Ich rufe die Nr. 12 auf. Hierzu gibt es wieder einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/3382. Frau Schütz, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In den Paragrafen geht es um die Elternbeitragsregelung. Hier bringt die FDP-Fraktion den Änderungsantrag ein, im Schulvorbereitungsjahr ab dem 1. August 2007 keine Elternbeiträge mehr zu erheben. Wir geben damit der besonderen Wertschätzung oder dem besonderen Bildungsanspruch im Schulvorbereitungsjahr Ausdruck, um dieses Jahr kostenlos zu gestalten und damit nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen, ob man an einer besonderen Förderung der Schulvorbereitung teilnehmen kann. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin inzwischen froh, dass es in der gesellschaftlichen Diskus
sion zur Realität geworden ist, dass man Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen begreift und dass man sie perspektivisch auch vor dem Hintergrund der Kostenfreiheit betrachtet. Das war vor sechs oder sieben Jahren so noch nicht der Fall.
Die Linksfraktion.PDS hat die Forderung vertreten, dass bei kostenlosen Kitas mit dem Hort begonnen werden sollte, und zwar im Verhältnis zu den Ganztagsschulen, weil es unlogisch erscheint, zunächst ein kostenfreies Vorschuljahr zu haben und danach wieder Beiträge im Hort zu erheben.
Darüber hinaus ist es natürlich so, dass die Betreuungsquote in dem Bereich ja sehr hoch ist. Bei dem vielen Geld, das man auch im kostenfreien Schulvorbereitungsjahr einsetzen müsste, erhält man nur wenig Ergebnis. Wir werden diesen Antrag auf keinen Fall ablehnen; wir werden uns als Linksfraktion enthalten.
Wie wichtig die frühkindliche Bildung ist, haben wir ausreichend deutlich gemacht und für den besseren Übergang vom Kindergarten zur Schule dieses Schulvorbereitungsjahr eingeführt. Allein der Freistaat zahlt dafür die notwendigen Mittel.
Es ist nicht so, Herr Neubert, dass die Eltern in irgendeiner Weise herangezogen werden. Das möchte ich noch einmal deutlich machen. Da fast 100 % der Kinder in diesem letzten Kindergartenjahr den Kindergarten besuchen, besteht zurzeit auch nicht diese Notwendigkeit. Das ist entsprechend finanziell untersetzt, nicht wie Sie es vorhin gesagt haben. Die FDP-Fraktion will es auch erst ab 2007 einführen. Dann sollte es Gegenstand der Haushaltsverhandlungen sein, und die entsprechende Deckung muss vorgelegt werden.
An dieser Stelle, Frau Schwarz, möchte ich Ihnen widersprechen, weil die erhöhten Aufwendungen im Schulvorbereitungsjahr sicherlich zu den Personal- und Sachkosten, das heißt zu den Betriebskosten der Kitas, gehören. Daran werden die Eltern prozentual beteiligt. Genau deshalb sind diese Mehrkosten, die in dem Jahr auftreten, – –
Es gibt im Gesetz keine andere Regelung, die dieses Jahr in irgendeiner Art und Weise ausnimmt oder anderweitig abrechnen lässt. Von daher werden also Eltern daran beteiligt sein.
Kollegin Schütz, ich muss noch einmal auf Sie eingehen. Das ist zwar Ihre Auffassung, aber das ist nicht das, was das Gesetz und vor allen Dingen die Finanzierung der Personalkosten, sowohl der Grundschullehrerinnen als auch der zusätzlichen Stunden der Erzieherinnen, betrifft. Dies trägt ausschließlich der Freistaat.
Ich kann jetzt keinen weiteren Redebedarf erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 4/3382, Änderungsantrag der FDP-Fraktion. Ich frage nach der Zustimmung. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dennoch die Drucksache 4/3382 abgelehnt worden.
Ich rufe die Nr. 12 in der Fassung des Ausschusses auf. Ich frage nach der Zustimmung. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist die Nr. 12 mehrheitlich beschlossen worden.
Zu Nr. 13 gibt es keinen Änderungsantrag. Wir kommen zur Abstimmung. Ich frage nach den Dafür-Stimmen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist die Nr. 13 in der Fassung des Ausschusses mehrheitlich beschlossen worden.
Ich rufe Nr. 14 auf. Dazu gibt es wieder einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 4/3383. Frau Schütz, bitte.
Bezug nehmend auf unseren vorhergehenden Änderungsantrag haben wir den Deckungsvorschlag für die Haushaltsberatung des Doppelhaushaltes 2007/2008 mit eingebracht. Wir haben ihn auf 30 bis 40 Millionen Euro beziffert. Das sollte im Landeshaushalt zu stemmen sein. – Vielen Dank.
Ich habe momentan nicht die Übersicht. Bezieht sich das direkt auf den vorher abgelehnten Änderungsantrag?
Da dieser Änderungsantrag abgelehnt wurde, hätte das zur Folge, dass wir darüber nicht mehr unbedingt abstimmen müssten. Ziehen Sie diesen Änderungsantrag zurück?
Gut. Dann ist die Drucksache 4/3383 zurückgezogen und wir können über die Nr. 14 in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Ich frage nach den Dafür-Stimmen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und
Die Nummern 15 bis 17 können wir im Block abstimmen. Ich frage nach der Zustimmung. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen sind die Nummern 15 bis 17 mehrheitlich beschlossen worden.
Zur Nr. 18 gibt es zwei Änderungsanträge: Drucksache 4/3386, Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN, und Drucksache 4/3388, Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS. Ich bitte um Einbringung. Frau Herrmann, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Änderungsantrag bezieht sich auf den Anspruch der pädagogischen Fachkräfte auf fünf Arbeitstage bezahlte Fortbildung im Jahr. Der Bildungsplan braucht unserer Meinung nach neben dem wachen Blick der Erzieherinnen auch die fachliche Kompetenz. Dazu gehören Wissen aus der Hirnforschung und Entwicklungspsychologie, Kompetenzen in Verfahren und Methoden der Beteiligung, Möglichkeiten des kollegialen Austauschs und der Reflexion usw. Bis 2001 waren fünf Arbeitstage bezahlte Fortbildung im Kindertagesstättengesetz verankert. Wir wollen das wieder so haben und stellen deshalb diesen Antrag.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich dem an, was Frau Herrmann gerade dargeboten hat. Auch ich weise noch einmal darauf hin, dass das im letzten Gesetz, bevor es 2001 geändert wurde, schon mit verankert war. Das ist vor dem Hintergrund der Einführung des Bildungsplanes notwendig. Unser Antrag geht noch ein Stück weiter als der Antrag der GRÜNEN. Wir haben in den Bereich noch die Tagespflege mit hineingenommen, um deutlich zu machen, Herr Krauß, dass es uns auch um Qualitätsentwicklung im Tagespflegebereich geht.
Fort- und Weiterbildung sind auch uns wichtig. Wir halten es aber für falsch, das an dieser Stelle zu regeln, weil wir dann eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Berufsgruppen hätten. Es wäre eine Ausnahmesituation, wenn eine Berufsgruppe so einen Anspruch bekommt. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Ich würde gern die Rückfrage an Herrn Krauß stellen, welche Personengruppe noch in der Kita beschäftigt ist.
Mir ging es nicht um die Kitas, sondern darum, dass man pädagogischen Fachkräften einen Fortbildungsanspruch zugesteht, aber andere Berufsgruppen in Sachsen – nehmen Sie Polizisten oder sonst jemand – diesen Anspruch nicht haben.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN in der Drucksache 4/3386 auf. Wer kann dem zustimmen? – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist die Drucksache 4/3386 dennoch abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 4/3388 auf. Wer kann dem zustimmen? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Dafür-Stimmen ist der Änderungsantrag dennoch mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe die Nr. 18 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer stimmt dieser Nr. 18 zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und einer ganzen Reihe von Stimmen dafür ist Nr. 18 mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zu den Nummern 19 bis 21 im Artikel 1. Wer kann diesen Nummern zustimmen? – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Eine Stimmenthaltung und Stimmen dagegen. Somit sind die Nummern 19 bis 21 beschlossen.
Ich rufe Artikel 2 auf und frage nach der Zustimmung. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und Stimmen dagegen ist Artikel 2 mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe Artikel 3 auf und frage nach der Zustimmung. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer Stimmenthaltung und Stimmen dagegen ist Artikel 3 beschlossen.
Meine Damen und Herren! Da in der 2. Beratung keine Änderungen beschlossen worden sind, eröffne ich gleich die 3. Beratung. Es liegt kein Wunsch nach einer allgemeinen Aussprache vor. Ich frage dennoch, ob jemand das Wort ergreifen möchte. – Das kann ich nicht erkennen. Deshalb stelle ich den Entwurf Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen in der Drucksache 4/2232, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD, in der in der 2. Lesung beschlossenen Fassung als Ganzes zur Abstimmung. Wer dem Entwurf des Gesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Es gibt eine Stimmenthaltung und eine ganze Reihe von Gegenstimmen. Damit ist der Gesetzentwurf beschlossen.