In der Vergangenheit war lange nicht klar, wie dieser Umbau tatsächlich aussehen werde. Im Jahr 2003 entstand zwar als erster Schritt das Landesforstpräsidium, aber erst seit Mai 2005 ist klar, wie die sächsische Forstverwaltung umgebaut werden soll und welche Rechtsform diese neue Struktur haben wird. Als so genannter Staatsbetrieb wird er unternehmerisch weitgehend selbstständig agieren, den unternehmerischen Teil seiner Aufgaben, zum Beispiel die Holzvermarktung, effizienter und flexibler gestalten können. Er ist also ein rechtlich unselbstständiger, aber organisatorisch von der Staatsverwaltung getrennter Betrieb.
Ziel der Einrichtung des Staatsbetriebes ist es, den Aufwand für den öffentlichen Dienst zu reduzieren, das heißt, durch effizienteres Wirtschaften die Verwaltung zu verschlanken und damit letztendlich Kosten zu senken. Künftig sollen die jährlichen Zuschüsse von derzeit 62 Millionen Euro auf unter 60 Millionen Euro gesenkt werden.
Meine Damen und Herren, dieser Umbau ist nicht ohne. Die Aufgaben der höheren und unteren Forstbehörden werden jetzt durch den Staatsbetrieb übernommen. Wie wir gehört haben, wird die Abteilung Forsten im Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft aufgelöst; die verbleibenden Fachreferate werden einer anderen Abteilung zugeordnet. Die bisherigen 47 Forstämter gehen in nunmehr 15 Forstbezirken auf und die Zahl der Forstreviere wird sich von 324 auf 223 reduzieren. Es gibt also eine Menge Strukturveränderungen, die natürlich bei den Betroffenen auch Ängste auslösen können.
Veränderungen bedeuten immer, dass vertraute Strukturen aufgebrochen werden und ein neuer Wind weht. Man muss die Ängste aber sehr ernst nehmen und darf sie nicht einfach zu den Akten legen. Deswegen nenne ich hier noch einmal einige Punkte: Die Auflösung der Abteilung Forsten im SMUL ist mit Befürchtungen der privaten Waldbesitzer verbunden, damit gehe auch politischer Einfluss verloren. Solchen Befürchtungen kann man leicht begegnen, wenn man die Waldbesitzer frühzeitig in Entscheidungen einbezieht. Genauso stellt sich für die privaten Waldbesitzer die Frage nach Beratung und
Betreuung. Durch die Vergrößerung der privaten und der Körperschaftswaldreviere auf zirka 3 000 Hektar wird das sicherlich nicht einfacher werden. Hier muss natürlich auch weiterhin die Qualität der Beratung sichergestellt werden. Bei den Angestellten des neuen Staatsbetriebes Sachsenforst besteht die Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Wenn man diesen Ängsten frühzeitig den Wind aus den Segeln nimmt, kann der Sachsenforst ein Erfolg werden. Was den Erfolg aber nicht begünstigen wird, sind weitere Verunsicherungen. Deshalb muss ich hier die Vorschläge für die geplante Verwaltungs- und Funktionalreform ansprechen.
Unter anderem wird eine weitere Kommunalisierung der Forstverwaltung empfohlen. Ich möchte davor warnen, hier sogleich die nächste Baustelle zu eröffnen. Wir wissen doch noch gar nicht, wie gut der aktuelle Umbau funktioniert, und schon gibt es neue Vorschläge, die weiter gehen. Abgesehen davon, dass die Verwaltungsgrenzen für den Forst eine eher untergeordnete Rolle spielen sollten, müssten wir erst einmal abwarten, wie sich die neue Struktur bewährt.
Meine Damen und Herren! In der Zeit von der Ankündigung dieses Umbaus bis zur Durchsetzung hat meine Fraktion den Prozess kritisch begleitet. Wir werden ihn auch weiterhin aufmerksam beobachten. Der Umbau muss seinen Praxistest bestehen und vor allem die Zielstellungen erreichen. Dazu gehört, nach einer angemessenen Zeit eine Evaluierung des Unternehmens vorzunehmen und zu überprüfen, ob der eingeleitete Reformprozess abgeschlossen ist oder ob weitere Entwicklungen, Änderungen und Anpassungen in wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht geboten sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in der Fraktion schon gefragt: Was soll diese Aktuelle Debatte heute? Wie aktuell ist sie? Vieles von dem, was von den Vorrednern bis hin zu Staatsminister Tillich heute gesagt worden ist, haben wir gewusst. Der entscheidende Schritt wurde mit dem letzten Doppelhaushalt beschlossen, und zwar wurde beschlossen, dass die bisherige Staatsforstverwaltung ab 1. Januar 2006 in diesen Staatsbetrieb Sachsenforst übergehen wird.
Aber was für uns nun wirklich aktuell, neu und auch bedenklich ist, ist, dass die Staatsregierung offensichtlich nicht davon Abstand nehmen will, die sächsische Forstverwaltung und den jetzt entstehenden Betrieb Sachsenforst weiter zu privatisieren. Wir waren der Meinung, dass nach den Diskussionen der letzten zwei Jahre – angefangen bei der Ihnen sicherlich allen noch in Erinnerung stehenden Presseerklärung des damaligen Staatsminis
Minister Tillich – jetzt kommen Sie gerade –, ich denke, wenn dieser Konsens jetzt hier im Hause nicht mehr besteht, wäre das unserer Meinung nach wirklich eine Regierungserklärung wert gewesen und nicht einfach lapidar eine Aktuelle Debatte.
Die Linksfraktion.PDS hat von Anfang an bei diesen ganzen Auseinandersetzungen, bei diesen Diskussionen eine klare Position vertreten. Sie hat gesagt: Für uns geht die Umgestaltung, die Entwicklung der sächsischen Forstverwaltung keinen Schritt weiter als bis hin zu diesem Staatsbetrieb, weil dort die Kontrolle des Parlaments gegeben ist. Vor allem war für uns wichtig, dass das Personal in der Forstverwaltung weiterhin beim Freistaat angestellt sein wird.
Was mich im Vorfeld oder in Vorbereitung auf die heutige Aktuelle Debatte schon sehr stutzig gemacht hat, war das Hineinschauen in die Vorschläge der Kommission zur Umgestaltung der sächsischen Verwaltung. Dort kann man lesen, und zwar unter dem Kapitel „Staatliche Forstämter“ in der Begründung zu den ganzen Empfehlungen für künftige Aufgaben: „Für die Privatisierung von Waldvermögen kann im Hinblick auf Konsolidierung der Staatshaushalte nichts anderes gelten als für industrielles Staatsvermögen wie zum Beispiel von Volkswagen AG, Salzgitter AG bis zu VIAG, Jenoptik und anderen ehemaligen Unternehmensbeteiligungen der Länder.“
Meine Hoffnung, als ich das gelesen habe, war, dass sich die Staatsregierung langfristig genau diese Empfehlung nicht zu Eigen machen wird, weil sie dann in Zukunft mit heftigem Widerstand aus der Linksfraktion.PDS rechnen kann. Und ich denke mir, ganz sicher nicht nur von dort! Für uns hat Wald natürlich eine weitaus höhere Bedeutung, auch eine höhere gesellschaftliche Bedeutung als Autos und andere Industriegüter.
Ich denke, wir haben uns hier im Plenum schon des Öfteren damit auseinander gesetzt, welchen Wert Wald über seine wirtschaftliche Bedeutung hinaus, die wir in keiner Weise bestreiten, für den Erhalt des Klimas und einfach für das Überleben der Menschen hat. Mit dem, Minister Tillich, was Sie uns heute hier vorgeschlagen haben und was Sie in Zukunft bei der weiteren Umgestaltung ernsthaft vorhaben, verlassen Sie eindeutig das heute noch geltende Sächsische Waldgesetz. Mit der Anfang des kommenden Jahres vorgenommenen Veränderung natürlich noch nicht, aber wenn Sie dort weitergehen wollen und der sächsische Wald jetzt doch privatisiert werden soll, was zumindest langfristig ins Auge gefasst wird – was Ihr Vorgänger, Staatsminister Flath, immer vehement bestritten hat –, dann kann der Staatswald eben nicht mehr
Diese brauche ich nicht zu wiederholen. Sie haben sicher alle Herrn Kupfer zugehört. Er hat die Ziele aus dem Waldgesetz zitiert, welche Aufgaben der Staatswald zu erfüllen hat. Auf der Grundlage des Sächsischen Waldgesetzes wollen wir uns als Linksfraktion.PDS auch in Zukunft bewegen. Wir werden in keiner Weise einer weiteren Privatisierung der sächsischen Forstverwaltung und schon gar nicht der sächsischen Wälder zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umwandlung der Sächsischen Landesforstverwaltung in den Staatsbetrieb Sachsenforst hat das erklärte Ziel, den Zuschussbedarf aus Landesmitteln erheblich zu verringern.
Stellt man sich die Frage, durch welche Veränderungen dies geschehen soll, wird man schnell zu dem Ergebnis kommen, dass dies bestimmt auch ohne eine Zerschlagung der bisherigen Strukturen im Landesforst möglich gewesen wäre. Die angekündigten Einsparungen werden deutlich spürbar sein in einer weiteren Verringerung der Staatsaufgaben, die sich langfristig wirtschaftlich nachteilig auswirken können. Ein Beispiel dafür könnte weniger Beratung und Unterstützung der Privatwaldbesitzer sein.
Auf eine Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Dr. Müller, welche Begründung es für eine Zerschlagung der leistungsfähigen und funktionierenden Strukturen der sächsischen Landesforstverwaltung gab, wurde ihm geantwortet, es handle sich nicht um eine Zerschlagung, sondern um eine Verschlankung und Verbesserung der Organisationsstruktur nach modernen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Ich bin der Meinung, dass eine Verschlankung bestimmt auch unter den bisherigen Organisationsstrukturen zu erreichen gewesen wäre. Hinter den so genannten modernen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten verbirgt sich nichts anderes, als dass sich der Staat langsam seiner hoheitlichen Aufgaben entledigt. Das ist natürlich ein Prozess, der nicht von heute auf morgen geht. Es ist ein langsamer Prozess, der sich auch in anderen Bereichen bereits widergespiegelt hat.
Die volkswirtschaftlichen Vorteile, welche die Forstbranche als zukunftsträchtiger Wirtschaftszweig mit sich bringt, rechtfertigen es durchaus, staatliche Mittel auch einzusetzen. Mit der geplante Reform besteht die Gefahr, dass das Ziel der Mobilisierung von Holz aus Privatwald nicht erreicht werden kann oder sogar noch weniger Privatwaldbesitzer Holz ernten, weil die Unterstützung durch den Freistaat auf ein Minimum reduziert bzw. auf den Sachsenforst umgewälzt wird.
Ein Anzeichen dafür liegt auch darin, dass kein Interessenvertreter der nicht staatlichen Waldbesitzer im Vorfeld der Reform in den Entscheidungsprozess einbezogen wurde, obwohl deren Interessen tatsächlich massiv berührt werden.
Ich vermute, dass sich die versprochenen haushaltswirksamen Einsparungen der Forstreform, wenn sie denn tatsächlich eintreten sollten, zuerst in einer Verringerung der Betreuung des Privatwaldes und anderen der Allgemeinheit dienenden Leistungen des staatlichen Forstes auswirken werden.
Eine tatsächliche Einsparung von Haushaltsmitteln bleibt nach Aussage des Sächsischen Landesrechnungshofes ohnehin fraglich, da bisher keine belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnungen für das neue Modell vorliegen.
Unsere Fraktion wird die Entwicklung des Staatsbetriebes Sachsenforst und dabei insbesondere die für 2008 geplante Evaluierung äußerst kritisch beobachten. Wir werden uns zudem auch vehement gegen jede Bestrebung wenden, die einen weiteren Verkauf bzw. eine schleichende Privatisierung landeseigener Waldflächen zum Ziel hat. Die Staatsregierung denkt ja jetzt bereits über weitere Änderungen der Organisation oder einen Rechtsformwechsel nach, wenn die Überführung in den Staatsbetrieb Sachsenforst bis 2008 nicht von Erfolg gekrönt sein sollte.
In der Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Dr. Müller, welche weiteren Alternativen zur Errichtung eines Staatsbetriebes geprüft wurden, schreibt das Ministerium:
„Beide Gesellschaftsformen des privaten Rechts“ – also Aktiengesellschaften und GmbHs – „wären grundsätzlich geeignet, der Staatsforstverwaltung die notwendigen wirtschaftlichen Handlungsspielräume zu geben. Einer sofortigen Überführung der Staatlichen Forstverwaltung in eine dieser privaten Rechtsformen stehen jedoch Gründe bei der Übertragung hoheitlicher Aufgaben, der Übernahme der Beschäftigten und voraussichtlich Akzeptanzprobleme der Bevölkerung entgegen.“
Mit dieser Formulierung hat die Staatsregierung nicht ausgeschlossen, den Landeswald und dessen Bewirtschaftung früher oder später zu privatisieren, und Herr Staatsminister Tillich hat vorhin in seinen Ausführungen selber gesagt, dass eine weitere Privatisierung auch angestrebt wird.
Diesen Plänen, sächsisches Staatseigentum zu verschleudern, wird sich zumindest die NPD-Fraktion vehement entgegenstellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsens Forstverwaltung wird ab dem 1. Januar 2006 als so genannter 26er-Staats
Wir Liberalen haben schon in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht, dass wir ausdrücklich die Schaffung der Forstverwaltung befürworten. Allein, uns fehlt der Glaube, dass der Staatsbetrieb Sachsenforst mit seinem Heer von 1 966 Landesbediensteten unternehmerisch selbstständig wie ein privates Wirtschaftsunternehmen handeln kann und handeln wird.
Lieber Kollege Kupfer, allein die Tatsache, dass die Dienstkleidung vieler Forstbediensteter grün ist, bedeutet nicht zwingend, dass sie militärisch organisiert sind.
Ein neues Steuerungsmodell ist nirgendwo, in keinem privaten Unternehmen, ein Garant für wirtschaftliche Effizienz und es gibt auch keine Einsparungsgarantie. Unternehmerisches Denken und Handeln, Marketingstrategien und das Erkennen von Marktchancen sind für einen wirtschaftlichen Erfolg Grundvoraussetzungen. Warum soll das jetzt unter der neuen Betitelung „Sachsenforst“ anders funktionieren?
Sie können beispielsweise derzeit überall in Deutschland FSC-zertifizierte Weihnachtsbäume kaufen, nur in Sachsen nicht, weil diese Form von unternehmerischem vorausschauendem Handeln und Marketingstrategie offensichtlich bisher kein Thema in der Forstverwaltung war. Wir sind sehr gespannt, wie der alte Behördenapparat mit modernen Marketingmethoden arbeitet. Dass modernes Marketing nicht unbedingt zu den Stärken des sächsischen Verwaltungsapparates gehört, kann man manchmal auch an aktuellen Beispielen erkennen.
Die staatlichen Zuschüsse sollen stufenweise reduziert werden, um die Einsparung in Höhe von zehn Millionen Euro zu erwirtschaften. Wir befürchten jedoch, dass zwar die organisatorische Abschaffung einer behördlichen Stufe, die richtig und wichtig ist, zu einem Einsparungseffekt führen wird, aber sicherlich nicht in der dargelegten Größenordnung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns Liberale ist die Umwandlung der Staatlichen Forstverwaltung ausdrücklich ein wichtiges Motiv, eine unterstützenswerte Tatsache; dieses jetzige Konstrukt lehnen wir jedoch ab. Aber im Gegensatz zu meinen Vorrednern sind wir als Liberale für die Privatisierung der sächsischen Forstverwaltung und gehen gern hilfreich zur Hand, wenn dieser Weg weiter verfolgt werden soll.