist aus der Zusammenlegung der Forstämter Bad Schandau und Lohmen mit der Nationalparkverwaltung entstanden. Darüber hinaus nahm im Jahr 2003 das neu gebildete Landesforstpräsidium in Graupa bei Dresden seine Arbeit auf. Auch bei den Waldarbeitern gab es erhebliche Veränderungen.
Das Resultat all dieser Maßnahmen sind zum einen eine moderne, leistungsfähige und straff, um nicht zu sagen halbmilitärisch organisierte Verwaltung und zum anderen eine vielfältige forstwirtschaftliche Lohnunternehmerstruktur. Die Leistungsfähigkeit von Verwaltung und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen hat sich bereits gezeigt, zum Beispiel bei den letzten Borkenkäferbekämpfungen in den Jahren 2003 und 2004, und wird sich weiter zeigen.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser beeindruckenden Zahlen und der tief greifenden Veränderungen, denen der Staatsforst in Sachsen in den letzten 15 Jahren ausgesetzt war, sprechen auf der einen Seite durchaus Argumente gegen eine weitere Reform. Auf der anderen Seite wird nun aber ab dem 1. Januar 2006 Sachsens Forstverwaltung als so genannter 26-er Staatsbetrieb geführt werden. Der Staatsbetrieb Sachsenforst soll dabei unternehmerisch selbstständig wie ein privates Wirtschaftsunternehmen handeln können. Gleichzeitig werden die staatlichen Zuschüsse stufenweise reduziert; das Ziel sind Einsparungen in Höhe von zehn Millionen Euro.
Ich persönlich wünsche deshalb den Mitarbeitern des Sachsenforstes einen erfolgreichen Start bei der Erfüllung der kommenden Aufgaben. Dies verbinde ich mit einem Dank für die bisher geleistete Arbeit. Ich verkenne nicht die emotionalen Schwierigkeiten, die für die Forstbeamten damit verbunden waren. Für manchen geht eine Epoche zu Ende. Aber die Notwendigkeit wird eingese
hen; deshalb ist mir nicht bange um den Erfolg. Andere reden von Reformen, meine Damen und Herren, wir im Forstbereich machen sie – ruhig und überlegt, aber nachhaltig und in die Zukunft gerichtet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben es gehört: Der Countdown läuft. Mit dem 1. Januar 2006 beginnt für die sächsische Forstverwaltung ein völlig neues Kapitel. An diesem Tag hebt sich der Vorhang; auf die Bühne tritt nach einem Umbau der Staatsbetrieb Sachsenforst.
In der Vergangenheit war lange nicht klar, wie dieser Umbau tatsächlich aussehen werde. Im Jahr 2003 entstand zwar als erster Schritt das Landesforstpräsidium, aber erst seit Mai 2005 ist klar, wie die sächsische Forstverwaltung umgebaut werden soll und welche Rechtsform diese neue Struktur haben wird. Als so genannter Staatsbetrieb wird er unternehmerisch weitgehend selbstständig agieren, den unternehmerischen Teil seiner Aufgaben, zum Beispiel die Holzvermarktung, effizienter und flexibler gestalten können. Er ist also ein rechtlich unselbstständiger, aber organisatorisch von der Staatsverwaltung getrennter Betrieb.