– Ja. Der Umgebungslärm wird im Übrigen nicht nur vom Flugplatz Leipzig/Halle gespeist, sondern auch von der stark frequentierten IC-Bahnstrecke und der Autobahn. Unter der betroffenen Bevölkerung kursiert daher das gallige Bonmot, dass man eigentlich nur noch einen Hafen bräuchte.
Ich möchte also darauf verweisen, dass die PDS-Fraktion für die Planung der gesamten Lärmschutzmaßnahmen die Ergebnisse aus dem Verbundprojekt „Leiser Verkehr“ des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt einbeziehen möchte. Dieses Vorhaben hat sich zum Ziel gesetzt, mit Hilfe von technischen und gesetzlichen Maßnahmen eine Halbierung der derzeit bestehenden Lärmbelästigungen des Luftverkehrs zu erreichen.
Herr Lichdi, Sie haben gewiss Recht, dass wir hier vielleicht ein bisschen halbherzig waren. Wir hätten konsequenter sein können, konsequenter sein müssen. Aber wir hatten immerhin einen Änderungsantrag im Unterschied zu Ihrer Fraktion.
Der Text liegt Ihnen vor, ich muss ihn, glaube ich, nicht noch einmal vortragen. Ich bitte herzlich um Ihre Zustimmung.
– Ich erkläre es Ihnen noch einmal und dann können Sie zustimmen, und zwar unserem Antrag. Der Änderungsantrag verweist in der Begründung auf die Studie Verbundprojekt „Leiser Verkehr“ des Deut
schen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Mir ist nicht bekannt und es sind auch keine öffentlichen Zwischenergebnisse auf dem Tisch, was das konkret auf unser Projekt bezogen heißen würde und welche Richtwerte oder technischen Daten wir beispielsweise für das Projekt DHL anwenden müssten. Punkt eins.
Punkt zwei ist die Frage der Betroffenheit von Bürgern. Das Verfahren war sehr aufwendig und das Regierungspräsidium hat, um genau dieser Diskussion Rechnung zu tragen, 3 115 Einwendungen bearbeitet und berücksichtigt. Ich denke, das ist eine Leistung, die konkret messbar ist. Insofern halte ich den Vorwurf, dass mit den Interessen von Einzelpersonen, Menschengruppen oder Grundstückseigentümern in unangemessener Weise umgegangen wird, für nicht akzeptabel, zumal unter anderen Gesichtspunkten noch darauf hingewiesen werden muss, dass beispielsweise durch die Verlegung der Startbahn nach ihrer Sanierung zirka 20 000 Personen sowohl im Großraum Leipzig als auch im Großraum Halle entlastet werden.
Das heißt also, die Argumentation dieses Änderungsantrages ist in sich nicht nachvollziehbar, egal, ob man diesen Antrag politisch bewertet oder ob man ihn von den technischen bzw. verkehrstechnischen Fakten her beurteilt. Deshalb kann ich nur bitten, dass man eine Diskussion, die hier in diesem Hause positiv begonnen hat, auch positiv abschließt.
Wer möchte noch zum Änderungsantrag sprechen? – Bitte, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Herr Lichdi. Sie können das auch alle gern von den Saalmikrofonen aus machen, wenn Sie es möchten.
– Ich möchte das nicht. – Frau Präsidentin! Unsere Fraktion stimmt ungeachtet der Kritik, die ich vorhin geäußert habe, dem Änderungsantrag zu.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie glauben, dass das Recht auf Nachtruhe überholte westdeutsche Standards sind, dann haben wir tatsächlich einen Dissens. Wenn Sie glauben, dass Umweltstandards für die Wirtschaftsentwicklung nicht erforderlich sind, dann haben wir tatsächlich ein anderes Bild
jetzt rechtlich festgeschrieben, dann bauen Sie die Investition von DHL auf tönernen Füßen. Vielen Dank.
Ich hatte bereits in meinen Ausführungen vorhin deutlich gemacht, dass im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses Maßstäbe im Bereich des Lärmschutzes gesetzt wurden, wie wir sie sonst in Deutschland bei vergleichbaren Vorhaben nicht haben. Ich kann für meine Fraktion auch nur unterstreichen, was der Ministerpräsident in diesem Zusammenhang gesagt hat: Wir müssen diese langfristigen Garantien abgeben, um die Arbeitsplätze in Sachsen schaffen zu können. Wir können nicht auf der einen Seite die hohen Arbeitslosenzahlen in unserem Land beklagen und wenn dann Möglichkeiten ins Haus stehen, sie zu ändern, diese durch Auflagen unmöglich machen. Bitte denken Sie daran, wie viele Menschen in Sachsen und unter Umständen auch anderswo Einschränkungen hinsichtlich Lärmschutz- und Umweltschutzmaßnahmen in Kauf nehmen müssen. Es kann nicht das Ziel sein, bei jeder Maßnahme, die wir hier machen, das allerbeste technisch Mögliche zu fordern. Wenn wir uns nicht an dem wirtschaftlich Machbaren orientieren, dann werden wir den Weg Sachsens zurück an die Spitze in Europa wirtschaftlich nicht schaffen.
Meine Damen und Herren, ich würde jetzt gern zur Abstimmung kommen. Ich rufe auf den Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 4/0190. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich stelle jetzt die Drucksache 4/0104, das ist der Ursprungsantrag, zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Frau Präsidentin! Ich hatte in meinem Redebeitrag punktweise Abstimmung beantragt. Ich glaube, das haben Sie nicht beachtet. Darauf fußte sozusagen unser verwirrtes Abstimmungsverhalten.
Ich weiß nicht, ob es geschäftsordnungsmäßig möglich ist – aber ich hatte punktweise Abstimmung beantragt –, die Abstimmung zu wiederholen.
Das muss ich dann entscheiden. Ich würde Ihnen jetzt entgegenkommen. Wenn ich es überhört habe, bitte ich um Entschuldigung und wir machen eine punktweise Abstimmung des Ursprungsantrages. Ich rufe jetzt noch einmal auf
den Antrag Drucksache 4/0104, Punkt 1. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe Einstimmigkeit.
Ich rufe Punkt 2 auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Punkt mehrheitlich zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt noch zur Gesamtabstimmung über die Drucksache 4/0104. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dagegen ist dem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden. Ich beende damit den Tagesordnungspunkt.
Unverzügliche Einrichtung der Härtefallkommission gemäß § 23a des Aufenthaltsgesetzes im Freistaat Sachsen