Meine Damen und Herren! Damit ist die Aussprache zur Großen Anfrage beendet. Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Linksfraktion.PDS in der Drucksache 2/3392 auf. Herr Abg. Zais, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Noch ein paar Sätze, weil ich viele ideologische Plattheiten entgegnet bekam. Kraftzentrum des Arbeitsplatzes. Da muss ich ausführen, welche Arbeitsplätze bei DHL entstehen. Das wissen Sie eigentlich besser als ich.
Die Post gibt Kündigungsschutz bis 2008. Sie haben nichts dazu gesagt. Auf den ersten Blick mag das beruhigend erscheinen, aber es ist für die Zukunft erschreckend. Wer diese Jobs direkt an den Bändern annimmt, arbeitet nur nachts. Wer diesen Job annimmt, muss am Wochenende arbeiten, um auf 40 Wochenstunden und damit auf sein Geld zu kommen. Der Job an den Bändern heißt Knochenarbeit. 1 000 Sendungen, die bis zu 32 Kilo schwer sein können, muss ein Arbeiter in der Stunde von einem Band aufs nächste legen. Vieles wird per Hand erledigt.
Wenigstens lässt sich das nicht automatisieren. So beschreibt der Direktor des DHL-Umschlagplatzes in England die derzeitige Arbeit. Da möchte ich nicht von einem Kraftzentrum sprechen. Sie können das alles für sich machen, Herr Minister.
Natürlich habe ich das erwartet. Die böse PDS, die ganz böse PDS hat wieder ein schlechtes Beispiel gebracht. Sie will gar nicht, dass Sachsen wächst. Herr Bolick, wir haben einen Vorschlag gemacht, den Sie abgelehnt haben. Sie sind seit 1990 im Landtag. Sie haben ständig angenommen, dass die Zahlen der Staatsregierung als Prognose eintreten. 15 Jahre später sage ich Ihnen, sie sind nicht eingetreten. Heute haben Sie schon wieder gesagt, wir behalten unseren Kurs bei. Sie sind einfach resistent. Es hat keinen Sinn, hier zu reden. Obwohl Sie wissen, dass es falsch ist, behaupten Sie widerwärtig: Nein, wir gehen unseren Weg weiter! Das sind Ihre Ausführungen. Was soll ich denn dazu sagen?
Herr Morlok, bei Ihnen bin ich überrascht. Sie sind Unternehmer, nicht wahr? Das ist ja abstrus, was Sie sagen. Wir bauen und bauen und freuen uns, dass sieben Flugzeuge fliegen. Als Unternehmer wären Sie pleite. Ich nehme an, Sie haben zwei Unternehmen und ein gespaltenes Lebensverhältnis. Sie arbeiten bei sich anders. Hier ist um harte Wirtschaftsdaten gerungen worden.
Deshalb, meine Damen und Herren, nehmen Sie unseren Entschließungsantrag an. Hier ist ausgeführt, dass wir klare Zahlen und Perspektiven brauchen. Den Interkontinentalflughafen Leipzig wird es in Zukunft nicht geben. Wir brauchen von der Staatsregierung also ein neues Zukunftskonzept. Wenn Sie diesen Entschließungsantrag ablehnen, kann ich Ihnen sagen, dass das Leben Sie einholen wird. Sie werden diese Arbeit trotzdem leisten und wir werden Sie dazu nicht in Ruhe lassen.
Herr Kollege Zais, der Entschließungsantrag ändert das Leben nicht. Selbst wenn wir ihn annehmen würden, würde er an der Entwicklung Leipzigs nichts verbessern, aber möglicherweise etwas verschlechtern, zumal viele Punkte in sich widersprüchlich sind und eigentlich keinen Sinn ergeben.
Ich bin Herrn Morlok dankbar, dass er die Erfahrungen aus Baden-Württemberg eingebracht hat. Der Stuttgarter Flughafen ist nämlich nicht ausbaufähig. Der Wirtschaftsarbeitskreis war vor zehn Jahren schon einmal dort. Man
hat uns geschildert, wie Baden-Württemberg an dem Hemmnis krankt, dass dieser Flughafen nicht ausbaufähig ist. Wir haben in Leipzig einen ausbaufähigen Flughafen. Die PDS denkt an nichts anderes, als irgendwo Bremsen einzulegen. Der Entschließungsantrag enthält nichts anderes. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Diese Debatte ist trotzdem sehr, sehr nützlich. Herr Zais, irgendwann, vielleicht, wenn Sie nicht mehr dem Sächsischen Landtag angehören, werden wir genüsslich auf die Protokolle von heute zurückkommen und anhand anderer Infrastrukturprojekte den jüngeren Kollegen der ewiggestrigen PDS nachweisen können, wie problematisch es ist, dass die PDS nicht in der Lage ist, zukunftsfähige Investitionen zu unterstützen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Ich wünsche alles Gute!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion kann den unter Punkt I aufgeführten teilweise polemischen Feststellungen nicht folgen.
Punkt II ist ein Appell, der sich unter anderem in die Tarifautonomie einmischt. Das halten wir nicht für sinnvoll.
Gibt es vonseiten der Linksfraktion.PDS Einverständnis, dass wir über die römischen Zahlen abstimmen?
Oder auch über alle Unterpunkte? Ich hatte es so verstanden, dass wir über die römischen Zahlen abstimmen.
Ich rufe den Entschließungsantrag in der Drucksache 4/3392 auf, und zwar Punkt I. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Stimmen dafür ist Punkt I mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Punkt II auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch hier haben wir ein gleiches Abstimmungsverhalten: Bei einigen Stimmen dafür ist Punkt II mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Punkt III auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist auch Punkt III abgelehnt.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Fraktion der CDU beginnt. Es folgen die Fraktionen der SPD, Linksfraktion.PDS, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Beschäftigung mit dem Thema Kleingarten ist sicherlich sehr reizvoll. Es ist ein mitgliedsstarker Verband. In fast 4 000 Vereinen sind zirka 228 000 Kleingärtner in Sachsen organisiert. Es gibt 38 Mitgliedsverbände, die sich um das Wohl und Wehe ihrer Sparten kümmern und mit deren Zielen beschäftigen.
Wir wissen, dass man sich dort sehr um die Erhaltung von Natur und Umwelt, um kulturelle Identität sowie um den Erhalt von öffentlichem Grün kümmert. Auch viele verschiedene andere Funktionen, gewachsen aus der Geschichte des Kleingartens und darüber hinaus wahrgenommen, gehören zum täglichen Leben wie das Brot zum Bäcker.
Bedauerlich ist allerdings, dass die Anliegen dieses Verbandes und seiner Mitglieder für den politischen Wettbewerb herhalten bzw. der Profilierung einzelner Parteien dienen müssen. Als Opposition tut man sich generell leicht mit der Aufstellung von Forderungen, während man als regierungstragende Fraktion sehr gründlich die Umsetzbarkeit der Forderungen zu prüfen hat und auch gegebenenfalls Absprachen auf Bundesländerebene beachten muss, bevor man Wünsche und Forderungen äußert, da man generell an der Umsetzbarkeit gemessen werden kann.
Wir halten es generell für gefährlich und unseriös, Hoffnungen zu wecken, wenn man von vornherein weiß, dass diese unerfüllbar sind.
Gestatten Sie mir zwei Beispiele. Ich erinnere an 1 400 Euro Mindestlohn durch die Linksfraktion.PDS im Vorfeld der Bundestagswahl. Nach acht Wochen sind wir bei 780 Euro gelandet. Ich erinnere auch an das Beantragen von Verfassungsänderungen in Sachsen, ohne auch nur ansatzweise über die dazu notwendigen Mehrheiten zu verfügen.