Ja, das machen Sie ja immer gern, ich weiß das. – Die Leipziger können mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen und den Rahmendaten, die es dafür gibt, wunderbar auskommen. Sie werden es genau im Interesse der Menschen vor Ort regeln. Wir werden gemeinsam
diskutieren, wenn es an der Zeit ist, und ich glaube, grundsätzlich müssen wir natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass es Ihnen eigentlich nicht um das spezifische Problem des Ladenschlusses im Einzelfall geht, sondern Sie wollen eine breite Liberalisierung von Arbeitnehmerschutzrechten, und Sie wollen im Kern mit der Debatte um den Ladenschluss natürlich auch eine andere Wirtschaftspolitik, die Sie verfolgen. Damit sind Sie teilweise im Boot mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Dr. Gillo, der von 24 Stunden Rund-um-die-Uhr-Öffnung gesprochen hat. Dafür gibt es sicher Beispiele. Auch andere Wirtschaftsminister haben dazu etwas zu sagen.
Okay, in diesem Sinne werden wir die Diskussion gern führen, aber zum gegebenen Zeitpunkt; dann, wenn es Sinn macht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon oft erwähnt: Wieder einmal sind wir beim Lieblingsthema der FDP angelangt, deren Seelenheil offenbar maßgeblich von den Ladenöffnungszeiten abhängt. Kaum ein Ereignis, das nicht sofort den Ruf der FDP nach längeren Öffnungszeiten und Sonntagsarbeit nach sich zieht.
Das Einzige, woran Sie allerdings nie zu denken scheinen, sind die Menschen, die im Einzelhandel arbeiten, die also, wenn es nach Ihnen ginge, noch länger arbeiten müssten; insbesondere natürlich die kleinen Händler, die naturgemäß nicht so viele Angestellte haben wie große Handelsketten, Kaufhäuser usw.
Scheinbar glaubt die FDP-Fraktion auch, sie könne durch möglichst häufiges Wiederholen dieses Themas die sächsische Wirtschaft gesundbeten; denn dies ist allein in dieser Legislaturperiode bereits die dritte Debatte zu diesem Themenkomplex – und bei der bislang zur Schau gestellten Beratungsresistenz bestimmt nicht die letzte.
Die NPD-Fraktion hat in diesem Hause schon mehrmals dargestellt, dass wir grundsätzlich gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und Sonntagsöffnungen sind und einzig gelegentliche Ausnahmen mittragen können, die dann jedoch auch wohlbegründet sein müssen.
Damit meine ich eine sinnvolle Abwägung zwischen dem für uns wertvollen planbaren regelmäßigen Freizeit- und
Erholungsanspruch der sächsischen Werktätigen sowie dem traditionellen Sonntagsschutz auf der einen Seite und den zu erwartenden eventuellen Umsatzsteigerungen auf der anderen Seite. Eine reine kulturlose Dominanz kalter ökonomischer Überlegungen lehnen wir ab.
Nach unserer Ansicht reicht es aus, sich für eine Sonntagsöffnung an den beiden WM-Spieltagen 11. und 18. Juni einzusetzen, da hier in der Tat eine außergewöhnliche Belebung, insbesondere im Regierungsbezirk Leipzig, zu erwarten ist. Auf der anderen Seite sind wir Nationaldemokraten der Meinung, dass dieses große Ereignis einer Fußballweltmeisterschaft, die den Freistaat mit fünf Spielen tangiert, nicht nur für die Auswärtigen ein Erlebnis sein wird, sondern ein vielleicht einmaliges Freizeitangebot für die Sachsen, denen man dann nicht gerade in diesen vier Wochen Mehrarbeit und Überstunden in Aussicht stellen sollte. Von daher sprechen wir uns entschieden dagegen aus, die beiden für Sachsen spielfreien Sonntage während der WM anzutasten bzw. allgemein die Öffnungszeiten zu verlängern. Hier ist auch der Änderungsantrag der GRÜNEN keine gangbare Alternative für uns, da er statt allen „nur“ den Leipzigern Mehrarbeit auflasten möchte. Für die FDP mag vielleicht die Flexibilität höher stehen als die Überlegung, dass mancher Familienvater anstatt zu arbeiten auch einmal ein WM-Fußballspiel gemeinsam mit seinen Kindern ansehen möchte. Auch das, meine Damen und Herren, gehört zu einer vernünftigen Familienpolitik.
Was die längeren Ladenöffnungszeiten anbelangt: Eine Kaufkraftsteigerung ist ohnehin nur durch die angereisten Touristen zu erwarten. Diesen ist jedoch in ihrer Freizeit – also wirklich ausreichend – Zeit gegeben, einkaufen zu gehen, sodass die regulären Öffnungszeiten allemal ausreichen werden. Im Prinzip, denke ich, würde selbst bei einer zweimaligen Sonntagsöffnung sogar die Einschränkung auf den Regierungsbezirk Leipzig als Austragungsort reichen. Doch im Sinne der Gerechtigkeit wollen wir es für ganz Sachsen.
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne hat die NPD-Fraktion einen Änderungsantrag zum neoliberalen FDP-Ansinnen eingereicht, bei dem ich der festen Überzeugung bin, sowohl der Wirtschaft als auch den Familien, den Arbeitnehmern, ausreichend Rechnung zu tragen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Ausflug in die Welt der Satire. Der hier vorliegende Antrag der FDP ist löblich, aber er geht meines Erachtens nicht weit genug. Um der Bedeutung der Fußballweltmeisterschaft für Sachsen angemessen Rechnung zu tragen, ist ein ganzes Maßnah
Fünftens. Alle Geschäfte sind während der WM rund um die Uhr geöffnet. Wer schließen will, hat das zu beantragen.
Sechstens. Über die Anträge auf Schließung entscheiden Franz Beckenbauer als Kaiser und Herr Morlok in Sachsen.
Kollege Weichert, sollte nicht noch ein achter Punkt hinzugefügt werden, dass auch alle Videotheken und Waschanlagen rund um die Uhr geöffnet haben?
Zurück zum Antrag. Wir haben das Thema bereits bei den Weihnachtsmärkten gehabt, dort wie hier tendiert meine Fraktion dahin, die Kirche im Dorf zu lassen. Weder Plauen noch Zittau noch Weißwasser werden durch die Fußball-WM in Leipzig einen Boom verzeichnen. Ich vermute, dass auch Dresden mehr Besucher durch die Frauenkirche anlocken wird in dieser Zeit als durch die WM in Leipzig. Deshalb sollten wir die außerordentliche Öffnung der Läden auf den Spielort begrenzen. Deshalb hatten wir diesen Änderungsantrag gestellt. Frau Schmidt hat ausgeführt und auch Herr Brangs, dass die Behörden bereits in diesem Sinne handeln. Deshalb ist der Änderungsantrag erledigt. Dem Antrag der FDP können wir nicht zustimmen.
Danke schön, das war die erste Runde der Abgeordneten. Besteht weiterer Aussprachebedarf seitens der Koalitionäre? – Nein. Dann frage ich die Staatsregierung. Herr Staatsminister Jurk, Minister für Wirtschaft und Arbeit, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sieht der FDP mal wieder ähnlich, für den gesamten Zeitraum der FußballWeltmeisterschaft in allen Städten und Gemeinden Sachsens die komplette Aufhebung der Ladenschlusszeiten und die Ladenöffnung selbst an Sonntagen zu ermöglichen. Dazu ganz klar:
Erstens. Eine derartig umfassende Aufhebung des Ladenschlusses ist von der Sache her nicht notwendig.
Zweitens. Für das, was für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Sachsen sinnvoll und notwendig wäre, reichen die bestehenden gesetzlichen Regelungen aus.
Drittens. Es ist ganz und gar Sache betroffener Städte und Landkreise, innerhalb des gesetzlichen Rahmens das in die Wege zu leiten, was sie für notwendig erachten.
In Leipzig – wir hörten es – finden zwei Spiele am Sonntag und drei an Werktagen statt. Die Stadt Leipzig kann nach geltendem Recht die Ladenöffnung an diesen beiden Sonntagen auf der Grundlage des § 14 Ladenschlussgesetz ermöglichen. An den Werktagen, an denen Spiele stattfinden, kann die Stadt Leipzig eine erweiterte Ladenöffnung über eine Ausnahmegenehmigung nach § 23 Ladenschlussgesetz erteilen, um die Versorgung der Bevölkerung und der Besucher zu gewährleisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um die Ladenöffnung an den Spieltagen am Spielort Leipzig zu ermöglichen, muss die Staatsregierung nicht tätig werden. Es sind in Sachsen die Landkreise und die Kreisfreien Städte für Entscheidungen über Ausnahmen nach dem Ladenschlussgesetz zuständig. Darauf muss ich noch einmal ausdrücklich hinweisen, da leider selbst das Verwaltungsgericht Chemnitz diese Tatsache bei seinem Urteil vom 2. Dezember, das die Ausnahmegenehmigung der Stadt Chemnitz für die Adventssonntage für rechtswidrig erklärt, völlig verkannt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.